Vox-Partei
Weil er Liste mit Vornamen arabischer Verdächtiger vorlas: Spanischer Politiker wegen Hassrede angezeigt
Im Juli 2024 las der spanische Politiker José Antonio Fúster bei einer Pressekonferenz die Vornamen mehrerer verhafteter arabischer Verdächtiger vor. Nun wurde er durch die Polizei wegen Hassrede angezeigt.
Ende Juli des vergangenen Jahres stellte sich der Pressesprecher der konservativen Vox-Partei in Spanien, José Antonio Fúster, vor die Presse. Er las vor: „Sabar, Omar, Nassim, Abdelkader, Salah, Salah, Younes, Karim, Jamil, Amir, Alí, Oussama, Hassan“. Die Vornamen, die er vorlas, waren eine Liste der am Vortag in Barcelona verhafteten Verdächtigen; unter ihnen fast nur Menschen mit arabischen Vornamen.
„Bemerken Sie irgendein Muster? Bemerken Sie überhaupt etwas?“, fragte Fúster die anwesenden Pressevertreter. Er fuhr fort: „Wir schon, und das ist genau das, was wir seit langem anprangern: dass die Politik der offenen Grenzen der Volkspartei und der PSOE direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der Spanier hat.“
Diese Pressekonferenz könnte für Fúster noch weitreichende Folgen haben. Die katalanische Regionalpolizei „Mossos d’Esquadra“ hat diesen Vorfall nämlich vor einem Gericht zur Anzeige gebracht, wie Fúster vorvergangene Woche erfahren hat, wie das spanische Online-Magazin The Objective berichtet.
Dem Politiker wird vorgeworfen, gegen die Gesetze gegen Hassrede verstoßen zu haben, weil er die Liste der Vornamen vorgelesen hat. Fraglich ist, ob die Anzeige auch zu einem Ermittlungsverfahren führen wird: Fúster ist auch Abgeordneter des Regionalparlaments in Madrid und genießt Abgeordnetenimmunität. Für weitere Schritte muss er erst von dieser enthoben werden.
Werbung
Der Politiker zeigte sich über die Anzeige gegen ihn belustigt. Auf X (ehemals Twitter) schrieb er lediglich: „Ich stelle mir das Gesicht des Polizisten vor, der mich angezeigt hat, wie er sagt: ‚Aber wie sollen wir den Pressesprecher von VOX dafür anzeigen, dass er auf einer Pressekonferenz eine objektive Tatsache mitteilt?‘, und ein anderer antwortet: ‚Befehl ist Befehl.‘“
Lesen Sie auch:
Bundesinnenministerium
Wegen dubioser NGO-Förderungen: Staatssekretär fordert „dienstrechtliche Konsequenzen“ für EU-Verantwortliche
Die EU-Kommission hat laut Enthüllungen von De Telegraaf und der Welt NGOs mit Hunderttausenden Euro für gezielte politische Lobbyarbeit bezahlt. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries fordert nun, dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen.
Geheimverträge
EU dementiert Intransparenz bei NGO-Finanzierung – und offenbart ihr absurdes Aufgabenverständnis
Recherchen über die Geheimverträge der EU mit NGOs, in denen unter anderem festgelegt ist, Kohlekraft in Deutschland zu bekämpfen, weist die EU-Kommission zurück. Mit unlogischen Aussagen offenbart sie dabei ihr absurdes Verständnis in der ganzen Affäre.
Die Vox ist ebenso wie die AfD in Deutschland eine recht junge Partei, die ebenso wie ihr Pendant in Deutschland EU- und migrationskritisch auftritt. Auch aus politischen Gründen stieß die Anzeige gegen Fúster auf Unverständnis: Die Partei setzt sich für eine Abschaffung des Artikels 510 gegen Hassrede im Strafgesetzbuch ein.
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.
Das war schon immer so und wird auch so bleiben.
So viel zum Thema Meinungsfreiheit, die anscheinend erst wiederbelebt werden muß. Vance hatte natürlich recht mit seiner Rede.
Wenn sich die Wahrheit nun so gar nicht zur „Lüge“ verdrehen läßt, ist sie eben „Haßrede“. In Zeiten wie diesen sind Aprilscherze Realität – nur das erlösende „April, April!“ fehlt. Völlig.
Wer auf den Dreck hinweist stört mehr als die, welche ihn verursacht haben.
Die Leute von VOX haben das gleiche Problem wie die deutsche AfD. Normal würden sie bereits regieren, wurden aber in letzter Sekunde durch ein linkes Mega-Bündnis, mit allen Tricks, verhindert.
Vornamen fallen nicht unter das Datenschutzgesetz.
Da müsste man ja auch Namensfindungsbücher für den Nachwuchs verbieten.
Will man die Wahrheit vertuschen, weil man Angst um seine Macht hat?🤔
Am Ende haben wir uns gegenseitig ins Gefängnis gebracht haben.
Das wird europaweit immer irrsinniger.
Europa hat wohl wirklich fertig!
1. April? Es kann doch nicht sein, dass so etwas wirklich passiert?
Nochmals!
Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die EU 3x angelogen.
man kann allerdings einfach auch die Augen schließen und so tun als ob es überhaupt keine Probleme geben würde, Hat Cem auch gemacht, hörte allerdings auf als seine Tochter so einige Dinge nicht so gut fand
Die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und strafbarer Hassrede ist kein Gefühl, sondern juristisch definiert – dennoch bleibt sie ein rhetorisches Minenfeld. Wer Herkunft und Kriminalität in einem Atemzug nennt, bewegt sich in Spanien schnell außerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens – nicht, weil Kritik verboten wäre, sondern weil kollektive Schuldzuschreibungen gesellschaftlich spalten und rechtlich sanktioniert werden. Diese Unterscheidung erfordert mehr als gesunden Menschenverstand – sie verlangt Sprachsensibilität, Differenzierungsfähigkeit und ein demokratisches Grundverständnis. Dass viele Menschen in dieser Überforderung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen, ist nachvollziehbar – insbesondere vor dem Hintergrund einer als fremdbestimmt empfundenen Migrationspolitik. Der klügere Reflex in einer aufgeklärten Demokratie wäre deshalb der Dialog – nicht die strafrechtliche Eskalation.
Es geht um Einschüchterung. „Bestrafe einen, erziehe hunderte“. Die Linken haben alle ihre Mao-Bibel auswendig gelernt.
Es wird immer absurder.
Wer Europa angreifen will, muss nur warten, bis wir uns gegenseitig in Gefängnis gegracht haben.
Das wird europaweit immer irrsinniger.
Wahrheit ist Lüge.
Kritik ist Hass.
Buenas noches democracia – buenos días Franco
Wer die Fakten benennt wird angezeigt!
Gerade die Spanier sollten aus ihrer Geschichte gelernt haben. Sie waren schon einmal 400 Jahre lang nicht Herr im eigenen Land. Geschichte wiederholt sich wohl …
Ach, Wahrheit ist jetzt Hass.
Spanien ist ein notorisch linkes Nest. Und angezeigt zu werden, heisst erstmal nur, dass die Polizei ermittelt. Ob was daraus wird, muss sich noch zeigen.
Wahlkampf in eigener Sache auf dem Buckel Mio unbescholtener ausländischer Mitbürger. Super Typ.
Hasszerfressen scheint eher der Anzeigenerstatter.
Der historische Prozess der jahrhundertelangen spanischen ‚Reconquista‘ in voller ‚Rückabwicklung‘ durch ‚die üblichen Verdächtigen‘, während es im Untergrund der Capilla Real von Granada hörbar rumort: Isabella I. und Ehegatte Ferdinand II. von Aragón/Kastilien drehen sich nämlich in ihren Gräbern herum – und die Übertragung der Kathedrale (am Standort der früheren Hauptmoschee) dürfte bald folgen! Wir leben wahrlich in interessanten Zeiten…