Werbung

47. US-Präsident

Am Tag der Amtseinführung: Trump will über 200 Executive Orders unterzeichnen

Donald Trump plant offenbar über 200 Executive Orders an seinem ersten Tag im Amt, um politische Schwerpunkte wie Grenzsicherheit, Energiepolitik und Bürokratiereform voranzutreiben. Die Maßnahmen umfassen zudem die Abschaffung von Diversitätsprogrammen und die Einführung biologischer Geschlechtsdefinitionen.

Werbung

Der neue US-Präsident Donald Trump hat laut Informationen von Fox News ambitionierte Pläne für seinen ersten Tag im Amt. Über 200 Executive Orders sollen unterzeichnet werden, um zentrale politische Prioritäten voranzutreiben. Im Fokus stehen Themen wie Grenzsicherheit, Energiepolitik, Bürokratiereform und die Abschaffung von Programmen für Vielfalt und Gleichstellung. Weitere Maßnahmen beinhalten die Einführung biologischer Geschlechtsdefinitionen und die Umbenennung geografischer Orte, wie beispielsweise den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“.

Executive Orders sind Anordnungen des US-Präsidenten, um die Verwaltung zu lenken und Gesetze umzusetzen. Sie können administrative Maßnahmen festlegen oder Änderungen in der Regierungspolitik vornehmen, aber ändern nichts an bestehenden Gesetzen. Sie können von zukünftigen Präsidenten geändert oder aufgehoben werden.

...
...

Eine der ersten Anordnungen wird sich mit der Videoplattform TikTok befassen. Trump hat angekündigt, dem chinesischen Mutterunternehmen ByteDance mehr Zeit zu geben, eine Verlängerung von 90 Tagen zu gewähren, bevor das Verbot in den USA in Kraft tritt. So kann TikTok in den USA weiter betrieben werden kann, solange Verhandlungen über den Verkauf im Gange sind. Gleichzeitig wird Unternehmen, die bisher TikTok unterstützt haben, rechtliche Immunität gewährt.

Trump plant ebenfalls eine umfassende Neuausrichtung der Grenzpolitik. Zu den ersten Maßnahmen gehört die Wiedereinführung der „Remain in Mexico“-Regelung und der Bau neuer Abschnitte der Grenzmauer. Gleichzeitig soll das Militär mobilisiert werden, um mit dem Heimatschutzministerium zusammenzuarbeiten und die Grenze zu Mexico vollständig abzusichern. Die Grenzen sollen für alle illegalen Einwanderer geschlossen werden, während neue Notstandsbefugnisse die Rückführung von Personen in ihre Herkunftsländer beschleunigen sollen.

Ein weiteres Ziel ist die Bekämpfung krimineller Kartelle. Trump plant Task-Forces einrichten, bestehend aus Beamten des FBI, der Einwanderungsbehörde ICE und anderer Behörden, um „die Präsenz krimineller Kartelle vollständig auszumerzen“, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber Fox News.

Lesen Sie auch:

Ein weiterer Bestandteil von den geplanten Maßnahmen ist die umfassende Reform der Bundesbürokratie, mit dem Ziel, die Kontrolle des Präsidenten über die Verwaltung wiederherzustellen und die Effizienz der Regierung zu steigern. Eine der ersten Veränderungen wird die Einführung einer leistungsorientierten Einstellungsprüfung für Regierungsangestellte sein. Diese soll sicherstellen, dass nur die qualifiziertesten und leistungsfähigsten Beamten in den öffentlichen Dienst eintreten.

Ein weiterer Schritt in Trumps Bürokratiereform ist ein Präsidentenmemorandum, das den verschiedenen Bundesbehörden explizit verbietet, neue Maßnahmen zu ergreifen, die die Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien und Verbraucher weiter erhöhen.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Werbung