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Argentinien

Wegen Votum gegen USA: Milei entlässt die gesamte Spitze des Außenministeriums

Argentinien hat in der UN-Generalversammlung am vergangenen Mittwoch gegen die USA gestimmt. Doch das geschah gegen den Willen des Präsidenten Javier Milei. Der reagiert prompt: Die komplette Spitze des Außenministeriums wurde entlassen.

Knallhart: Präsident Javier Milei hat durchgegriffen

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Vor mehr als 60 Jahren verhängte der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower wegen der Enteignung von amerikanischem Eigentum die ersten Sanktionen gegen den sozialistischen Staat Kuba. Das daraus resultierende Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargo ist bis heute in Kraft – und jedes Jahr Thema bei der UN-Generalversammlung. Wie praktisch jedes Jahr seit 1992, als das Embargo in den USA zum Gesetz wurde (Cuban Democracy Act), beschloss die Generalversammlung am vergangenen Mittwoch eine nicht bindende Resolution gegen die Sanktionen. Die USA wurden dazu aufgerufen, das Kuba-Embargo zu beenden.

Dabei hielt nur Israel zu den Staaten. Selbst amerikanische Verbündete wie Deutschland und Frankreich stimmten gegen die USA. Genau wie Argentinien – doch das anscheinend ohne Rücksprache mit dem seit knapp einem Jahr regierenden libertären Präsidenten Javier Milei. Der reagierte prompt: Nur wenige Stunden nach der Abstimmung kündigte ein Sprecher von Milei die Entlassung der argentinischen Außenministerin Diana Mondino an. Ihren Posten übernimmt ab sofort Gerardo Werthein.

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Werthein war vor seiner Ernennung zum Außenminister einige Monate Botschafter Argentiniens in den USA und gilt weithin als pro-westlich. Er wurde am Montag in der Casa Rosada, dem Amtssitz des Präsidenten, zum Außenminister vereidigt. Seinen Eid legte er dabei auf die Torah ab – Werthein ist russischstämmiger Jude. Seine Familie ist vor der antisemitischen Verfolgung im russischen Zarenreich nach Argentinien geflohen.

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Bereits direkt nach seiner Vereidigung als Außenminister begann Werthein in Absprache mit Milei das Außenministerium umzustrukturieren. Werthein kündigte unter anderem an, die Ausgaben der argentinischen Botschaften deutlich kürzen zu wollen. Außerdem stehe ein personeller Umbau des Ministeriums an. Demnach sollen die durch die Amtsvorgängerin ernannten Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre das Ministerium verlassen, ebenso wie der Vizeminister Eduardo Bustamante. So möchten Milei und Werthein den neuen pro-westlichen Kurs Argentiniens stärken.

Bereits vor der Abstimmung in der UN sollen Milei und die ehemalige Außenministerin Mondino ein schlechtes Verhältnis gehabt haben – laut argentinischen Medienberichten sollen sie kaum noch miteinander gesprochen haben. Das könnte daran liegen, dass Javier Milei stets eine ausgesprochene pro-westliche Haltung vertrat. Einige Zeit lang wollte er die argentinische Wirtschaft sogar „dollarisieren“, also den argentinischen Peso als Währung durch den US-Dollar ersetzen.

Milei verfolgt seit seinem Amtsantritt im Dezember letzten Jahres insgesamt einen völlig neuen Kurs in Argentinien. In seiner Wirtschaftspolitik konnte er bereits mehrere wirtschaftsliberale Reformen durchsetzen. Die Wirtschaft wurde großflächig dereguliert, wobei Milei bereits erste Erfolge verzeichnen kann – die Inflation sinkt, die Reallöhne steigen und der Wohnungsmarkt boomt (lesen Sie hier, hier und hier mehr). In der Außenpolitik setzt Milei vor allem auf den Westen. Sein erster Staatsbesuch galt Israel, bereits mehrmals besuchte er die USA.

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