Meinungsfreiheit
Wegen Digital Services Act: USA drohen mit Visabeschränkungen für EU-Beamte und „erheblichen Zöllen“
Wegen des Digital Services Act (DSA) könnte die US-Regierung Visabeschränkungen gegen EU-Beamte verhängen. Aus Sicht der Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit in Europa ein. Trump droht zudem mit zusätzlichen Zöllen und Exportbeschränkungen.
Die USA könnten Sanktionen gegen die Europäische Union wegen des Digital Services Acts (DSA) verhängen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag berichtet. Konkret geht es um Beamte der Europäischen Union oder Beamte der Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des DSA zuständig sind.
Laut zweier US-Beamten, die mit den Vorgängen vertraut sind, habe es letzte Woche ein Treffen wegen des Themas gegeben. Allerdings steht eine offizielle Entscheidung des State Departments noch aus, ob Maßnahmen ergriffen werden sollen. Unter Umständen könnten Visabeschränkungen gegen EU-Beamte verhängt werden.
Bereits am 4. August wies US-Außenminister Marco Rubio die Diplomaten seines Landes in der Europäischen Union an, gegen den DSA zu lobbyieren (mehr dazu hier). Denn aus Sicht der Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit ein und benachteiligt amerikanische Firmen, weil durch potenziell hohe Bußgelder zusätzliche Kosten drohen.
Außerdem drohte Trump in einem Tweet auf Truth Social mit zusätzlichen Zöllen und Exportbeschränkungen für die Länder, die US-Techunternehmen einschränken. In einem Beitrag auf Truth Social heißt es: „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren.“ Er kündigt an, „erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte“ der Länder zu erheben, die solche Gesetze haben.
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Außerdem sollen „Exportbeschränkungen für unsere hoch geschützte Technologie und Chips verhängt werden, sofern diese diskriminierenden Maßnahmen nicht aufgehoben werden“. Den DSA nannte er nicht explizit. Allerdings kritisiert die amerikanische Regierung die EU-Verordnung seit Monaten. So erklärte das US-Außenministerium Ende Juli in einem Tweet, dass in Europa „tausende Menschen für die Kritik an ihren Regierungen verurteilt“ würden (Apollo News berichtete).
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Vielen Dank, Mr. President!
Ja, Apollo, danke, dass ihr meinen Kommentar gelöscht habt, zeugt von Stärke und lässt tief blicken, bei dem Inhalt zum Artikel. Also noch einmal:
Vielleicht hat Habeck sein Mandat deshalb abgegeben, weil wenn Trump es durchzieht könnte er schon Probleme bekommen. Aber auch bei der lieben Annalena sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Ja, ich begrüße es, wenn es dann wirklich kommt. Wir werden sehen.
… ja man löscht wieder im großen Stile vorab mit „warten auf Freigabe“ und danach als man schon mehrere Kommentare und Antworten/Reaktionen gepostet hat.
Heute auch wieder nach Stunden ganze Beiträge „weg“.
So sieht keine „Meinungsfreiheit“ aus (so wie es im Topic betitelt wurde).
Bestimmt wurde die „Filterliste“ um weitere Worte und Sätze erweitert. Schätze mal, Befehl von „oben“ oder fehlender Courage.
@pickobello
… allein heute bei 6 verschiedenen Artikeln Kommentare und Antworten weg (nachträglich) also mit Filter nicht in Ansatz zu bringen.
Sondern manueller Eingriff naheliegend, das Meinung nicht gefällt und entsprechende Zustimmung und Diskussion dann auch nicht weiter publik sein soll,
Erkennbar nur noch der eigene Daumen hoch und Rest gähnendes (Ver)Schweigen.
hier wird bald mehr geloescht, als stehen bleibt.
wie hiess es so schoen?
*von nun an werden wir alles veroeffentlichen*
ich habe darauf hungewiesen, dass habeck seine immunitaet mit austritt aus dem bundestag verliert.
warum das geloescht weurde ????
Ja, Präsident Trump, ich als EU und deutscher Staatsbürger bitte sehr darum, dies umzusetzen. Und bitte sofort!
Trumps interesse ist die EU kollabieren zu lassen.
Der wird uns nicht helfen..
Das er damit einer seiner größten Handelspartner ins Knie schießt ist ihm egal.
Vielleicht eine persönliche Abrechnung mit Merz und von der leyen die ins aber allen sehr viel Schaden zufügen wird.
Der Google Translator ist nicht so perfekt wie Sie glauben, aber netter Versuch.
Man sollte die narzisstische Gier der regierenden Elite nach dummen Tweets nicht unterschätzen. 😉
VdL vor Gericht stellen könnte helfen oder Dexit.
Bitte das „oder“ durch ein „und“ ersetzen.
Auch ein „könnte“ mit „wird“.
Thank you Mr.President.
In dieser Meldung ist mir leider noch zu viel Konjunktiv.
Aber, ich hoffe die Botschaft kommt vor allem bei der EU-Kommission an.
Und ansonsten sage ich unseren amerikanischen Freunden: „Machen! Bitte machen! – Meine Dankbarkeit wird euch sicher sein.“
Wichtige, faktisch sichere Verfehlungen direkt an das Generalkonsulat USA Frankfurt melden. Die haben mit Sicherheit alle Hass und Hetze Aktionen der hiesigen politischen Protagonisten und MSM gegen DT detailliert gespeichert und weitergeleitet. Freuen sich sicher über Fakts.
Trump ist der beste Präsident ❤️, den sich ein Volk nur wünschen kann.
… während man aus Deutschland, nur noch wegrennen möchte, vor der fatalen und zerstörerischen Politik/Misswirtschaft.
Er schränkt die Meinungsfreiheit doch selbst ein.
Die amerikanische Flagge symbolisiert die Verfassung und die Nation (vulgo: das Volk) der USA sowie die Einheit beider.
Beide sind nach eigenem Verständnis die Bedingungen für die Möglichkeit von Freiheit, u.a. Meinungsfreiheit (nicht nur im eigenen Land).
Zwar ist das Verbrennen eines Symbols ebenfalls „symbolisch“, aber bei verfassungsfeindlicher Symbolik redet auch das deutsche StGB bekanntlich nicht mehr von Meinungsfreiheit, sondern von Verbrechen.
Nur als Hinweis für alle, die ihre evtl. USA-Reise nicht im Knast beenden möchten.
Oder sich wundern, dass sie gar nicht erst einreisen dürfen…
Wo denn ? Hast du auch beispiele dazu , aber bitte lese vorher die Definition was Meiungsfreiheit bedeutet , davon hast du ganz offensichtlich keine Ahnung !
Bei gewissen Protesten, z.B. an Ivory League Universitäten wurden auch US-Flaggen verbrannt, Trump hat sich drüber aufgeregt, einige dieser Proteste wurden gewaltsam aufgelöst und einigen Protestlern wurde das Visum entzogen. Daraus folgt nicht automatisch, dass das Verbrennen der Flaggen die rechtliche Begründung oder auch nur das Hauptproblem war. Es kam zu Nötigung von anderen Studenten, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch etc.
Du bist aber schon noch intelligent genug, um zu verstehen, dass durch Provokateure wie Dich und andere linke Extreme, erst ein Ausnahmezustand und solche Zustände wie dort möglich gemacht werden wird? Du bist nur Mittel zum Zweck, wie wir alle hier, die sich aufputschen oder auch ablenken lassen!
Warum klärst Du z.B. nicht über die massive Propaganda in der Times auf und in welchen Krieg, mit deutscher Zustimmung von Merz und Wadephul, die Briten uns gegen die Russen treiben? Und warum das auch der Grund für die entsetzliche Inflation und Teuerungen an jeder Ecke für uns alle ist? jeden Tag zahlen wir für Waffen, die Menschen töten, jeden einzelnen Tag! Was bist Du für ein Linker, wenn Du nicht erkennst, was hier gespielt wird? Und vor allem Andere hier anstänkerst, aber selbst Nichts für eine Aufklärung der Leute machst, damit auch Du (und wer auch immer Dir etwas bedeutet) nicht selbst am Ende sterben musst!
Ja, vielleicht bist Du mehr Proll als Dir eigentlich klar ist?
Belege dafür bitte!
„Belege dafür bitte!“
Lies doch einfach, mein Güte.
@ Peter
https://apollo-news.net/trump-will-das-verbrennen-der-us-flagge-mit-einem-jahr-haft-bestrafen/
Ja, auch das Verbrennen von Flaggen ist eine Meinungsäußerung. Sollten auch Hauptschüler verstehen können.
Das stimmt.
Wie das Niveau hier in den letzten Monaten abgeschmiert ist, ist eigentlich kaum noch in Worte zu fassen.
Ich denke, die allermeisten, die hier noch kommentieren, haben, wenn überhaupt, gerade mal die Hauptschule abgeschlossen.
Wieso ich hier noch schreibe, verstehe ich auch noch nicht ganz. Vielleicht bin ich vom Geiste her auch ein Hauptschüler. Wer weiß …
Wenn das eskaliert, müssen wir auf die Straße.
Wahrscheinlich hilft nur noch Druck von außen !
Unsre Institutionen sind alle Unterwandert !
Thank you, Mister President…
Wie die Eu sich entwickelt, werden sich demokratische westlich orientierte Staaten von uns abwenden. UVL wird die EU eher spalten als zusammenführen..
Ob die Massnahmen im C-Konsens USA Bürger getroffen haben, weiss ich nicht. Sollte das der Fall sein, könnte auf die „Protagonisten“ via USA-Rechtsanwälte eine massive Klage/ Prozesswelle zurollen?
Trump&Team sind der einzige Streifen Hoffnung am Horizont!
Der 21- jährige „US-Bürger“ ist übrigens Deutschamerikaner mit einem deutschen Vater und lebt seit Jahren ausschließlich in Deutschland.
Und was ändert das an dem Verbrechen?
Ich weiß zwar nicht, woher Sie Ihre dysfunktional unkontrollierten Behauptungen hernehmen -aber wie wäre es denn, wenn Sie sich mal mit einigen US-amerikanischen Medien vertraut machen, denn dort erfahren Sie garantiert etwas über seine tatsächliche Biographie?! Und auch darüber, wie die US-Regierung als auch der Senat -und nicht etwa nur der republikanische, darüber denkt. In den USA besitzen im Übrigen auch die Demokraten noch eine Menge an Nationalstolz -vor allem, wenn es um ihre Landsleute geht! Ich lebe aus berufstechnischen Gründen zum Teil in den USA, um es wissend auch beurteilen zu können!
Visabeschränkungen auch für alle Regierungspolitiker
Die ganze diktatorische EU-Kommission muss weg, nicht nur der DSA. Das Vorgehen der Regierung unter Präsident Donald Trump begrüsse ich daher sehr. Aber bitte keinen Rückzieher machen.
Nicht quatschen Donald, sondern einfach machen. Sagt sogar Linnemann von der CDU. Also haut kräftig rein.
Es gibt eine wirkungsvollere Maßnahme:
– MS Windows & Office – abschalten
– GPS – abschalten
– Apple Mac OS & iOS- abschalten
– Facebook & Whatsup – abschalten
– Twitter / X – abschalten
–
Und zwar exakt für: Zensursula & Kommissare sowie deren Sekretäre und andere Zuarbeiter.
Da es gezielt möglich ist, Bankkonten für Personen einzufrieren, sollte das oben auch technisch umsetzbar sein.
Bis der DSA Geschiche ist.
Geht dann glaube ich ratz fatz.
Das kann man sich nicht ausdenken: Sanktionen gegen die EU wegen einer nun alle Grenzen des Wegschauens und Abwartens sprengenden Zensur .
Ob der Umgang mit einem Amerikaner in einer Dresdner Straßenbahn dabei eine Rolle spielt ? So wie ich die Amis kenne: ja. Sie sind untereinander ziemlich solidarisch, wenn es hart kommt.
Ich hoffe die Trump Administration zieht hier durch – was auf dem europäischen Kontinent erschaffen wird gehört geächtet
Der DSA ist nicht nur eine Kriegserklärung an die Meinungsfreiheit, siondern auch an die führenden US-Techkonzerne. Trump muss hier hart reagieren.
Der DSA, Digital Stasi Acts, ist die Zukunft.
Diese Typen am besten zur Verurteilung an die USA überstellen. Aber SPD und Grüne werden ihre schützende Hand über die halten.
Richtig so,wir sind den obigen sowieso egal,es geht nur um Macht über uns.Unsere Meinungsfreiheit kann nur noch jemand von aussen schützen und bewahren.Danke Donald. Zeig der EU und den anderen europäischen was Demokratie heisst,100% Zölle..bis sie einknicken!!!
Wer möchte noch diese EU?
Wer will noch Ursula von der Leyen?
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Diese EU ist die völlige Verschwendung von Steuergelder?
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Die Idee. Frieden und Binnenmarkt ist wirklich gut, aber nicht mehr.
Diese übergriffige, korrupte EU braucht kein Mensch!
Die Baerbock jedenfalls dürfen sie gern behalten.
Sie kann zwar nichts außer nerven.