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„Schuldenregel aussetzen“
Wegen des Iran-Kriegs: SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Aussetzung der Schuldenbremse
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert wegen diverser Krisen für eine erneute Lockerung der Schuldenregel. Auch will er staatliche Spritpreisbegrenzungen prüfen. Parallel dringt die SPD darauf, Ukraine-Hilfen künftig ebenfalls von der Schuldenbremse auszunehmen.
Wegen wachsender fiskalischer Belastungen und der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg hat sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für eine erneute Aussetzung der Schuldenregel ausgesprochen.
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte er, dass ein solcher Schritt geprüft werden müsse. „Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, noch mal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, einer, der vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss“, so der SPD-Generalsekretär.
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Klüssendorf plädierte dafür, die finanziellen Handlungsspielräume des Bundes bei Bedarf auszureizen. „Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können. Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt.“
Die Diskussion steht auch im Zusammenhang mit deutlich gestiegenen Energiepreisen infolge der Iran-Krise, die sich zuletzt spürbar auf die Kosten für Kraftstoffe in Deutschland ausgewirkt haben. Ein früherer Vorstoß aus der SPD-Bundestagsfraktion zur Aussetzung der Schuldenregel war von der Union zurückgewiesen worden.
Zugleich brachte Klüssendorf die Einführung einer staatlichen Begrenzung der Spritpreise ins Gespräch. „Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne.“ Eine erneute Einführung eines steuerfinanzierten Tankrabatts schloss er hingegen aus.
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Angesichts geplanter Einsparungen in zentralen Sozialbereichen äußerte er zudem Bedenken hinsichtlich der Belastbarkeit der Bevölkerung: „Die Kürzungen gehen bereits ans Eingemachte. Ich weiß nicht, ob wir es als demokratische Gesellschaft überleben und ertragen können, wenn zukünftige Entwicklungen uns noch mehr abverlangen würden. Viele Menschen sind längst am Limit.“
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Einen konkreten Zeitpunkt für eine mögliche Entscheidung nannte Klüssendorf jedoch nicht. „Wir können noch nicht absehen, wie sich die internationale Lage in den kommenden Monaten weiterentwickelt. Einen festen Zeitpunkt kann und werde ich deshalb nicht nennen. Fakt ist aber: Wir dürfen keine Option ausschließen.“
Parallel dazu sprach sich Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan für eine fragwürdige Idee aus. Sie plädierte dafür, die Unterstützungsleistungen für die Ukraine künftig ähnlich wie Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse auszunehmen. Sie begründete dies mit der sicherheitspolitischen Bedeutung dieser Mittel und betonte: „Das ist für mich zivile Sicherheitspolitik. Deshalb sprechen wir innerhalb der Bundesregierung darüber, ob solche Ausgaben für die Ukraine künftig auch unter die Bereichsausnahme fallen könnten“.
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Es ist sehr gut, das sich die Sozialisten in den Kartellparteien nun reihenweise mit ihren Ideen entlarven. Ein Klüssendorf ist das beredte Beispiel eines sozialistischen Berufspolitikers, der vom logischen Denken zugunsten der Ideologie Abstand genommen hat.
Ermittler der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung haben am Mittwochmorgen die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht.
Wie „Welt“ und „Business Insider“ zuerst berichteten, richten sich die Maßnahmen gegen den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften.
Für die Bank ist es bereits die dritte Durchsuchung in diesem Jahr.
Rund 70 Ermittler durchsuchten seit dem Morgen die Zwillingstürme an der Taunusanlage. Im Mittelpunkt steht das Projekt „Riesling“ – Cum-Cum-Geschäfte, die die Postbank dem „Handelsblatt“ zufolge mit einer britischen Investmentbank abwickelte.
Die Staatsanwaltschaft führt zehn ehemalige Topmanager der Postbank als Beschuldigte. Darunter soll auch ein Banker sein, der vor zwei Jahren in die Führungsetage der Deutschen Bank aufgestiegen ist.
(tonline)
Geil: Ein Kommentar über logisches Denken beginnt mit einem kleinen Logiktest der deutschen Grammatik und verliert ihn gleich am Anfang. Die Konjunktion hat sich direkt selbst verabschiedet.
Atlas, sei doch so lieb und gib Bescheid, sobald du die letzte Erbse gezählt hast.
Seine eigene Logik hat sich wohl schon lange verabschiedet, da er Grammatik mit Logik gleichsetzt, oder hat er es irgendwie mit Semantik verwechselt?
Ist Klugscheissen einer Ihrer Stärken?
Ja, eine von einer.
„logisches Denken“, so, so … Eine solche Logik hat so gar nichts mit Grammatik zu tun. Regeln sind Regeln, der man auch ohne Logik folgt. Eine sich aus der Anwendung ergebene Logik ist inhaltlich nicht ausschlaggebend … Form ist keine Aussage.
Stark. Ein Grammatik-Hilfsschüler auf Fehlersuche, weil das eigene Gehirn beim Thema Ökonomie sofort auf Störung schaltet. Geh bitte woanders Kommas zählen,,,,,,,
Er hat die das/dass Regel in monatelanger Fleißarbeit studiert. Da ist es nur logisch, dass er sie permanent an den Mann bringen muss. Arm-Leuchter müssen doch zeigen, was sie draufhaben.
Es ist noch viel schlimmer. Noch sind Sprit und Gas „nur“ teuer, aber noch in ausreichender Menge verfügbar. Das wird sich in den nächsten Wochen ändern. Der kommende Winter wird dann ziemlich abenteuerlich.
Die Aussage zum Gas ist absolut richtig!
Die Speicher haben einen Füllstand, der ganz klar zu niedrig ist. Der gesetzliche Wintervorrat ist nicht mehr zu erreichen.
Aber zum Thema:
deutsche Politiker sind eben keine Denker.
Denn Jeder, der denken kann, wäre ernsthaft bemüht, das „Loch im Eimer“ zu stopfen.
Aber „Unsere Demokratie“ bohrt einfach noch mehr Löcher rein.
Dann läuft das Wasser schneller raus und gut isses …
Problem gelöst!
Deswegen möchten die auch die gesetzliche Vorgabe über den Mindestvorrat abschaffen, kein Witz.
Wieder dieselbe dumme Russenpropaganda die schon seit vier Jahren versucht wird.
Haben Sie inhaltlich etwas zu sagen?
Welche Strafe steht auf Hochverrat?
Geld drucken gelingt immer und klebt nicht.
Es war ein Fehler, die 500 Euro Scheine abzuschaffen.
In der Inflation werden 5.000 (!) Euro Scheine dringend
gebraucht. Sollte man jetzt schon mal auf Vorrat drucken.
Sonst kannst Du demnächst deine Brötchen
nicht mehr bezahlen.
Diese Art der Inflation wird uns die EZB verweigern, da sie uns vor der Sanierung retten könnte. Keine Sorge, es wird auch so alles zu teuer, weil die Kaufkraft jedes Papiergeldes immer schwindet.
Keiner fragt: bei wem werden die Schulden gemacht – von wem wird Deutschland massiv abhängig – wer hat die Finanzkraft.
Sie werden es erfahren, sobald die Sozialisten auch Sie als besserverdienend einstufen.
Währung auf Bitvcoin umstellen, und gut ist. Erspart dem Parlament viele Sitzungen, und dem Bürger Pantomime am Rednerpult.
Wie hoch wären Steuereinnahmen, oder die Verschuldung, ohne irrationale Ein- und Ausgaben des Staates?
Egal wem diese Partei noch sympathisch ist oder wer aus sozialen oder familären Gründen immernoch diese Partei wählt….
BITTe wählt dies Partei nicht mehr, zumindest die nächsten 5 Jahre,
Wenn Euch Euer Geld, Euer Arbeitsplatz, eure Rente, ja Euer Leben lieb ist.
Vermutlich eher ein frommer Wunsch 🙁
(Ein Wunsch gilt als fromm, wenn er mit Sicherheit NICHT in Erfüllung geht)
Natürlich können solche Wünsche in Erfüllung gehen …. Deshalb stirbt die Hoffnung auch zu letzt.
Sinnvoller wäre es ja eigentlich, auf der Ausgabenseite zu sparen, Möglichkeiten gibt es genug.
Wäre sehr nötig, denn ohne die schuldenbasierten Kriegsinvestitionen sinken die Steuereinnahmen sogar.
Bei real sinkenden Einnahmen sollte man auch verstärkt an sparen denken, aber so etwas können und wollen Sozialisten wohl nicht.
Ganz einfach Mr Klüssendorf, mehr als 70% des Bundestages überzeugen und los gehts……oder Sigl-Glöckner fragen.
Und demnächst kommt dann die Forderung nach Aufhebung der Schuldenbremse, weil es nachts dunkel ist, oder wie?
Sparen, außer bei der eigenen Bevölkerung ( dem Wähler ) scheint tabu zu sein!
„Ich weiß nicht, ob wir es als demokratische Gesellschaft überleben und ertragen können, wenn zukünftige Entwicklungen uns noch mehr abverlangen würden. Viele Menschen sind längst am Limit.“
Wird es in Deutschland jetzt auch noch „menschengemachte / politikgemachte Demokratie-Tote“ geben?
Kann Herr Lauterbach schon Zahlen nennen?
Bräuchten wir dann nicht endlich das verfassungsgerichtliche Recht der humanen Selbsttötung?
Wenn politisch gemachte Arbeitslosigkeit und Energieverteuerung–Green Deal Verarmungszwang–so viel abverlangen–warum ändert man dann nicht endlich diese falsche Politik?
Das ist kein politisches Handeln mehr, sondern wirtschaftlicher Vandalismus. Angeführt von Akteuren, die bei Milliarden ins Stammeln geraten, regiert in Berlin nur ein Dogma: Augen zu, Beutel auf und Geld ungesehen verfeuern!
Trotz Rekordsteuereinnahmen wird planlos mit Summen jongliert. Milliarden versickern im aufgeblähten Staatsapparat, während für die Tilgung das Prinzip Hoffnung gilt. Die SPD-Spitze um Klingbeil schweigt arrogant – die Zeche zahlen die Enkel.
Dabei werden Kontrollen von Verfassungsgericht oder Rechnungshof durch juristische Tricks und Grundgesetzänderungen gezielt umgangen. Was illegal ist, wird passend gemacht. Jeder Handwerker weiß: Wer dauerhaft mehr ausgibt, als er einnimmt, fliegt auf die Schnauze. Nur die Polit-Blase glaubt, die Ökonomie auf Pump auszutricksen. Die Bürger müssen diesen Ausgabenrausch an der Wahlurne stoppen! Das Fass läuft über!
Top Kommentar!
Typischer Sozialisten-Unfug. Unsere Gesellschaft wird durch das Papiergeldsystem und die zu hohen Staatsschulden zerrissen. Die Wirtschaft läuft nirgends so schlecht wie in Deutschland, weil die Problem hausgemacht sind. Ursächlich ist vor allem der Klimawahn, die Nachwirkungen des Corona-Irrsinns und die Abschreckung von Bürgern und Investoren durch die woke Gesellschaftspolitik.
Als Aktionär muss ich auch widersprechen, dass Deutschland ein Land wäre, in dem diese besonders gute Geschäfte machen würden. Das Gegenteil ist der Fall, große Konzerne wie Exxon verkaufen ihre Tochterfirmen und Beteiligungen.
Der Endpreis des Kunden ist vor allem den hohen Steuern geschuldet und die Firmen leider unter der Bürokratie und willkürlichen Regelungen. In der Folge sind die Margen niedriger als in allen anderen Ländern.
Wird diese Politik weitergeführt, wird Deutschland zum Sanierungsfall wie Griechenland. Und eine Sanierung wird zum Schleifen unseres Sozialstaats führen.
Der linke Terror ist ein besonderes und einzigartiges Übel. Es wird stets von Hass angetrieben – Hass auf die Zivilisation selbst. Es ist eine Revolte der Schlechtesten gegen die Besten, eine Revolte der Schwachen und Feigen gegen die Starken und Guten. Er wird von denen verübt, die nichts erbauen können, die nicht schaffen können, die nichts Großes erreichen können und ihre Rache an der Welt für ihre eigene Unzulänglichkeit nehmen, indem sie diejenigen zerstören, die es können. Das ist, was radikaler Linksextremismus ist.
Nein, Herr Klüssendorf! Das ist nicht unser Krieg; siehe Merz!
Die Sozen finden immer einen Grund uns auch noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen!
Wie wärs denn mal mit sparen?
Zum Beispiel anfangen an linken NGOs—– geht wohl nicht— da sind ja auch SPD -Angehörige beschäftigt.
Lieber Deutschland total in die Schulden treiben , scheint das Motto der SPD zu sein—- ich mutmasse mal, dass Deutschlands Goldreserven schon bei ihrer Schuldenorgie miteingeplant ist.
„Klüssendorf plädierte dafür, die finanziellen Handlungsspielräume des Bundes bei Bedarf auszureizen.“
Welche Handlungsspielräume?
Wir können ihn mal für 12 Monate auf Volldiät setzen. Dann kann er die Handlungsspielräume bei seiner Bank austesten.
Heutzutage scheint jeder Grund zu passen, um mehr und immer mehr Schulden aufzunehmen. Wer kann denen mal erklären, dass Geld nicht auf Bäumen wächst und man Schulden auch wieder tilgen muss?
Das betrifft die ja nicht, sondern nur die Abgabenzahler 😔
Wer sagt das? Es sind neue Zeiten. Noch nicht bemerkt? Hindukusch, Co2 Angabe …. Bäume aus dem Paradies…
Was sagte der große deutsche Philosoph D. Bohlen so treffend zum Thema „erklären“?
„angesichts der Kriege um uns herum“ – wohnt der Herr im nahen Osten? Zugegeben:, auf Berliner Straßen sieht’s manchmal aus wie in Beirut oder Kabul, und regiert wird dort auch nicht schlechter als im roten Rathaus.
Ich fordere Aussetzung der Schuldenbremse, damit die Parteien, die von Staatsfinazen nichts verstehen schneller weg sind. Inklusive all Ihrer großartigen Experten.
Für Sozen sind Schulden das, was die Drogen für einen Abhängigen sind. Man braucht nur einen vorgeschobenen Grund noch mehr haben zu wollen und sich nie mit der Realität zu konfrontieren: Das man ein Problem hat. In diesem Fall ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Sollte sich dieser suizidaler Wirtschaftskurs allerdings verhärten und fortgesetzt werden, könnten die Einnahmen massiv wegbrechen, was sich mittlerweile im Ansatz schon zu zeigen beginnt. Dann haben wir zu viele Ausgaben und zu wenige Einnahmen. Und was möchte der Soze dann? Richtig. Mehr vom Gleichen. Noch mehr Schulden.
Diese Logik ist so simpel, so berechenbar und so unsagbar dumm. Was sagte Strauß nochmal über Sozialisten und Sand in der Wüste? Herr wirf Hirn vom Himmel.
Der Taube hörte, wie der Stumme sagte, dass der Blinde sah, wie der Lahme tanzte.
Hebräisches Sprichwort
Wir sind nicht mit dem Iran im Krieg, und die Schulden a.k.a Sondervermögen werden zu 95% veruntreut. Er zeigt mit dieser Forderung ganz klar, was für eine Person er ist.
Außerdem gäbe es noch mindestens 180 Millionen € bei den verfassungswidrigen (N)GOs zu holen, vorher wird nicht mal in Erwägung gezogen, den Pseudo-Sozialisten noch mehr Geld in den Rachen zu werfen.