Vox-Partei
Weil er Liste mit Vornamen arabischer Verdächtiger vorlas: Spanischer Politiker wegen Hassrede angezeigt
Im Juli 2024 las der spanische Politiker José Antonio Fúster bei einer Pressekonferenz die Vornamen mehrerer verhafteter arabischer Verdächtiger vor. Nun wurde er durch die Polizei wegen Hassrede angezeigt.
Ende Juli des vergangenen Jahres stellte sich der Pressesprecher der konservativen Vox-Partei in Spanien, José Antonio Fúster, vor die Presse. Er las vor: „Sabar, Omar, Nassim, Abdelkader, Salah, Salah, Younes, Karim, Jamil, Amir, Alí, Oussama, Hassan“. Die Vornamen, die er vorlas, waren eine Liste der am Vortag in Barcelona verhafteten Verdächtigen; unter ihnen fast nur Menschen mit arabischen Vornamen.
„Bemerken Sie irgendein Muster? Bemerken Sie überhaupt etwas?“, fragte Fúster die anwesenden Pressevertreter. Er fuhr fort: „Wir schon, und das ist genau das, was wir seit langem anprangern: dass die Politik der offenen Grenzen der Volkspartei und der PSOE direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der Spanier hat.“
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Diese Pressekonferenz könnte für Fúster noch weitreichende Folgen haben. Die katalanische Regionalpolizei „Mossos d’Esquadra“ hat diesen Vorfall nämlich vor einem Gericht zur Anzeige gebracht, wie Fúster vorvergangene Woche erfahren hat, wie das spanische Online-Magazin The Objective berichtet.
Dem Politiker wird vorgeworfen, gegen die Gesetze gegen Hassrede verstoßen zu haben, weil er die Liste der Vornamen vorgelesen hat. Fraglich ist, ob die Anzeige auch zu einem Ermittlungsverfahren führen wird: Fúster ist auch Abgeordneter des Regionalparlaments in Madrid und genießt Abgeordnetenimmunität. Für weitere Schritte muss er erst von dieser enthoben werden.
Der Politiker zeigte sich über die Anzeige gegen ihn belustigt. Auf X (ehemals Twitter) schrieb er lediglich: „Ich stelle mir das Gesicht des Polizisten vor, der mich angezeigt hat, wie er sagt: ‚Aber wie sollen wir den Pressesprecher von VOX dafür anzeigen, dass er auf einer Pressekonferenz eine objektive Tatsache mitteilt?‘, und ein anderer antwortet: ‚Befehl ist Befehl.‘“
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Die Vox ist ebenso wie die AfD in Deutschland eine recht junge Partei, die ebenso wie ihr Pendant in Deutschland EU- und migrationskritisch auftritt. Auch aus politischen Gründen stieß die Anzeige gegen Fúster auf Unverständnis: Die Partei setzt sich für eine Abschaffung des Artikels 510 gegen Hassrede im Strafgesetzbuch ein.
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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.
Das war schon immer so und wird auch so bleiben.
So viel zum Thema Meinungsfreiheit, die anscheinend erst wiederbelebt werden muß. Vance hatte natürlich recht mit seiner Rede.
Wenn sich die Wahrheit nun so gar nicht zur „Lüge“ verdrehen läßt, ist sie eben „Haßrede“. In Zeiten wie diesen sind Aprilscherze Realität – nur das erlösende „April, April!“ fehlt. Völlig.
Die Leute von VOX haben das gleiche Problem wie die deutsche AfD. Normal würden sie bereits regieren, wurden aber in letzter Sekunde durch ein linkes Mega-Bündnis, mit allen Tricks, verhindert.
Wer auf den Dreck hinweist stört mehr als die, welche ihn verursacht haben.
Will man die Wahrheit vertuschen, weil man Angst um seine Macht hat?🤔
Vornamen fallen nicht unter das Datenschutzgesetz.
Da müsste man ja auch Namensfindungsbücher für den Nachwuchs verbieten.
Europa hat wohl wirklich fertig!
Es geht um Einschüchterung. „Bestrafe einen, erziehe hunderte“. Die Linken haben alle ihre Mao-Bibel auswendig gelernt.
Am Ende haben wir uns gegenseitig ins Gefängnis gebracht haben.
Das wird europaweit immer irrsinniger.