Zwei Frauen und ihre Parteien wühlen derzeit die etablierte Parteienlandschaft von links und rechts auf. Sahra Wagenknecht mit ihrem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht und Alice Weidel, als Bundesvorsitzende der immer stärker werdenden AfD. Es war ein lange herbeigesehntes Duell, und nach der Debatte von Björn Höcke und Mario Voigt, das zweite Duell von Politikern bei der Welt.

Doch anders als die beiden Thüringer Politiker wirkten Weidel und Wagenknecht professioneller, ausgeglichener und erwachsener. Während die beiden in den Fragen der Energiepolitik größtenteils auf einen Nenner kamen, gab es direkt zu Beginn der Debatte einen Streit zum Thema Israel.

Streit zu Israel

Wagenknecht positionierte sich klar gegen Israel und warf dem jüdischen Staat „völkerrechtswidrige“ Kriegsführung vor. Weidel hingegen hob hervor, dass die AfD an der Seite Israels stehe, insbesondere nach dem Angriff der Hamas. Wie Israel überfallen wurde, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, habe sie schockiert. Da Moderator Jan Philipp Burgard ihr diese israelfreundliche Haltung wohl nicht abkaufte, verwies Weidel auf eine Rede des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der bereits vor einem Jahr nach den Angriffen vom 7. Oktober klare Stellung bezogen hatte. Israel habe, wie jedes andere Land der Welt, ein Recht auf Selbstverteidigung, so Weidel weiter. Doch trotz dieser zunächst klaren Haltung erklärte Weidel, dass „keine deutschen Waffen nach Israel“ schicken würde.

Weiter kritisierte sie auch die deutsche Außenpolitik und insbesondere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, weil diese „Israel-Hasser“ zum Dinner eingeladen habe. „Das ist etwas, was wir in jedem Fall aufarbeiten müssen“, sagte die AfD-Chefin und verwies auf die zunehmenden antisemitischen Vorfälle auf deutschen Straßen. Sie nutzte die Gelegenheit, um die Bundesregierung erneut scharf anzugreifen und zu erklären, dass es bei einer AfD-Regierungsbeteiligung solche „Krawallbrüder“ in Deutschland nicht mehr geben werde.

Wagenknecht stellte klar, dass sie ein Waffenembargo für Israel befürworte, weil die militärische Eskalation die Lage nur weiter verschlimmere. Was Israel dort täte, sei keine Selbstverteidigung mehr. Statt sich klar gegen den Terror der Hamas zu stellen, argumentierte Wagenknecht mit den typischen „Ja, aber“-Argumenten. Sie verwies auf die Toten im Gazastreifen, konnte offenbar aber nicht zwischen offiziellen Zahlen und Zahlen der Hamas unterscheiden, und nannte die Selbstverteidigung Israels ein „Kriegsverbrechen“.

Für Wagenknecht ist klar, wer hier schuldig ist – die USA. Mit ihrer Kriegsführung im Nahen Osten hätten die Staaten für eine islamistische Radikalisierung in allen Teilen des Nahen Ostens gesorgt. Es sei nun Zeit, „Druck“ auf Israel aufzubauen, um diesen Krieg zu beenden.

Eine Linie in der Ukraine-Haltung

Waren die beiden in puncto Israel geteilter Meinung, kamen sich links und rechts beim Thema Russland wieder näher. Beide Politikerinnen kritisierten die bisherige deutsche Politik und die militärische Unterstützung der Ukraine, jedoch aus unterschiedlichen Gründen und mit jeweils anderen Lösungsansätzen.

Alice Weidel machte deutlich, dass die AfD von Anfang an eine „diplomatische Lösung“ des Konflikts favorisiert habe. Sie bezeichnete den Krieg als „Stellvertreterkrieg“, in dem Russland und die USA die Hauptakteure seien. Weidel kritisierte insbesondere die Rolle der NATO und die militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten, einschließlich Deutschlands. Es sei illusorisch, zu glauben, die Ukraine könne einen militärischen Sieg gegen Russland erringen.

Wagenknecht wiederholte ihre Überzeugung, dass der Westen die Eskalation durch die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen mitverursacht habe. Wagenknecht, die schon früher die Erweiterung der NATO als einen „Fehler“ bezeichnet hatte, vertrat die Auffassung, dass Russland den Krieg aus Angst vor einer weiteren Einkreisung durch die NATO begonnen habe: „Der Krieg ist ausgebrochen, weil die Russen kein US-Militär an ihrer Grenze haben wollten“, erklärte sie. Für sie sei es unverständlich, dass die NATO-Expansion in den letzten Jahren weiter vorangetrieben wurde, obwohl Russland immer wieder signalisiert habe, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO eine „rote Linie“ darstelle.

„Es geht nicht um ein Imperium, sondern um Sicherheitsinteressen“, so Wagenknecht weiter. Sie kritisierte die westliche Unterstützung für die Ukraine, da sie ihrer Ansicht nach lediglich den Krieg verlängere und den Blutzoll auf beiden Seiten erhöhe. Der Wunsch der Ukraine nach einem vollständigen Sieg sei unrealistisch, da Russland nicht bereit sei, auf wesentliche Territorien zu verzichten.

Ähnliche Vorstellung für die Migrationspolitik

Weidel forderte eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik und sprach sich sogar für die Abschiebung von Personen mit deutschem Pass aus, wenn diese sich ihrer Ansicht nach die Staatsbürgerschaft „erschlichen“ hätten. „Auch ein Syrer, der auf Asyl ist, muss irgendwann zurück“, betonte sie zudem. Sollte die Rücknahme durch Herkunftsländer verweigert werden, müsse Deutschland mit Sanktionen reagieren: „Wenn die Staaten nicht wollen, gibt es keine Entwicklungshilfe mehr, basta.“ Weidel betonte, dass die AfD ein Migrationsmodell nach dem Vorbild von Kanada und Australien anstrebe, bei dem die Einwanderung an wirtschaftliche Kriterien wie Arbeitsmarktintegration gekoppelt sei. „Wir brauchen nur Menschen im Land, die einen Job haben und zur Gesellschaft beitragen“, erklärte sie. Außerdem forderte sie Sanktionen gegen Herkunftsländer, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen.

Wagenknecht teilt zwar die Auffassung, dass die Migration in Deutschland besser gesteuert werden müsse. Auch sie sprach von einem „echten Problem“ bei der unkontrollierten Zuwanderung und forderte, dass ausreisepflichtige Personen konsequent zurückgeführt werden. Doch anstatt weiter über die Probleme zu sprechen, legte sie den Fokus jedoch auf eine Abgrenzung zu Positionen innerhalb der AfD. Aussagen von AfD-Politikern wie Björn Höcke, der von der Abschiebung von „20 bis 30 Millionen“ Menschen gesprochen hatte, bezeichnete sie als „unmenschlich“ und kritisierte die AfD-Rhetorik scharf: „Da wird mir übel, bei diesen Ressentiments.“ Sie erklärte, dass Menschen, die gut integriert sind und zur Gesellschaft beitragen, nicht einfach abgeschoben werden dürften.

Fazit nach all dem: Zumindest bei den angesprochenen Themen waren die inhaltlichen Unterschiede doch nicht so groß wie manch einer gedacht. Stattdessen war auch Wagenknecht oft in der Situation der AfD-Chefin zuzustimmen, auch wenn sie ihre Punkte dabei etwas moderater verpacken wollte.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

---

Teilen: Zu den Kommentaren (153)