Gehalts-Skandal
Wirtschaftliche Schieflage: RBB fordert neun Millionen Euro von Ex-Intendantin Schlesinger
Patricia Schlesinger soll sich als RBB-Intendantin unrechtmäßig das Gehalt erhöht und Bonuszahlungen ausgestellt haben. Jetzt möchte der Sender neun Millionen Euro fordern. Grund dafür ist auch die wirtschaftliche Schieflage des RBB.
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Neun Millionen Euro möchte der RBB von seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger fordern. Der Grund: Unter Schlesinger seien massive finanzielle Schäden entstanden. Die Journalistin war zwischen Juli 2016 und August 2022 als RBB-Intendantin tätig, ehe der Verdacht der Untreue und Vetternwirtschaft einen Skandal bei dem öffentlich-rechtlichen Sender auslöste. Schlesinger soll sich übermäßige Gehaltserhöhungen genehmigt haben.
Der Verwaltungsrat des RBB, der bei den Gehaltserhöhungen umgangen worden sein soll, möchte deshalb neun Millionen Euro zurückfordern, berichtet die Bild-Zeitung. Damit möchte das Gremium die Schuld an der finanziellen Schieflage des Senders vor allem an die ehemalige Intendantin weitergeben. Brisant: Die Forderungspläne des Verwaltungsrats waren nur durchgesickert, weil offenbar vergessen worden war, die digital zugeschalteten Journalisten nach dem Ende des öffentlichen Teils der Sitzung vom vergangenen Donnerstag abzuschalten.
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Etwa sieben Millionen gingen auf, bei der Planung eines „Digitalen Medienhauses“ aufgekommenen, Schäden zurück. Weitere zwei Millionen Euro stehen im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Bonuszahlungen, die Schlesinger während ihrer Zeit als Intendantin genehmigt oder initiiert haben soll. Damit ergibt sich die Summe von neun Millionen Euro – im vergangenen Jahr hatte der RBB diese Forderungen noch auf 270.000 Euro erhöht, davor waren es 30.000 Euro.
Damals führte der Sender die Zahlungsforderungen auf die variable Vergütung zurück, die Schlesinger sich seit 2021 in Höhe von 20.000 Euro als Bonus zu ihrem Gehalt von bereits 303.000 Euro auszahlen ließ. Diese Bonuszahlungen sollen an das Projekt „Digitales Medienhaus“ gekoppelt gewesen sein – das jetzt wiederum für Aufruhr beim Verwaltungsrat des RBB und auch dem Landesrechnungshof Berlin führt.
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Der Rechnungshof nahm in einem neuen Prüfbericht aus November dieses Jahres das „Digitale Medienhaus“ ins Visier: 6,88 Millionen Euro seien durch die Planung und die unnötige Anstellung von Beratern in den Sand gesetzt worden – denn das Bauvorhaben ist mittlerweile auf Eis gelegt. Daraus ergeben sich die Rückforderungspläne des Verwaltungsrats, wenngleich Schlesinger nicht alleine an dem Projekt beteiligt war, eine interne Prüfung hätte also stattfinden können.
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Der Rechnungshof offenbarte in dem neuen Prüfbericht weitere Versäumnisse des Senders: Einerseits würde der RBB mit übermäßigen Pensionszusagen in dreistelliger Millionenhöhe die eigene Wirtschaftlichkeit gefährden (Apollo News berichtete). Andererseits sei durch die fehlerhafte Besetzung von anderen internen Gremien die maximal zulässige Zahl staatsnaher Mitglieder übertroffen worden. Zudem rügte der Rechnungshof die Ausgaben für Ausschusssitzungen von RBB-Gremien (Apollo News berichtete).
Während der Verwaltungsrat die Millionen-Forderungen noch nicht vor Gericht eingereicht hat, klagt Schlesinger selbst weiterhin vor dem Landgericht Berlin auf ein Ruhegeld infolge des beendeten Dienstverhältnisses. 78 Prozent ihres letzten Basisgehalts möchte die ehemalige Intendantin von dem Sender aufgrund vertraglicher Abmachungen – die Schlesinger selbst in die Wege leitete – erhalten. Erst daraufhin leitete der RBB eine Widerklage ein, die sich eben zunächst auf 30.000 Euro, später auf 270.000 Euro belief.
Die zahlen sich schon seit Jahrzehnten unkontrolliert absurde hohe Gehälter und Pension aus. Ein unvorstellbarer Sumpf aus Politik, Vetternwirtschaft und Korruption. Von Bürgern abgepresst, die für Lebensmittel jeden Cent umdrehen müssen.
Und? Sondersendungen? Brennpunkt? Nö. Schweigen…
Die Gier von Schlesinger wurde ihr zum Verhängnis. Aber sicherlich wird der Sender wenig von dem Geld sehen. Stattdessen wollen sie die Gebührenerhöhung beim Verfassungsgericht einklagen. Der Fall Schlesinger zeigt, wie großzügig sich die Gehälter hochschraubten und Zulagen genehmigten. Die Ministerpräsidenten und Rundfunkräte haben weggeschaut.
Gauner gegen Gauner.
Wofür werden eigentlich beim ÖRR derartige Gehälter und Pensionen gezahlt?
Zur Sicherheit direkt 2 Jahre Untersuchungshaft
Schlesinger hat gute Freunde in der Politik mit richtigem Parteibuch. Da wird nichts passieren. Eine Krähe hackt … und so.
Weg mit dem Bezahlfernsehen !!!
Das ist doch nur Augenwischerei. Ich bin mir sicher, dass die Forderungen komplett im Sande verlaufen. Die Antwort kann nur die Abschaffung des ÖRR sein.
… bestimmt kein Einzelfall
Was gerade alles hochkommt. Der Druck auf das System steigt immer weiter.
Interne Revision an alle Rundfunkanstalten, und die Zwangsgebühren auf 10% kürzen.
Bin gespannt, wie das ausgeht….
„möchte fordern“ ist eine bemerkenswerte Formulierung!
ÖRR abwickeln und Pensionen streichen. Sofort !
Pensionsverpflichtungen des WDR:
Thomas Buhrow 4.441.080 €
Thomas Bilstein 2.229.660 €
Jörg „Demokratieabgabe“ Schönenborn 3.163.000 €
Wolfgang Wagner 2.936.160 €
allein nur für diese vier Figuren macht das 12.769.900 €
Was beim ÖRR abgeht, ist eine einzige Gaunerei, finanziert durch Zwangsgebühren.
Ist eigentlich bekannt ob die Freund:Innen (damit die auch wissen dass ich sie meine) von Schlesinger aus Politik und Verwaltung, die auf Kosten der Zwangsgebührenzahler bei den Partys mit mitgefressen, mitgesoffen und mitgefeiert haben, ihre Zeche bezahlt haben?
Beispielsweise die Polizeipräsident:Innen Slowik. Die hat nach Bekanntwerden des Skandals ganz empört getan und behauptet, sie wäre der Meinung es wäre eine ganz private Party ganz privat Zuhause bei ihrer ganz privaten Freund:Innen Patricia, welche alles ganz privat mit privatem Geld bezahlen würde.
der Unterschied Nord Korea und Deutschland ist in Nord Korea wird man gezwungen sich Propaganda an zu hören und in Deutschland wird man
gezwungen dafür zu bezahlen
Verstehe ich alles nicht. Die Frau war doch für Regierungspropaganda angestellt und hat doch geliefert. Und Entscheidungen für ein Gebäude werden doch sicher nicht durch den Chef alleine getroffen. Die Mittel werden doch in einem Haushalt des Senders geplant und ausgewiesen. Oder anders gesagt, was machen den diese Verwaltungsräte bei dem Sender. Essen die nur???
NEUN MiIlionen! Wenn ich mir vorstelle, dass das u.U. kein Einzelfall ist, wundere ich mich nicht mehr, dass der ÖRR mit den Beiträgen nicht klar kommt und die Leistung immer mehr abnimmt. Dieser Selbstbedienungsladen darf nicht mehr zwangsfinanziert werden müssen, zumal Kontrolle ein Fremdwort zu sein scheint.
Das ist uninteressant Sie wollen von dem Skandal ihrer MDR Journalisten Kollegen ablenken es gibt von ihnen keinen Quellenschutz mehr. Die plappern nämlich alles aus und niemand wird sich mehr an Sie wenden, es hat aber auch ein gutes die Leute Vertrauen noch mehr den alternativen Medien wie Apollo News und nicht mehr den GEZ- Staatsmedien.
Multikulturelle Gesellschaft ist toll und wir brauchen mehr Flüchtlinge, gleichzeitig kassiert sie NEUN Millionen. So ist es mit den Linken, linke Journalistin linkt GEZ-Zahler.
Tatsächlich möchte man ein Lanze brechen. Alles was dem Sender schadet ist gut für die Menschen. Und wenn die Dame oder ihr Steuerberater clever ist, wovon man ausgehen kann, hat sie nicht sonderlich viel Privatvermögen in Deutschland rumliegen, dass für so etwa gepfändet werden könnte. Ich vermute das jeder einzelne deutsche Politiker ein offshore Konto für Ausnahmesituationen hat. Und da müssen wir über kurz oder lang ran. Neutral kann die Schweiz mit anderen sein und es wäre auch kein Problem mit gewissen Druckmitteln zukünftig diverse Konten diverser Politiker pfänden zu lassen, auch wenn die sich in Südamerika verstecken. Globalismus sei dank.
Schlesinger soll sich übermäßige Gehaltserhöhungen genehmigt haben.
Können sich Intendanten das Gehalt selber erhöhen oder haben da zuständige Kontrollgremien nicht hinsehen wollen?
Geldg–r
kennt kaum Grenzen.
Es muss immer mehr und mehr sein.
Den blöden Schlafmicheln kann man es ja einfach so abknöpfen.
ist halt Doofland, wo Unmögliches
möglich ist.
💰💰💰💰💰
—genau so ist es, viel heiße Luft und wenig Ertrag