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„Alle Anträge angucken“
„Wollen wir nicht weiter betreiben“: Brandenburger BSW plant nach Koalitionsbruch Abkehr von Brandmauer
Nach dem Bruch mit der SPD will die Brandenburger BSW-Fraktion ihre Haltung zur AfD neu bewerten und künftig Anträge allein nach Inhalt prüfen. Eine Brandmauer-Politik wolle man „nicht weiter betreiben“, so Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.
Nach dem Ende der Koalition mit der SPD will die Brandenburger BSW-Fraktion ihren Kurs gegenüber der AfD neu ausrichten und sich klarer von bisherigen Abgrenzungsstrategien distanzieren. „Brandmauer wollen wir nicht weiter betreiben“, erklärte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Eine Öffnung in Richtung AfD schloss er jedoch aus: „Wir werden aber darüber hinaus keine Zusammenarbeit mit der AfD suchen. Ich kenne keine Partei in diesem Landtag, die politisch ferner von uns ist als die AfD.“
Zuvor hatten SPD und BSW vereinbart, sämtliche Oppositionsanträge grundsätzlich abzulehnen. Nach dem Bruch der Koalition kündigte Lüders nun an, künftig anders vorzugehen. Seine Fraktion wolle sich „absolut konstruktiv“ verhalten und verstärkt eigene Initiativen einbringen, „die jetzt durchaus anders aussehen könnten als die vorher mit der SPD abgestimmten“. Auch das Verhältnis zur AfD werde sich verändern, so Lüders weiter.
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Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass Anträge künftig ausschließlich nach ihrem Inhalt bewertet werden würden: „Wir werden uns alle Anträge, egal von wo sie kommen, angucken, werden sehen, was sie inhaltlich bieten.“ Eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aber erneut ausdrücklich aus. Am Freitag um 12 Uhr kommt der Brandenburger Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, in der über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments abgestimmt werden soll. Ziel der Rechtspopulisten sind vorgezogene Neuwahlen – ein Ansinnen, das Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) strikt ablehnt.
Für Unruhe im BSW sorgt die Frage, wie sich die Fraktion in der Abstimmung positionieren wird. Gesundheitsministerin Britta Müller, die am Vormittag ihren Austritt aus der Partei bekanntgab, kritisierte den Kurs der Fraktionsspitze scharf: „Ich habe mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, (…) – dass der Fraktionsvorsitzende gestern Abend in der Landesvorstandssitzung angekündigt hat, dass die BSW-Fraktion morgen mit der AfD stimmen wird in der Sondersitzung.“ Sie fügte hinzu: „Dieser Tabubruch ist für mich nicht vertretbar.“ Von der Fraktionsführung des BSW gab es zunächst keine Stellungnahme.
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Innerhalb des BSW hat insbesondere der Abgeordnete Sven Hornauf immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, da er bereits mehrfach AfD-Anträge unterstützt und damit gegen die bisherige Koalitionslinie verstoßen hat.
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Zu spät! Euch wählt eh keiner mehr! Und das ist gut so!
Seine Abkehr von der Brandmauer kann er sich in die Haare schmieren.
..dachte ich auch grade… und nach der Wahl nichts mehr davon wissen wollen. Linken und abHort-Politiker kann man nicht trauen! Die linken einen wenns drauf ankommt, nicht wahr Merzel(..Schuldenbremse, Stromsteuer, EEG, GEG… 551, Links ist vorbei)Neeeeeee WIR wollen die absolute Mehrheit, alles andere is nüschte.
Wer will schon ein Bull-Shit-Wähler sein!
„Fool me once, shame on you; fool me twice and you will burn!!“
Die hätten in Thüringen und Brandenburg eine neue Politik machen können mit der AfD. Leider waren sie nur Steigbügelhalter für die Altparteien. Nun hat die BSW Angst in der Versenkung zu verschwinden.
Seine Wähler sind zu dumm. Könnte aber auch noch einmal klappen.
Sagt die Maus zum Elefanten: Hast heute Glück, ich geh um Dich rum!
Trotzdem keine Stimme mehr an die Einheitsfront/BSW!
Ist doch vollkommen egal was die machen.
Lieber spät als gar nicht. Es darf nur um die Sache gehen und nicht um den Absender.
Wahlkampfhilfe für das BSW bei den anstehenden Wahlen im Osten. Im Westen spielt das BSW keine Rolle.
Im Osten wird dieses sinnfreie Bündnis auch bald von der politischen Bühne verschwunden sein. Es zerbröselt gerade vor unseren Augen. Die Namensgeberin hat sich ja quasi auch schon verkrümelt.
Springt ein Funke aus Brandenburg auf Thüringen über? Wie ist dort die Lage?
Kannst du leider Vergessen, die Macht und der Fleischtrog ist dann doch Wichtiger!!
„Nach dem Bruch mit der SPD will die Brandenburger BSW-Fraktion ihre Haltung zur AfD neu bewerten und künftig Anträge allein nach Inhalt prüfen.“ Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Und zwar für jede Partei!!!
Ist doch nur Gelaber. Siehe Thüringen.
Ich sage nur Fleischtrog! Frag mal den Maggus aus Franken, der kann es bestätigen!
eigentlich sagt er nur “ wenn die AfD mit uns zusammenarbeiten will, dann soll sie zu uns kommen , wir werden nicht auf sie zugehen “
die AfD wäre schön blöd , auf dieses Angebot einzugehen, denn seit wann geht der Berg zum Propheten!
Die AfD will auch Muslime als Wähler gewinnen. Obwohl alle Wähler im Westen sie nur wählen, weil erwarten die AfD würde etwas gegen die Islamisierung tun
Also Vernunft darf man da nicht erwarten.
Es geht nicht um Muslime, es geht um Islamismus und um illegale Einwanderung!
Wenn’s um Islamismus geht, geht’s natürlich um Mohammedaner.
Ach so : Muslime sind keine Anhänger des Islam und gefährden unseren christlichen Kulturkreis in keiner Weise. Warum hat mir das keiner früher gesagt?
Wie Sie ausgerechnet hier im Portal für die Verteidigung des Abendlandes zu solchen Zustimmungswerten kommen, erschließt sich mir nicht.
man merkt das du der ÖRR Propaganda hereingefallen bist
gegen illegale Einwanderung und Islamismus ( zB Salafisten ) sind andere Baustellen als gegen Muslime zu sein
Es soll auch vernünftige Muslime geben. Die wählen AfD. Aber man sollte ein Auge auf diese Brüder behalten.
Erst informieren, dann selber denken und dann schreiben. So wird es immer peinlicher für Leute wie Sie!
Von dir ist auch keine Vernunft zu erwarten…
Muslime und Islamismus sind dasselbe, solange ihr undeutschen Gesellen das nicht begreift wird es immer schlimmer werden.
Euer „Es sind ja nicht alle so“-Geseier hat uns überhaupt erst in die aktuelle Situation gebracht.
Wie sagt Dr. Andrick (Moralgefängnis) so schön: „Jeder moralisch verhetzte Diskurs kommt an sein natürliches Ende“ – weil es anders gar nicht mehr weitergeht.
„Die Klapperschlange“. Mehr Kommentar braucht es nicht.
Nun, Gesundheitsministerin Britta Müller sieht offenkundig alles durch den von ihr erfundenen gleichnamigen Filter …
Gähn, bei den Wahlen fliegt BSW aus dem Landtag und die Fraktion wird in den nächsten Monaten noch weiter schrumpfen und zur SPD überlaufen..,
Von wollen kann ich mir nix kaufen.
Lasst Taten Sprechen.
Bisher sind es nur leere Versprechungen.
Joah … das sagen sie vor jedem Urnengang…
Das Bündnis hat die historische Gelegenheit vergeigt eine Partei mit über 20 Prozent zu werden.
Sie haben die Stimmung nich für sich nutzen können das die Wähler eine völlig andere Politk haben wollen. Chance vertan – kommt auch nicht wieder.
Wagenknecht hat sich doch auch immer gegen die Brandmauer ausgesprochen.
Da trennen sich die untergeschobenen Trojaner vom Weizen.
Es wird spannend.
Oder man will in Ba-Wü AfD-Wähler zum BSW umlenken.
Same procedure…..
Ja, Sahra hat auch immer wieder die Flüchtlingspolitik der Altparteien kritisiert und wurde in die rechte Ecke geschoben. Also Sahra, BSW auflösen, Differenzen mit Alice beenden, der AfD beitreten und dort mit vereinten Kräften……….
Jaja, ich weiß, das waren Unsinnige Gedankengänge😉
Sahra Wagenknecht hat in der AfD nichts verloren, weil sie eine durchgefärbte Sozialistin ist. Die AfD hat Marktwirtschaft im Programm. Außerdem kann die AfD nach Petry -Weidel keinen zweiten Zickenkrieg gebrauchen.
Frau Wagenknecht möchte nur vorne stehen und keine Arbeit machen. Wenn es anstrengen wird, läuft sie weg. Siehe ihe Bewegung „Aufstehen“ nun bei der BSW. Frau Wagenknecht ist vorbei. Sind verschenkte Stimmen!
Nein, es ist genau richtig. Wagenknecht will eine nationale Sozialdemokratie…
Sie wurde 2018 bereits mit der N-Keule in den Burnout getrieben.
Jetzt wurde sie dahingehend verschont, weil man sie gegen Höckes absolute Mehrheit instrumentalisierte. AfD+BSW 49% in Thüringen. Durch die Verweigerung der Neuauszählung erkennt sie, dass das Kartell die Demokratie bereits abgeschafft hat. Sie gehört in den Bundestag. Mit der AfD wäre sie dort.
Ich halte sie für geeigneter als Weidel, die vielen zu schnepfig ist.
Ja die ‚grande dame‘ mit der Stola und den großen Auftritten… ich kose sie als unser „kleiner Maulwurf“. Das ist nur ne üble Betonkommunistin im Salon. Waldfee, lassen Sie die Attitude beiseite und denken Sie nur noch politisch. Und Wagenknecht hat ja auch die Haare viel schöner. Ihnen, scheints, gehts noch nicht schlecht genug hier… Kann man sagen das war jetzt typisch Frau von Ihnen, oder eher quer, oder gar kleinlink?
Wagenknecht hatte als eine der wenigen den Mut gegen Merkel aufzustehen, als ihr die meisten noch im Welcome-Rausch in den Allerwertesten krochen. Bereits zu Anfang der Flüchtlingskrise warnte sie.
Wagenknecht ist die beste Politikerin und die AfD die beste Partei.
Beide werden auf allen Ebenen bekämpft. Die AfD nur offensichtlicher und beide sind Opfer der auszählenden „demokratischen“ Schwarmintelligenz.
In irgendeinem Talk-Format verstanden sich Oscar und Tino ausnehmend gut.
Ja, mir geht es gut und ich glaube, Wagenknecht und die AfD glauben an Wohlstand für alle, für alle, die hier wirklich mitmachen wollen.
Tatsächlich sehe ich aber auch den Zickenkrieg und warum national und sozial ungern gemeinsam zur Eigenbeschreibung genutzt werden, ist jetzt kein Megageheimnis.
Na wenn sie eine „nationale Sozialdemokratie“ will, nein danke, die haben wir zu Genüge genossen, die Genossen.
Außerdem habe ich sie dies nie sagen hören. Ich hörte, dass sie einen „kreativen Sozialismus“ will.
Wer die/der/das BSW noch immer wählt, hat seinen Verstand nicht mehr unter Kontrolle.
Manche sind zwar erheblich unzufrieden, aber einfach zu feige die AfD zu wählen und fallen immer wieder auf diverse Täuschungen herein. Viele dachten ja auch, die FDP sei die AfD-light oder wie erleichtert die unzufriedenen CDU-Wähler waren, als im Januar kurz der rechte Merz zu Besuch war.
Und beim nächsten mal werden sie die Enttäuschung erneut verdrängen.
Aber BSW ist immer noch besser als SPD, das sollte man auch sehen.
„…Oder man will in Ba-Wü AfD-Wähler zum BSW umlenken….“
🤔…😊…😆🤣😂🤣🙃😂🤣😂🙃🥳🥳
Ich würde ‚mal sagen: zu spät! Chance gehabt und verdaddelt.
Chance zu was???
Zu spät, zu durchsichtig. Die Totenglocken läuten schon………..
kein Tabubruch – Demokratie!
Eine Verzweiflungstat der BSW. Aber es kommt zu spät. Niemand wird die BSW mehr wählen und im Fall von Neuwahlen hat sich das für die BSW erledigt. Es gab dumme Wähler die glaubten die BSW würde zusammen mit der AfD etwas ändern. Dazu war die BSW nicht bereit und was sie heute sagen wird morgen nicht mehr gelten.
Wie? Politik fürs Volk?
Wer soll die AfD-Verhinderungspartei BSW bitte noch ernst nehmen?
Die Vulkangruppe etwa?
Die Sorge um Pöstchen ist natürlich berechtigt…
Die Zeit der Trickserei zum Schaden der Bevölkerung,sie wird immer offensichtlicher…