Sondierungs-Ergebnis
Wirtschaftsweise: Grimm attackiert Merz‘ Schuldenpläne als Stabilitätsrisiko
Die Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm hat in einem Artikel heftig mit den Plänen der Union und der SPD abgerechnet. Das Ignorieren der EU-Fiskalpolitik durch Aufnahme neuer Schulden könnte eine tiefe Krise auslösen.
In einem Artikel für das Medium Table.Media hat die Wirtschaftsexpertin Dr. Veronika Grimm scharfe Kritik an dem Vorhaben von Union und der SPD, neue Schulden aufzunehmen, geübt. Grimm ist seit April 2020 als Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft eine sogenannte „Wirtschaftsweise“ und Professorin an der Technischen Universität Nürnberg (UTN). Sie sieht erhebliche Risiken in den Schulden-Plänen der neuen Koalition.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte der SPD zugesagt, noch mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse durchzubringen, sodass ein Sondervermögen von 500 Milliarden aufgenommen werden kann, das für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden soll (Apollo News berichtete). Die Ausgaben für Verteidigung sollen ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Für Grimm schafft das ein wirtschaftliches Risiko für Deutschland und Europa. In ihrem Text schreibt sie: „Verweigert sich Deutschland weiterhin, die europäischen Fiskalregeln zu beachten und plant stattdessen umfangreiche neue Ausgaben, so dürfte die Verhandlungsposition der EU-Kommission gegenüber den hoch verschuldeten europäischen Volkswirtschaften rapide sinken. An der mittelfristigen fiskalischen Tragfähigkeit in der Eurozone sind dann starke Zweifel angebracht“.
„Ist davon auszugehen, dass Merz‘ Plan nicht aufgeht“
Nach der Corona-Krise hatten die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der EU-Kommission neue europäische Fiskalregeln getroffen, mit dem Ziel, die Staatsschulden wieder abzubauen. Während andere Länder inzwischen längst ihren Haushalt auf diese Regeln angepasst haben – teilweise Staaten, die noch verschuldeter sind als Deutschland – ist die deutsche Haushaltsplanung noch nicht mit den EU-Fiskalregeln vereinbar.
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Grimms Fazit: „Diese Analyse werden auch Russland und China anstellen. Sie müssen eigentlich nur warten, bis es in der Eurozone wieder zu einer Staatsschuldenkrise kommt. Sie könnten auch überlegen, eine solche Situation der Überlastung proaktiv auszulösen, wenn sich die Gelegenheit bietet“.
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Weiter heißt es dann mahnend von der Wirtschaftsprofessorin: „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Deutschland als Stabilitätsanker des Euro, tun daher gut daran, einen großen Sicherheitsabstand zu Tragfähigkeitsproblemen zu erhalten. Geschieht dies nicht, so ist davon auszugehen, dass Merz‘ Plan nicht aufgeht, sondern sich ins Gegenteil verkehrt. Wir werden über kurz oder lang unserem eigenen System erliegen und an Handlungsfähigkeit einbüßen. Wenn wir dann in einer Schuldenkrise mit uns selbst beschäftigt sind, ist das die Gelegenheit für Putin, etwa in einem kleineren europäischen Staat weiter zu zündeln.“
Was geboten wäre, sei daher „eiserne Finanzdisziplin“ und Reformen in der Struktur Deutschlands, fordert Grimm. Den „Partikularinteressen einer Partei, die in den Bundestagswahlen für ihre gescheiterte Finanzpolitik zurecht abgestraft wurde“, zu folgen, wie es die Union bei der SPD jetzt aus Sicht von Grimm täte, sei dagegen falsch, so Grimm klar. „Die SPD erpresst hier offenbar das Land, um ihre gescheiterte Finanzpolitik fortsetzen zu können und gegenüber ihren Wählern den Eintritt in eine CDU-geführte Regierung erklären zu können. Erst die Partei, dann das Land“, so Grimm scharf gegen die Sozialdemokraten.
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Für dieses Motto sei die Situation „zu brenzlig“, findet Grimm. „Beschließt man diese Pakete nun im Bundestag, bevor man überhaupt in die Koalitionsverhandlungen eintritt, könnte das Kind in den Brunnen gefallen sein. Reformen dürften kaum durchsetzbar sein, wenn immer Geld verfügbar ist, um die Probleme zuzukleistern“, so die Wirtschaftsprofessorin einordnend zum Schluss.
Das Handeln von Merz ist nicht nur ein Risiko, sondern eine Schussfahrt direkt über den Abgrund.
Für solches verantwortungsloses Handeln müssten Politiker mit ihrem Privatvermögen haften.
Das ist dem Knickebein völlig wurscht- Hauptsache Kanzler.
Es ist ganz einfach: nach dem Maastrichter Vertrag darf unsere Verschuldung 60% betragen. Sie liegt bei 65%. Durch den Irrsinn mit den 900 Mrd. € klettert der Wert auf 85%.
Inflation und Belastung der unteren Einkommensklassen bzw. der Armen ist die unausweichliche Folge.
Somit bedeutet es nicht nur für die Sozialkassen den Todesstoß, sondern für unser Land als Ganzes! Das Pulverfaß wird explodieren!
Die Pläne zu Sonderschulden könnten eine neue Krise auslösen? Gerade bei dem Wort Krise frohlocken die Politiker von CDU und SPD denn nur das Wort Krise alleine liefert ihnen ihre Ausreden für die Schuldenmacherei und weitere Steuererhöhungen.
Sparsamkeit und Redlichkeit sind bei CDU und SPD nicht vorgesehen. Auch Merkel hat sich deshalb in Krisen besonders wohlgefühlt.
nix wie raus aus dem Euro
Würde man als Familie so agieren wie diese Politiker, zuerst mal das Geld an alle Nachbarn verteilen, so daß die eigenen Kinder vernachlässigt würden, würde der Staat sofort auf der Matte stehen und die Kinder „da raus holen“!
Das was die Ampel begonnen hat wird von Friedrich Merkel und seiner „CDU“ zementiert.
Dieser Wahnsinn muss vor das Bundesverfassungsgericht.
Hoffentlich stoppen die Gerichte den Wahnsinn.
Das juckt den doch nicht, volle Kanne in den Abgrund
Ach ja, die gute Frau Wirtschaftsweise. Das ist doch mit dem Spruch: „Zwar könne es durch die hohen Energiepreise passieren, “ … dass Produktion ins Ausland verlagert wird und auch nicht zurückkommt“ – hier gebe es jedoch Situationen, „wo man Abwanderung hinnehmen muss.“
Schönen Dank, diese Wirtschaftsweisen können mir gestohlen bleiben.
Die Idee, ein Sondervermögen von mindestens € 500 Mrd. zu errichten, hatte bereits Mitte Januar 2024 schon Christiane Benner als die Vorsitzende der IG Metall. Insofern sind es in der Tat bloß Partikularinteressen, die damit bedient werden, wie gegenwärtig die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert. Die SPD kennt dabei offenbar keinerlei Scheu, dafür das Land in Geiselhaft zu nehmen.
Es ist diesen beiden völlig egal. Sie haben einen Auftrag zu erfüllen.
Ein Kanzler der sich mit Lügen die Macht ergriffen hat, wird doch nirgendwo mehr ernst genommen.
Deutschland versinkt in Schulden – Kein Problem?
Horst Lüning (UnterBlog)
Die CDU/CSU sind die Parteien, die am schnellsten seit 1945 Wahlversprechen (aka Lügen) gebrochen haben.
Nun gibt es Geld aus den Vollen für alle.
https://www.youtube.com/watch?v=VN_7N8u8PTQ
– Wer soll das bezahlen?
Nicht „könnte“, sondern kann und wird !!
Unsere weitsichtigen Politiker lösen die Probleme, die sich aus dem Sondervermögen ergeben (Handlungsunfähigkeit, Steuererhöhung zur Schuldentilgung und der daraus resultierenden Abwanderung der Industrie) mit einem Sondersondervermögen.
Und sollte das Sondersondervermögen nicht ausreichen, dann kommt das Ultraspezial-löst-alle- Probleme-Sondervermögen
Wahl-Schock: DAS flog jetzt auf!
Die Interessenvertreter des Volkes
https://www.youtube.com/watch?v=wQXKnhElIR8
Bestimmt eine ganz böse Rechte ..
Dr. Alice Weidel studierte nicht nur als Jahrgangsbeste VWL und BWL, sondrn arbeitete danach bei Goldman & Sachs. Jahe in Japan, China und Singapur. Promotion in China. Spricht fließend Mandarin.
Stationen bei der Credit Suisse, Allianz Global Investors.
Der muß man soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards nicht erklären.
Die kennt den fundamentalen Unterschied zwischen neoklassischer und keynesianischer Makroökonomie und kann wie Dr. Hans Werner sind aus dem Stehgreif erklären, warum staatlichn induzierte Nachfragesteigerung nicht funktioiert.
Aber Merz, Klingbeil et alii träumen ja noch von der Expropriation der Expropriateure.
Wohlan in Richtung Mangelwirtschaft und Staatsbankrott.
Krisen sind doch gut, sie bedeuten ANGST und Angst macht gefügig! Das funktioniert sooo gut, daß es den Suchtfaktor zu haben scheint!