Scharfe Kritik
Wirtschaftsweise Grimm nennt Ausgabenpolitik der Bundesregierung „verrückt“ und „unsinnig“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Subventionspolitik der bisherigen Bundesregierung heftig kritisiert. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sprach sie von einer „verrückten“ und „unsinnigen“ Wirtschaftspolitik.
Deutschland steht wirtschaftlich so schlecht da wie seit Jahren nicht, bei gleichzeitig steigenden Staatsausgaben – auch weil die Bundesregierung immer mehr Subventionen verspricht. Die Regierung aus SPD, Grünen und ehemals FDP führt eine Ein- und Ausgabenpolitik, die die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm gegenüber der Berliner Zeitung als „unsinnig“ beschreibt. Der Staat müsste unbedingt anfangen, die Subventionen abzubauen, so die unmissverständliche Forderung der Wirtschaftsexpertin, die als eine der „Wirtschaftsweisen“ im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes sitzt.
„Wir hatten eine Staatsquote von ungefähr 44 Prozent vor den Krisen 2019. Sie ist auf über 50 Prozent angestiegen – und da verharren wir jetzt. Die Planungen der Ampelregierung vor dem Scheitern hätten zu einer Staatsquote von 49,2 Prozent geführt. Der Staat ist in viel zu großem Umfang in alle möglichen wirtschaftlichen Aktivitäten involviert. Das macht die Wirtschaft langsam. Das führt auch nicht dazu, dass mehr Wachstumspotenzial geschaffen wird – sondern es führt zu viel Sand im Getriebe“, so die Wirtschaftsexpertin.
Heißt: Weil die Regierung immer mehr in den Markt eingreift, subventioniert und bezahlt, steigen die Staatsausgaben, die Steuern sind auf Rekordniveau – aber das hilft der Wirtschaft nicht. Wahrlich eine „unsinnige“ Politik, findet Grimm.
Heftige Kritik an der Energiekrise und fehlender Bereitschaft der Wirtschaft, Raum zu geben
Die einzige Lösung: Der Staat muss dringend Subventionen aufgeben. Grimm gegenüber der Berliner Zeitung: „Der Staat müsse dringend wieder zurückfahren und die Spielräume, die dann entstehen, nutzen, um allgemein die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Man muss von den Zuschüssen wieder Abstand nehmen, weil die nicht zielführend ist. Der Staat weiß ja nicht besser, was die Unternehmen vorantreiben sollten, als die Unternehmen selbst“, so die Analyse von Grimm.
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Es gibt dabei nicht die eine Maßnahme. „Es gäbe aber verschiedenste Bereiche, wo sich der Staat zurückziehen, die Regulierungsdichte abbauen und eine klarere Rahmensetzung anstreben kann. Dann hat er auch die Möglichkeit, weniger auf Subventionen zu setzen“, so die Wirtschaftsexpertin.
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Generell haut Grimm der Bundesregierung ihre gegenwärtige Politik um die Ohren. Die Subventionen verbunden mit der grünen Energiepolitik, vorangetrieben von Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck, nannte die Wirtschaftsexpertin in ihrer Praxis „verrückt“. „Die Politik nimmt die bestehenden Kernkraftwerke aus dem Kraftwerkspark und schaltet sie zu einem Zeitpunkt ab, wo der Preisdruck bei den Energiepreisen offensichtlich noch hoch ist. Und dann beschweren die Politiker sich, dass die Energiepreise zu hoch sind, und schlagen Subventionen vor, um sie zu senken. Das ist ziemlich verrückt“, so Grimm.
„Wenn man möglichst günstig Strom bereitstellen will, sollte man schauen, dass die Anreize am Energiemarkt vernünftig sind, statt Gaskraftwerke als Klimaschutzmaßnahmen zu beantragen, was mit extremen Investitions- und Betriebskosten einhergeht. Da sollte man einfach pragmatischer werden und die Kapazität zubauen, die jetzt notwendig ist“, so Grimm weiter.
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Beste Subventionspolitik wäre keine Subventionspolitik
Wie ginge es besser? Grimm meint, es sei am besten, wenn der Staat völlig darauf verzichten würde, mit Subventionen in die Wirtschaft einzugreifen, wie er es jetzt zu oft, zu fehlerhaft tut. „Man sollte wirklich davon Abstand nehmen, über Subventionen zu agieren und den Leuten oder den Unternehmen zu suggerieren, dass die Bedingungen besser sind, als es tatsächlich der Fall ist. Man sollte sich darauf fokussieren, sich durch den Abbau von Subventionen Spielräume zu erwirtschaften, um günstige Rahmenbedingungen anbieten zu können – zum Beispiel niedrige Steuern oder eine besser funktionsfähige Bürokratie. Das würde die Attraktivität für Unternehmensansiedlungen erhöhen und somit die Transformation hin zu zukunftsorientierten Industrien begleiten“, so Grimm klar.
Entscheidend sei es jetzt, nach den Krisen, etwa Corona und Ukraine-Krieg, wo staatliche Subventionen aus Grimms Sicht durchaus sinnvoll waren, den Staatsanteil wesentlich zu schmälern. Auch sei es weiter essenziell zu überlegen, wie man das deutsche Sozialsystem erneuern könnte. Grimm: „Das sind schwierige Themen in der öffentlichen Diskussion. Aber ich glaube, sie sind unumgänglich. Wenn wir das nicht tun, werden wir die Spielräume des Staats für zukunftsorientiertes Handeln immer weiter einschränken. Sprich: Es wird immer schwieriger, die notwendigen Mittel für Bildung, Verteidigung oder für öffentliche Infrastrukturen aufzubringen, wenn wir bei stagnierender Wirtschaftsleistung einen starken Anstieg der Sozialausgaben nicht verhindern“.
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Verrückte und unsinnige Wirtschaftspolitik
Ach nee, wann ist ihr das denn aufgefallen?
Grölemeyer brüllte „Kinder an die Macht!“, und sie wählten Kinder an die Macht, und jetzt haben wir die Politik, die Kinder machen, die keine Ahnung haben, was sie überhaupt tun. Bestellt -> geliefert.
Nun, die Regierung ist passe, jetzt kann man den Mund aufmachen. Dazu hätte es in den drei Jahren des Habeck’schen Wirkens genügend Gelegenheiten gegeben.
„wenn wir bei stagnierender Wirtschaftsleistung einen starken Anstieg der Sozialausgaben nicht verhindern“. Das versucht sie aber nicht dem Habeck zu erklären oder?
Okay, aber kann man die überhaupt ernst nehmen?
„Die Ökonomin Veronika Grimm fordert, dass das Klimageld noch vor der nächsten Bundestagswahl eingeführt wird.“
Herr, lass Hirn regnen, klimaneutral…
Eigentlich wollte sie wohl das richtige Wort nennen was aus beiden genannten Wort(anfängen) zusammensetzt.
verrückt + unsinnig sollte eigentlich VER-UN-treuung lauten.
Aber das traute sie sich wohl ERNEUT nicht.
Wer fast 5 Jahre „berät“ aber die Wirtschaftsabwicklung, Nettoabflüsse bei Direktinvestitionen von 650 Mrd. (seit 2013) nicht verhindert, ist dann ein „Experte“ in was eigentlich?
https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ueber-uns/ratsmitglieder/prof-dr-veronika-grimm.html
Na, ich würde mich schon mal nach einem neuen Job umsehen, auf Kritik reagiert die Politik oft sehr schnell. Da findet man dann Ungereimtheiten in Spesenabrechnungen, böse Bilder auf dem PC…
Recht hat sie – aber man muss kein „Wirtschaftsweiser“ sein, um das zu erkennen.
Hätte sie das vor zwei Jahren gesagt, wäre sie ihren Posten los gewesen, zerfleischt vom ÖRR und den anderen Systemmedien. Außerdem stellt sich die Frage inwiefern die Bundesregierung den Regulierungsdschungel überhaupt lichten kann. Vieles sind umgesetzte EU Richtlinien, da stellt sich schon die Frage ob Deutschland noch ein souveränes Land ist und tatsächlich „alle Macht vom Volke“ ausgeht. Oder nicht vielmehr von internationalen Organisationen wie der EU, über die wir keine Kontrolle haben und wo keiner weiß, wiher die Gesetzesentwürfe kommen.
Ohne diese Pseudoweisen würde man noch mehr sparen können.
Auch schon sehr „früh“ gemerkt. Wow!
Man könnte auf einen Schlag jährlich 50 Mia € einsparen. Aber das will man nicht ansprechen.
Bei Amazon gibt’s günstige Bademäntel im Doppelpack.
Die Tür, Veronika, die Tür! Gib auf die Tür acht!
Da hat die gute Frau Grimm absolut Recht. Subventionen sind eine Verschwendung von Steuergelder. Was gut ist verkauft sich auch ohne Subventionen.
Tja – das große Problem ist doch, dass diese Regulierung Gesetze erlässt (man denke nur an Habeck und seinen Griff in den Heizungskeller) um dann den Einbau der geliebten WP zu subventionieren. Es gibt noch viele Beispiele dieser Art. Dieser ganze Gesetzesmurks gehört auf den Müllhaufen der (deutschen) Geschichte
Was hat Sie in den letzten 3 Jahren gemacht – während die renomierten Wirtschaftswissenschaftler ständig vor der Entwicklung gewarnt hatten und selbst fachfremde die Entwicklung bereits erkannt hatten.
Tja, Sie will in der neuen Regierung ihren Job behalten – Wendehals-Opportunismus, pfui …
Fehlausgaben sind das eine. Sie wären aber weniger ein Problem, wenn hohe Einnahme dem gegenüberstehen würden, bei niedrigen (!) Steuern. „Hochqualifizierte Fachkräfte die später unsere Rente zahlen“ ist da eigentlich genau die richtige Aussage.
Es scheint nur so zu sein, dass die „hochqualifizerten Fachkräfte“ oft gar keine Abschlüsse haben die diese Bezeichnung rechtfertigen, ja oft noch nicht mal alphabetisiert sind. So haben wir eine endlose Menge an Sozialhilfeempfängern, die eigene Parallelgesellschaften bilden.
Zudem wären „hochqualifizierte Fachkräfte“ nicht nur in der Lage per hoher Einkommen viel Steuern zu bezahlen (und so die Deutschen zu entlasten (!) und die Rente zu steigern), sondern würde aufgrund ihrer hohen Bildung sich in unsere Kultur problemlos assimilieren, anstatt gewalttätig zu werden.
2015 und Folgejahre war alles Lüge. Und die CDU hat Merkel dennoch 2017 erneut zur Kanzlerkandidtatin gemacht und noch mehrfach zur Parteivorsitzenden gewählt.
Wie bei Corona. Die Experten schwenken ein, wenn leugnung nicht mehr möglich ist, und alle ins selbe Horn blasen.
Ihr widert mich an.
Wie völlig „verrückt“ die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand laut der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm mittlerweile geworden ist, zeigt sich besonders deutlich daran, dass hiesig so manche Region ohne fortwährende Subventionen längst nicht mehr lebensfähig wäre. Allen voran die Wissenschaftsstadt in Ulm als dort regional größter Arbeitgeber ist auf Gedeih und Verderb davon abhängig, auch künftig zuhauf mit Steuergeld finanziert zu werden. Aus eigener Kraft heraus brächte die auch Technopolis genannte Ansiedlung nichts zustande. Angesichts dessen ist es nicht zu weit hergeholt, von einer Simulation eines akademischen Betriebs zu reden mit Abertausenden vermeintlich unverzichtbare Erkenntnisse gewinnenden Forschern. Die wirkliche Suche nach Wahrheit sieht sich dadurch gesellschaftlich ins Verhältnis gesetzt. Folge solch einer Relativierung ist letzten Endes das „Absterben“ einer Volkswirtschaft, was zuletzt noch im Jahr 1957 von dem Ökonom Ludwig Erhard kritisiert worden ist.
Aber das kann der arme Wirtschaftsminister doch nicht alles wissen. Woher denn?
Sie muss aufpassen, das sie von ihrer vermutlich linksgrünen Kollegin Schnitzer – die die Witwenrente abschaffen will – nicht abgesägt wird in diesem Gremium. Gab es diesen Versuch ihr gegenüber nicht schon einmal?
Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist und wir keine Regierung mehr haben, tritt ein Mitglied des fünfköpfigen Sachverständigenrat- Wirtschaft an die Öffentlichkeit und spricht das aus, was wir alle schon seit Jahren selbst wahrnehmen. Das Ganze ist nichts mehr als ein Trauerspiel, das hier gerade aufgeführt wird und ich frage mich, was da genau dahinter steckt. Dieser Rat berät u.a. die Bundesregierung und hat somit auch große Verantwortung für das Land. Entweder hat der Rat in den letzten Jahre die Probleme nicht erkannt, oder die Bundesregierung zeigte völlige Beratungsresistenz.
„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“. Zitat von Helmut Schmidt.
Wann wird sie eigentlich kalt gestellt? Solch klare Worte werden von den derzeitigen Regierungsdarstellern nicht gut aufgenommen.