Sondierungs-Ergebnis
Wirtschaftsweise: Grimm attackiert Merz‘ Schuldenpläne als Stabilitätsrisiko
Die Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm hat in einem Artikel heftig mit den Plänen der Union und der SPD abgerechnet. Das Ignorieren der EU-Fiskalpolitik durch Aufnahme neuer Schulden könnte eine tiefe Krise auslösen.
In einem Artikel für das Medium Table.Media hat die Wirtschaftsexpertin Dr. Veronika Grimm scharfe Kritik an dem Vorhaben von Union und der SPD, neue Schulden aufzunehmen, geübt. Grimm ist seit April 2020 als Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft eine sogenannte „Wirtschaftsweise“ und Professorin an der Technischen Universität Nürnberg (UTN). Sie sieht erhebliche Risiken in den Schulden-Plänen der neuen Koalition.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte der SPD zugesagt, noch mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse durchzubringen, sodass ein Sondervermögen von 500 Milliarden aufgenommen werden kann, das für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden soll (Apollo News berichtete). Die Ausgaben für Verteidigung sollen ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Für Grimm schafft das ein wirtschaftliches Risiko für Deutschland und Europa. In ihrem Text schreibt sie: „Verweigert sich Deutschland weiterhin, die europäischen Fiskalregeln zu beachten und plant stattdessen umfangreiche neue Ausgaben, so dürfte die Verhandlungsposition der EU-Kommission gegenüber den hoch verschuldeten europäischen Volkswirtschaften rapide sinken. An der mittelfristigen fiskalischen Tragfähigkeit in der Eurozone sind dann starke Zweifel angebracht“.
„Ist davon auszugehen, dass Merz‘ Plan nicht aufgeht“
Nach der Corona-Krise hatten die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der EU-Kommission neue europäische Fiskalregeln getroffen, mit dem Ziel, die Staatsschulden wieder abzubauen. Während andere Länder inzwischen längst ihren Haushalt auf diese Regeln angepasst haben – teilweise Staaten, die noch verschuldeter sind als Deutschland – ist die deutsche Haushaltsplanung noch nicht mit den EU-Fiskalregeln vereinbar.
Grimms Fazit: „Diese Analyse werden auch Russland und China anstellen. Sie müssen eigentlich nur warten, bis es in der Eurozone wieder zu einer Staatsschuldenkrise kommt. Sie könnten auch überlegen, eine solche Situation der Überlastung proaktiv auszulösen, wenn sich die Gelegenheit bietet“.
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Weiter heißt es dann mahnend von der Wirtschaftsprofessorin: „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Deutschland als Stabilitätsanker des Euro, tun daher gut daran, einen großen Sicherheitsabstand zu Tragfähigkeitsproblemen zu erhalten. Geschieht dies nicht, so ist davon auszugehen, dass Merz‘ Plan nicht aufgeht, sondern sich ins Gegenteil verkehrt. Wir werden über kurz oder lang unserem eigenen System erliegen und an Handlungsfähigkeit einbüßen. Wenn wir dann in einer Schuldenkrise mit uns selbst beschäftigt sind, ist das die Gelegenheit für Putin, etwa in einem kleineren europäischen Staat weiter zu zündeln.“
Was geboten wäre, sei daher „eiserne Finanzdisziplin“ und Reformen in der Struktur Deutschlands, fordert Grimm. Den „Partikularinteressen einer Partei, die in den Bundestagswahlen für ihre gescheiterte Finanzpolitik zurecht abgestraft wurde“, zu folgen, wie es die Union bei der SPD jetzt aus Sicht von Grimm täte, sei dagegen falsch, so Grimm klar. „Die SPD erpresst hier offenbar das Land, um ihre gescheiterte Finanzpolitik fortsetzen zu können und gegenüber ihren Wählern den Eintritt in eine CDU-geführte Regierung erklären zu können. Erst die Partei, dann das Land“, so Grimm scharf gegen die Sozialdemokraten.
Für dieses Motto sei die Situation „zu brenzlig“, findet Grimm. „Beschließt man diese Pakete nun im Bundestag, bevor man überhaupt in die Koalitionsverhandlungen eintritt, könnte das Kind in den Brunnen gefallen sein. Reformen dürften kaum durchsetzbar sein, wenn immer Geld verfügbar ist, um die Probleme zuzukleistern“, so die Wirtschaftsprofessorin einordnend zum Schluss.
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Das Handeln von Merz ist nicht nur ein Risiko, sondern eine Schussfahrt direkt über den Abgrund.
Für solches verantwortungsloses Handeln müssten Politiker mit ihrem Privatvermögen haften.
Das ist dem Knickebein völlig wurscht- Hauptsache Kanzler.
Es ist ganz einfach: nach dem Maastrichter Vertrag darf unsere Verschuldung 60% betragen. Sie liegt bei 65%. Durch den Irrsinn mit den 900 Mrd. € klettert der Wert auf 85%.
Inflation und Belastung der unteren Einkommensklassen bzw. der Armen ist die unausweichliche Folge.
Somit bedeutet es nicht nur für die Sozialkassen den Todesstoß, sondern für unser Land als Ganzes! Das Pulverfaß wird explodieren!
Die Pläne zu Sonderschulden könnten eine neue Krise auslösen? Gerade bei dem Wort Krise frohlocken die Politiker von CDU und SPD denn nur das Wort Krise alleine liefert ihnen ihre Ausreden für die Schuldenmacherei und weitere Steuererhöhungen.
Sparsamkeit und Redlichkeit sind bei CDU und SPD nicht vorgesehen. Auch Merkel hat sich deshalb in Krisen besonders wohlgefühlt.
nix wie raus aus dem Euro
Würde man als Familie so agieren wie diese Politiker, zuerst mal das Geld an alle Nachbarn verteilen, so daß die eigenen Kinder vernachlässigt würden, würde der Staat sofort auf der Matte stehen und die Kinder „da raus holen“!
Das was die Ampel begonnen hat wird von Friedrich Merkel und seiner „CDU“ zementiert.
Dieser Wahnsinn muss vor das Bundesverfassungsgericht.
Hoffentlich stoppen die Gerichte den Wahnsinn.
Das juckt den doch nicht, volle Kanne in den Abgrund