Freund werden
LAG „Palisoli“
Zusammenarbeit mit Antisemiten: Teile der Berliner Linkspartei werden vom Verfassungsschutz ins Visier genommen
Teile der Berliner Linkspartei sind mittlerweile Thema beim Verfassungsschutz: Die LAG „Palästinasolidarität“ kooperiert mit Antisemiten und Terrorunterstützern. Ob der Verfassungsschutz sie etwa als Beobachtungsobjekt führt, ist derweil noch unklar.
Von
Die Berliner Linke war in den vergangenen Wochen wegen des antisemitischen Auftritts des linksextremen Rappers Dahabflex bei einer Parteiveranstaltung deutlich in die Kritik geraten. Nun berichtet der Tagesspiegel, dass Teile der Partei mittlerweile auch vom Berliner Verfassungsschutz unter die Lupe genommen werden.
Konkret handelt es sich um die sogenannte Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ (LAG „Palisoli“). Unklar ist, ob die LAG durch den Verfassungsschutz eingestuft und konkret beobachtet wird, auch wenn laut dem Tagesspiegel einiges darauf hinweist – demnach könne sie als Prüf- oder Verdachtsfall behandelt werden.
Bereits Mitte März soll die LAG „Palisoli“ jedoch in einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses Thema gewesen sein. Die Verfassungsschutzabteilung der Senatsinnenverwaltung soll die Informationen zu der Gruppe dabei nach üblicher Praxis nur im Geheimschutzraum mitgeteilt haben.
Offiziell bestätigt wird die Arbeit des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Gruppe unter Verweis auf die bevorstehende Wahl und das damit verbundene Neutralitätsgebot nicht. Dabei hat der schwarz-rote Senat den Verfassungsschutz per Gesetz dazu ermächtigt, sich öffentlich auch zu Verdachtsfällen zu äußern – etwa zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall.
Die LAG „Palisoli“ gehört innerhalb der Linkspartei zu einer Gruppe, die sich radikal gegen Israel stellt und dafür immer wieder mit offen antisemitischen Gruppen wie dem terrorunterstützenden „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ zusammenarbeitet – etwa bei einem Sommerfest der Linken im vergangenen Jahr (Apollo News berichtete). Mitglieder der Gruppe distanzieren sich explizit weder von palästinensischen Terrorgruppen wie der Hamas noch von deren Taten, etwa dem Massaker an israelischen Zivilisten am 7. Oktober 2023.
Lesen Sie auch:
Sachsen-Anhalt
„Demokratie-Schutzschirm“: Amadeu Antonio Stiftung will nach AfD-Wahlsieg mehr Bundesgelder für Projekte
Die Amadeu Antonio Stiftung will, dass die Bundesregierung einen „Demokratie-Schutzschirm“ einrichtet. Dieser soll zivilgesellschaftliche Projekte im Osten fördern. So will man möglichen finanziellen Einbußen durch eine AfD-Regierung entgegenwirken.
Verfassungsschutzchef
Vorbeugend wegen möglicher AfD-Regierung: Kramer will Weitergabe von Geheimdienst-Informationen einschränken
Thüringens Verfassungsschutzchef fordert vorbeugende Einschränkungen, sollte in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung kommen. Die Weitergabe sensibler Informationen müsse begrenzt werden.Dass die Gruppe ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist, verstärkt die Fragen, die nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex bei einem Parteievent der Linken, das auch von der LAG unterstützt wurde, aufgekommen waren: Der linksextreme Rapper konnte unwidersprochen Gewalt- und Mordaufrufe gegen israelische Soldaten und die israelische Zivilbevölkerung ausrufen – darunter „Death to the IDF“ und „Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“ (Apollo News berichtete). Im Nachgang des Konzerts distanzierten sich einige Linken-Politiker, etwa Spitzenkandidatin Elif Eralp – die LAG „Palisoli“ verteidigte derweil den antisemitischen Auftritt des Rappers.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Teile der Berliner Linkspartei arbeiten mit Antisemiten zusammen? Nein! Doch! Oh! Damit hätte ja nieeeeemand je rechnen können.
„Gesichert beobachtet“ oder wie?
Der VS hat bei denen noch immer Samthandschuhe an.
Das stimmt nicht und wenn du nicht so lesefaul, faul generell, wärst, dann würdest du auch mitbekommen, wie brutal gegen die Pro-Palästina Aktivisten vorgegangen wird.
Pro-Palästina Aktivisten sollten gar nicht im Land sein.
Dann gäbe es auch keinen Grund zu klagen.
Von keiner Seite.
Eine absolute „win/win“ Situation.
Niemand geht gegen Pro-Palästina „Aktivisten“ brutal vor. Niemand! Das bekommt man natürlich nicht mit, wenn man alleine in seiner 1 Raumwohnung in der Kleinstadt sitzt und das Bürgergeld nicht reicht. Ohne Freunde ausser Sterni.
Sehr gut!
Wieder einmal das großartige Tem von Apollo News!
In anderen Medien war bisher noch nicht allzuviel über diesen Fall zu lesen.
Das wird sich jetzt hoffentlich ändern.
Dazu noch die Razzia bei Spitzenkandidaten der Berliner SPD Hrn. Krach.
Noch zehn Tage bis zur Abgeordnetenhauswahl.
Wer weiß, was noch alles an politischem Sprengstoff rauskommt.
„… richtig gute Leute reingebracht…“
Fr. Eralp darf niemals regierende Bürgermeisterin von Berlin werden – selbst wenn sie selbst nicht so radikal ist.
Sie steht aber einer Truppe vor, die man als gesichert rechtsextrem bezeichnen könnte.
Ich halte nicht allzuviel von einem weisungsgebundenen Verfassungsschutz.
In diesem Fall hat man allerdings mal die Richtigen auf dem Schirm.
Wann wird Die Linke endlich vom VS als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft?
Im Gegensatz zur AfD hätte dies eine Berechtigung!
Stimmt nicht. AfD Politiker äußern sich öffentlich sehr viel gewaltbereiter und rachsüchtiger als die Linken mit all ihren dummen Fantasien darüber den Kapitalismus zerschlagen zu wollen.
Hätten wir Kapitalismus, gäbe es kein Bürgergeld, geschweige denn für Leute, die noch keinen Tag in Deutschland gearbeitet haben
Kapitalismus zerschlagen? Du hast ja wirklich keine Ahnung.
Warum wird die ganze AfD beobachtet und bei den Linken nur Teile? Warum wird versucht, von Einzelaussagen von AfD Mitgliedern das auf die gesamte Partei hoch zu projezieren und bei den Linken nicht?
Mein Nachbar sagt immer…
Die sind ja immerhin Teil von die „Die guten Demokraten™“ und somit auch Teil von „Unsere Demokratie™“, weil sie ja auf dem Boden der „freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO)“ stehen. Er sagt er hätte das mal von irgendeinem Politiker im Internet gelesen oder irgendwo in der (faktenbasierten und durch „Unsere Demokratie™“ zertifizierten ) Presse gelesen. Kann auch die Tagesschau gewesen sein… !? Er war sich da nicht mehr ganz sicher…
Also komplette Entwarnung. Alles gut! Bitte weiterlesen in der faktenbasierten und durch „Unsere Demokratie™“ zertifizierten Presse. Hier gibt es gar nichts zu sehen…
*Inhalt kann Spuren von Sarkasmus und Sataire enthalten….!
Hier hat Paolo-Pinkel Friedman von der CDU keine Bedenken. Und gerade bei den Linken und Islamisten besteht die größte Gefahr für Juden in Deutschland. Völlig absurd.
Nein, es ist nicht absurd. Du verstehst nur nicht was Paolo antreibt und glaubst stattdessen, wie ein dummer Lampenknipser, dass du dich Paolo irgendwie anbiedern kannst. Weder Linke noch Islamisten verfolgen Juden so sehr wie es die deutsche Zivilgesellschaft getan hat.
PS: auch nett wie auf Apollo jiddische Wörter zensiert werden.
Meine Empfehlung:
Öfter mal die „jüdische Rundschau“ lesen.
Die ist in vielem deutlicher und oft auch realistischer als die, ansonsten von mir geschätzte „Jüdische Allgemeine“.
Letztere bekommt bei der AfD aber erstaunlich wenig reales „auf die Kette“.
Und Hr. Friedmann.
Hmh.
Lassen Sie uns über Drogen, organisierte Kriminalität, Zwangsprostitution, Menschenhandel und die Würde des Menschen diskutieren.
Deutschland ist unter Regierung der Altparteien diesbezüglich auch „on top“.
Und, es ist seltsam, wie wenig das öffentlich diskutiert wird.
Warum nur Teile?
Witz komm raus du bist umzingelt.
Ja sind bald wieder Wahlen in Bürlün.
Mindestens genauso viele Extremisten der AfD werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Und jeder, der in die Geschichte schaut, weiß, dass sich der braune und der rote Bolschewismus kaum unterscheiden. Beide sind durch und durch sozialistisch, also linksextrem. Während die AfD (brauner Bolschewismus) die Familie noch hochhält (meines Erachtens war es das dann auch schon mit dem Anspruch einer bürgerlichen Partei – konservativ ist reinweg gar nichts an der AfD) steht die SED-Linke (die eindeutig verboten gehört, wie auch das BSW) für die Totalzerstörung der Gesellschaft.
Einzig was die beiden sozialistischen Parteien unterscheidet, ist, dass die AfD auf den autoritären Führerstaat zur Erhaltung des eigenen Volkes setzt; die SED-Linke internationalistisch die Vermischung der Ethnien benötigt, um einen autoritären Weltstaat zu errichten.
Das macht für einen deutschen Verfassungsschutz deutlich mehr Sinn, als das Verbot einzelner AfD-Kandidaten wegen seiner Einschätzung, dass sie u.a. den „Herr der Ringe“ mögen.
Der Verfassungsschutz hat nie einen AfD Kandidaten „verboten“ weil er Herr der Ringe mag. Ihr könnt nicht mal die einfachsten Fakten zusammenhalten weil euer Hirn schon Löcher hat vom billigen Alkohol.
Ne aber weil er einen Bundesadler auf dem Schreibtisch hat du Vollpfosten.
„Arbeit des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Gruppe“
Ich hatte erst gelesen „Zusammenarbeit mit der Gruppe“, da hat mich der Sigmund Freud erwischt …. 🤪
die Verbrechen Israels anzuklagen ist NICHT antisemitisch!
Dass Apollo immer wieder dieses unzulässige Framing verwendet ist niederträchtig und genau die Methode die wir von der linksextremen Gegenseit kennen.
Die britische Regierung hat die illegalen Siedlungen im Westjordanland unter Sanktion gestellt, heißt auch alle Landbesetzer die sich daran beteiligen.
Israel ist ein Klotz am Bein auf den keiner mehr Bock hat. In fünf bis zehn Jahren, wenn Libkon Boomer keinen Einfluss mehr auf Politik und Medien haben, wird Israel so behandelt wie jedes andere Land im Nahen Osten, was es auch ist.
GB ist ja auch komplett von Musels unterwandert.