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„Größte Bedrohung“

Wegen Rechtsextremismus: SPD-Innenpolitiker spricht jetzt sogar davon, Algorithmen zu verbieten

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler spricht jetzt davon, im Kampf gegen Rechtsextremismus sogar Algorithmen, die angeblich Terroristen hervorbringen würden, in der EU verbieten zu lassen. Mitverantwortlich macht er auch die AfD und Elon Musk.

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Sebastian Fiedler wirft der AfD vor, rechtsextreme Ideologie zu verbreiten.

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Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler möchte Algorithmen verbieten lassen, die angeblich rechtsextremes Gedankengut bevorzugen und dadurch letztlich auch Terroristen hervorbringen. Das erklärte der Bundestagsabgeordnete gegenüber Phoenix am Mittwochvormittag. Zunächst war Fiedler zu den Razzien gegen die rechtsextreme Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ in drei Bundesländern befragt worden.

Dem Generalbundesanwalt zufolge waren unter den fünf hierbei festgenommenen Personen zwei Minderjährige, berichtete die Tagesschau. Die Gruppe habe Anschläge auf Migranten sowie politisch andersdenkende Bürger geplant, hieß es vom Generalbundesanwalt. Fiedler erklärte, die Festnahmen würden zeigen, dass der Rechtsextremismus „die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat sei“.

Die AfD sei überdies von der im Rechtsextremismus vorherrschenden Ideologie nicht zu trennen, es sei „ihre Ideologie, die sich hier in extremer Form fortsetzt“, führte der SPD-Politiker weiter aus. Die Partei würde seit ihrer Gründung Themen in der Gesellschaft suchen, „die ein Spaltungspotenzial in sich tragen“. Und jetzt sei sie wieder auf der großen „Spielwiese“, gemeint sind die Themen Migration und Gewalt. Hier würde die Partei mithilfe ihres „völkischen, ethnischen Gedankenguts“ Menschen verschiedener Klassen ausmachen, so Fiedler.

Das untermauerte Fiedler mit dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mittlerweile ist das ganze Gutachten vom Cicero-Magazin veröffentlicht worden: Der Inhalt ist überwiegend wenig aufschlussreich (mehr dazu hier). Der Verfassungsschutz gab überdies eine Stillhaltezusage an die AfD ab und darf die Partei zunächst also nicht wie durch das Gutachten vorgesehen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ führen.

Fiedler erklärte dennoch, es sei „dieser ideologische Nährboden, der in der extremen Ausprägung in den Köpfen derjenigen, die jetzt heute festgenommen worden sind, dazu führt, dass sie auch zu Gewalttätern und Terroristen werden“. Dazu führte er überdies Plattformen und Algorithmen an, „die genau dieses Gedankengut verstärken. Damit wird Geld verdient, durch Elon Musk und andere“, monierte der SPD-Politiker weiter.

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Deswegen sollten solche Systeme „europarechtlich“ bekämpft werden. Fiedler betonte, es ginge ihm nicht um Inhalte und Meinungen, „sondern die Algorithmen, die müssen verboten werden, die zu einer Radikalisierung führen, die am Ende auch Terroristen produzieren.“

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87 Kommentare

  • Ich bezweifle, dass dieser Politiker überhaupt weiß, was ein Algorithmus ist.

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    • der weiß das. bei euch hier bin ich mir aber nicht so sicher.

    • Farbcodes für weiß müssen auch weg.
      Die Logarithmen können auch weg, versteht eh keiner mehr.

    • Genau Ihren Gedanken hatte ich auch. Algorithmen verbieten! Warum nicht gleich mathematische Formeln verbieten? Oder chemische Elemente? Oder den Ersten Hauptsatz der Thermodynamik? Und jetzt hab‘ ich’s! Man müßte endlich mal das Wetter verbieten! In ihm realisiert sich das Klima. Wenn es kein Wetter mehr gibt, dann sind auch unsere Klimaprobleme gelöst. Jemand müßte das dem Herrn Fiedler mal stecken. Und wenn wir schon beim Verbieten sind, dann verbieten wir auch gleich noch die AfD mit. Das geht dann in einem. Mannomann…

    • Das weiß er genauso wenig wie seine Wähler. Algorithmen verbieten lassen, weil sie rechtsextremes Gedankengut bevorzugen? Was für ein Stuss!

    • er verwechselt ihn wahrscheinlich mit dem Alko-Rhythmus

    • Sehe ich auch so.

  • Und die Zensur wird weiter ausgebaut.
    JD Vance hat recht!

    117
    • verbot von algorithmen ist das genaue gegenteil von zensur.

  • Ist das Comedy? Versteckte Kamera?

    Ist das ganz wirklich der Ernst?

    Was ich nicht verstehe wird erstmal Verboten ….

    Jede Software nutzt Algorithmen, sonst wäre sie funktionsunfähig ….

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    • Offenbar sollen nur bestimmte Algorithmen verboten werden, nämlich die rechten, weil die radikalisieren und Geld wird auch noch damit verdient. Da weiß man nicht, ob man lachen oder heulen soll.

      • Muss ich dann meinen Algorithmen die politische Richtung erklären?

        Das kannst du dir echt nicht Ausdenken.

        26
    • Pssst, nicht mit Realität stören. Wer meint, daß die Welt mit weniger CO2 bewohnbarer wäre, „denkt“ auch, daß Software ohne Algorithmen besser wäre. SPD halt.

  • Man will Zensur, es aber nicht Zensur nennen.

  • Die Wahrnehmung der Politiker unterscheidet sich grundlegend von der Wahrnehmung der Wähler.

  • Ja natürlich, wenn es um „Unsere Demokratie“ geht, sollte nach Ansicht der SPD nur das RND erlaubt sein.

  • Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist seit Jahren ein Ablenkungsmanöver, um die wahren Probleme nicht lösen zu müssen: Illegale Migration, falsche Energiepolitik und die damit verbundene Schwächung der Wirtschaft, Bildungsmisere, marode Infrastruktur usw. .

    • Es geht in erster Linie um Spaltung

    • Atem-Alkohol 0,0% der Wirtschaftsdaten:
      Wird Deutschland jetzt nüchtern?

  • Algorithmen sind Rechenvorschriften, die mechanisch befolgt werden können, um ohne Kenntnis der Sachlage ein Ergebnis berechnen zu können. Klassisches Beispiel hierfür ist die schriftliche Addition, bei der ein Buchhalter Lagerbestände aufsummiert, ohne Wissen zu müssen, was genau sich in den Kisten befindet.

    Einen Algorithmus zu programmieren, der „rechtsradikale“ Inhalte findet scheitert schon alleine daran, dass „rechtsradikal“ ein schwammiger Begriff ist, was im Umkehrschluss natürlich bedeutet, dass man nur schwer verbieten kann, was sich nicht implementieren lässt.

    • Wie sie schon richtig festgestellt haben, wird eine KI keine korrekte Einordnung treffen können, schon allein wegen ironischen oder sarkastischen Texten.
      Den Algorithmus, den die sich vorstellen, kann somit nur funktionieren, wenn zuvor alle Posts und als „gut“, „harmlos“ oder „schlecht“ von einem Heer von Zensoren auch Faktenprüfer, Checker, etc. genannt kategorisiert werden und die schlechten sollen dann nicht mehr empfohlen werden.

      Also nichts anderes, als Zensur.

    • Ein rechtsradikaler Inhalt ist mir lieber, als ein islamistischer Terroranschlag. Leider kommt letzteres immer wieder vor. Dagegen scheint es keine Verhütungs-Algorithmen zu geben. Oder aber, die sind so zahlreich geplant, dass man sich mit ihrer 99%igen Verhütung schon auf der sicheren Seite wähnt. Aber woher soll das der Bürger wissen? Der fühlt sich von dem einen Prozent Versagensquote schon extrem gefährdet. Wie sich das auch immer verhalten mag, die Wahrheit werden wir wohl nie erfahren.
      Und jetzt bitte zwei Tage lang prüfen.

  • An diesem Foto ist klar erkennbar:
    Der Mann hat den Durchblick und weiß gesichert, von was er redet …

  • Die DDR wäre ein Witz gegen das, was hier auf uns zukäme wenn man solche totalitäre Gestalten machen lässt wie sie wollen…

    • Dummheit gepaart mit genug Macht ist ernorm gefährlich.

    • Genauso wird’s kommen.

  • Man sollte solchen Politikern mal das Lied „Die Gedanken sind frei“ als MP3 zuschicken, damit sie wissen, was republikanisches und demokratisches Denken ist.

  • In dem Zusammenhang passt Alkorythmen doch viel besser.

  • Jung, fit und unverbraucht sieht er aus, das war’s auch schon.

  • Zensur kennt man aus gang üblen Zeiten.

  • Der weiß noch nicht mal, was ein Algorithmus ist.

    • 🤣🤣🤣🤣🤣 doch doch Er ist blau und blinkt um die anderen Algorithmen zu überholen,🤪

    • Das wissen die allerwenigsten, die in der Öffentlichkeit darüber fabulieren.

  • Ablenkungsmeister.

  • Wenn sie wenigstens in alle Richtungen den gleichen Maßstab anlegen würden, aber immer dieses einseitige Verteufeln während in den anderen Richtungen alles toleriert wird.

  • Der Typ ist nicht echt oder?

    • Doch das ist Er und Er ist sogar ein Linker.🙃

    • Solch eine Person kenne ich aus meinem Bekanntenkreis.

      • Tut mir leid…für Sie.

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  • Wenn ich so was lese, dann gehe ich erst mal in dem Keller um zu lachen…… Na dann, guter Mann… frisch ans Werk. Bitte auf diesem Kanal über Ihre Fortschritte berichten. Danke. PS: Wie sieht es hier mit der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet aus? Gibt es da schon Zensurfortschritte ? Nicht missverstehen, Kinderpornographie ist eine widerliche Strafftat die in der Tat strafrechtlich hart verfolgt werden muss (Aber nicht als Alibi um Zensur einzuführen)!

  • Ihr findet Algorithmen gut? Ihr werdet mehr Algorithmen bekommen, versprochen.

  • Das Titelfoto reicht! Keine weiteren Fragen, Euer Ehren…

  • Die grösste Gefahr für unsere Demokratie scheinen mir Politiker zu sein, die nur verbieten wollen. Wieviele Rechtsextreme Terroristen kennt den Herr Fiedler, wieviele Anschläge auf unsere Demokratie haben die nachweisbar vorgenommen in den letzten Jahren? Wenn Herr Fiedler mal aus seiner AfD Blase heraustreten würde und nur mal die Kriminalstatistik lesen würde, müsste ihm langsam aber sicher dämmern, dass die Terroristen woanders herkommen. Ich glaube auch nicht, dass das Argument von Rechts und AfD noch bei irgendeinem Bürger zieht, denn das Leben auf der Straße sieht anders aus.

    • Das würde vorraussetzen das der Mann gewillt ist diese Statistiken RICHTIG zu lesen. Aber wenn man glaubt eine Hackenkreuz-Schiererrei an einer Hauswand ist eine rechtsEXTREME Straftat, nun, dann ist so jemanden eben nicht mehr zu helfen.

  • Klar, wenn die Polizei und Politik versagt, muss es an Bevölkerung und Technik liegen. Populismus in Reinform, Herr Kriminalbeamter.

  • In diesem Bundestag tummeln sich aber schon sehr verhaltenskreative Menschinnen und Menschen.
    Sollte das tatsächlich einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen, dann Gute Nacht.

  • Algorithmen – na also, nun offiziel zugegeben, doch keine künstliche Intelligenz (KI) sondern programmierte Intelligenz oder besser Regierungsideologie.

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