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Weniger Daten mit Behörden geteilt: X behindert Ermittlungen wegen „Hasskriminalität“
Deutsche Ermittler, die wegen „Hassrede“ im Netz ermitteln, beißen bei X zunehmend auf Granit: Musks Plattform teilt kaum noch Account-Daten mit den Behörden. Für diese wird es so deutlich schwerer, Menschen wegen Äußerungen auf X zu verfolgen.
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Die Social-Media-Plattform X verweigert gegenüber deutschen Behörden in vielen Fällen die Kooperation bei Ermittlungen wegen sogenannter Hasskriminalität. Das berichtet das Magazin Spiegel. Einer Anfrage des Magazins zufolge beantwortet X in deutlich weniger Fällen die Auskunftsersuchen der deutschen Ermittler.
So wird es für die Behörden fast unmöglich, die Urheber entsprechender Postings auf der Plattform ausfindig zu machen. Im Jahr 2024 erhielt die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) noch in über 80 Prozent der Fälle die angeforderten Daten. Doch im Zeitraum der Erhebung vom 10. April bis 31. Mai 2025 seien nur noch rund ein Drittel der gestellten Aufkunft-Ersuchen beantwortet worden, heißt es. Das BKA kommt deshalb zu dem Fazit, dass X die Ermittlungsarbeit der deutschen Behörden „aktiv behindert“.
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Die Beamten der ZMI fragen in tausenden Fällen im Jahr Daten von verdächtigten Social-Media-Nutzern an. Dabei kann es sich unter anderem um eine E-Mail-Adresse, den Klarnamen, Kontodaten oder eine Telefonnummer handeln, die in den betroffenen Accounts hinterlegt sind. Ohne solche Auskünfte tappen Ermittler oft weitgehend im Dunkeln, wenn es darum geht, Menschen wegen Social-Media-Postings zu verfolgen.
In vielen Fällen wehrt X sich mit Händen und Füßen gegen Auskunftsersuchen der Behörden – etwa mit sogenannten Rechtsbehelfen. Dabei will das Unternehmen gerichtlich feststellen lassen, dass sie grundsätzlich nicht zur Herausgabe von Daten verpflichtet sein sollen.
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X-Besitzer Elon Musk ist ein erklärter Gegner von „Hassrede“-Bestimmungen und machte schon beim Kauf des damaligen Twitters bekannt, dass er die Plattform zu einer Plattform der Meinungsfreiheit machen wollte. Er lehnt die teils massiven gesetzlichen Eingriffe europäischer Staaten oder der EU in die Redefreiheit auf Plattformen ab, etwa in Form des „Digital Services Act“.
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X verhindert Ermittlungen wegen „Hasskriminalität“
So geht Meinungsfreiheit ! Ein Hoch auf den tapferen Elon ! Dass er hier – auch mit Rückendeckung der US Regierung – standhält, kann ihm gar nicht hoch genug angerechnet werden.
Leider nur ein kurzer Sieg, denn unser Überwachungsstaat webt viel größeres Unheil. Vorerst noch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, werden bald neue Anläufe folgen. Siehe hier:
https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/bverfg-stoppt-dns-ueberwachung-meilenstein-fuer-den-digitalen-grundrechtsschutz-324060.html
Die Bürger könnten das an der Wahlurne stoppen…KÖNNTEN !
Aber: „Ich hab doch nüscht zu verbergen“ (schallt es einem entgegen)
Der deutsche Untertan macht sich regelmäßig selbst den Garaus, absolut „freiwillig“.
Auf das durch und durch politisierte und im wesentlichen gleichgeschaltete BVerfG braucht man längst keinen Pfifferling mehr zu geben.
In diesen Fällen (ich habe ja nix zu verbergen) sage ich immer „warum machst du den die Toilettentür zu, was du dort machst weiß jeder ,und ist nicht ilegal“
es giebt halt Sachen die dndere nichts angehen
Bekanntlich will die EU alles „Scannen“ und zwar schon bevor es veröffentlicht wird. Das DNS Ding ist wie man in Kommentaren lesen kann eh lächerlich und zu nichts zu gebrauchen. https://www.heise.de/forum/heise-online/Kommentare/DNS-Ueberwachung-Verfassungsgericht-stoppt-gerichtliche-Anordnungen/forum-573703/comment/
Doppelt VPN Server, und gut ist.
Der & Trump sind Black-Swan-Doppel-Anomalie in der Matrix.
Ich komme mir langsam vor wie in der ehemaligen ddr . Meine Regierung kämpft gegen den Klassenfeind und Amerikas versprechen auf Freiheit und Demokratie !!
Unser führer Behängen sich gegenseitig mit Auszeichnungen und Orden während das Land zu Grunde geht .
Ist den schon wieder 1989 ?
„Hassrede“ – Was soll das sein. Steht nicht im Strafgesetzbuch. Oder?
Hass ist nicht justiziabel.
Liebe auch nicht.
Man kann von Musk halten was man will, was er mit Twitter, jetzt X, gemacht hat und wie er sich dem europäischen Faschismus in Gestalt der EU entgegensetzt, ist einfach nur genial. Weiter so.
Wenn ich sehe, wegen was die Menschen angeklagt werden, dann erscheint es mir doch durchaus sinnvoll die Auskunft in vielen Fällen zu verweigern. Das erspart den Gerichten viel Arbeit und die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind ebenfalls zu vernachlässigen.
Richtig so…die können ja zwischenzeitlich erstmal gegen sich selbst ermitteln…bin auf das Ergebnis gespannt 🙂 🙂 🙂
Musk verteidigt die echte Meinungsfreiheit gegenüber „Aktivisten unserer Demokratie“.
Das BKA verhindert die Schließung der Plattform Indymedia.
Kehrt erstmal vor eurer eigenen Haustür.
Gut und schlecht zugleich.
Leider weiß man ja nicht um was es in den Fällen geht. Deswegen ist es zum einen Gut, zum anderen Schlecht.
Gut, weil so verhindert wird, dass man wegen eines Habeck-Memes besuch von der Polizei bekommt.
Schlecht, weil damit unter anderem eben auch sehr wohl gerechtfertigte Anfragen blockiert werden.
Ich denke wir sind uns alle einig, dass sowas wie „man müsste dich erschießen“ oder ähnliches, einfach nicht geht und auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollte. Sowas wird dann unter Umständen aber auch blockiert.
Was man natürlich noch dazu sagen kann ist, dass eben das letztere Beispiel eh schon Strafbar wäre, dafür bräuchte man kein DSA.
Aber leider kann man ja nicht viel mehr darüber sagen, wenn man nicht weiß was angefragt wurde.
Lang lebe Elon!
Ich weiß, dass ich nerve, wenn ich immer mein Schwulsein erwähne, aber es ist halt treffend zum Thema und zur Verdeutlichung: dieses ganze Gelaber über Hass und Hetze, Hasspostings und Hasskriminalität im Internet wird in der absoluten Mehrheit der Fälle so inflationär und missbräuchlich dahergeredet, dass ich es gut finde, wenn X sich vehement weigert, Daten herauszugeben.
Nur als Beispiel: obwohl ich selbst schwul bin, wird mir von bestimmten Seiten sofort reflexartig „Hass“ unterstellt, nur weil ich LGBTQ kritisiere und nichts mit dem Regenbogen anfangen kann und nichts anfangen will. Meine Kritik kann noch so sachlich sein, es werden sofort „Hass und Hetze“ unterstellt.
Ob Behörden, Denunziationsportale oder Staatsanwaltschaften – manchmal fragt man sich, ob man überhaupt weiß, was Hass tatsächlich in letzter Konsequenz ist, wenn man ihn so inflationär „profanisiert“. Nicht jede harte oder beleidigende Meinung ist Hass und schon gar kein Verbrechen.
@ Chrissen, die Fragen wegen (über) Hass und Hetze kann (können) nur Regierungsmitglieder oder Gutmenschen der NGOs beantworten. Die sind prädestiniert dazu, um aus einem Harmlosen Wort, oder einem geschriebenen belanglosen Satz, noch Hass und Hetze herauszufiltern um dem Schreiber Hass und Hetze zu unterstellen!
Wegen dieser Übergriffe seitens der „EU“ habe ich keine „Asozialen Social Medien“ auf meinem Handy. Wenn ich verreise nehme ich auch kein Handy mit. Da hat schon ein Mancher Zöllner dumm aus der Wäsche gekuckt, ob ich ein Handy mitführe und dies verneine!
Spätestens wenn das Smartphone beim Zoll, ohne persönliche Aufsicht, in einen Raum mitgenommen wurde, dann kann man davon ausgehen, dass es mit einem „Update“ kompromittiert wurde. Für Reisen gibt es sog. „burner smartphones“, falls man im Ausland überhaupt eins braucht. In der IT schon lange Usus, für Flüge nach god’s own country.
Warum sollte X Daten an Behörden heraus geben deren Anfragen auf illegalen Daten beruhen? Art. 5 GG ist eindeutig und wenn der Staat die Zensur auf private Firmen überträgt die er selber finanziert so ist das Illegal!!!
Steht eigentlich im Strafgesetzbuch etwas zu „Hasskriminalität“? Oder sind wir schon so weit, daß wir zu Phantasiebegriffen verurteilt werden können?
Musk wird mit Rückendeckung von Trump gar nichts mehr an die Behörden melden.
Deutschland soll gar keine IP Adressen von X bekommen, nicht eine einzige! Es gibt keine Hasskriminalität!
Tja, dann muss man die Meldestellen schließen. Wenn denunzieren nicht mehr möglich ist und zur Anzeige führt sind sie sinnlos!
Danke Elon, weiter so!
Vielleicht sollte vdL sich mal um Indymedia.org kümmern. Dort sind Hassreden an der Tagesordnung und noch das harmloseste! Die planen und feiern dort ihre Aktionen bei denen Menschen zu schaden kommen. Selbst der Chef vom Verfassungsschutz schlägt Alarm. Aber das sind die Guten, oder was?
Mein Dank geht an Elon Musk, weil er die Ermittlungsarbeit der deutschen Behörden „aktiv behindert“. Unsere Regierung dagegen forciert die Verfolgung Andersdenkender.
Zum Glück ,die Nazis in Berlin würden sonst noch mehr unschuldigen Leuten einen
Stern anhängen. Wo ist Deutschland nur hin gekommen?
Was ich alles heute lese über das linksgrün woke neue Stasi-Deutschland ist einfach erschreckend. Wenn man die weiter gewæhren læsst, gibt es irgendwann kein zurück mehr, weil die ihren Apparat zu weit ausbauen könnten. Beispiel Debanking.
Super, denn was bei unseren duschgeknallten Antidemokraten schon alles mit Hass deklariert wird, schlägt dem Fass den Boden raus.
Hass ist immer noch ein Gefühl in damit nicht strafbar!
Aber alle Vergewaltiger freilassen!
Die deutschen Ermittlungsbehörden sind aktiv Behindert.
Interessanterweise posten auf X auch jede Menge Linksfaschisten und Islamisten, nicht nur die pösen Rechten.
An Musk & Co. , Trump und der dahinter stehenden Marktmacht werden sich die schleimigen Stasi Spitzel und die EU irgendwann die Zähne ausbeissen.
Merke: mit den vollsten Hosen ist besser stinken.
Macht das Bunds-Klowns-Amt Mimimi?