Freund werden
Frankfurt (Oder)
Wegen angeblichem Hitlergruß auf Wahlplakat: Prozessbeginn gegen AfD-Politiker
Wegen eines AfD-Plakats, auf dem zwei Eltern mit ihren Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern bilden, müssen sich der Landtagsabgeordnete Wilko Möller und ein Grafiker verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, einen Hitlergruß inszeniert zu haben.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller muss sich vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Möller Anklage erhoben, weil auf einem Wahlplakat der AfD aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 ein vermeintlicher Hitlergruß dargestellt sei. Neben Möller ist auch der für das Plakat verantwortliche Grafiker mitangeklagt.
Auf dem Wahlplakat ist eine fünfköpfige Familie zu sehen. Die beiden Eltern bilden darauf mit erhobenen Armen ein schützendes Dach über ihre Kinder. Versehen ist das Plakat mit dem Slogan „Wir schützen eure Kinder“.
Werbung
Das ursprünglich über eine Bildagentur erworbene Foto wurde für das Wahlplakat eigens gespiegelt. Dem Werbegrafiker wird vorgeworfen, das Bild absichtlich so bearbeitet zu haben, dass die Pose des abgebildeten Mannes an einen Hitlergruß erinnere. Möller, der seinen Wahlkreis anschließend gewinnen konnte, habe Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Darstellung gehabt und sich trotzdem für die Verwendung des Plakats entschieden.
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion fordert Immunität für Möller. Ihm werde laut Fraktionschef Hans-Christoph Berndt „mit diesem Strafverfahren und mit diesem Prozess ein schlimmes Unrecht getan“, äußerte er im Landtag. Wenn Möller Immunität gewährt würde, könnte das Verfahren gegen ihn vorerst gestoppt werden.
Werbung
Anja Kreisel, Kreisvorsitzende der Linkspartei in Frankfurt (Oder), hatte Möller ursprünglich angezeigt, weil die Darstellung ihrer Auffassung nach „Assoziationen zu verbotenen Gesten“ wecke, wie sie auf Instagram mitteilte. Möller hingegen bezeichnete die Vorwürfe in der Vergangenheit als „rein politische Sache“. Über die Gewährung der von ihm beantragten Immunität wird am heutigen Mittwoch im Landtag abgestimmt. Bereits im Vorfeld hatte sich der Landtags-Hauptausschuss für eine Ablehnung des Immunitätsantrags ausgesprochen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Man kann alles falsch verstehen.
Man muss es nur wollen.
Der Günther Fall von der anderen Seite betrachtet: hier will man etwas sehen, was es nie gegeben hat.
Das ist keine Staatsanwaltschaft, das sind Büttel einer politischen Justiz.
Man kann solche Prozesse eigentlich nur noch als psychologische Studien von Massenpsychosen sehen.
Der Deutsche darf nicht aufrecht gehen! Und dazu wird uns immer wieder dieser Mist von unfähigen Politikern und einer schleimigen Justiz vor Augen geführt!
Angenommen die Frau wäre maximalpigmentiert sowie schwarzhaarig anstatt blond mit blauen Augen, der Mann wäre „südländisch aussehend“ und die Kinder allesamt nicht weiß, blond und blauäugig, dann wäre bestimmt niemand auf die Idee gekommen, solch eine Schmierenkomädie zu initiieren.
Oder als Ablenkungsmanöver, bei Apollo funktioniert es schon mal.
Wovon soll es denn ablenken?
Prozess wegen „angeblichem Hitlergruß“ auf einem Wahlplakat – willkommen in der Republik der Pixelgutachter. Statt Politik zu schlagen, regiert Symbolstrafrecht plus Empörungsökonomie: Deutungen vor Fakten, Schlagzeilen vor Lösungen. Wer Debatte durch Bildinterpretation ersetzt, produziert Urteile über Frames – und lässt die echten Probleme liegen. Nächstes Mal bitte in 4K – dann ist die Rechtslage vielleicht auch schärfer.
Ein paar hier schnallen es also doch.
Gab es nicht ein ähnliches Plakat von der CDU? Und da gab es weder shitstorm noch Prozeß.
https://www.cdu-datteln.de/image/news/26.jpg
wenn ich es richtig sehe, ist das knappe 5 Jahre her. Also üüüberhaupt nicht vergleichbar. (Ironie off)
Damals hatte DER MIT DEM RECHTEN HEBEARM einen Vollbart. Vielleicht macht das den Unterschied (Ironie off)
Dass von der CDU ist aber schöner. Musst schon zugeben. Ich vermute Möller ist ein V-Mann oder jemand, der bewusst dieses Signal senden wollte. Direkt raus aus der Partei.
#Waldkauz/Atlas
Es fehlt ganz offensichtlich bereits am objektiven Tatbestand. Dass sie das nicht zu erkennen vermögen, ist in der Sache irrelevant.
–
Oder es liegt daran, dass die Frau ihren rechten Arm hochhält? Offensichtlich kommt es nicht mehr auf den objektiven Tatbestand an, welche Handlung begangen wird, sondern viel eher wer die Handlung vornimmt.
Danke für den Link.
Man sollte es ohne CDU-Logo den Richtern vorlegen.
Letztens habe ich ein Bild von Merz gesehen, mit der gleichen Armhaltung, als er aus einem Flugzeug stieg!
Sie hätten das Bild sofort der SED zur „antifaschistischen Prüfung“ vorlegen sollen.
Gähn.
Ich seh nur ein schützendes Dach über den Kindern
Der „Hitlergruß“ wird mit einem ausgestreckten geraden Arm dargestellt.
Der Mann im Bild zeigt aber wie die Frau einen abgewinkelten Arm.
Das schützende Dach aus Armen und Händen geformt, findet sich im Netz dutzendfach.
Aba, aba, abaaaaa….die Staatsanwaltschaft kann sich in einem politisch motivierten Strafprozess doch nicht mit solch filigranen Fragen beschäftigen…
Sagt der Arzt: „heben Sie mal den rechten Arm“ – was dann?
Wir brauchen viel mehr Kontrollen in den Praxen. Am besten eine Videoüberwachung mit vier Kameras in jedem Untersuchungszimmer. 🙂
Es erinnert mich doch etwas an die frühen Jahre des deutschen Feminismus.
Damals galt in hyperventilierenden Kreisen alles, was länger war als breit, als Phallussymbol.
In diesen „guten“ Zeit wünscht sich der heute von ca. 38 von deutschen Spitzenforschern entdeckten „zusätzlichen“ Geschlechtern an den Rand (um nicht zu sagen an den Abgrund) gedrängte Feminismus zurück. Tja, genauso vorbei wie die (Hoch-) Zeit der alten weißen Männer… Hier wäre vielleicht eine Kooperation sinnvoll? 😉
Nach längerer Betrachtung, ich seh den angeblichen Gruß nicht.
Als die Dominikaner damals im großen Stil mit der Inquisition anfingen, „sahen“ die Bürgerinnen und Bürger plötzlich auch überall Hexen und Ketzer. Wie das weiterging dürfte bekannt sein.
Man kann alles in alles hinein interpretieren
Schwere Schieflage im Justizsystem.
Klage müsste direkt abgewiesen werden.
Nun, vielleicht wird sie das ja.
Ich finde es schon sehr gewagt von den Verantwortlichen so ein Foto zu machen.
Wo man doch genau wissen müßte was die Altparteien daraus konstruieren um einen Vorteil für sich daraus zu machen.
War es sogar gewollt?
Ja, ich gehe eigentlich auch davon aus, daß die Verantwortlichen um diese Assoziation wußten. Aber es dürfte schwierig werden, vor Gericht zu beweisen, daß das beabsichtigt war. Und die Linken sind nun über dieses Stöckchen gesprungen und zeigen damit (der AfD-Klientel, anderen und auch mir), daß sie sich über Belanglosigkeiten empören und gewissermaßen nicht nur die Sprache reglementieren wollen, sondern auch Gesten und Bewegungen…
Satire:
Dass Hitler ein Hausbauprogramm hatte wusste ich garnicht!
Ich dachte er hätte Autobahnen gebaut und Monstergebäude ähnlich wie
der „Neubau Kanzleramt“ geplant?
Ich bin mir sicher dass diese Diskussion vorhersehbar war und man sich trotzdem dafür entschieden hat um auch zu zeigen wie empfindlich die Linke Gesellschaft auf so eine Darstellung reagiert
Wer läßt eigentlich solche Klagen zu?
Eine Drohgebärde der Regierung, die jedes Mittel nutzt, um die Opposition zu vernichten. Unsere Demokratie eben.
Sie wollen unbedingt am Geld bleiben. Denn wo sonst könnten solche Nieten soviel Geld verdienen? Und das in nur 22 Sitzungs Wochen!
Unsere Demokratie (TM) – soviel Zeit muss sein 😉
Man mag da assoziieren, was man möchte. Vielleicht assoziiert man ja gar nicht einmal zu Unrecht, d. h. vielleicht war den Beteiligten diese „Assoziabilität“ sogar bewußt, vielleicht wollten sie sie sogar.
Aber wie bei Beleidigungen: Es gibt eine nicht fernliegende Möglichkeit, diese Gesten anders zu deuten. Und dann ist schlicht von dieser Bedeutung auszugehen – außer das Gegenteil ließe sich beweisen. Das ist aber schwierig.
Überhaupt: Wird beim Hitlergruß die Hand nicht nach hinten angewinkelt?
Wir finden, anders als manch andere Kultur, die Benutzung von Wörtern strafbar. Wollten wir jetzt wirklich auch Bewegungen bestrafen? Ich weiß, das ist geltendes Recht. Aber kann man nicht einmal diskutieren, ob das noch „zeitgemäß“ ist?
Wenn es um zum Beten gefaltete Hände würde die Sache doch kein StA ernst nehmen. Könnte die StA hier nicht genauso die Sache von vornherein einstellen oder als offensichtlich nicht nicht tatbestandsmäßig ansehen?
Am besten die Arme immer am Körper anbinden. Wobei. Dann wird das mit der Armlänge Abstand schwierig. Wie soll Mann es dann messen.
Passend zu den anstehenden Wahlen.
Es kommt immer darauf an, wer den Arm hebt und wer das zeigt. Zur Erinnerung,
https://apollo-news.net/lauterbach-mit-erhobenem-rechten-arm-gezeigt-gericht-verurteilt-corona-kritikerin-zu-1-800-euro-strafe/
So sieht’s aus – nicht was, sondern wer !
Würde man das Bild „zurückspiegeln“, wäre es die Frau, die den Arm hebt. Was also ist der Vorwurf? Oder ist es am Ende diese klassische Familie, bei der die Eltern, bestehend aus Mann und Frau, auch noch weiß, ihre Arme schützend über IHRE Kinder halten!?
Ist Möller ein V-Mann? Wozu diese Handbewegung und ein Typ mit Seitenscheitel? Meine Güte. Eltern, die ihre Kinder umarmen, hötte es auch getan. Oder zur Abwechslung ein türkischer Mann, eine spanische Frau oder ein Typ mit Wikinger Bart. Bissel Mix Art.
Kein Wunder, dass die AfD in den Umfragen sinkt. Genau wegen solchen sinnlosen Aktionen.
„Assoziationen zu verbotenen Gesten“
Wenn man überall Nazis sehen will, bekommt man das mit ein bisschen Kreativität auch hin 😉
Schreib AfD darunter und jeder linksgerichtete versucht sich daran – die Erfolgsgeschichte des rechten Framings der linken Medien.
Ich denke zuerst an ein Dach. Es ist also (mindestens) ambivalent. Im Zweifel für den Angeklagten hat eigentlich schon die (früher) objektivste Behörde der Welt (StA) zu berücksichtigen. In keinem Fall hätte die Anklage zugelassen werden dürfen. Tja, willkommen im Unrechtsstaat der Gesinnungsjustiz wo Ankläger und Richter „zusammenarbeiten“. Obs in Brandenburg auch „Abendessen“ gab?
Der Innenminister des Landes Brandenburg – René Wilke – hat selbst eine lange Karriere bei der SED durchlaufen. Mit 16 trat er in die Partei ein, die damals gerade PDS hieß. Der Übervater Gysi promotete ihn zur Wahl zum OB in Frankfurt/Oder. Er war auch der Vorgänger der Anzeigenerstatterin als Kreisvorsitzender.
Als Innenminister ist er weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft.