Freund werden
50-Prozent-Plus
Zahl der Migrationsverfahren in Berlin explodiert – Verwaltungsgerichte überlastet
Die Zahl der Asylverfahren steigt weiter stark an. Der Deutsche Richterbund rechnet für 2025 mit bis zu 150.000 neuen Klagen – ein Plus von rund 50 Prozent. In Berlin entfallen bereits zwei Drittel aller Neueingänge auf das Asyl- und Aufenthaltsrecht.
Von
Die Belastung der Verwaltungsgerichte durch asyl- und migrationsrechtliche Verfahren nimmt weiter zu. Der Deutsche Richterbund rechnet für das laufende Jahr mit einem erneuten starken Anstieg der Asylklagen. Nach einer aktuellen Schätzung werde sich die Zahl der Verfahren im Vergleich zum Vorjahr um rund 50 Prozent erhöhen – von etwa 100.000 auf bis zu 150.000 bundesweit.
Schon jetzt sind große Teile der Verwaltungsgerichtsbarkeit nahezu ausschließlich mit Asyl- und Aufenthaltsrecht befasst. In Berlin entfällt nach offiziellen Zahlen der überwiegende Teil der Arbeit auf migrationsrechtliche Verfahren. Nach dem Bericht zur Geschäftslage 2025 des Verwaltungsgerichts Berlin gingen im vergangenen Jahr 28.697 neue Verfahren ein. Davon betrafen 9.285 das Asylrecht und 9.633 das Aufenthalts- und Visumsrecht. Zusammengenommen machten diese Verfahren rund zwei Drittel aller Neueingänge aus.
Werbung
Auch der Bestand offener Verfahren ist entsprechend geprägt. Zum Jahresende 2025 waren beim Verwaltungsgericht Berlin 25.038 Verfahren anhängig. Mehr als 40 Prozent davon entfielen allein auf das Asylrecht. Das Gericht spricht selbst von einem „erheblichen Anteil“ migrationsrechtlicher Verfahren an der Gesamtbelastung.
Wie sich diese Entwicklung im Alltag auswirkt, schilderte nun BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius. Demnach werden am Verwaltungsgericht in Moabit pro Verhandlungstag rund 25 Verfahren aufgerufen; an manchen Tagen befassen sich davon über 20 mit Asyl-, Aufenthalts- oder Visumsrecht. Andere Streitigkeiten – etwa aus dem Bau-, Umwelt-, Gewerbe- oder Ordnungsrecht – würden regelmäßig verschoben.
Werbung
Nach Angaben des Deutschen Richterbundes ist Berlin kein Einzelfall. Bundesweit seien inzwischen rund die Hälfte der Verwaltungsrichter in der ersten Instanz ganz oder überwiegend mit asyl- und migrationsrechtlichen Verfahren befasst. Andere Rechtsgebiete würden dadurch faktisch verdrängt. Der Verband warnt vor einer dauerhaften Funktionsstörung der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Lesen Sie auch:
GEAS
Europäische Asylreform: Ausgangsbeschränkungen für Flüchtlinge geplant
Die EU setzt mit der GEAS-Reform auf strengere Regeln für Flüchtlinge und neue Migrationszentren. Auch die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden soll eingeschränkt werden. Der Nutzen wird letztlich jedoch von der Anwendung der neuen Regelungen abhängen.
GEAS-Reform
Regierung will Abschiebehaft erleichtern – doch Flüchtlinge dürfen Asylzentren jederzeit verlassen
Die im Rahmen der GEAS-Reform geplanten Asylzentren sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen bündeln und deren Untertauchen verhindern. Doch die Betroffenen sollen die Einrichtungen offenbar jederzeit verlassen können.Der Richterbund fordert seit Längerem Konsequenzen. Neben einer personellen Aufstockung der Verwaltungsgerichte verlangt er strukturelle Änderungen im Asylverfahrensrecht. Aus Sicht des Verbandes binde die Vielzahl zulässiger Klage- und Eilrechtsschutzmöglichkeiten erhebliche richterliche Kapazitäten über Jahre hinweg. Die bislang ergriffenen Maßnahmen reichten nach Einschätzung des Richterbundes nicht aus, um die Gerichte spürbar zu entlasten.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Liebe Berliner, einfach genießen, was ihr gewählt habt.
Es ist so gewollt. Dass sich das so entwickelt war absehbar.
Eine letzlich freiwillig gewährte Leistung sollte nicht einklagbar sein!
Und wenn, bitte auf eigene Kosten und ohne Dolmetscherstellung.
>>Andere Streitigkeiten – etwa aus dem Bau-, Umwelt-, Gewerbe- oder Ordnungsrecht – würden regelmäßig verschoben.<<
Die schon länger hier Lebenden dürfen sich mal wieder hinten anstellen. Genau wie bei Facharztterminen.
Die Alten ernten nur das, was sie gesät haben.
Viele der Probleme, die von euch kritisiert werden, sind bei genauerem Hinsehen keine Folge „linker Politik“, sondern direkte Ergebnisse kapitalistischer Logiken.
Die Wohnungsnot etwa wird oft Migranten angelastet, tatsächlich entsteht sie durch Spekulation und Privatisierung.
Auch prekäre Arbeit und sinkende Löhne werden kulturell umgedeutet, obwohl sie Resultate von Deregulierung, Leiharbeit und globalem Standortwettbewerb sind.
Selbst Migration, die als Bedrohung dargestellt wird, ist eng mit kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen, Freihandel und geopolitischen Interessen verknüpft.
Ähnlich verhält es sich mit der Macht großer Konzerne oder der Verrohung öffentlicher Debatten: Medienkonzentration und Aufmerksamkeitsökonomie sind keine Zufälle, sondern Marktfolgen.
Ihr benennt reale Probleme, verfehlt aber ihre Ursachen und schützt mit eurem Konsumverhalten ein System, das genau diese Missstände immer wieder produziert.
Atlas unser SAntifa Freund. Mehr muss man nicht wissen.
Stark argumentiert!
Woher kennen Sie mein Konsumverhalten?
Da darf man gespannt sein wieviele von den (zwei!) „Abgschobenen“ wieder zurückgeholt werden MÜSSEN! Links ist vorbei und die Migrationswende ein voller Erfolg!
Langfristig hat der Staat aber ein weiteres Problem, denn je mehr Ausländer es gibt, desto wahrscheinlicher werden auch sie Opfer von Straftaten, was die jüngsten Fälle bereits beweisen.
Auch eine Art ein Land gegen die Wand zu fahren, die bürokratische Überforderung.
Währenddessen
„ NYC Mayor’s Office of Immigrant Affairs“
„ February 1st is #WorldHijabDay! Today, we celebrate the faith, identity, & pride of Muslim women & girls around the word who choose to wear the hijab, a powerful symbol of devotion & celebration of Muslim heritage.“
https://x.com/NYCImmigrants/status/2018162386469790038?s=20
Die Klagemöglichkeit bei Asylentscheidungen muss drastisch eingeschränkt werden.
Nein heißt Nein !!
In der Industrie freut sich jeder über Arbeit. Arbeit = Erhaltung des Arbeitsplatzes.
Dies scheint nicht im Reportoiere von Verwaltungsrichtern vorzukommen.
Wie sinnvoll ist „Rechtsstaatlichkeit“ wenn die Gesetze mehr und mehr zum ausschließlichen Schaden des Landes tendieren?
Doof- Deutschland rettet die Welt, die Welt ihren Wohlstand. Kleiner Trost: Unter Fremdherrschaft werden sich die Deutschen das abgewöhnen. Die Fremdherren haben Nehmerqualität. Das deutsche Geber-Gen ist dann ausgestorben.
Auch so kann man einen Staat in die Kinie zwingen.
Die Links Grünen freut das sicher.
mit unserem Steuergeld für deren Anwälte
Die Asylindustrie und migrantenaffine Sozialindustrie ist ein wachsender Wirtschaftszweig auf Kosten der einheimische Bevölkerung.
Quasi die Geschäftsgrundlage vieler NGOs und Anwälte.
Der deutsche Staat ist auch noch so dumm, die Millionenfache illegale und unkontrollierte Migration durch endlose Klageverfahren vor Gericht praktisch unumkehrbar zu machen.
Zum Schaden der eigenen Bevölkerung.
Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, Fehler zu korrigieren, Probleme zu lösen, dann verwaltet sie nur noch die eigene politische Unfähigkeit.
Und diesen ideologisierten politischen Zustand erlebt unser Land auf fast allen Ebenen seit gut 10 – 15 Jahren mit wachsendem Tempo.
Ist doch vollkommen wurscht ob die überlastet sind oder nicht ! Das ganze teure Verfahren kann man sich sparen, da am Ende – vollkommen unabhängig vom Ausgang – sowieso jeder dahergelatschte Depp bleiben darf und zur Belohnung dann auch noch eingebürgert wird.
WAS ALSO SOLL DAS ??
So ist es. Es kann doch letztlich nur um eine komplette Lahmlegung des gesamten Staatsgefüges gehen. Medizinische Versorgung, Rentenwesen, Industrie, Mobilität, Heizung, Infrastruktur insgesamt und die Justiz/Rechtspflege.
Und bleiben werden die Migranten sowieso, abgeschoben wird in Wahrheit nicht.
Eine Farce, das ganze Theater. Es wird „dem Bürger“ vorgegaukelt, dass es noch eine komplett funktionierende Justiz gibt.