Landtagswahl
Wird in Thüringen jetzt BSW-Kandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin?
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will in Thüringen unbedingt Ministerpräsident werden. Dafür müsste die Union aber zwingend mit der Linken kooperieren. In Bund und Land kann die CDU unter diesen Voraussetzungen nur verlieren. Thüringen könnte deswegen nun sogar Rot-Rot-Dunkerot drohen.
Die Wahl in Thüringen ist ein Paukenschlag. Mit 32,8 Prozent hat die AfD ihr bestes Ergebnis in ihrer Parteigeschichte erzielt. Zudem ist sie erstmals stärkste Kraft geworden. AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke formuliert entsprechend mit Nachdruck seinen Machtanspruch. Dass die AfD tatsächlich an der kommenden Regierung in irgendeiner Art und Weise beteiligt sein wird, geschweige denn Höcke Ministerpräsident wird, gilt jedoch als ausgeschlossen. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, erklärte schon Minuten nach der Wahl, dass an der Brandmauer nicht gerüttelt werden wird.
Stattdessen will CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt in die Erfurter Staatskanzlei einziehen. Sich selbst bezeichnete er am Wahlabend als „stärkste Kraft der politischen Mitte“. Auch Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, dass der Auftrag für die Regierungsbildung bei der CDU liege. Lange sah es am Wahlabend jedoch so aus, dass es in Thüringen eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gebe. Daraus wird jedoch nichts. Zusammen kommen die Parteien nur auf 44 der 88 Mandate. Die CDU wäre also gezwungen, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Ein Parteitagsbeschluss verbietet der Union jedoch jegliche Zusammenarbeit mit der Partei um Bodo Ramelow.
Mario Czaja, ehemaliger Generalsekretär der CDU, plädiert nun offen für eine Koalition mit der Linken. Die Partei sei „eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung“. Deswegen sollte man sich gegenüber der Linken öffnen. Mit dieser Meinung steht Czaja aber wohl ziemlich isoliert da. Am Morgen erklärte die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Karin Prien gebetsmühlenartig, dass die Brandmauer gegenüber der AfD bestehe. Doch auch mit der Linken werde es keine Koalition geben. Bemerkenswert dabei ist, dass Prien innerhalb der CDU dem linken Lager angehört.
Ansonsten sind kaum weitere Stimmen aus der CDU zu vernehmen. Parteivorsitzender Friedrich Merz gratulierte sowohl Sachsens Spitzenkandidat Michael Kretschmer als auch Mario Voigt knapp per X (ehemals Twitter). Dort erklärte er: „Herzlichen Glückwunsch, lieber Michael Kretschmer und lieber Mario Voigt! Unter so schwierigen Umständen ein solches Ergebnis zu erzielen, ist ein großer Erfolg.“ Doch ob gewollt oder nicht gewollt, vermied er es sogar, einen Anspruch auf die Regierungsbildung zu formulieren.
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Bei allem Jubel darüber, dass die CDU in Thüringen zweitstärkste Kraft wurde, müsste man – wenn man ehrlich ist – eingestehen, dass das Ergebnis alles andere als erfreulich ist. In Thüringen hat die Union das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte eingefahren. Trotz katastrophaler Regierungsarbeit sowohl im Land als auch im Bund konnte man gegenüber der Wahl 2019 gerade einmal zwei Prozent zulegen.
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In Regierungsverantwortung kann die CDU nur verlieren
Sicher ist, dass Mario Voigt dennoch unbedingt Ministerpräsident werden will. Klar ist aber auch, dass die CDU unter diesen Voraussetzungen sowohl im Bund als auch im Land nur verlieren kann. Mit der Linken und wohl auch dem BSW bestehen bestenfalls rudimentäre inhaltliche Überschneidungen. Eine entsprechende Koalition dürfte entsprechend auf tönernen Füßen stehen. Doch auch schon die schlichte Tatsache der Zusammenarbeit mit der Linken, welche von der Union seit der Existenz der Partei vehement ausgeschlossen wurde, dürfte der Union Stimmen kosten.
Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl wäre die Union wohl heilfroh, keine Regierungsverantwortung in Thüringen übernehmen zu müssen. Sicherlich wird die Union zunächst Gespräche für eine Koalitionsbildung anführen. Ob diese schlussendlich erfolgreich sein werden, ist jedoch offen. Vor allem die CDU-Bundesspitze dürfte darauf drängen, den Preis für eine Regierungsbeteiligung hochzutreiben, denn eine Koalition mit rot und dunkelrot wäre eine schwere Hypothek für die Bundestagswahl.
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Möglich ist daher auch, dass es schlussendlich zu einer Minderheitskoalition von SPD und Linke unter Führung der BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf kommt. Bei de facto-Tolerierung dieser Koalition könnte die CDU hier zumindest mit einem Fuß Opposition gegen die linke Regierung betreiben. Hinzu kommt, dass BSW, Linke und SPD zusammen auf 33 Mandate kommen, während die AfD auf 32 Mandate kommt. In Thüringen wird im dritten Wahlgang derjenige Kandidat gewählt, der die relativ meisten Stimmen erhält. Die CDU könnte also, wenn sie sich bei einer solchen Ministerpräsidentenwahl enthielte, Björn Höcke als Ministerpräsident verhindern und zugleich den Schein der Abgrenzung gegenüber der Linken wahren.
Derzeit scheint alles auf Mario Voigt als neuen Ministerpräsidenten hinauszulaufen. Mittelfristig droht die CDU unter den gegebenen Bedingungen von links und rechts zerrieben zu werden. Für die Bundes-CDU wäre die Kooperation mit der Linken ebenfalls ein Debakel. Abgesehen von Mario Voigt dürften in der Union also viele darauf hoffen, dass die CDU in Thüringen nicht in Regierungsverantwortung kommt.
Die AfD gewinnt die Wahlen und Thüringen bekommt mit dreimal Rot eine Regierung aus Wahlverlierern?
Das muss man sich mal vorstellen!
Wo kämen wir auch hin, wenn wir den Wählerwillen bedienten? Dann wäre das nicht mehr „unsere Demokratie“, sondern wahre Volksherrschaft.
Alle Brandenburger sollten gewarnt sein, bei dieser Mauschelei!
Gut so, denn nach dieser Nummer oder schon mittendrin ist die CDU total geschreddert. Dass man dies dort nicht erkennt, offenbart nur ihre seit Merkel GRENZENLOSE Dummheit.
Da kann man echt nur noch drüber lachen. 60% haben AfD oder CDU gewählt und der Weg für eine konservative Wende ist frei, aber wegen dem Verhalten der CDU bekommen sie jetzt volles linkes Programm. Die Schuld wird natürlich wieder beim Wähler liegen.
Welchen Zynismus würde das in sich bergen: Ausgerechnet die Nachfolgepartei(en) der Mauererbauer- und Mauerschützenpartei der DDR machen sich auf den Weg, ein ostdeutsches Bundesland nur deshalb regieren zu können, weil unter ihrer tatkräftigen Beteiligung erneut eine innerdeutsche Mauer errichtet wurde – diesmal eine in den Köpfen der Politiker.
Ihr merkt wohl gar nichts mehr, ihr linken Parteien und ihre scheinkonservativen Gefolgsleute?
Wie geht ihr mit einem (eurem) Volk um, das 1990 die physische Mauer für immer abgerissen zu haben glaubte?
Wer Mauern baut, will spalten. Mauern haben in einer Demokratie nichts zu suchen!
die CDU wird Selbstmord begehen wenn sie die konservative Brandmauer nicht abreißt. die Quittung dürfte bereit in Brandenburg dann abzuholen sein
Ich habe zwar nicht gewählt, da kein Thüringer, aber wäre ich Thüringer würde ich mir so langsam mega verarscht vorkommen.
katja wolf, die frau, die migration ordnen ,aber nicht eindaemmen will.
BSW eben.
gewahlt – geliefert.
Der Supergau für den Abschreiber und der CDU 🤦💙🇩🇪💙
Man kann’s nicht fassen: Die Bürger aus der ehemaligen DDR wählen die BSW und ermöglichen es Personen dieser Partei ihr Bundesländer zu regieren.
Mit aller Gewalt (Propaganda, Medien, Machtspielchen, Brandmauern) wird versucht, die Durchsetzung des Wählerwillens (AfD+CDU-Koalition) zu verhindern. Das sind die wahren Demokraten!
So wie ich das BSW für ein linkes Trojanisches Pferd halte, traue ich auch dieser Frau nicht. Sie sagte einst: „Die Willkommenskultur ist in Eisenach ein wichtiger und fester Bestandteil.“ (Katja Wolf)
„Karin Prien gehört dem linken Lager der CDU an“
Was auch sonst? Das rechte Lager sitzt ja bei der AfD!
Merz und Linnemann raus aus der CDU,dann klappt’s auch mit der AfD.
Immer wieder erstaunlich zu beobachten, wenn Menschen unter einer Wahrnehmungsverschiebung leiden.
Kann das medizinisch/psychatrisch behandelt werden?
Was ist das für eine Art demokratisches Verständnis. Diese Brandmauern sind sowas von kleinkariert. Wie lange will man das noch durchziehen
Ist das evtl. Betrug am Volk?
Frage für einen Freund.
Frage: Was hat der Artikel mit der Überschrift zu tun, ob Katja Wolf MP wird? Diese Frage wird im Artikel nicht behandelt. Oder verstehe ich etwas falsch?
Der Wahlsieger AfD wird eine Minderheitsregierung anstreben und die CDU wird diese tolerieren, da sich mit dem 2018er CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Linke, und damit auch BSW, und gegen die AfD ein schönes Eigentor geschossen hat.
Der CDU-Stratege Prof. Dr. Mario Voigt wird über den eigenen Doktortitel stolpern.
Und der clevere Merz wird einsehen, dass ein Probelauf AfD/CDU und in Sachsen CDU/AfD eine gute Einstimmung in den BTW-Wahlkampf 2025 ist!
Die Basis der CDU scharrt doch mit den Hufen und will den nächsten Kanzler stellen. Und das geht sicherlich nicht mit den planlosen Bündnis90/Die Grünen! Deren aufgebotenes und amtierendes Personal hat schlicht nix zu bieten!
„Konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung“. Was für eine gequirlte K.cke.
Wenn das Demokratie ist, ist Nordkorea der Himmel auf Erden.
Jens Spahn sagte gestern Abend, alle AfD Wähler wussten lange vor der Wahl, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Demnach seien die Wähler selbst schuld an diesem Chaos was jetzt entsteht. Die Wähler treiben die CDU dazu sich nach links zu öffnen. Es geht also nicht um die AfD es geht darum neue Parteien grundsätzlich aus dem Diskurs zu halten. So versuchen sich SPD und Union die Macht zu sichern. Damit es demokratisch aussieht, darf mal die FDP oder die Grünen mitregieren. Die Ampel durfte sogar Deutschland zerstören und wer das nicht mehr will muss CDU wählen, ansonsten machen die weiter. Andere Parteien werden ignoriert.
Brandenburger seid wachsam!!! Wir Bürger werden von den Altparteien erpresst.
Extreme Koalitionen befördern extreme Politiker in extremer Verantwortung.
Wir können bald den Laden dicht machen.
Der Kahlschlag und die Vernichtung von Deutschland geht weiter. Das Posten gescharrer ist nicht mehr erträglich. Alt Kommunisten in Thüringen. Schlimmer geht’s nimmer.
Als AFD würde ich die Strolche einfach machen lassen. Deren „Demokratie“ wird in weniger als einem halben Jahr zu einer Katastrophe werden. Und die kann dann ganz Deutschland bewundern. Vorsorglich sollte man schon mal den Landtag zur „messerfreien Zone“ erklären.