Wegweisendes Urteil
Wegen bekanntem Finanztrick: Haushalt in Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig
Sachsen-Anhalts Haushalt im Jahr 2024 war wegen der zu hohen globalen Minderausgabe verfassungswidrig. Das Urteil ist weit über das Bundesland hinaus wegweisend - denn es räumt auch mit einem alten Finanztrick der Ampel auf.
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Sachsen-Anhalt hatte für das Jahr 2024 einen verfassungswidrigen Haushalt, wie das Landesverfassungsgericht feststellte. Geklagt hatte die Landtagsfraktion der Grünen, die die globale Minderausgabe in Höhe von 437 Millionen Euro, was knapp drei Prozent des gesamten Landeshaushalts ausmachte, bemängelte. Sie sahen den Landtag in seinem Budgetrecht verletzt.
Die globale Minderausgabe beschreibt theoretische Einsparungen in einem Haushalt, die erst im laufenden Haushaltsjahr erbracht werden sollen. Immer wieder stehen solche globalen Minderausgaben in der Kritik, weil sie von Regierungen genutzt werden, um Haushaltslöcher auf dem Papier zu stopfen. In der Vergangenheit hatte unter anderem der Bundesrechnungshof die Ampel-Koalition und FDP-Finanzminister Lindner immer wieder für exzessiven Gebrauch kritisiert (Lesen Sie hier und hier mehr).
Im konkreten Fall von Sachsen-Anhalt bemängelte das Gericht, dass die globale Minderausgabe
„realitätsgerecht und fundiert ermittelt werden“ muss, was in diesem Haushalt nicht geschah. Es fehlte schlichtweg die Begründung, weswegen die globale Minderausgabe auf diese Höhe geschätzt wurde. Die globale Minderausgabe überstieg in ihrer Höhe zudem deutlich den Erfahrungswerten der Vorjahre. In den Haushaltsjahren 2017 bis 2023 lag die globale Minderausgabe zwischen 1,43 und 1,88 Prozent.
Für andere Landesparlamente und auch die Bundesregierung hat dieses Urteil weitreichende Folgen. Denn es stellt klar, dass die globale Minderausgabe nicht unbegrenzt genutzt werden darf, um Haushaltslöcher zu stopfen. So informierte beispielsweise der parlamentarische Beratungsdienst den Brandenburger Landtag über dieses Urteil, weil die Rechtslage in Sachsen-Anhalt „zu der brandenburgischen vergleichbar“ ist.
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Ein Urteil kann NUR wegweisend sein, wenn es SOFORT Wiederholungen unterbindet und nicht Monate oder Jahre es braucht dies „festzustellen“ was schon am Tag1 bekannt war.
Und es kann auch dann NUR ein Urteil sein wenn es KONSEQUENZEN für Täter hat.
Aber auch dies ist NICHT der Fall und man macht weiter wie bisher. Lediglich für ein paar Tage taucht es in Medien auf, dann vergessen.
Für diese Herrschaften gelten halt andere Regeln. Sie machen einfach was sie wollen. Und Macht kommt ja vom machen.
Gabs schon Hausdurchsuchungen und Festnahmen?
„Unsere“ Demokratie muss mit aller Härte gegen Verfassungsfeinde vorgehen!
Der Bademantel ist doch gerade in der Reinigung.
Politiker haben dem Souverän transparent und ohne Tricks über die Finanzlage zu berichten, wie es das Finanzamt es auch von jedem Bürger und Unternehmen fordert. Bei Täuschungsversuchen muss umgehend die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Haben alle sehr schnell von der Tante mit der drei Wetter Taft Frisur aus Brüssel gelernt wie man das macht!
„Globale Minderausgabe“?
Wenn man denkt, es kann nicht schräger kommen, wird man eines Besseren belehrt.
Ich frage mal ganz naiv: Wieso sollte das Konsequenzen haben? Was passiert denn?
Die einzige Kontrollinstanz sind doch inzwischen nur noch die Wähler. Und die finden Verschuldung doch SUPER, wenn’s dafür auch ein bisschen Rentenerhöhung gibt.
Nein, es wird demnächst immer mehr aus dem Ruder laufen. Bereits Mutti waren BVG-Urteile völlig schnuppe, und das war den Wählern lieber, als Alternativen zu wählen.
Also, die IHK- und HWK-Zwangsbeiträge, die jedes Unternehmen zahlen muß, konnte man die letzten Jahre reicht einfach wegklagen. Es gab um 2016 ein Urteil, das besagte, wenn der Haushalt der IHK oder HWK von deren Satzung, also Verfassung abweicht, besonders im Hinblick auf überhöhte Rücklagen, ist das Recht zur Beitragserhebung verwirkt. Interessanterweise hatten fast alle deutschlandweit über 100 Kammern einen in dieser Hinsicht ungültigen Haushalt. Über die letzten Jahrzehnte hinweg! Manche auch heute noch.
Nun ist das Ganze ja Vergleichbar mit dem Haushalt der Bundesländer hier, so daß naheliegenderweise das Recht zur Steuererhebung verwirkt sein sollte. Wäre interessant zu prüfen.
Übrigens, wer sich für die IHK/HWK-Sache näher interessiert, und wie man seinen Zwangsbeitrag loskriegt, schaut beim bffk
Die Meldungen würden wesentlich kürzer, wenn man aufzählte, was „verfassungskonform“ gelaufen ist.
Es ist schon sehr bezeichnend, das es in dieser, wie in der letzten Regierung, so viele Entscheidungen gibt, die entgegen unserer Verfassung sind, und vom Bundesverfassungsgericht als solches bemängelt und abgelehnt wurden.
Wir wollen festhalten, das es gleichzeitig genau jene Parteien sind, die steht’s behaupten die Verfassung schützen zu wollen.
Eine derartige Häufigkeit gab es früher bei weitem nicht.
Da darf man wohl zurecht die Frage in den Raum werfen, wer hier wirklich permanent versucht, die demokratische Grundordnung auszuhebeln, oder abzuschaffen (was in Teilen bereits offen zugegeben wurde).
Und nun? Irgendwelche Konsequenzen, wo sind die entlassenen Bauernopfer, die zurückgetretenen politisch Verantwortlichen?
Um ein Vielfaches schlimmer als eine globale Minderausgabe ist das Sondervermögen in Billionenhöhe. Welche Partei klagt gegen den Bundeshaushalt zuerst?
Jetzt müssten sofort alle Länder – und Bundeshaushalte rückwärts geprüft werden. Man kann zwar nichts mehr zurecht biegen nachträglich, aber mal die Karten auf den Tisch legen, wie hier alles zurecht gestummelt wird.
Komisch, dass die Grünen und nicht die AFD.
Das konnte dich „keiner“ ahnen.
Nein!? – Doch! – Ohh!
CDU im Osten?
Ausrichtung nach Berlin
Kommt einem bekannt vor?
Nein, alles nur Einzelfälle.
Als wäre das nur in Sachsen-Anhalt der Fall. Der Steuerzahler wird praktisch überall über den Tisch gezogen und abgezockt.
Ich habe dazu nur eine Frage.
Herr Haseloff, wann treten sie zurück und wandern aus?
Was soll’s, der wandert eh bald aus, wenn nach der LTW die AfD die absolute Mehrheit in SA hat.
Offensichtlich wirkt die AFD.
Haben die mittlerweile schon eine größeren Saal gefunden.
Wundert mich nicht angesichts des dortigen Regierungspersonals!
Tritt der Herr jetzt, wie verspochen zurück und verschwindet auf Nimmerwiedersehen? Mehr Schaden zu verursachen geht doch eigentlich nicht. Ich frage ja nur für einen Freund den das anscheinend noch interessiert?
„globale Minderausgabe“ schöne Formulierung! Sondervermögen!
Mir hat es auch gefallen, als die Gemeindeverwaltung in unserem Nachbarort die Finanzierungslücke im Etat mir neuen Schulden geschlossen hat und danach selbstzufrieden von einem „ausgeglichenen Haushalt“ gesprochen hat. Formulierungskünstler braucht die Politik. Der Bürger ist ein Dummkopf, der den Humbug nicht durchschaut. Gibt es bei der Wahl denn Alternativen (ohne zur Zielscheibe für Dreckswürfe zu werden)?
Geht jetzt jemand dafür in den Knast ?
Konsequenzen für die Verantwortlichen????
Natürlich keine!
wegweisend soll das Urteil sein, und was passiert mit denen, die das zu verantworten haben, NIX ABER AUCH GAR NIX !!! Denn Lügen haben lange Beine und einen unschuldigen Dackelblick 🥸
Nur Lug und Betrug in der Regierung, auf allen Ebenen!
Und? Bekommen der Landesfinanzminister und der Ministerpräsident nun eine Geldstrafe für den verfassungswidrigen Haushalt? Oder gar eine Freiheitsstrafe? Werden sie ihrer Ämter enthoben?
Nein?
Dann pfeife ich auf dieses Urteil.