Nach seinem Treffen mit Donald Trump kam Friedrich Merz auch in den amerikanischen Sendern CNN und Fox News zu Wort – mit teilweise interessanten Ausführungen. Vor allem beim Thema Migration fand der Bundeskanzler deutliche Worte. Gefragt nach den zunehmenden antisemitischen Vorfällen in Deutschland, erklärte er: „Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um diese Zahlen zu senken.“ Doch dabei blieb es nicht.

„Ehrlich gesagt haben wir eine Art importierten Antisemitismus bei dieser großen Zahl von Migranten, die wir haben.“ Dieses Problem müsse Deutschland jetzt bewältigen. In diesem Kontext wies Merz noch einmal darauf hin, dass auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Fall dreier somalischer Migranten, die nach dem Dublin-Verfahren trotz einer Zurückweisung einreisen sollen, nichts an der neuen Grenzpolitik ändern werde (mehr dazu hier).

„Wir werden weitermachen. Die Zahlen gehen bereits runter, aber wir sind noch nicht am Ende unserer Bemühungen angelangt“, betonte der Bundeskanzler. Zuvor hatte er diese „fürchterliche Herausforderung“ der neuen Eskalation bei antisemitischen Vorfällen vor allem auf die Migration seit 2015 zurückgeführt, dem Jahr, in dem CDU-Altkanzlerin Angela Merkel die Einreise für Asylsuchende erleichtert hatte.

Bereits im Gespräch mit Trump war dieser Umstand ein Thema gewesen. „Ich habe ihr gesagt, sie kann nicht so viele Leute ins Land lassen“, hatte der US-Präsident im Oval Office erklärt, zunächst ohne Merkels Namen zu nennen. Ein paar Sätze später folgte aber die Auflösung: „Das habe ich Angela gesagt.“

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Bei Fox News ging es dann außerdem um die AfD und den staatlichen Umgang mit der immerhin größten Oppositionspartei, was Merz dann selbst noch einmal hervorhob. Er wies eindeutig darauf hin, dass er keine Einmischung der USA bei diesem Thema will: „Die Nachricht ist klar: Wir sind eine erwachsene Demokratie.“

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Deutschland sei den USA nach dem Zweiten Weltkrieg zwar zu viel Dank verpflichtet, das Land habe sich aber zu einer „stabilen Demokratie“ entwickelt. Und „wir haben Meinungsfreiheit“, hielt der Bundeskanzler noch einmal fest. Von ranghohen US-Regierungsbeamten hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik am Umgang der Bundesregierung mit oppositionellen Kräften und deren Äußerungen gegeben.

Die Bundesrepublik brauche aber keine „Belehrungen“ aus dem Ausland, Deutschland würde seine Angelegenheiten selbst regeln, so Merz. Gefragt, ob er mit US-Außenminister Marco Rubio über dessen Äußerung bezüglich der AfD gesprochen habe, wiegelte Merz ab. Rubio hatte die Überwachungsmöglichkeiten der AfD infolge der – mittlerweile ausgesetzten – Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ als undemokratisch und „Tyrannei“ bezeichnet.

Bei CNN äußerte sich der Bundeskanzler ähnlich. Weil das Thema nicht weiter ausgeführt worden wäre, schlussfolgerte er, in den USA sei man sich offenbar bewusst geworden, „was für eine Art Partei diese sogenannte Alternative für Deutschland wirklich ist“.

Außenpolitisch ging es bei Fox News dann noch um den Krieg in der Ukraine. Der CDU-Politiker erklärte, er habe den US-Präsidenten darum gebeten, künftig auch mehr Druck auf Russland auszuüben. Als sich vor einigen Wochen die ersten bilateralen Gespräche andeuteten, sei er optimistisch gestimmt gewesen, aber jetzt habe sich gezeigt, dass es „extrem kompliziert“ ist, Russland für Friedensgespräche an einen gemeinsamen Tisch zu bekommen.

Er wolle nicht darüber spekulieren, ob der Krieg auch dann ausgebrochen wäre, wenn Trump 2022 noch im Amt gewesen wäre, erklärte Merz dann auf Nachfrage. Man könne im Gegenzug auch spekulieren, ob es diese Auseinandersetzung gegeben hätte, wenn die Ukraine der NATO beigetreten wäre, wie es 2008 diskutiert, aber beispielsweise von Deutschland abgelehnt worden war, erklärte Merz. Aber der „Krieg passiert jetzt“, hielt der Bundeskanzler schließlich fest. „Und wir müssen ihn jetzt beenden.“

wl

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