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Bundeswehr
Wegen Teilnahme an Identitären-Demo: Rechtsanwalt darf kein Reservist sein
Weil sich ein Berliner Rechtsanwalt vor fast einem Jahrzehnt an Veranstaltungen der Identitären Bewegung beteiligte, darf er kein Reservist bei der Bundeswehr sein. Ein Gericht hielt seine Distanzierung für unglaubwürdig, unter anderem auch wegen seines Bildungsgrads.
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Ein Rechtsanwalt, der vor neun Jahren an Demonstrationen der Identitären Bewegung (IB) teilgenommen hatte, wurde von der Bundeswehr nicht länger zum Dienst herangezogen. Dagegen klagte er und verlor nun – die Entscheidung der Bundeswehr sei rechtmäßig gewesen, so das Gericht. Darüber berichtete Legal Tribune Online.
Der Berliner Anwalt meldete sich 2015 freiwillig für eine Ausbildung zum Reservisten bei der Bundeswehr. Er beteiligte sich seit 2017 jedoch an Demonstrationen der Identitären Bewegung – auch bei mehreren Stammtischrunden soll er dabei gewesen sein. Ein Problem für die Bundeswehr, die erst 2023 davon erfuhr und sich daraufhin entschied, den Mann nicht länger zum Dienst heranzuziehen. Dagegen klagte er.
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Nun bestätigte die 36. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin) die Entscheidung der Bundeswehr – sie sei rechtmäßig gewesen, da das Ansehen der Bundesregierung andernfalls ernstlich gefährdet werden könne, wenn der klagende Anwalt der Bundeswehr dienen würde. Denn auch die Öffentlichkeit habe die berechtigte Erwartung, dass die Integrität der Streitkräfte als Teil der freiheitlichen Verfassungsordnung außer Zweifel stehe, so das Gericht. Zudem werde von allen Soldaten der uneingeschränkte Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung erwartet (FDGO).
Durch seine Nähe zur Identitären Bewegung habe der klagende Rechtsanwalt diesen Anspruch nicht erfüllt. Denn die Identitäre Bewegung wurde bereits 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft – seit 2019 auch offiziell als gesichert rechtsextremistische Bewegung.
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Der Rechtsanwalt betonte jedoch, dass er sich bereits 2017 von der IB komplett distanziert habe – er habe alle Kontakte abgebrochen und unterstütze die FDGO seitdem „vorbehaltlos“. Er habe zwar eine konservative Grundhaltung, sei aber dennoch „weltoffen“.
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Das ist ein kleiner Tipp für alle, die demnächst Kriegsdienst an der Ostfront leisten sollen. 😉
Mein erster Gedanke!😂
… und eine Portion THC im Blut…
Ich erkannte die auch sofort.
Toll das die BW nun gleich selber die Mittel zur Abwehr von Frontverschiffung liefert.
Nich falsch verstehen, ich bin nicht gänzlich gegen Wehrdienst/Wehrpflicht.
Aber ich sehe einen sehr großen Unterschied zwischen „verteidigungsfähig“ und „Kriegstüchtig“.
Letzteres sind die Worte der Wahl des Kriegsministers, der früher mal Verteidigungsminister war.
Die Art und Umfang der Änderung des Wehrgesetzes deuten mehr auf Kriegsvorbereitung, weshalb sonst wäre die Reisefreiheit eingeschränkter, als im kalten Krieg.
Und man muß schauen, für welche „Werte“ man seine Haut zu Markte tragen will.
Für diese niederträchtige, non-binäre, sozialistische Mickymausregierung sicher nicht.
Wenn es so leicht ist, um den Barras rumzukommen, sollte das jeder so machen.
Ich war heute in Bonn, um meine Bekleidung und Ausrüstung abzugeben. Damit bin ich nun raus aus der Bundeswehr-Reserve. Seit dem da ein neuer Vorgesetzter auf dem Posten ist, hat sich die Luft enorm gewandelt – alle bekannten AfD-Mitglieder wurden gebeten, die AfD „freiwillig“ zu verlassen oder eben die Reserve. In der AfD bin ich noch. Ich empfehle nun allen jungen Leuten, bei uns einzutreten, damit sie vor Wehrpflicht und Bundeswehr geschützt sind.
Wie naiv muss man sein? Als das noch zählt wenns heiß wird.
Ihr werdet eher an die härtesten Frontabschnitte gestellt.
Wenn die „Erfolg“ haben und uns endlich „aktiv“ in den Ukraine-Krieg verwickeln haben, dann ist kräht kein Hahn und keine Henne mehr nach politischen Ansichten, wer was gewählt hat oder wer welcher Meinung ist.
Schrotti, in der letzten Umfrage waren sie schon bei 26%. Und das Elend der aktuellen Politik ist ja noch gar nicht richtig durchgeschlagen.
Sie taumeln blind und ideologisch wie immer durch die Realität, ohne sie wahrzunehmen…
Wer die Waffe bedient, entscheidet über die Richtung des Laufes…
Oh keine Sorge „wen es heiß wird“ sehen wir uns sicher am „härtesten Frontabschnitt“ die Frage die momentan offen bleibt zumindest für mich persönlich wäre ob ich neben ihnen stehe oder auf der anderen Seite..
Den sie werden doch hoffentlich nicht den Schwanz einziehen wen es den so weit kommen würden.. nicht wahr ?
Oder gehören sie sich zu diesen Sofer Kriegern mit viel bla bla bla und nix dahinter wen erst mal die Granaten und Kugeln fliegen
Sven, Ihr Kommentar bestätigt mich in zwei Punkten, auch wenn ich vorsichtig bleibe, denn er wirkt ein wenig wie aus dem Paulanergarten:
1. Oft sind es gerade die Menschen, die sich am lautesten über bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen beklagen, die diese durch ihr eigenes Verhalten, etwa durch Rückzug oder Resignation, ungewollt weiter vorantreiben.
2. Zudem scheint bei AfD-Mitgliedern häufig eine gewisse Neigung zur Opferrolle mitzuschwingen, statt eine Haltung einzunehmen, die zwischen Unveränderbarem und Gestaltbarem unterscheidet und versucht, im Rahmen des Möglichen das Beste zu erreichen.
Gerade beim Thema Meinungsfreiheit lässt sich Punkt 1 besonders gut beobachten: Viele Menschen hängen dem naiven Irrglauben an, Meinungsfreiheit bedeute, man könne alles sagen, ohne mit gesellschaftlichen Reaktionen rechnen zu müssen. Statt Verantwortung für die eigenen Worte zu übernehmen, beklagt man dann bequem und anonym im Internet, man dürfe angeblich „nichts mehr sagen“.
So dann wollen wir den Atlas (der so flach ist, wie eine Landkarte) mal rund machen, wie einen Globus 🙂 🙂 🙂
zu 1.) Gibt es dafür auch nachvollziehbare Belege für das „ungewollte Vorantreiben“?
zu 2.) Ob jemand eine „Opferrolle“ einnehmen darf, entscheidet genau WER? Du???
Noch eine alte „Bauernweisheit“: „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin.“ und jetzt demjenigen der die Ausrüstung abgibt und aus der Reserve austritt anzudichten, er „beklagt sich nur in seiner Opferrolle“ und „treibt es ungewollt voran“ ist schon ein klein wenig unverschämt.
Du findest dich durch Sven’s Kommentar in 2 Punkten bestätigt? Ich denke eher, DU hast hier wieder allen Anderen etwas bestätigt.
Die Wähler von „UnsereDemokratie“ dürfen das Land ohne Grenzen gerne selbst verteidigen. Die müssen schon ihre eigenen Kinder schicken, unsere bekommen die nicht.
So ist es richtig. Die linken sollen schön selbst machen. Die haben selbst verweigert und sich einen feinen Lenz gemacht. Es gab de facto ein Wahlrecht. Wer freiwillig gelernt hat, sein Land zu verteidigen, ging den unbequemeren Weg. Die waren zu 99% politisch in der Mitte oder Rechts und sind heute alle von den Linken an der rechten Rand gedrängt.
Ich war aktiver Soldat (8 Jahre, Balkan und Hindukusch); ich war auch gerne in der Reserve, denn es ging mir um meine Heimat. Nur wenn man mich dort aus politischen Gründen (meiner Parteizugehörigkeit) nicht mehr haben möchte, dann ist es an Zeit aufzustehen und zu gehen. Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) gilt anscheinend nicht mehr für alle Bürger.
Die Wähler von „UnsereDemokratie“ dürfen das Land ohne Grenzen gerne selbst verteidigen.
Die müssen schon ihre eigenen Kinder schicken, unsere bekommen die nicht.
Ja, und dazu drehen etliche von denen vollkommen frei, wenn die sich in dieser Blase auch noch andere Meinungen anhören müssen!
Das kann ich inzwischen gut verstehen, da Eure linksgrüne Meinung 24/7 von allen Seiten auf die Leute einprasselt. Egal wie falsch, gleich wie dumm und unlogisch, wie die Klimanummer.
Oder zu Chraliezeiten, als Eure Fraktion „Ungeimpfte ins Gas“ an die Wände geschrieben hat.
„drehen etliche von denen vollkommen frei“
Noch sehr milde ausgedrückt.
Wer will beim heutigen Zustand der Bundeswehr dort überhaupt noch irgendetwas sein?
Die Leute wissen es nicht besser und halten die Bundeswehr für die Armee des deutschen Volkes. Die Uniformen und Abzeichen legen das doch auch nahe. Es ist ja auch kein ganz abwegiger Gedanke, seinem Land als Soldat zu dienen galt und gilt woanders immer noch als Ehre.
Der Spagat der Bundeswehr – die, die sie braucht, dürfen nicht.
Denn auch die Öffentlichkeit habe die berechtigte Erwartung, dass die Integrität der Streitkräfte als Teil der freiheitlichen Verfassungsordnung außer Zweifel stehe, so das Gericht.
Und was ist mit Personen, die Hausbesetzer oder Mitglied der Antifa sind/waren?
Was mit Personen, die auf Demonstrationen Steine und Ähnliches auf Polizisten geworfen haben? Was ist mit Personen, die die Einführung der Scharia befürworten?
Die Gegendeodoranten sind die Widerlicheren.
Was haben wir uns damals alles einfallen lassen um bei der Musterung T5 zu erreichen-also Dienstuntauglichkeit.
20 Monate Zivildienst hat es mich gekostet weil ich das damals nicht geschafft hab.
Manches ist heute auch einfacher geworden. Wobei ich rückblickend erkenne, daß die Zeit mir auch etwas gebracht und nicht nur geschadet hat.
Wollen die das Land mit Klimaklebern verteidigen?
Nicht vergessen: Die Elitetruppe: Wir haben mindestens ein Regiment Tschänderbeauftragte der Bundeswehr!
Wenn die an der Front auftauchen, ergreift der Feind die Flucht – aus Angst vor Ansteckung!
Ich war gestern in Bonn, um meine Bekleidung und Ausrüstung abzugeben. Damit bin ich nun raus aus der Bundeswehr-Reserve. Seit dem da ein neuer Vorgesetzter auf dem Posten ist, hat sich die Luft enorm gewandelt – alle bekannten AfD-Mitglieder wurden gebeten, die AfD „freiwillig“ zu verlassen oder eben die Reserve. In der AfD bin ich noch. Nun, es ist, wie es ist. Und das, wo der Truppe 120.000 Soldaten fehlen und angeblich ja schon morgen Mittag wahlweise „der Russe“, „der Chinese“ oder seit neuem „der Amerikaner“ in Berlin stehen soll. Ich empfehle nun allen jungen Leuten, bei uns einzutreten, damit sie vor Wehrpflicht und Bundeswehr geschützt sind.
Zitat: „wurde bereits 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft – seit 2019 auch offiziell als gesichert rechtsextremistische Bewegung.“
Und was von diesen Einschätzungen zu halten ist, ist inzwischen ja hinlänglich bekannt.
Richtig. Ich nehme diese Bewegungen als einen natürlichen Reflex auf die asozialen linkstextremistischen Entwicklungen wahr. Ich habe keine Angst vor Leuten, die klassische Werte vertreten, mir machen diese progressiven Spinner Sorgen. Und sie belasten auch heftig meinen Geldbeutet – darauf habe ich überhaupt keinen Bock mehr.
Nun, da haben wir sie: Die Gesinnungsprüfung!
Wer „UnsereDemokratie™“ verteidigen will, muß auch die Gesinnung von „UnsereDemokratie™“ vertreten.
Beim Verteidigen kommt es jetzt nicht mehr auf die Fähigkeit, sondern vorwiegend auf die Gesinnung an.
Nicht, daß ich mir das wünsche; aber ich bin ja gespannt wie ein alter Regenschirm auf den tatsächlichen Eintritt des Verteidigungsfalles.
Ob sie da wohl ebenso genau differenzieren werden, wer „UnsereDemokratie™“ verteidigen darf, und wer nicht?
Ch verdanke der BW vor 40 Jahren viel. Mit der BW heute kann ich mich nicht mehr identifizieren.
Da war noch Kalter Krieg und die Bundeswehr fachlich sehr gut. Wer nicht da war, hat einfach weniger Stil und Erfahrung.
Die Bevölkerung hat aber damals schon ihre Soldaten nicht mehr geehrt. Für die meisten Menschen war es bestenfalls ein sicherer Job, ganz wenige die da noch Achtung vor hatten.
So ist es. Dies verdankten diese großartigen Männer in „Oliv“ (nicht in diesem lächerlichen Flecktarn-Fummel) den Linken und einer satten Bevölkerung.
Nur weil er Anwalt ist, unterstellt man ihm einen höheren Bildungsgrad?
Das Gericht hält sich womöglich selbst für höher gebildet?
Bildung und Ausbildung ist schon ein gewaltiger Unterschied!
Muss mich gleich mal informieren wie hoch der Mitgliedsbeitrag bei der AFD ist.
Habe für sie mal geschaut:
„Der Mindestmitgliedsbeitrag beträgt jährlich 120 Euro.“
Ist übrigens zu 50%, also 60€, dann vom Staat bezuschußt.
So einfach geht das? Aha, sollte man beachten.
Noch schlimmer sind die Menschen, die alles für unser Land geben möchten. Die dürfen nicht nur kein Soldat werden, sondern werden wegen ihrer Opferbereitschaft auch noch angeklagt.
1973 wanderte ich auf Kreta. Zeitweiliger Begleiter ein Assistent am Osteuropainstitut Westberlin. Ein Auto der Bundeswehr fuhr vorbei, ich winkte: Meine Bundeswehr! Er bissig: Du hast wohl ein ungebrochenes Verhältnis zur BW! Das hatte ich. Seit Struck uns zur Verteidigung der Demokratie am Hindukusch aufrief, bin ich weg, bin kein Fremdenlegionär!
Na, da wird der Herr aber traurig sein. Da sollten sich andere ein Beispiel nehmen. (Ironie aus)
Nun, dann wird er eben auf der anderen Seite kämpfen.
So schafft sich ein System seine Gegner.
Im Verteidigungsfall werden die, die mit Feenstaub werfen, sich auf der Strasse festkleben und jeden Angreifer in die Flucht schlagen.
Klasse, hätte nie gedacht das es so einfach ist aus der Armee befreit zu werden. Also wer keinen Kriegsdient machen will, soll einfach mal zur AFD gehen und schon hat sie das ganze in Luft aufgelöst.
Ob das Urteil als grosses Zeichen betrachtet werden könnte für alle, die der deutschen Regierung müde sein könnten und sie für nicht vertrauens- und verteidigungswürdig halten könnten ?
Wenn die wüssten , wie ich drauf bin, würden die mich nicht einziehen, der Schuss könnte nach hinten losgehen.
Dieser Staat schafft es immer wieder sich selbst ein Beinchen zu stellen ….
Da muss er jetzt wirklich nicht böse deswegen sein!
Im Angriffsfall, äh Verteitigungsfall bitte genau darauf hinweisen!
Er könnte ja die Truppe mental vergiften!
Entzug der Zulassung als Rechtsanwalt wäre die einzige logische Konsequenz aus diesen schlimmen Verfehlungen
Wer den Staat nicht verteidige darf, darf auch andere nicht vor staatlichen Einrichtungen verteidigen