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Executive Order

Zwang für Unternehmen zu Bevorzugung von Minderheiten: Trump hebt Erlass aus den 60er Jahren auf

Seit den 60er Jahren wurden bestimmte Unternehmen von der US-Regierung zu positiver Diskriminierung gezwungen. Den entsprechenden Erlass hat Trump nun aufgehoben.

US-Präsident Donald Trump

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Trump stößt mit dem Anfang seiner zweiten Amtszeit in den USA einen historischen Reformprozess an. Am Dienstag hat er eine entscheidende „Executive Order“ durch einen eigenen Erlass aufgehoben. Diese wurde 1965 durch den demokratischen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson erlassen und zwang Unternehmen, die von Bundesbehörden für Projekte beauftragt werden, dazu, positive Diskriminierung („Affirmative Action“) durchzusetzen.

Damit wurden vermeintlich marginalisierte Minderheiten, etwa Afroamerikaner, Frauen oder später auch Mitglieder der „LGBT“-Szene, bevorzugt eingestellt, um vermeintliche Repräsentationsquoten zu erfüllen. Die Leistung und die Qualifikation für eine Stelle rückten dabei in den Hintergrund; der Fokus lag auf der Identität der Bewerber.

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Die „Executive Order“ verbot zudem den Unternehmen Diskriminierung aufgrund der „Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationalen Herkunft“. 2014 wurde die Executive Order nochmals ergänzt, und auch „geschlechtliche Identität“ wurde als Kategorie für das Diskriminierungsverbot aufgenommen.

Trumps Aufhebung des Erlasses richtet sich vor allem gegen die positive Diskriminierung, die durch den Erlass erzwungen wurde. In seiner eigenen „Executive Order“ verbot Trump wiederum Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe für von der Regierung beauftragte Unternehmen. Das betrifft nun jedoch auch positive Diskriminierung, etwa Diversitätsprogramme.

Lyndon Johnson war der Präsident, der die Segregation in den Südstaaten durch den Civil Rights Act 1964 beendete, jedoch begann unter seiner Führung das extensive Regime der positiven Diskriminierung, die weiße Amerikaner aktiv benachteiligt. Damit wollte man vermeintlichen „systematischen Rassismus“ bekämpfen. Der positiven Diskriminierung hat Trump mit seinem Amtsantritt den Kampf angesagt. So hat er bereits die Abschaffung der Diversitätsprogramme der US-Bundesregierung angeordnet.

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Bereits Trumps politisches Vorbild Ronald Reagan hatte versucht, Johnsons „Executive Order“ im Jahr 1986 zu modifizieren und die positive Diskriminierung aus der Verordnung zu streichen. Die geplante Anpassung wurde jedoch nicht umgesetzt, da selbst bei Reagans Republikanern, die meisten Kongressabgeordneten positive Diskriminierung unterstützten. Deshalb drohte der Kongress damit, Reagans Anpassung durch ein Gesetz wieder rückgängig zu machen. Jetzt kommt aus dem Kongress deutlich weniger Widerstand.

Die Aufhebung des Johnson-Erlasses, der seit knapp 60 Jahren galt, zeigt, wie tiefgreifend Trumps Reformen sind. Bereits innerhalb seines ersten Tages hat er über 200 „Executive Actions“ getätigt und dutzende „Executive Orders“ unterschrieben (Apollo News berichtete). Er macht damit nicht nur Entscheidungen der Biden-Regierung nahezu vollständig rückgängig (mehr dazu hier), sondern führt die wohl größten Reformen des amerikanischen Staates seit der Reagan-Revolution durch.

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