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In Brief

Wegen Videos, die den Polexit fordern: Polen fordert EU-Kommission auf, gegen TikTok vorzugehen

Um die Jahreswende kursierten zahlreiche polnischsprachige und mutmaßlich KI-generierte Videos auf TikTok, in denen gefordert wurde, dass Polen die EU verlässt. Deswegen will Polens Regierung nun, dass die EU gegen TikTok vorgeht.

Polens stellvertretender Digitalminister Dariusz Standerski bezeichnete die TikTok-Videos als Desinformationskampagne. (IMAGO/newspix)

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Die polnische Regierung hat sich an die EU-Kommission gewandt und diese aufgefordert, gegen TikTok vorzugehen. Grund dafür sind zahlreiche, mutmaßlich mit KI erstellte Videos in polnischer Sprache, in denen der Ausstieg Polens aus der EU gefordert wird: der sogenannte Polexit. Viele dieser Videos sollen um den Jahreswechsel herum veröffentlicht worden sein. Angesichts dessen wandte sich Polens stellvertretender Digitalminister Dariusz Standerski an die stellvertretende EU-Kommissarin Henna Virkkunen und forderte sie auf, Maßnahmen gemäß des Digital Services Acts zu ergreifen. Virkkunen ist für das Thema digitale Souveränität zuständig.

Ein Sprecher der polnischen Regierung sagte laut Brussels Signal: „Es gibt keinen Zweifel, dass diese Videos auf TikTok russische Desinformation sind.” Er führte an, dass die Sätze sich einer russischen Syntax bedienen würden, auch wenn sie in polnischer Sprache seien. In dem Brief an die EU-Kommission, den Dariusz Standerski am 30. Januar auf X veröffentlichte, schreibt der stellvertretende Digitalminister, dass die Internetvideos die „Merkmale einer koordinierten Desinformationskampagne” erfüllen würden.

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Die Videos würden die nationale Sicherheit und „die Integrität demokratischer Prozesse in Polen und in der Europäischen Union” untergraben. Angesichts dessen wird die EU-Kommission von Polen aufgefordert, eine Untersuchung gegen TikTok einzuleiten, ob das Unternehmen seine Verpflichtungen zur Inhaltsmoderation und zur Risikominimierung erfülle. Die EU solle überlegen, ob sie eine Interimsmaßnahme durchführt, die die Einschränkung derartiger Videos erlaubt. Polen erwartet eine schnelle Reaktion.

In einem TikTok-Video mit mehr als 100.000 Aufrufen sagt eine junge Frau: „Ja, ich bin für den Polexit. Ich habe genug davon, dass Polen von Brüssel aus regiert wird. Ich bin es leid, dass uns ständig damit gedroht wird, dass wir ohne ausländische Einmischung nicht zurechtkommen würden. Es geht um unsere Rechte, unser Geld und unsere Entscheidung.” 

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Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am 2. Januar, dass man mit der polnischen Regierung in Verbindung stehe, um die Möglichkeit eines Vorgehens gegen TikTok zu prüfen. Der Digital Services Act schreibt vor, dass große Internetplattformen wie Facebook, X oder TikTok Maßnahmen ergreifen müssen, um einzuschätzen, welche Risiken von ihren Diensten ausgehen können, und sie müssen diese Risiken minimieren. Zu diesen Risiken zählen beispielsweise Auswirkungen auf die Demokratie oder vermeintliche Falschinformationen. Kommen die Plattformen der Regelung nicht nach, drohen hohe Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes.

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36 Kommentare

  • Batata sagt:

    Polexit…find ich gut.

    • Mustermann sagt:

      Dexit fänd ich besser.

      • Batata sagt:

        Hier geht grad um Polen.
        Ein Dexit wäre längst fällig.

      • hossa sagt:

        EUexit noch besser.

      • Sam1 sagt:

        Sie haben nicht verstanden, wer die Treiber in der EU sind? Es sind nicht die Polen.

        -12
        Antworten
        • Miegel-Leser sagt:

          Trotzdem wäre es insgesamt sinnvoller, wenn sie austräten.

          18
        • Batata sagt:

          Sagt wer? Die EU soll endlich implodieren!

          19
    • Theresa sagt:

      Sehr gut sogar 😊

    • Bremer Vulkangruppe 🌋 sagt:

      Tja zu spät… Die Polen haben sich mit den Russen angelegt. Und sie wissen das man gegen Russland nicht gewinnen kann und deshalb werde ich auf gar keinen Fall Polen zu Hilfe kommen. Das klärt mal schön allein… habt ja immer so eine große Fresse…. Euren Nachbarn gegenüber.😆

  • Oskar Stein sagt:

    Diesmal gibt die polnische Regierung die Steilvorlage für den weiteren Ausbau der EU-Reglemetierung in Bezug von Internetplattformen. Die Blase befeuert sich selbst.

    • regenrinne sagt:

      sie sind auch fleissig bei der beschraenkung von autofahrern.
      in krakau sind nur noch benziner ab euro 4 und diesel ab euro 6 gegen gebuehr im innenstadtbereich zulaessig.
      auslaendische fahrzeuge muessen sich vor ersteinfahrt registrieren.

      manch einer glaubt ja, im osten sei vieles freier, und die machen nicht jeden WEF-mist mit.
      pustekuchen, EU ist EU.

  • Dissenter Freigeist sagt:

    Regierungen haben NUR das umzusetzen was das Volk will, so die Fiktion einer Demokratie.

    Die Realität, Regierungen machen was jenen nützt, das Volk ist NUR zahlender Zuschauer.

    Daher mögen die Polen da mal kundtun, ob Regierung gegen Tiktok vorgehen soll oder schlimmer es Brüssel machen soll.

    Regierungen fragen schon lange nicht mehr daheim bei der eigenen Bevölkerung nach, geschweige bitte um Erlaubnis. (falls sie es je taten in all den „Musterdemokratien“)

  • Falkilein sagt:

    Irgendwie ist da auch nicht so viel los mit freier Meinungsäußerung.

  • Na Logo sagt:

    Ob Russland nun wirklich dahinter steckt oder nicht: In Polen scheint man von der EU so wenig überzeugt zu sein, dass man jedes Argument dagegen besser unterdrückt.

  • Franki Pop sagt:

    Hätte sich die Personen für die Förderung der Mitgliedschaft ausgesprochen, gäbe es einen Förderpreis für Demokratie.

  • Swantevit sagt:

    Ich komme gerade aus Polen. Meine Frau ist Polin. Alle deutschen und internationalen Unternehmen haben an der Grenze ihre Logistik-Zentren. Fast alle polnischen Familien haben in der Grenzregion Arbeit und Einkommen. Beim Austritt von Polen aus der EU ist Ende mit Wohlstand in Polen.

  • Oliver Wilkening sagt:

    Die wollen die Meinungsfreiheit abschaffen, um sie zu retten.

  • Doublebass sagt:

    Eine legitime Forderung ist also Desinformation…😡🤬🤢🤮
    Das Wahrheitsministerium an der Arbeit.

  • Neuerr Bademantel sagt:

    Ich fordere die Auflösung der totalitären EU.
    Nennt sich, soweit ich mich erinnern kann „Meinungsfreiheit“, dass man so etwas äußern kann.
    Wer das unterbinden will, ist ein Feind der Meinungsfreiheit und Anti-Demokrat.
    Punkt.

  • Fritz sagt:

    Legitime Äußerungen werden illegal. Die EU ist eine Diktatur!

  • Marcus Agrippa sagt:

    Nun, wegen angeblich russischer Syntax müssen diese KI-Videos also russischer Provenienz sein und verboten werden. Hierzu vielleicht ein paar Fragen:

    #1: Hätte ich als Russe die Absicht, die Politik Polens zu beeinflussen, ließe sich doch wohl jemand finden, der Polnisch spricht, oder?
    #2: Hätte ich als Pole die Absicht, die Politik Polens zu beeinflussen, würde ich da nicht Fehler einbauen, um von mir abzulenken, oder?
    #3: Polen hat etwa 37 Mio. Einwohner. Und ein paar Videos sollen dessen politische Stabilität und EU-Zugehörigkeit beschädigen?
    #4: Wenn ein paar Videos tatsächlich Polens politische Stabilität und EU-Zugehörigkeit beschädigen, ist es mit der Zustimmung zu beidem wohl nicht weit her.

    • Swantevit sagt:

      rozumie 😀

  • Kein Bock auf Freigabe-Warten! sagt:

    Diese Info wabert locker seit bereits einer halben Woche durch die richtigen Digitalgazetten. Ihr seid von apollo-news etwas zu spät dran…

    • regenrinne sagt:

      hatte schon vorgehabt , es einzustellen, als haering es veroeffentlichte.
      aber meist moegen sie es nicht, wenn man vor ihnen wichtige ereignisse verlinkt, und loeschen es.
      ist halt wichtiger, hundert beitraege zu details aus berlin zu bringen, und das thema so richtig auszupressen.

  • Klausii sagt:

    Das sind also wieder die vielbeschworenen „europäischen Werte“…

  • Miegel-Leser sagt:

    “ „Es gibt keinen Zweifel, dass diese Videos auf TikTok russische Desinformation sind.” Er führte an, dass die Sätze sich einer russischen Syntax bedienen würden, auch wenn sie in polnischer Sprache seien. “

    Der hat seinen detektivkurs wohl bei Kiesewetter gemacht.

  • HegauHexe sagt:

    Die Sache an sich ist doch absolut lächerlich. Videos auf Tik-Tok?
    Leute, regt Euch ab!

    • No name today sagt:

      Ich rege mich auf wenn ich will. Oder hat das VdL bereit verboten?
      DEXIT JETZT!

  • Sam1 sagt:

    Friendly fire; diesen Weg könnte man auch beschreiten, um den Bürger mundtot zu machen. In einem anderen Artikel hier bei AN, dann die AfD und Putin verantwortlich machen für den Terroranschlag auf die Energieversorgung in Balin…

  • Wer schmeisst denn da mit Lehm? sagt:

    Quatsch. Die sollen doch froh sein, dass die so billig aus der EU- Nummer rauskommen können.

  • Tztz sagt:

    Das polnische Regime scheint es mit der Meinungsfreiheit auch nicht so zu haben.

  • KORKHOBEL sagt:

    Die Kolonialisten haben ihre nationalen Vollstrecker vollumfänglich und fest an der Kandare.

  • Alexander Friedrich sagt:

    Vermutlich hat Gott den Polen VERBOTEN aus der EU auszutreten…… 🙂 Scheinbar ist für einen gläubigen katholischen Polen ein Austritt für diesen Herrn gleichzusetzen mit Gotteslästerung….und somit strikt untersagt.

  • LATUNDAN sagt:

    TikTok
    +++
    …..verbieten. den mist braucht keiner.

  • sg5232 sagt:

    Ja, diese lästige Demokratie muss endlich abgeschafft werden

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