Unter dem Titel „Der Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen“ tagt heute die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die Enquete-Kommission, die bis Ende Juni 2027 Empfehlungen zur besseren Prävention und Bewältigung zukünftiger Gesundheitskrisen ausarbeiten soll, besteht aus 14 Bundestagsabgeordneten und 14 externen Sachverständigen.

Für den Deutschen Ethikrat war unter anderem Alena Buyx geladen. In ihrem Eingangsstatement erklärte sie, dass man die „damals herrschenden relativ eingreifenden Maßnahmen für vertretbar bewertet“. Allerdings, so Buyx, hätte man immer wieder darauf hingewiesen, dass man die Verhältnismäßigkeit wahren müsse.

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Zudem hätte man bereits im April 2022 mit dem Papier „Vulnerabilität und Resilienz in der Krise – ethische Kriterien für Entscheidungen in einer Pandemie“ frühzeitig einen Rückblick auf die Corona-Pandemie geleistet. In dem Dokument hätte man darauf hingewiesen, dass es einen möglichst großen Freiraum für eigenverantwortliches Handeln in einer Krise geben müsse. Dieses müsse aber an das Prinzip der Solidarität gekoppelt werden.

Rechtsprofessorin Anika Klafki von der Friedrich-Schiller-Universität Jena, die zudem SPD-Mitglied ist, erklärte bereits im ersten Satz, dass es zwar ehrenwert sei „die Vergangenheit aufzuarbeiten“, man nun aber in die Zukunft schauen müsse. Entscheidend sei es, dass „wir für die nächste Pandemie besser gerüstet“ sind. Konkret müsse man bessere Rechtsgrundlagen schaffen, um Maßnahmen juristisch sicherer umsetzen zu können. Sie wies in dem Zusammenhang daraufhin, dass teils 40-seitige Verordnungen schon für Juristen kaum zu durchdringen gewesen waren und dies bei Bürgern mitunter zu Politikverdrossenheit geführt habe.

Professor Karl Albrecht Schachtschneider, der Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung ist, äußerte sich kritisch zu den Maßnahmen in der Corona-Pandemie. „Im Rechtsstaat können nicht alle Menschen zu Schutzmaßnahmen verpflichtet werden, obwohl sie nicht infizieren können, weil sie weder infiziert sind noch erkrankt sind“, so Schachtschneider. Und weiter: „Die Maßnahmen sind offensichtlich die Verletzung von Grundrechten, insbesondere der freien Entfaltung der Persönlichkeit“.

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Anders als die Verfassung der Weimarer Republik hätte die Bundesrepublik Deutschland zudem keine Notstandsverfassung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sich folglich „die Notstandsbefugnisse angemaßt, als wäre sie der Souverän“. Auch spricht Schachtschneider von einer „Machtergreifung“ des Bundesverfassungsgerichts an den eigentlichen Rechtsgrundlagen des Grundgesetzes vorbei. Etwa die Impfpflicht sei „entgegen dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ für rechtmäßig erklärt worden.

In der Fragerunde wandte sich der Datenanalyst Tom Lausen für die AfD-Fraktion an die einstige Ethikrats-Vorsitzende Alena Buyx. Er sprach sie auf zwei Interviews vom 25. Oktober 2021 an, in denen sich Buyx zur Impfentscheidung von Joshua Kimmich äußerte. Vehement forderte sie in diesen Kimmich dazu auf, angebliche Verantwortung zu zeigen und forderte ihn dazu auf, die Entscheidung seines Nicht-Impfens zu überdenken.

Buyx erklärte auf die Frage, dass sie im konkreten Fall sich nicht als Vorsitzende des Ethikrats, sondern „explizit als Wissenschaftlerin gesprochen“ habe. Der Sachverhalt sei damals in einen „größeren gesellschaftlichen Kontext“ eingebettet gewesen. Parallel zur Corona-Pandemie hätte es zu dem Zeitpunkt eine „Infodemie“ gegeben. Es seien sehr viele „Falsch-, Fehl- und Missinformationen“ unterwegs gewesen. Entsprechend habe sie im Fall Kimmich darauf hingewiesen, dass man sich gut beraten lassen soll.

Auf die Frage der Abgeordneten Christina Baum erklärte der Rechtswissenschaftler Schachtschneider, dass das RKI sich regelmäßig auf Analysen des RKI gestützt habe. Dies sei problematisch, da das RKI direkt der Exekutive, dem Gesundheitsministerium, unterstellt sei. „Wenn ein Gericht nur Bekundungen des RKI folgt, ohne weitere Ermittlungen über die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen durchzuführen, nimmt es faktisch Weisungen der Bundesregierung entgegen“, so Schachtschneider. Und weiter: „Derartige Rechtspraktiken kennt man aus weniger freiheitlichen Staaten“. Vielmehr sei das Gericht verpflichtet, alle wichtigen Erkenntnisse zur wissenschaftlichen Lage zu würdigen.

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