Freund werden
Frankfurt (Oder)
Wegen angeblichem Hitlergruß auf Wahlplakat: Prozessbeginn gegen AfD-Politiker
Wegen eines AfD-Plakats, auf dem zwei Eltern mit ihren Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern bilden, müssen sich der Landtagsabgeordnete Wilko Möller und ein Grafiker verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, einen Hitlergruß inszeniert zu haben.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller muss sich vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Möller Anklage erhoben, weil auf einem Wahlplakat der AfD aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 ein vermeintlicher Hitlergruß dargestellt sei. Neben Möller ist auch der für das Plakat verantwortliche Grafiker mitangeklagt.
Auf dem Wahlplakat ist eine fünfköpfige Familie zu sehen. Die beiden Eltern bilden darauf mit erhobenen Armen ein schützendes Dach über ihre Kinder. Versehen ist das Plakat mit dem Slogan „Wir schützen eure Kinder“.
Werbung
Das ursprünglich über eine Bildagentur erworbene Foto wurde für das Wahlplakat eigens gespiegelt. Dem Werbegrafiker wird vorgeworfen, das Bild absichtlich so bearbeitet zu haben, dass die Pose des abgebildeten Mannes an einen Hitlergruß erinnere. Möller, der seinen Wahlkreis anschließend gewinnen konnte, habe Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Darstellung gehabt und sich trotzdem für die Verwendung des Plakats entschieden.
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion fordert Immunität für Möller. Ihm werde laut Fraktionschef Hans-Christoph Berndt „mit diesem Strafverfahren und mit diesem Prozess ein schlimmes Unrecht getan“, äußerte er im Landtag. Wenn Möller Immunität gewährt würde, könnte das Verfahren gegen ihn vorerst gestoppt werden.
Anja Kreisel, Kreisvorsitzende der Linkspartei in Frankfurt (Oder), hatte Möller ursprünglich angezeigt, weil die Darstellung ihrer Auffassung nach „Assoziationen zu verbotenen Gesten“ wecke, wie sie auf Instagram mitteilte. Möller hingegen bezeichnete die Vorwürfe in der Vergangenheit als „rein politische Sache“. Über die Gewährung der von ihm beantragten Immunität wird am heutigen Mittwoch im Landtag abgestimmt. Bereits im Vorfeld hatte sich der Landtags-Hauptausschuss für eine Ablehnung des Immunitätsantrags ausgesprochen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Man kann alles falsch verstehen.
Man muss es nur wollen.
SO ist es. 😑
Politisch gelenkte Justiz in Reinkultur. Ein praktisch idetisches Wahlplaktat der CDU aus 2021 blieb völlig unbeanstandet,
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/wer-zeigt-hier-den-hitlergruss/
Der Günther Fall von der anderen Seite betrachtet: hier will man etwas sehen, was es nie gegeben hat.
Das ist keine Staatsanwaltschaft, das sind Büttel einer politischen Justiz.
Mein Nachbar sagt, sieht aus wie ein schützendes Dach, die Gesten auf dem Bild und dass er darin nichts verwerfliches sehen kann.
Alles liegt im Auge des Betrachters. Wer böses sehen will, wird es auch tun, erst recht, wenn politische Gegner ausgeschaltet werden sollen.
Das ist jetzt noch hysterischer als die Reaktionen auf die Geste von Elon Musk, die ihm als Hitlergruß ausgelegt wurde.
(Es gibt Bilder von deutschen Politikern, in deren Winken man deutlicher einen derartigen Gruß erkennen könnte.)
Alles, was irgendwie ansatzweise mit dieser üblen Zeit assoziierbar ist, führt geradezu schlagartig zu strafrechtlichen Ermittlungen.
Jedenfalls gegen bestimmte politische Parteien …
Wer in dem Plakat einen „H-gruß“ sieht, braucht wohl eine Therapie !
Warum wohl wurden die Staatsanwaltschften nie unabhängig? Italien hat es doch auch geschafft. Trotz Mafia.
Wem der Schuh passt, der zieht ihn sich an.
@Uiuiuiiii
Kein Mensch kann alles wissen daher ist jeder fehlbar.
Wer aber fundamental keine Dialoge zulässt, hat schon verloren und ist bildungsresistent.
„Eine Person ist dann „bildungsresistent“, wenn sie auch nach der x-ten Wiederholung der Erklärung einfach nichts begreifen will.“
„Kritisches Denken und fundiertes Urteilen setzt voraus, dass es verlässliche Kriterien gibt, die es erlauben, die Wertigkeit von Informationen einzuordnen.“
Das scheint im Staatswesen zu fehlen.
Der AfD-Bezug fördert das Falschverstehen ungemein.
Das ist doch so was von lächerlich!
Die AfD sollte am besten ihre Hände in den Hosentaschen halten.
War da nicht erst ein SPD Vertreter der ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel malte und nicht verurteilt wurde?
Deutschland hat fertig! Und es sind immer Linke.
Man kann solche Prozesse eigentlich nur noch als psychologische Studien von Massenpsychosen sehen.
Angenommen die Frau wäre maximalpigmentiert sowie schwarzhaarig anstatt blond mit blauen Augen, der Mann wäre „südländisch aussehend“ und die Kinder allesamt nicht weiß, blond und blauäugig, dann wäre bestimmt niemand auf die Idee gekommen, solch eine Schmierenkomädie zu initiieren.
Mal nach „Catherine Schmiedel“ googlen. Das findet man den ultimativen Beweis, dass die AfD eine rassistische Partei ist …
Wenn ein „Voxx“ User nicht ganz helle ist, heißt es ja nicht, dass alle Menschen nicht ganz helle sind.
Mit dem gleichen Argument wären die GRÜNEN eine pädophile Partei. Von einem Mitglied auf die ganze Partei zu schließen, ist halt Unsinn.
@Erik Z: Da gibt es schon ein paar mehr Rassisten in der AfD. Kennen Sie keine Zitate von AfD-Politikerb, es gibt hunderte?
Und was genau soll ich dann finden? Eine schwarze Frau, die für die AfD Werbung macht.
Der Deutsche darf nicht aufrecht gehen! Und dazu wird uns immer wieder dieser Mist von unfähigen Politikern und einer schleimigen Justiz vor Augen geführt!
Hier geht es keinesfalls um Psychosen, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners.
Oder als Ablenkungsmanöver, bei Apollo funktioniert es schon mal.
Wovon soll es denn ablenken?
Selbst Hitler grüßte seine Genossen gelegentlich mit einem »Guten Morgen«.
Wenn dies einer von der AfD sagt, muss er also vorsichtig sein.
Gibt es nur noch Idioten?
Ja.
Hitler aß auch Brot. Und vermutlich Kartofeln, Suppe, Butter, …
Er nahm Medikamente und ging zum Arzt.
Warum gibt es keine Volksempfänger mehr? Commodore für für den „Volkscomputer“ VC20 angegriffen. Warum gibt es dann bitte den Volkswagen? Mehr Nazi als VW geht ja wohl nicht. Und Wolfsburg. Jeder dort ein Nazi? Die Stadt wurde nämlich von den Nazis gegründet, gab es vorher nicht!
Gab es nicht ein ähnliches Plakat von der CDU? Und da gab es weder shitstorm noch Prozeß.
https://www.cdu-datteln.de/image/news/26.jpg
wenn ich es richtig sehe, ist das knappe 5 Jahre her. Also üüüberhaupt nicht vergleichbar. (Ironie off)
Danke für den Link.
Man sollte es ohne CDU-Logo den Richtern vorlegen.
Damals hatte DER MIT DEM RECHTEN HEBEARM einen Vollbart. Vielleicht macht das den Unterschied (Ironie off)
Und auf diesem Foto „grüßt“ die Frau mit dem linken(!) Arm …
Geht ja nun mal so gar nicht ! 😮 😮 😮
#Waldkauz/Atlas
Es fehlt ganz offensichtlich bereits am objektiven Tatbestand. Dass sie das nicht zu erkennen vermögen, ist in der Sache irrelevant.
–
Dass von der CDU ist aber schöner. Musst schon zugeben. Ich vermute Möller ist ein V-Mann oder jemand, der bewusst dieses Signal senden wollte. Direkt raus aus der Partei.
Oder es liegt daran, dass die Frau ihren rechten Arm hochhält? Offensichtlich kommt es nicht mehr auf den objektiven Tatbestand an, welche Handlung begangen wird, sondern viel eher wer die Handlung vornimmt.
Auf den Winkel im Achselbereich kommt es an.
Super und Danke für das Muster.
Letztens habe ich ein Bild von Merz gesehen, mit der gleichen Armhaltung, als er aus einem Flugzeug stieg!
Sie hätten das Bild sofort der SED zur „antifaschistischen Prüfung“ vorlegen sollen.
Der Karlatan hat es bei einer Rede ebenfalls gemacht.
Wer die Bilder prominenter Politiker mit dieser Geste öffentlich macht, begeht eine Straftat wegen Vrröffentlichung verbotener NS-Symbole.
Wie praktisch jeder Redner, der dem Publikum „zuwinkt“.
@Horatio
Das setzt der Absurdität die Krone auf, denn dadurch wird ja zugegeben, dass die Gesten dieser prominenten Politiker als NS-Symbolik ausgelegt werden.
Diese Herrschaften dürfen ja sogar Hakenkreuze auf Stimmzettel malen, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Noch bemerkenswerter ist, dass es ein Bild von Merkel gibt, die auch so eine Armhaltung zeigt. Das wird nicht als den H-Gruss gedeutet. Aber das zeigen dieses Fotos als die H-Grusses bewertet wird. Das verstehe wer will
Da war Merz in Indien
https://www.picture-alliance.com/webseries/bundeskanzler-merz-in-indien-w565751
Dieses Motiv ist eine Parodie auf die Corona-Geste, bei der sich „Prominente“ wie Günter Jauch beide Hände dachartig über den Kopf hielten. Die Botschaft war, man möge doch zuhause bleiben.
Bernd Rüthers (Professor für Zivilrecht und Rechtstheorie, *1930, +2022) schrieb in seiner grundlegenden Schrift zur Rechtstheorie: „Die Perversion der Rechtsordnung im Nationalsozialismus fand, vor allem in der Anfangsphase, überwiegend durch Richtersprüche und die sie anleitende rechtswissenschaftliche Literatur statt. Der junge NS-Staat brachte nur auf Teilgebieten (z.B. Betriebsverfassung, … u.ä.) gesetzgeberische „Reformen“ zustande. Weite Bereiche des Rechts wurden durch Auslegung, besser: „Einlegung“ im Sinne der neuen herrschenden Ideologie umgestaltet.“
Gähn.
😂😂😂😂😂😎😎😎
Eine kreative Justiz ist eine Gefahr für den Rechtsstaat.
Ich seh nur ein schützendes Dach über den Kindern
Ich auch.
Verrückt. 😉
Auch ein solches ist nicht erwünscht. Die kleinen sollen gefälligst schauen, wie sie anständigerweise CO2-frei und ohne Strom aus der Steckdose durchs Leben kommen.
Es erinnert mich doch etwas an die frühen Jahre des deutschen Feminismus.
Damals galt in hyperventilierenden Kreisen alles, was länger war als breit, als Phallussymbol.
In diesen „guten“ Zeit wünscht sich der heute von ca. 38 von deutschen Spitzenforschern entdeckten „zusätzlichen“ Geschlechtern an den Rand (um nicht zu sagen an den Abgrund) gedrängte Feminismus zurück. Tja, genauso vorbei wie die (Hoch-) Zeit der alten weißen Männer… Hier wäre vielleicht eine Kooperation sinnvoll? 😉
Als die Dominikaner damals im großen Stil mit der Inquisition anfingen, „sahen“ die Bürgerinnen und Bürger plötzlich auch überall Hexen und Ketzer. Wie das weiterging dürfte bekannt sein.
Bitte informieren Sie sich! Schon im 3. Jh. hat ein Bischof in der Levante die Hexenverfolgung als unchristlichen Aberglauben verdammt. Die spanische Inquisition kam vom König, nicht von der Kirche. In nordisch-protestantischen Löndern war die Hexenverfolgung viel schlimmer als z. B. Im stockkatholischen Italien!
Nach längerer Betrachtung, ich seh den angeblichen Gruß nicht.
Ja … mensch Bürger!
Du musst das linke Auge aufmachen, dann siehst Du überall „(Un-)Rechtes“
Der „Hitlergruß“ wird mit einem ausgestreckten geraden Arm dargestellt.
Der Mann im Bild zeigt aber wie die Frau einen abgewinkelten Arm.
Das schützende Dach aus Armen und Händen geformt, findet sich im Netz dutzendfach.
Aba, aba, abaaaaa….die Staatsanwaltschaft kann sich in einem politisch motivierten Strafprozess doch nicht mit solch filigranen Fragen beschäftigen…
Sagt der Arzt: „heben Sie mal den rechten Arm“ – was dann?
Wir brauchen viel mehr Kontrollen in den Praxen. Am besten eine Videoüberwachung mit vier Kameras in jedem Untersuchungszimmer. 🙂
Du warst heute schon beim Arzt ?
Sell Dich nie in den Alpen vor ein AfD-Plakat und zeige nach oben zum Berggipfel!
Man kann alles in alles hinein interpretieren
Ein schützendes Gebäude über Kindern anzudeuten ist demnach verdächtig?
Verdächtig sind die, die das verdächtig finden.
„Ihnen wird vorgeworfen, einen Hitlergruß inszeniert zu haben.“ Ich sehe da keinen Zusammenhang mit dem „Hitlergruß“. Zumal ich nicht erkenne, wo und wer auf dem Poster „gegrüßt“ werden soll. Tatsächlich erkenne ich ein symbolisches Hausdach. Ich glaube, der Kläger zieht Parallelen des Rorschach Test heran (symmetrische Tintenklecksbilder). Dem Probanden werden symmetrische Tintenklecksbilder gezeigt und er soll sagen: was das sein könnte, bzw. was er darin sieht. Das Spielchen kann man nun anscheinend beliebig ausweiten. Wer auf einen Vogel auf dem Dach deutet, könnte ebenso durch einen „wachsamen Nachbarn“ bei einer der zahlreichen Denunzierungsplattformen angezeigt werden.
Es gab mal den Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. Ob dieser Grundsatz noch existiert?
Den kennt in der Politik UND Justiz niemand mehr.
Bei solchen Meldungen frage ich mich, ob es sich um Satire handelt.
Nein, es handelt sich nicht um Satire, sondern um das weltweite größte Freiluft-Irrenhaus!
Die einen Formen mit den Armen ein Haus nach, der andere spricht im ÖR ganz offen von Zensur. Für die einen hat das Folgen und für den anderen nicht. Wenn diese Ungleichbehandlung nicht aufhört, wird das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Medien noch weiter sinken.
Wer sucht, findet im Netz (Google-Bilder) mit Sicherheit noch weitere ausgestreckte Arme. Ich meine mich zu erinnern, dass ein ähnliches Dachsymbol-Bild Werbung für eine Bausparkasse war, habe es aber nicht wiedergefunden. So oder so, z. B. Correctiv 29.06.2022: „Irreführendes Standbild: Nein, Karl Lauterbach zeigte nicht den Hitlergruß. In Sozialen Netzwerken kursiert ein Bild von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, auf dem er angeblich den Hitlergruß zeigt. Doch aus dem Originalvideo geht hervor, dass Lauterbach während einer Rede lediglich gestikulierte und abwechselnd beide Arme hob, um sich an unterschiedliche Gruppen von Demonstrierenden zu richten.“ Was lernen wir daraus: Es kommt auf den KONTEXT an, die Botschaft, die jemand vermitteln möchte. Aber man kann hier natürlich auch bösartig interpretieren.
Und dann noch 3 Kinder, die blonde Haare haben. Eine Vergrößerung könnte Aufschluss darüber geben, ob ihre Augen blau sind.
Letzte Woche habe ich einen Mann auf einem Fahrrad gesehen, der beim Abbiegen nach rechts eine verdächtige Armbewegung gemacht hat.
Ich halte nichts von der Anzeige gegen Herrn Möller, aber der Vergleich mit dem CDU-Plakat aus Datteln ist einfach hanebüchen. Definition: „Beim Hitlergruß wird der rechte Arm mit flacher Hand auf AUGENHÖHE schräg nach oben gestreckt.“ Im Gegensatz zum AfD-Plakat befindet sich die Hand auf dem CDU-Plakat aber sehr deutlich über Augenhöhe. Die Kritik an der Anzeige ist absolut berechtigt, aber bitte lassen Sie den lächerlichen Vergleich mit dem Plakat der CDU Datteln.
Prozess wegen „angeblichem Hitlergruß“ auf einem Wahlplakat – willkommen in der Republik der Pixelgutachter. Statt Politik zu schlagen, regiert Symbolstrafrecht plus Empörungsökonomie: Deutungen vor Fakten, Schlagzeilen vor Lösungen. Wer Debatte durch Bildinterpretation ersetzt, produziert Urteile über Frames – und lässt die echten Probleme liegen. Nächstes Mal bitte in 4K – dann ist die Rechtslage vielleicht auch schärfer.
Dieser hanebüchene Schwachsinn hat eine einfache Erklärung:
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) befolgt Weisungen vom Justizministerium unter Justizminister Benjamin Grimm (SPD).
Hilde Benjamin?
Ein paar hier schnallen es also doch.
Schwere Schieflage im Justizsystem.
Klage müsste direkt abgewiesen werden.
Nun, vielleicht wird sie das ja.
Der Staatsanwalt, der die Klage eingereicht hat, sollte aus dem Staatsdienst entfernt werden!
Wegen erwiesener „juristischer Erkenntnisprobleme“.
Wer läßt eigentlich solche Klagen zu?
Ein bis unter das Dach korruptes Regime.
Klagen verbieten sollte in einem funktionierenden Rechtssystem nicht möglich sein.
Aber es sollte den Richtern möglich sein, darauf zu antworten mit „wollt ihr mich verarschen?“
Volksgerichtshöfe.
Ich finde es schon sehr gewagt von den Verantwortlichen so ein Foto zu machen.
Wo man doch genau wissen müßte was die Altparteien daraus konstruieren um einen Vorteil für sich daraus zu machen.
War es sogar gewollt?
Ja, ich gehe eigentlich auch davon aus, daß die Verantwortlichen um diese Assoziation wußten. Aber es dürfte schwierig werden, vor Gericht zu beweisen, daß das beabsichtigt war. Und die Linken sind nun über dieses Stöckchen gesprungen und zeigen damit (der AfD-Klientel, anderen und auch mir), daß sie sich über Belanglosigkeiten empören und gewissermaßen nicht nur die Sprache reglementieren wollen, sondern auch Gesten und Bewegungen…
Im geistigen Gefängnis die Selbstzensur.
Kant, Unmündigkeit ist selbstverschuldet.
„„Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ (1784) definiert Aufklärung als den Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.
Diese Unmündigkeit ist das Unvermögen, den eigenen Verstand ohne Leitung anderer zu nutzen, verursacht durch Faulheit und Feigheit, nicht durch mangelnde Intelligenz.
Der Appell „Sapere aude!“ (Wage es, weise zu sein/dich deines eigenen Verstandes zu bedienen) fordert zum selbstständigen Denken auf.“
Ich stimme dir zu. Leider sind hier viele hardcore AfD Fanatiker die keinerlei sachliche Kritik zulassen und somit genau wie die linken Fanatiker sind. Traurig. Erwachsene Menschen ohne Reife und Kritikfähigkeit.