Neun Millionen Euro möchte der RBB von seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger fordern. Der Grund: Unter Schlesinger seien massive finanzielle Schäden entstanden. Die Journalistin war zwischen Juli 2016 und August 2022 als RBB-Intendantin tätig, ehe der Verdacht der Untreue und Vetternwirtschaft einen Skandal bei dem öffentlich-rechtlichen Sender auslöste. Schlesinger soll sich übermäßige Gehaltserhöhungen genehmigt haben.

Der Verwaltungsrat des RBB, der bei den Gehaltserhöhungen umgangen worden sein soll, möchte deshalb neun Millionen Euro zurückfordern, berichtet die Bild-Zeitung. Damit möchte das Gremium die Schuld an der finanziellen Schieflage des Senders vor allem an die ehemalige Intendantin weitergeben. Brisant: Die Forderungspläne des Verwaltungsrats waren nur durchgesickert, weil offenbar vergessen worden war, die digital zugeschalteten Journalisten nach dem Ende des öffentlichen Teils der Sitzung vom vergangenen Donnerstag abzuschalten.

Etwa sieben Millionen gingen auf, bei der Planung eines „Digitalen Medienhauses“ aufgekommenen, Schäden zurück. Weitere zwei Millionen Euro stehen im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Bonuszahlungen, die Schlesinger während ihrer Zeit als Intendantin genehmigt oder initiiert haben soll. Damit ergibt sich die Summe von neun Millionen Euro – im vergangenen Jahr hatte der RBB diese Forderungen noch auf 270.000 Euro erhöht, davor waren es 30.000 Euro.

Damals führte der Sender die Zahlungsforderungen auf die variable Vergütung zurück, die Schlesinger sich seit 2021 in Höhe von 20.000 Euro als Bonus zu ihrem Gehalt von bereits 303.000 Euro auszahlen ließ. Diese Bonuszahlungen sollen an das Projekt „Digitales Medienhaus“ gekoppelt gewesen sein – das jetzt wiederum für Aufruhr beim Verwaltungsrat des RBB und auch dem Landesrechnungshof Berlin führt.

Der Rechnungshof nahm in einem neuen Prüfbericht aus November dieses Jahres das „Digitale Medienhaus“ ins Visier: 6,88 Millionen Euro seien durch die Planung und die unnötige Anstellung von Beratern in den Sand gesetzt worden – denn das Bauvorhaben ist mittlerweile auf Eis gelegt. Daraus ergeben sich die Rückforderungspläne des Verwaltungsrats, wenngleich Schlesinger nicht alleine an dem Projekt beteiligt war, eine interne Prüfung hätte also stattfinden können.

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Der Rechnungshof offenbarte in dem neuen Prüfbericht weitere Versäumnisse des Senders: Einerseits würde der RBB mit übermäßigen Pensionszusagen in dreistelliger Millionenhöhe die eigene Wirtschaftlichkeit gefährden (Apollo News berichtete). Andererseits sei durch die fehlerhafte Besetzung von anderen internen Gremien die maximal zulässige Zahl staatsnaher Mitglieder übertroffen worden. Zudem rügte der Rechnungshof die Ausgaben für Ausschusssitzungen von RBB-Gremien (Apollo News berichtete).

Während der Verwaltungsrat die Millionen-Forderungen noch nicht vor Gericht eingereicht hat, klagt Schlesinger selbst weiterhin vor dem Landgericht Berlin auf ein Ruhegeld infolge des beendeten Dienstverhältnisses. 78 Prozent ihres letzten Basisgehalts möchte die ehemalige Intendantin von dem Sender aufgrund vertraglicher Abmachungen – die Schlesinger selbst in die Wege leitete – erhalten. Erst daraufhin leitete der RBB eine Widerklage ein, die sich eben zunächst auf 30.000 Euro, später auf 270.000 Euro belief.

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