Thüringen
Will Amt selbst ausüben: AfD erwägt Abwahlantrag gegen Landtagspräsidenten
Die AfD erwägt in Thüringen einen Abwahlantrag gegen Landtagspräsident Thadäus König (CDU). Aussicht auf Erfolg hat dieser jedoch nicht. Die Brombeer-Koalition und Die Linke unterstützen weiterhin König.
In Thüringen erwägt die AfD-Fraktion derzeit, einen Abwahlantrag gegen den Landtagspräsidenten Thadäus König (CDU) zu stellen. Dies erklärte der Fraktionsvize Daniel Haseloff. Eine Entscheidung hierzu wolle man in den kommenden Wochen treffen, erklärte Haseloff weiter. Zuvor fielen Kandidaten der AfD bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten mehrfach durch. Die Vertreter der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD sowie die Linke lehnten den Vorschlag ab. Ein Abwahlantrag der AfD gegen ihn dürfte folglich keinerlei Aussicht auf Erfolg haben.
König wurde nach der Landtagswahl im September 2024 zum Landtagspräsidenten gewählt. Dem voraus ging eine chaotische Landtagssitzung, bei der schließlich das Landesverfassungsgericht intervenierte. Nach geübter parlamentarischer Tradition stellt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten. Kurz vor der Wahl wurde jedoch entgegen dem Willen der AfD-Fraktion – die in Thüringen die meisten Abgeordneten stellt – die Geschäftsordnung so angepasst, dass das Vorschlagsrecht für das Amt nicht mehr zwingend bei der stärksten Fraktion liegt.
Da die AfD jedoch über mehr als ein Drittel der Mandate verfügt, kann sie in entscheidenden Fragen eine Sperrminorität ausüben. Etwa die Wahl von Mitgliedern für den Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss verhindert die AfD derzeit. Solange die anderen Fraktionen nicht auf die AfD zugehen, bleiben die Ausschüsse unbesetzt, erklärte Haseloff. „Der Ball liegt jetzt bei den anderen Parteien.“ Er kritisierte, dass die AfD-Fraktion im Parlament weitgehend ausgegrenzt werde. Nach wie vor sei seine Fraktion aber zu Gesprächen bereit.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl bekräftigte, dass alle Fraktionen – einschließlich der AfD – im Landtagspräsidium mit einem Vizepräsidenten vertreten sein sollten: „Wenn die AfD das nicht will, nehme ich das zur Kenntnis.“ Unterstützung für Landtagspräsident König äußerten auch die Fraktionschefs von BSW, SPD und Linke. „Wir sehen keinen Grund, ihn abzuwählen“, erklärte Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken, und warf der AfD „taktische Spielchen“ vor.
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BSW-Fraktionschef Frank Augsten erklärte, dass er sich für die Arbeitsfähigkeit des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses einsetzen und dazu das Gespräch mit Björn Höcke suchen sowie ihm einen Brief schreiben wolle – allerdings nur mit Rückendeckung der Koalitionspartner CDU und SPD. Er sei bereit, sich „vor die Karre spannen“ zu lassen, um die Besetzung der beiden Ausschüsse zu ermöglichen.
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Doch selbst gegen diesen Vorschlag regt sich bei der SPD Widerstand. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher erklärte, er sei gegenüber dem Vorhaben von Augsten skeptisch. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD würde für seine Partei nicht in Frage kommen. Gespräche seien schon deswegen sinnlos, da die AfD seiner Auffassung nach kein Interesse an einem funktionierenden Rechtssystem habe.
Wir könnten dem ganzen Spuk innerhalb weniger Wochen ein Ende setzen. 10 Millionen Wähler auf die Straße!
„…da die AfD seiner Auffassung nach kein Interesse an einem funktionierenden Rechtssystem habe.“
Wer torpediert noch gleich das Rechtssystem, indem er die Partei mit der höchsten Wählerzahl von der demokratischen Teilhabe ausschließen möchte?
Guter Move. Alles Gute, AfD!
…und man darf/soll sie nicht Kartellparteien nennen…
„Will Amt selbst ausüben“ – Das ist eine reichlich missglückte Überschrift. Klingt so, als wolle sich die AfD widerrechtlich einen Posten unter den Nagel reissen. Korrektur wäre angebracht.
Solche Mätzchen haben sich nach AfD-Verbot erledigt. Dann wird stramm demokratisch durchregiert in Unseredemokratie. Aber die große Wählerwanderung wird schwer zu hegen sein.
Diese Demokratiesuperverteidiger, wenn das komplett dreht, und das wird es, dann werden die Demokratie schreien. Die Blauen werden keine Rache üben, sie brauchen das gegen die Beschlossene nur anzuwenden.
Geht es um Glauben oder Politik?
NRW – Emmerichs AfD-Chef und Bürgermeisterkandidat Christoph Kukulies hat einen Vorgang öffentlich gemacht.
Stadtpfarrer Bernd de Baey habe ihn gebeten, nicht an einer Prozession teilzunehmen.
https://www.facebook.com/groups/1572366629650482/
Der Antrag wäre eine Chance für die wenig verbliebenen rechtstaatlichen Demokraten in den antidemokratischen Kartell-Parteien, um dem AfD Antrag zu zu stimmen.
Hier hat auch das BSW die Chance ihren Fehler mit dem Kartellbeitritt zu begrenzen, indem sie geschlossen dem vernünftigem AfD-Antrag zustimmen.
Bitte Totalblockade in Thüringen. So lange die AfD den Posten des Landtagspräsidenten nicht bekommt, gibt es überhaupt keinen Grund, den Kartellparteien irgendwelche Zugeständnisse zu machen.
Ich erwarte von der AfD, dass sie nur noch Dinge anpackt, die Aussicht auf Erfolg haben. Sinnloses Geplärre, welches in der Vergangenheit die Partei immer wieder als Loser dastehen ließ schadet nur und lässt sie als ewig jammernde Lappen dastehen. Also Hirn einschalten, Arschbacken zusammen kneifen und ab geht die Post. Die Wähler wollen Gewinner Keine Loser, dann geht’s auch wieder nach oben
Ausgerechnet der Bühl. Das ist doch der mit der „Machtergreifung“. Dass die Politiker sich nicht einmal schämen, wenn sie offensichtlich lügen…
Aber ein Herr Bühl würde das natürlich nicht machen und auch nie nach der Macht greifen…
Taktische Spielchen betreiben doch wohl die Kartellparteien.
Jetzt jammern, weil die AfD sich wehrt und ihre Sperrminorität anwendet, damit die „unsere Demokratie“ ihre Pöstchen nicht verteilen kann wie gewünscht kommt Jetzt das große MiMiMi und der AFD wird „Spielchen spielen“ vorgeworfen. Welch Verdrehung der Tatsachen.
Was keine Aussicht auf Erfolg hat, ist genau das Ding der AFD.
Ich könnte hier locker Dutzende Beispiele nennen.
Und dann beschweren sich die Blauen immer, dass sie des Populismus verdächtigt werden. 🤣
Welche Parteien haben seit 2012 die Rechte der parlamentarischen Minderheit beschnitten zusammen mit der Parlamentsverwaltung?