Georg Maier
„Zug noch nicht abgefahren“: Thüringens Innenminister weiter für AfD-Verbot
Thüringens Innenminister Georg Maier spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus, weil die Partei „kämpferisch-aggressiv“ gegen die Verfassung agitiere. Derweil steht er selbst im Zentrum eines Verfassungsschutz-Skandals.
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Der Thüringer Innenminister, Georg Maier, spricht sich im Politico-Podcast Berlin Playbook am Dienstag für ein AfD-Verbot aus. „Was ich sehe, ist, dass sich etwas bewegt“, sagte der SPD-Politiker. Allerdings sieht er noch keine Mehrheit für ein Parteiverbot bei der Bundesregierung, im Bundestag und im Bundesrat. „Es gibt noch eine ganze Menge Menschen, die man überzeugen muss“, sagte er.
Dennoch sei etwas im Hintergrund in Bewegung geraten. „Eine Partei ist nicht deshalb demokratisch, weil sie demokratisch gewählt wird.“ Das Argument, dass die AfD hohe Umfragewerte hätte, zähle nicht. Es müssten keine Straftaten oder Gewalttaten vorliegen, sagte der Innenminister.
Zugleich sagte er im Podcast, dass er das Merkmal des „Aggressiv-Kämpferischen“ bei der Partei erfüllt sehe, ebenso wie die Verletzung der Menschenwürde und die Potenzialität. Letzteres bedeutet, dass die Partei zum Beispiel gegen das Demokratieprinzip vorgehen will und auch über die tatsächlichen Mittel verfügt, dieses Ziel erfolgreich umzusetzen.
Auch wenn noch Überzeugungsarbeit bei der CDU zu leisten sei, sei „der Zug noch nicht abgefahren, dass das nicht gelingen kann, ein Verbotsverfahren anzustrengen.“ Der CDU-Politiker Daniel Günther sei einer der prominentesten Politiker innerhalb seiner Partei, der sich für ein AfD-Verbot starkmache. Ein Parteiverbot würde das Gedankengut der Menschen nicht ändern. Doch vielleicht würde sich eine Nachfolgepartei bilden, die weniger radikal sei, so Maier.
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Georg Maier ist als Innenminister Thüringens selbst in den Verfassungsschutz-Skandal um Stephan Kramer verwickelt, welchen Apollo News im Dezember aufgedeckt hatte. Maier hatte im Anschluss versucht, die Apollo News-Recherche zu den Vorwürfen gegen Kramer mit Falschinformationen kleinzureden. So behauptete er, dass sämtliche Vorwürfe gegen Kramer seit 2019 bekannt seien, obwohl alle von Apollo News veröffentlichten exklusiven Informationen auch exklusiv waren, wie zum Beispiel das Disziplinarverfahren gegen Kramer (mehr dazu hier).
“ Ein totalitäres System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ Alexander Issajewitsch Solschenyzin
Er mag noch nicht abgefahren sein. Aber sein Ziel ist klar. „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo“.
Jeder blamiert sich so gut er kann 😂
Da sitzt jemand im Glashaus und schmeißt mit Steinen.
Da hat der Gute wohl schon große Angst um seinen Job im Jahr 2029 wenn Mett Mario auch mit den Stimmen der Linken nicht mehr regieren kann.
„Eine Partei ist nicht deshalb demokratisch, weil sie demokratisch gewählt wird.“ Das Argument, dass die AfD hohe Umfragewerte hätte, zähle nicht. Es müssten keine Straftaten oder Gewalttaten vorliegen, sagte der Innenminister. “
Ein Land am Abgrund
Das ist so durchsichtig ein Versuch die politische Konkurrenz loszuwerden, das man das aus demokratischen Gründen bei der nächsten Wahl verhindern muss.
Wie weit ist eigentlich die politische Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts gediehen. Sind die schon politisch auf Linie gebracht oder dauert das noch ein bisschen?
Joh 8,7 „Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“ Dies sagte Jesus, als sich eine Gruppe von Menschen auf eine Frau stürzen wollte, die des Ehebruchs bezichtigt wurde.
Gibt es Parallelen? Nein! Um Gottes Willen.
Stimmt. Der Zug ist noch nicht abgefahren: die absteigende SPD kann immer noch die 10% Schallmauer erreichen und unterschreiten. Immer nur weiter so.
Doch, der Zug ist abgefahren. Auf einer eingleisigen Strecke, an deren Ende ein Prellbock steht.
Und der Zug der SPD mit Herrn Maier im Bordbistro befindet sich seit der Bundestagswahl am 23.02.2025 auf dem Abstellgleis und wird demnächst zur Verschrottung freigegeben.
Die Verfassung hat keinen Verfassungsrang mehr, wie auch das Verfassungsgericht freimütig einräumte. Demnach kann niemand gegen eine Verfassung verstoßen, die de facto nicht mehr existiert, weil abgetreten.
Gib uns unser tägliches Verbotsgelabere.
„Allerdings sieht er noch keine Mehrheit für ein Parteiverbot bei der Bundesregierung, im Bundestag und im Bundesrat“…
…hat dem niemand erzählt, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot aussprechen kann?
Und der innenministernde steht immer noch an der leeren Bahnsteigkante …
die 20% verkraftet eine demokratie. und nein wird nicht mehr, die werte sind im freien fall.
Frage nur als Fotograf.
Ein politisch ertrinkender klammer sich an den letzten Strohhalm.
Und der Wähler legitimiert diese Antidemokraten immer wieder aufs Neue.
Oder auch nicht.
Doch guter Mann, der Zug IST abgefahren. Aber wenn schon keine Straftaaten oder Gewalttaten vorhanden sein müssen, dann soll vermutlich „Die mag ich nicht“ ausreichen oder ? Wenn das so ist ,könnte (kurzfristig) ein neuer Zug bereitgestellt werden der aber dann wegen technischer Probleme auch nicht abfahren wird.
Laber laber Rharbarber, WO und WANN haben AfD Mitglieder sich nachweislich „kämpferisch aggressiv“ verhalten und WER sind deren Opfer.
Bitte mit Beweisen, die NUR Ermittlungen, Klagen und Urteile belegen lassen, vorlegen zur Überprüfung durch das Wahlvolk. Und eben nicht wie gewohnt, Behauptungen äußern, die glatt an Verleumdung erinnern, würden manche verweisen,
Wer kein „Weiter So“ will, der kann handeln.
https://die-heimat.de/auch-im-westen-zusammen-fuer-die-heimat/
Unpackbar diese Spd.
Sobald die AfD in Deutschland verboten ist, hat dieses Land keine nennenswerten Probleme mehr.
Sie wird nicht verboten. Das „Wollen“ wird noch eine Weile von wirklichen Problemen ablenken. Aber irgendwann ist das auch mal ausgelutscht. Was dann? Ach ja, eine neue gesundheitliche Bedrohung, Wasserknappheit, Läuse, Fußpilz etc. pp. 🙂 🙂