Polen hat am Sonntag in der Stichwahl seinen Präsidenten gewählt. Und eine Entscheidung getroffen, die die polnische Politik der näheren Zukunft aufrütteln wird: Karol Nawrocki heißt der neue Präsident, der ab August den langjährigen PiS-Präsidenten Andrzej Duda beerben wird. Denkbar knapp schlug der konservative Ex-Boxer und Leiter des Instituts für Nationales Gedenken mit 50,9 Prozent seinen liberalen Kontrahenten Rafał Trzaskowski mit 49,1 Prozent.

Es war am Sonntag nicht der Ausgang, den sich die deutsche Medien- und Politiklandschaft gewünscht hatte. Die Umfragen hatten lange den linksliberalen Rafał Trzaskowski, den Bürgermeister der Hauptstadt Warschau, vorne gesehen – manche Umfragen riefen ihn schon verfrüht zum Wahlgewinner aus. Es kam anders: Bereits die erste Wahlrunde hatte er nicht so hoch gewinnen können wie erwartet, jetzt folgte die knappe Niederlage in der Stichwahl gegen Nawrocki.

Gerade in Deutschland sitzt der Schock tief: Der liberale Bürgermeister und seine Pro-EU-Agenda erhielten in Deutschland in den letzten Wochen teils blinde Unterstützung. Der deutsche Wunsch, das Gespann aus Präsident Donald Tusk und Trzaskowski könnte ohne Störung eines PiS-Präsidenten wie Duda die als so „undemokratisch“ geltenden Gesetze und Reformen der jahrelangen PiS-Regierung wieder zurückbauen, blieb aus: Polen wählt nicht so, wie die EU oder Deutschland will.

Umso wüster am Montagmorgen der Umgang mit dem Gewinner – in den Medien wird Nawrocki als „rechts“ verklärt. Ohne wirkliche Basis heißt es jetzt, die Wahl von Nawrocki würde die Ukraine-Politik der polnischen Regierung verändern – Polen könnte unregierbar sein, analysieren einige. Doch was stimmt wirklich – wer ist der neue designierte Präsident Polens und was bedeutet der Wahlsieg für die Zukunft unseres Nachbarn?

Ein Ex-Boxer, der die einfachen Leute gewinnt

Karol Nawrocki ist mit 42 Jahren ein sehr junger Präsident, zehn Jahre jünger als sein Konkurrent Trzaskowski. Seine Vita zeigt aber alles andere als Unerfahrenheit. Nawrocki ist Sportler, von Grund auf also ehrgeizig und kämpferisch: In seiner Jugend spielte Nawrocki für die Fußballmannschaft KKS Gedania auf hohem Niveau und boxte bis 2004 im Team des RKS Stoczniowiec, für das er 2001 den ersten Platz im polnischen Juniorenwettbewerb im Schwergewicht erzielte.

Anschließend wurde er Spieler und Kapitän des Fußballteams von Ex-Siedlce Gdańsk, bei dem er 2010 auch eine Abteilung für Kampfsport gründete. Nawrocki jobbte als Türsteher, soll Kontakte ins Rotlichtmilieu und zur Hooliganszene haben. 2009 war er auch selbst an einer Massenschlägerei von Fußballfans beteiligt.

Dennoch verkauft er sich als seriös und intellektuell – nicht zu Unrecht: Seit dem Ende seiner sportlichen Karriere arbeitete Nawrocki ab 2009 in Danzig für das Institut für Nationales Gedenken, dessen Leiter er seit 2021 ist. In den Jahren 2017 bis 2021 war er Direktor des Museums des Zweiten Weltkriegs in Danzig. Er veröffentlichte Bücher und Artikel in führenden Magazinen zu verschiedenen historischen Themen.

Gerade die polnische Geschichte, geprägt von Jahren der Fremdbestimmung durch deutsche und sowjetische Kräfte, spielt für seine Politik eine große Rolle: Die Sorge, von einer übergriffigen Europäischen Union in zentralen politischen Entscheidungen gesteuert zu werden, hatte Nawrocki immer wieder zum Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht – und damit vielen Polen aus dem Herzen gesprochen – gerade außerhalb der großen Städte.

Die Wahlkarte zeigt: Nawrocki ist der Präsident der ländlichen Bevölkerung, der Arbeiter, der Bauern – ein Mann, der mit seiner Authentizität und Bodenständigkeit dem Selbstverständnis der Polen entspricht. Trzaskowski galt mit seinen ständigen moralischen Belehrungen, auch gegenüber Nawrocki, den er immer wieder auf die Fehler in seiner Vergangenheit hinwies, als elitär – etwas, was dem typischen Polen fremd ist.

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Vielleicht ist gerade dieses Verständnis für das „Polnische“ von Nawrocki, welches auch die zukünftige Politik des Präsidenten am meisten prägen wird. Er steht wie kein anderer Kandidat für ein patriotisches Verständnis von Staatsführung. Es soll unter ihm ein Vorrang für polnische Staatsbürger beim Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung geben.

„Ich werde mich von einem einfachen, aber wichtigen Grundsatz leiten lassen: Polen zuerst, Polen zuerst“, waren seine Worte noch am Wahlabend. Klar stellt er sich auch in den Dienst der christlichen Tradition Polens: So will er die kulturelle und religiöse Identität des erzkatholischen Landes stärken. Nawrocki lehnt die einfache Geschlechtsänderung bei Kindern ab und setzt sich gegen eine ideologisierte Bildung in Schulen ein.

Entgegengesetzt zu dem Bild, das manche Politiker von dem neuen Präsidenten am Tag nach der Wahl zeichnen wollen, ist Nawrocki auch kein Putinfreund. Alles andere als das.

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In dem zentralen Thema der polnischen Außenpolitik, die nach geltendem polnischen Recht auch bedeutend im Bereich des Präsidenten liegt, steht Nawrocki auch klar gegen die russische Invasion der Ukraine. Mehr als das: Über Jahre hatte sich Nawrocki für den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler eingesetzt. Der Fokus seiner historischen Arbeit gilt den kommunistischen Verbrechen der Jahre 1945–1956. Neben Büchern publizierte er in verschiedenen Magazinen über das Thema Kommunismus.

Im Februar 2024 landete Nawrocki deswegen auch auf der Fahndungsliste von Putins Behörden – so ein Mann wird in Deutschland als „Russenfreund“ tituliert, nur weil er sich kritisch gegenüber einem NATO-Beitritt der Ukraine zeigt. Ein guter Freund von US-Präsident Donald Trump und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist er ebenfalls.

Nawrocki steht auch für eine klare Ordnung in der Migrationspolitik – etwas, was den Polen seit Jahren zur Wahrung ihrer kulturellen Identität enorm wichtig ist: Nawrocki will den Grenzschutz an Polens Außengrenze weiter verschärfen, hatte öffentlich angekündigt, den EU-Migrationspakt aufzukündigen. „Das ganze Lager der Menschen, die ein normales Polen wollen, ein Polen ohne illegale Migranten, ein sicheres Polen“, hätte heute Nawrocki gewählt, hieß es so etwa nochmal am Wahlabend von ihm selbst.

Weiter will Nawrocki eine Aufstockung der polnischen Armee auf 300.000 Soldaten und plant dafür 5 Prozent des BIP in das Militär fließen zu lassen. Auch Steuersenkungen stehen auf dem Programm. Der Einkommensteuersatz für Familien mit zwei und mehr Kindern bis zu einer jährlichen Einkommensgrenze von 140.000 Złoty je Elternteil soll auf null Prozent gesetzt werden und ein generelles Veto gegen Steuererhöhungen und eine verfassungsmäßige Garantie für steuerfreies Erben sollen in seiner Amtszeit Realität werden. Nach viel mehr staatlicher Autorität, wie es einige deutsche Kommentatoren behaupten, klingt das nicht.

Wackelt jetzt Tusk?

Alleine wird Nawrocki von diesem Programm nicht alles umgesetzt bekommen. Der Präsident hat zwar in Polen nicht wie in Deutschland nur repräsentative Aufgaben, sondern bestimmt federführend die Außenpolitik mit, kann Gesetze zur Abstimmung bringen und hat ein Veto-Recht gegenüber dem polnischen Parlament, dem Sejm, und der Regierung, dennoch wird er mehr mit Blockieren als mit Agieren beschäftigt sein.

Erwartet wird, dass er wie Duda, welcher bisher so ziemlich jedes tiefgreifende Gesetz, das die Tusk-Regierung verabschieden wollte, verhindert hatte, ebenfalls sein Veto-Recht nutzen wird, um Tusk zu blockieren. Dieses Veto kann nur mithilfe einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Sejm überstimmt werden – das hat die Regierung von Tusk nicht. Es droht die Blockade.

Eine Tatsache, die Tusk teuer zu stehen kommen könnte. Bisher hatte der linksliberale Ministerpräsident stark darauf gebaut, die Präsidentschaft Dudas aussitzen zu können und ab August endlich durchregieren zu können. Schließlich hatte er bisher gegen Präsident Duda kaum Reformen durchgebracht.

Doch nun sind die Spielregeln erneut anders: Nawrocki hatte bereits angekündigt, gegen Tusk Druck machen zu wollen, um ihn gar zu verfrühten Neuwahlen zu zwingen. Es wird das erste Ziel des neuen Präsidenten sein, die linksgerichtete Regierung Tusk zu beenden.

Dabei sind Parlamentswahlen eigentlich erst wieder für 2027 angesetzt. Sein Wahlerfolg kann das aber ändern: Erste polnische Medien beschwören bereits, dass Tusk aufgrund der Niederlage seines Parteikollegen und der generell eher negativen Rezeption seiner Regierung in der polnischen Bevölkerung schon diese Woche die Vertrauensfrage stellen könnte. Schließlich hielt sich der Frust mit Tusks Politik bisher noch zurück, immer wieder verwies er auf Duda, der echte Reformen verhinderte.

Jetzt steht Tusk vor einem konservativen Lager, das seine Politik ablehnt und einem ihm zugeneigten linken Lager, das aber Reformen erwartet, die er nicht liefern kann und unter Nawrocki auch nicht liefern wird. Eine schwere Situation für einen wackelnden Premier. Klar ist: Eine weitere PiS-Regierung ab 2027 oder schon vorher könnte immer wahrscheinlicher.

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