Stefanie Hubig
Zum Schutz von „unserer Demokratie“: SPD-Justizministerin will AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ prüfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ zu prüfen. Bundesinnenminister Dobrindt erklärte hingegen erst kürzlich, dass das derzeit gesammelte Material über die AfD „nicht ausreichend“ sei, um ein Verbot der AfD zu begründen.
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „unbedingt“ zu prüfen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte sie, dass die Partei nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch „als mögliche Gefahr für unsere Demokratie“ ausgesprochen ernst genommen werden müsste.
Das Grundgesetz hat Elemente der wehrhaften Demokratie implementiert. Als schärfstes Schwert sieht die Verfassung dabei auch die Möglichkeit vor, ein Parteiverbot gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen auszusprechen. Aus diesem Grund dürfe man ein Parteiverbotsverfahren nicht voreilig einleiten. Zugleich gelte entsprechend aber auch: „Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen.“
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Hubig wies darauf hin, dass der Ausgang eines Verbotsverfahrens nie mit Sicherheit vorhersehbar sei: „Das gilt jedoch auch für andere Gerichtsverfahren. Auch bei Strafprozessen steht das Urteil zu Beginn nicht fest, dennoch erhebt der Rechtsstaat Anklage“, so Hubig. Innerhalb der Bundesregierung werde man sich in den kommenden Monaten darüber verständigen, ob man ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet.
In der Union waren in den vergangenen Tagen eher skeptische Stimmen bezüglich der Einleitung eines solchen Verfahrens zu vernehmen. Auch die kurzfristig vorgenommene Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz reiche nicht aus, um ein Verbot der AfD zu begründen, erklärte etwa Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. „Dafür ist dieses Gutachten nicht ausreichend“, so der Innenminister weiter.
Wer sich nur damit beschäftigt, wie er die mächtiger werdende Opposition bekämpfen könnte, hat natürlich keine Zeit, die wirklich brennenden Probleme unserer Gesellschaft in Angriff zu nehmen.
Sollen sie ihre wehrhafte Demokratie einfordern.
Schon einmal übersetzt?
wehrhaft = kämpferisch
Demokratie = Volksherrschaft
Wollen Parteien wirklich eine kämpferische Volksherrschaft, die dann Parteien de facto ablösen, würden manche fragen.
die afd hat doch auch zeit sich mit futtertrog-unsinn zu befassen. dem normalbürger stehen auch keine größeren räume zu, siehe Versammlungsstättenverordnung. Raum ist für 251 Menschen ausgelegt. Punkt!
Und diese Schnittchenopposition soll euch retten? lach
Das Stimmt nicht, der Raum ist 251 m² was bei regulärer parlamentarischer Sitzordnung für ca. 115 Personen reichen würde.
Hol dir Ärztliche Hilfe
Frau Hubig hat schon mehr verbockt.
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/neue-justizministerin-hubig-vom-umstrittenen-netzpolitik-skandal-zur-ampel-ministerin-05-05-2025
Das geht ja nicht, Effi. Sozialisten vulgo Kommunisten brauchen ein Feindbild für ihr Versagen. Die AfD muss dazu noch lange herhalten. Ohne die AfD wären die plötzlich nackig. Oder nehmen sich die Union vor 😉
“ Zum Schutz von „unserer Demokratie“ “
Eure Demokratie ist auf jeden Fall nicht meine Demokratie.
Unter dem neuen Schlagwort „Unsere Demokratie“ ist ja auch etwas ganz anderes und vor allen Dingen andere Werte gemeint! Die neuen Werte werden uns doch durch den Kanzler Merz täglich vor Augen geführt. Es sind die Werte, Lügen, Betrügen und Abkassieren!
unsere Demokratie = totalitärer, faschistischer Öko-Sozialismus!
meine bestimmt nicht, ist ja auch keine.
Das Problem ist nicht die AfD, sondern eine untergehende SPD, welche mit unlauteren Mitteln gegen ihren Untergang kämpft. Das ist nur ein weiteres Ereignis, welches diese These beweist.
Ich frage mich was die noch immer prüfen wollen, wenn sie sich doch sicher sind, das die AfD verfassungsfeindliche sein soll ? Das geht ja schon fast 10 Jahre so , was für ein peinlicher Zirkus
Sie sollen doch endlich einen Verbotsantrag stellen und dann wird das auch ein für allemal rechtlich geklärt !
Nun, sie müssen sich eben sicher sein, dass die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts „stimmt“. Da gibt es evtl. noch ein paar Unklarheiten…
Sie wissen nicht damit umzugehen.
Sorry, aber das wird die demokratische Gesellschaft euch niemals erlauben.
@Schutz für die ganze Familie, gerne würde ich Ihren Optimismus teilen, aber ich bin da eher skeptisch. „Unsere Demokraten“ sprachen hinsichtlich der AfD auch schon von Volksschädlingen – und der Weg von Worten zu Taten ist ja bekanntlich nicht sooo weit…
Vielleicht werden Sie als (potenzieller) AfD Wähler auch irgendwann mal frühmorgens gegen sechs abgeholt für einen Kuraufenthalt in einen Umerziehungslager mit eingehender Befragung / Analyse / Behandlung… – Bestimmt nicht heute oder morgen, aber vielleicht schon übermorgen. Und die Nachbarn werden sagen „Der war ja schon immer bisschen komisch“, „es wird schon seine Gründe haben“.
Es gibt nicht mehr „die demokratische Gesellschaft“, die haben die Grünlinken in Tateinheit mit den Medien in den letzten fünfzehn, dreißig Jahren erfolgreich beseitigt, schade drum, es es wird keiner mehr für einen anderen einstehen.
Da lachen ja die Hühner.
😂 🐔😂🐔😂🐔😂
Ich frage mich, ob die Poliker welche lautstark nach einen Verbot der AfD rufen überhaupt noch mitbekommen was in der Öffentlichkeit abläuft? 🤔 Mittlerweile weiß doch die ganze Republik, das es nicht einen Grund gibt die AfD zu verbieten.
Durch ihre andauernden Attacken gegen die AfD schaffen sie es doch nur, das die Mitgliederzahlen und Neuwähler steigen.
Ich denke nicht das die ganze Republik es weiß das keine Gründe für ein Verbot vorliegen. Es gibt noch zu viele die nur den ÖRR als Informationsquelle haben. Und wer weiß an wie vielen Zeitungsverlagen die SPD direkt und indirekt beteiligt ist…
Es gab da vor etlichen Jahren mal in der Sendung „Die Anstalt“ einen schönen Bericht dazu.
Nein ich denke die meisten sind wirklich der Meinung die AfD muss verboten werden.
In meinem Bekannten- und Verwandtenkreis bestätigt sich das Gefühl.
Natürlich gibt es einen Grund.
Mehrere vermutlich.
Einer dürfte vielleicht der sein, das es die SPD ja schon sehr sehr lange gibt.
Und da möchte ich echt nicht wissen was da für ein Filz entstanden ist.
Und davor haben Sie Angst, das alles zerfällt und ans Tageslicht kommt.
Meiner bescheidenen Meinung nach.
Was ist denn mit unserer Demokratie (die hier Lesenden). Es gibt im Übrigen nur „die“ Demokratie, nicht unsere, nicht eure. Demokratie gehört niemandem.
Sie wissen nicht damit umzugehen. Akzeptieren geht nicht, also wird herumgefeiert, in der Hoffnung, es wird sich irgendwie von allein regeln.
Bitte auf korrekte Schreibweise achten: „Unseredemokratie“.
Muss das nicht „vor“ heißen?
das Problem bei diesem Demokratiebegriff ist das besitzanzeigende Fürwort!
Das tote Pferd soll also weiter geritten werden. Der Cowboy, in diesem Fall das Cowgirl, sollte aber bedenken, dass der Verwesungsgestank immer schlimmer wird und sich auch in den eigenen Klamotten festsetzt. Den Gestank wird man gar nicht mehr los und immer mehr Leute wenden sich angewidert von einem ab.
Und wer schützt unsere Demokratie vor der SPD? Dringend nötig wäre es…
Wer wählt solche Personen?
Na alle, die dort am Futtertrog hängen. Man beißt eben nicht die Hand, die einen füttert.
Gewählt? Keiner!
Die Frau wechselte einfach aus RP, dort war sie Bildungsminister, ins Bundeskabinett.
Bei „unserer Demokratie“ fällt mir immer Louis XIV. ein: „L’etat, c’est moi!“
Äh, halt, ja, nee, nur als abschreckendes Beispiel… mein Bademantel ist in der Wäsche!
Aber bei ihm ging ja auch alles gut aus… Äh, für die Demokratie, meine ich natürlich!
Jo,dann mach mal!🤣
Justizminister Stephan Gschaftlhubiger will sich einen Namen machen.
In 2026 stehen mehrere Landtagswahlen an. Das könnte ein Desaster für die Altparteien, insbesondere der SPD werden.
Die Angst ist groß
„Zum Schutz von „unserer Demokratie““
Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod.
Der Dativ tut dem Genitiv sein Tod sein.
Von was redet die Frau?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bis zum Abschluss eines von der Partei angestrengten Gerichtsverfahrens nur als „rechtsextremen Verdachtsfall“ und nicht als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ behandeln. Das geht aus einer sogenannten Stillhaltezusage hervor, die der deutsche Inlandsgeheimdienst in einem von der AfD angestrengten Eilverfahren abgegeben hat.
Ach immer diese lästige Realität! Wir behaupten, was immer wir wollen, das kriegen die Michels und Michelinen sowieso nur in der Tagesschau mit – und glauben das alles.
Faesers teuflischer Trick funktioniert. Auch wenn das Bickerl „gesichert rechtsextrem“ zwei Tage später von der AfD wieder abgezogen wird- das Etikett wird von Gegnern der Partei gierig aufgegriffen, um sie schlechtzureden. Das VS-Verdikt führt längst ein Eigenleben. Die CSPD-Medien sind so verlogen wie die CORRECTIV-Presse.
Na denn prüfen Sie mal, Frau Ministerin!! Zunächst wäre aber Ihr Wissenstand im Fach Jura zu überprüfen.
Ein ausdrucksstarker Politwerdegang der Dame. Und sie zeichnet – SPD-typisch – eine Konzentration auf die derzeit wesentlichste Problemstellung von Judikative und Legislative aus: ein Verbot der deutlich größeren Parteienkonkurrenz. Zugewinn! Brawo!
Richtig – ich werde Alles ablehnen / ignorieren, was die Interessen von Rot, Dunkelrot, Grün, Schwarz, Gelb unterstützt.
Das Rad dreht sich, Kharma is a bitch, Was du nicht willst, das man dir tut,…. Bilde weitere Aphorismen in diesem Sinne!