15 Tage nach dem tödlichen linksextremen Attentat auf Charlie Kirk, das das politische Amerika in eine Schockstarre versetzt hatte, erließ US-Präsident Trump im vergangenen September das Nationale Sicherheitsmemorandum Nummer Sieben mit dem Titel „Bekämpfung des inländischen Terrorismus und organisierter politischer Gewalt“. Mit der Anweisung stufte der Präsident die Antifa als inländische Terrororganisation ein.

Diese Einstufung selbst kriminalisierte noch nichts. Einen Straftatbestand der Mitgliedschaft in inländischen Terrororganisationen gibt es in den USA nicht, und eine solche Mitgliedschaft wäre bei einer dezentral organisierten Gruppe wie der Antifa schwer direkt nachweisbar. Stattdessen wies NSPM-7, wie die Anordnung kurz heißt, die US-Behörden an, Antifa-Gewalt speziell als Terrorismus ins Visier zu nehmen. Terrortaten selbst stehen nämlich durchaus unter Strafe.

Beim FBI ist dafür inzwischen ein spezifisches „NSPM-7 Mission Center“ geplant, das sich eben jener Antifa-Gewalt widmen soll. Und erste Ergebnisse sind nun bereits zu sehen: nämlich im Kampf gegen die inzwischen zunehmende Gewaltwelle gegen die Abschiebebehörde ICE. Wie kaum ein anderes Organ der US-Regierung wurde sie medial und politisch zum Sinnbild der Trump-Regierung erklärt – obwohl es die Behörde freilich schon seit gut 20 Jahren gibt und an ihrem Auftrag und Rechtsrahmen nichts geändert wurde. Was sich geändert hat, war schlicht, dass unter Trump die bereits laufenden Abschiebebemühungen massiv intensiviert und weitere Beamte eingestellt wurden.

Jedenfalls ist die Behörde so zum Feindbild Nummer eins unter US-Linken aufgestiegen. Das zog massive Proteste nach sich, viele friedlich, aber auch immer mehr, teils spontane, gewaltsame Konfrontationen mit ICE-Beamten. Und dann noch eine dritte, schärfere Kategorie: geplante Hinterhalte und Anschläge auf ICE-Einrichtungen und Polizisten.

Werbung

Die verfolgt die Trump-Regierung nach der Antifa-Einstufung als Linksterrorismus. Mit ersten Erfolgen. So etwa kürzlich in Texas. Dort erwirkten Staatsanwälte der US-Regierung eine ganze Reihe von Schuldsprüchen wegen „materieller Unterstützung von Terrorismus“. In dem Fall aus dem texanischen Alvarado hatte eine von Ermittlern als „Antifa-Zelle“ beschriebene Gruppe ein ICE-Haftzentrum angegriffen, Polizisten in einen Hinterhalt gelockt und dann mit halbautomatischen Waffen das Feuer auf diese eröffnet.

Lesen Sie auch:

Bundeskongress

DGB-Chefin sieht in Trump und großen Plattformen ein „toxisches Virus“ für Europa

DGB-Chefin Yasmin Fahimi sieht in Donald Trump, der MAGA-Bewegung und US-Tech-Konzernen eine größere Gefahr für Europa als in China. Laut Redemanuskript sprach sie von „organisierter politischer Kriminalität“ und einem „toxischen Virus aus den USA“.

Redaktion • 77

Deutschlandfunk Kultur

Auch Frauen können „toxisch männlich“ sein, meint der DLF – und stellt Weidel in eine Reihe mit NSU-Terroristin

Bei DLF Kultur heißt es, „toxische Männlichkeit“ beschränke sich nicht nur auf Männer. Auch einige Frauen seien von narzisstischen und autoritären Mustern betroffen – das würden etwa die NSU-Terroristin Beate Zschäpe, Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell oder Alice Weidel zeigen.

Marius Marx • 198

Der Angriff am 4. Juli 2025 begann zunächst mit einem „Schwarzen Block“ aus elf Personen, die die ICE-Hafteinrichtung spätabends unter anderem mit Feuerwerkskörpern attackierten. Laut Behörden war das eine Ablenkungsaktion, um ICE-Polizisten aus der Einrichtung zu locken, ebenso wie der Vandalismus an danebenstehenden Autos und Gebäuden mit Graffiti-Slogans wie „ICE-Schwein“ und „Verräter“. Nachdem mehrere ICE-Beamte das Haftzentrum verlassen hatten und gemeinsam mit der lokalen Polizei, die inzwischen eingetroffen war, gegen die Randalierer vorgehen wollten, eröffnete ein maskierter Schütze das Feuer. Die Schüsse trafen einen Polizisten im Nacken; per Helikopter wurde er in ein Krankenhaus eingeflogen.

Kurz darauf nahmen die Behörden über ein Dutzend Verdächtige fest, die teils zu Fuß, teils in Autos geflüchtet waren. Bei ihnen fand man eine ganze Reihe von Sturmgewehren, Pistolen, schusssicheren Westen, Helmen, Masken, Handys in Faradayschen Käfigen sowie Flyer mit Schriftzügen wie „Bekämpft ICE mit Klassenkrieg!“.

Sieben Angeklagte bekannten sich in der Folge der „materiellen Unterstützung von Terrorismus“ schuldig, neun weitere wurden in demselben Anklagepunkt von einer texanischen Geschworenenjury für schuldig befunden. Ein anderer Angeklagter wurde wegen „versuchten Mordes an einem Polizeibeamten“ verurteilt. Der Fall war der erste, der nach der Antifa-Einstufung zu Terrorverurteilungen führte.

Aber nicht nur im Inland nimmt die Trump-Regierung Antifa-Gruppen ins Visier. Bereits bekannt ist etwa die Einstufung der deutschen „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch das US-Außenministerium, wodurch die Gruppe mit Sanktionen belegt wird. Längst haben auch US-Nachrichtendienste internationale Antifa-Organisationen ins Visier genommen, wie kürzlich die New York Times berichtete.

Bei einem Treffen westlicher Geheimdienstvertreter machte die Trump-Regierung das Thema zu einem der Haupttagesordnungspunkte. Der Kampf gegen „Antifa und Linksextremismus“ sei nur eine natürliche Evolution im „Globalen Krieg gegen den Terror“, so die US-Regierungsvertreterin Monica Jacobsen bei dem Zusammenkommen im kanadischen Ottawa. Im Fokus seien dabei Kommunisten, Marxisten, Anarchisten, Antikapitalisten und Anhänger „öko-extremistischer“ und anderer selbsternannter antifaschistischer Ideologien. „Es ist wichtig, ihre Handlungen als politischen Terrorismus und nicht als bloßen Protest oder kriminelle Handlungen zu erkennen“, so die Regierungsbeamtin.

Die Trump-Regierung habe demnach die Antifa auf eine Liste von Zielen im vertraulichen „National Intelligence Priorities Framework“ (zu Deutsch „Nationaler Geheimdienst-Prioritätenrahmen“) gesetzt, berichtet die Times. Nach dem Dokument wird entschieden, auf welche Bedrohungen die Aufmerksamkeit und Ressourcen der US-Anti-Terror-Behörden konzentriert werden. Dort tauchen bisher etwa Al-Qaida und der IS auf; die Antifa-Listung geschah nun erstmals unter Trump.

Trumps Behörden nehmen damit linksextreme Gruppen so massiv ins Visier, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr geschah. Unter Biden legten viele Bundesbehörden meist einen Fokus auf Rechtsradikale, „Weiße Nationalisten“ und teils auch Abtreibungsgegner. Das hat sich nun fundamental geändert. Und hat Konsequenzen – von US-Gerichtssälen bis ans andere Ende des Globus.

Teilen: Zu den Kommentaren (135)