Am Freitag soll der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU abstimmen. Nachdem die Brandmauer gegenüber der AfD bereits am Mittwoch bei der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der Union eingerissen worden war, könnte die Verabschiedung des Gesetzentwurfs den endgültigen Bruch darstellen.

Doch es regt sich Widerstand – vor allem in der FDP. Laut Table.Media möchten sich einige Abweichler nicht nur enthalten, sondern sogar mit „Nein“ stimmen. Der Fünf-Punkte-Antrag war am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von 348 zu 345 Stimmen angenommen worden – von der 90 Mandate großen FDP-Fraktion stimmten acht Abgeordnete nicht ab, zwei enthielten sich.

Würden jetzt mehrere FDP-Politiker mit „Nein“ stimmen, könnte die knappe Mehrheit kippen. Insgesamt verfügt der Bundestag derzeit über 733 Sitze, die Mehrheit kommt folglich bei 367 Stimmen zustande. Weil das Plenum aber bei kaum einer Abstimmung vollständig ist, ist die Zahl der anwesenden Abgeordneten entscheidend – wie es auch am Mittwoch der Fall war.

Laut Table.Media könnte es bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz innerhalb der FDP-Fraktion erneut etwa 15 bis 20 Abweichler geben – einige von ihnen könnten diesmal aber sogar mit „Nein“ stimmen. Einige FDP-Abgeordnete werden es nach eigenen Aussagen außerdem nicht rechtzeitig für die Abstimmung um 10.30 Uhr in den Bundestag schaffen.

Für Freitagmorgen hatte die Fraktion deshalb eine digitale Sondersitzung einberufen – die Abweichler hofften auch, hier die kollektive Enthaltung der Partei zu bewirken. Die Stimmung in der Sitzung soll angespannt gewesen sein. Eine kollektive Enthaltung der Fraktion würde die Machtverhältnisse zu Ungunsten des Unionsvorhabens verschieben, dabei ist das Zustrombegrenzungsgesetz die einzige konkrete Maßnahme, die noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen werden kann.

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Der am Mittwoch angenommene Fünf-Punkte-Plan stellt lediglich einen Entschließungsantrag dar, also eine theoretische Haltung zu einem Thema. Weil das CDU-Gesetz aber bereits den Innenausschuss passiert hat, könnte es umgehend in Kraft treten und somit tatsächlich für eine Wende in der Migrationspolitik sorgen, wenngleich die in dem Zustrombegrenzungsgesetz festgehaltenen Regeln nur einzelne Bereiche abdecken (Apollo News berichtete).

Der Antrag beinhaltet kein eigenes Gesetz, sondern soll Änderungen an dem bestehenden Aufenthaltsgesetz vornehmen. Dadurch soll der Familiennachzug erschwert und vor allem die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Die Behörde soll auch selbstständig für Abschiebungen verantwortlich sein, illegale Migration soll dann durch Zurückweisung und Abschiebegewahrsam bereits an der Grenze bekämpft werden.

Im Gegensatz zum Fünf-Punkte-Plan möchte das BSW diese Änderungen am Freitag mittragen. Während sich die zehn Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht am Mittwoch noch enthalten hatten, könnte das BSW jetzt wertvolle Stimmen beisteuern – je nachdem, wie die FDP agiert. Die Union wird die eigenen Abgeordneten vermutlich wieder so gut wie vollständig auf Linie halten können, wobei der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei bei einer Sondersitzung vor der Abstimmung ankündigte, dass etwa zehn Abgeordnete der Union aus diversen Gründen nicht für das Gesetz stimmen könnten – ähnlich war es bereits am Mittwoch.

Von der AfD wird erneut Geschlossenheit erwartet. Obwohl der Entschließungsantrag vom Mittwoch auch eine Passage enthielt, in der die Politik der AfD verurteilt wurde, stimmten 75 AfD-Abgeordnete für den Fünf-Punkte-Plan – eine Stimme wurde nicht abgegeben. Weil das am Freitag zur Debatte stehende Gesetz keinen solchen Anti-AfD-Passus enthält, ist mit der Zustimmung der Abgeordneten zu rechnen. Auch die sieben ehemaligen AfD-Abgeordneten, die jetzt als fraktionslos gelten, werden voraussichtlich für das Gesetz stimmen.

Bei vollständiger Besetzung und voller Zustimmung könnten AfD, BSW, FDP, Union mit den Fraktionslosen dann 379 Abgeordnete, also die Mehrheit, hinter sich versammeln – kommt es nicht zu Gegenstimmen innerhalb der Parteien, wie es bei der FDP der Fall sein könnte. Und selbst wenn das Gesetz angenommen würde: Anschließend muss noch der Bundesrat über den Antrag entscheiden.

Hier haben von der Union geführte Bundesländer zwar eine knappe Mehrheit – jedoch sitzen oftmals Grüne und SPD gemeinsam mit CDU und CSU in einer Landesregierung, haben dementsprechend Einfluss auf die Entscheidung. Zudem haben die CDU-Politiker Kai Wegner und Daniel Günther bereits angekündigt, nicht für den Antrag im Bundesrat stimmen zu wollen.

Wegner bringt als Berliner Oberbürgermeister vier Stimmen in der Länderkammer ein, bei Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sind es ebenso viele. Beide haben damit von den insgesamt 69 Stimmen einen vergleichsweise kleinen Anteil, könnten das Verhältnis aber zuungunsten der Union verschieben und somit die endgültige Absegnung des Zustrombegrenzungsgesetzes verhindern.

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