Ermittlungen
Woche nach Gerichtsurteil zu rechtswidriger Abhöraktion: Neue Razzia bei Polizeigewerkschaft Thüringen
In Erfurt sind erneut die Räume der Polizeigewerkschaft GdP durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und Betrugs gegen führende Funktionäre. Brisant: Erst vor einer Woche hatte ein Gericht eine Durchsuchung durch die Internen Ermittlungen für rechtswidrig erklärt.
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In Erfurt sind erneut die Geschäftsräume der Polizeigewerkschaft GdP durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen gegen vier Personen, darunter Mitglieder des Landesvorstands. Es geht um den Verdacht der Untreue und des Betrugs im Umgang mit Gewerkschaftsvermögen. Bereits Ende März hatte es eine erste Durchsuchung gegeben.
Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft MDR Thüringen bestätigte, seien Beamte des Landeskriminalamts, der Internen Ermittlungen sowie der Staatsanwaltschaft an dem Einsatz beteiligt gewesen. Im Zentrum der Ermittlungen steht unter anderem die Landesvorsitzende Mandy Koch. Auch zwei weitere Vorstandsmitglieder sollen betroffen sein.
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Konkret geht es um angeblich fingierte Kredite und Geldtransfers zwischen der GdP und einer ihr gehörenden Servicegesellschaft. Im Raum steht eine Summe von rund 80.000 Euro, die nach bisherigen Erkenntnissen zweckwidrig verwendet worden sein könnte
Die jetzige Durchsuchung basiert laut MDR-Recherchen auf Erkenntnissen aus einer früheren Maßnahme Ende März. Damals hatten Ermittler zwei Server und weitere Speichermedien der Gewerkschaft beschlagnahmt. Ob diese rechtmäßig sichergestellt wurden, ist jedoch umstritten: Die GdP hat Beschwerde beim Amtsgericht Gera und beim Thüringer Datenschutzbeauftragten eingelegt.
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Erst vor einer Woche hatte das Landgericht Gera eine Durchsuchung und eine Abhöraktion gegen eine Polizeibeamtin durch die Internen Ermittlungen für rechtswidrig erklärt. Auch dort war das Thüringer Innenministerium beteiligt.
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Mein Rat, Gedächtnislücken😉
Oder wirkt das nur bei Milliardenschwund.
Was ist bloß los in diesem Land?
Vom Datenschutzbeauftragten können sie nichts erwarten. Der ist nur Statist.
Was ist denn bei Euch los? Berichtet über eine Durchsuchung in Erfurt aber zeigt Polizeifahrzeuge auf dem Leipziger Rathausmarkt/ vorm alten Rathaus!??? Dabei hat Erfurt auch ein sehr schönes Rathaus. Büschn peinlich find ich das schon! Eine Leipzigerin
Es gibt mehrere Polizeigewerkschaften in DE. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist OK, die hier angegangene GdP gilt eigentlich als ziemlich grün. Ehekrach zwischen Rot-Grün?
FYI: Oben abgebildet ist das Leipziger (Sachsen), nicht das Erfurter (Thüringen) Rathaus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Altes_Rathaus_(Leipzig)#/media/Datei:Old_city_hall_of_Leipzig_(20).jpg
Sehr wunderlich.
Die GdP ist doch SPD-nah.
Ist da jemand aus der Reihe getanzt?
Wer politisch nicht spurt bekommt es mit einen starken Politapparat zu tun, würden manche vermuten.
Recht und Gesetz sind da nur störende Faktoren die in ferner Zukunft auf der Tagesordnung erscheinen.
Gewerkschafter oder gar ganze Gewerkschaften die nicht Parteibuch ausleben, könnten eine Gefahr sein, wenn sie ausplaudern oder gar verweigern bzw. dazu ihren Mitglieder raten, würden manche sagen.
Trotzdem wenn nicht alles mit rechten Dingen zuging, sollte dann erst recht als Vorbild sich treu und gesetzeskonform verhalten und Untersuchungen auf legalen Wege durchführen.
Hm, könnte das eventuell mit Herrn Ostermann zu tun haben, der in letzter Zeit sehr offen kommuniziert hat, wie die wahren Zustände in Punkto Sicherheit sind?
Wenn ich Gewerkschaft lese, seh‘ ich rot. In jeder Gewerkschaft steckt der Antikapitalismus als Hauptbestandteil, weswegen der Bezug zum Geld auch ein sehr laxer ist. „Am Ende ist es nur Geld“ und im besten Fall das der Anderen.
Wo man hinschaut Sumpf.