Die bayerische Landeshauptstadt München plant, ab dem kommenden Jahr den islamischen Fastenmonat Ramadan mit einer speziellen Straßenbeleuchtung zu würdigen. Der Verwaltungs- und Personalausschuss der Stadt hat am 11. Dezember mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und kleineren Parteien diese umstrittene Entscheidung durchgesetzt.

Der Beschluss sieht vor, dass München künftig mit beleuchteten Sternen, Laternen und Halbmonden auf den Ramadan aufmerksam macht. Die Maßnahme soll laut Stadtrat „ein Zeichen der Sichtbarkeit muslimischen Lebens sowie gegen antimuslimischen Rassismus“ setzen.

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Der Muslimrat München zeigt sich erfreut. Die Beleuchtung wecke „das Gefühl der Gleichberechtigung, Akzeptanz und Wertschätzung unserer Religionsgemeinschaft durch die Gesellschaft“. Gleichzeitig könnte die Aktion „nicht über die stärker werdende Muslimfeindlichkeit in der Gesellschaft hinwegtäuschen“. In ihrer Mitteilung fordern sie „konsequentere, strukturelle Maßnahmen“.

Scharfe Kritik kommt von der CSU. Stadtrat Leo Agerer argumentierte, dass die Beleuchtung muslimischer Festtage eine „unverhältnismäßige“ Priorisierung bedeute. Er rechnete vor, dass die Wahrscheinlichkeit, als Jude Opfer von Diskriminierung zu werden, „20.000 Prozent höher“ sei. Die CSU und die Bayernpartei lehnten die Initiative strikt ab und bezeichneten die zugrunde liegende Definition von antimuslimischem Rassismus als „zu weitgehend“. Andere Religionsgemeinschaften könnten nun ähnliche Forderungen stellen.

Grund für diese Maßnahme ist die Übernahme der Definition von antimuslimischem Rassismus durch die Stadt München, basierend auf dem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM). Diese soll als Grundlage für das Verwaltungshandeln der Landeshauptstadt München dienen. In dem Bericht heißt es: „Muslimfeindlichkeit (auch: Antimuslimischer Rassismus) bezeichnet die Zuschreibung pauschaler, weitestgehend unveränderbarer, rückständiger und bedrohlicher Eigenschaften gegenüber Muslim*innen und als muslimisch wahrgenommenen Menschen.“

Dadurch werde „eine ‚Fremdheit‘ oder sogar Feindlichkeit konstruiert“, was zu „vielschichtigen gesellschaftlichen Ausgrenzungs- und Diskriminierungsprozessen, die sich diskursiv, individuell, institutionell oder strukturell vollziehen und bis hin zu Gewaltanwendung reichen können.“

München folgt mit dieser Entscheidung dem Beispiel Frankfurts, das bereits im März 2024 mit „Happy Ramadan“-Schriftzügen in der Fußgängerzone für Schlagzeilen sorgte. Der nächste Ramadan findet vom 1. bis 30. März 2025 statt.

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