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Neue Vorwürfe

Was will Baerbock über das Essen mit Israelfeinden geheim halten?

Beim Treffen von Außenministerin Baerbock mit Israelfeinden ist ein weiterer Teilnehmer bekannt geworden: FU-Präsident Ziegler. Das Außenministerium weigert sich noch immer, die Teilnehmer öffentlich zu machen.

Wer war noch beim Treffen mit Baerbock dabei? Den Verweis auf Vertraulichkeit lässt Hendryk Broder nicht gelten und klagt auf Offenlegung der Namen.

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Am 12.09.2024 traf sich Außenministerin Annalena Baerbock mit mehrheitlich noch unbekannten 14 Teilnehmern zu einem „vertraulichen Abendessen“, um über den Nahost-Konflikt zu sprechen. Die Veranstaltung fand unter dem Motto „Respektvoll Streiten“ statt. Das Treffen wurde bekannt, nachdem drei anti-israelische Aktivisten ihre Teilnahme auf Instagram bekannt gemacht hatten. Obwohl der Journalist Henryk M. Broder auf eine Veröffentlichung der Namen klagt, nachdem seine Anfrage an das Auswärtige Amt unbeantwortet blieb, pocht das Außenministerium weiterhin auf die Vertraulichkeit der Teilnehmer.

Nun konnte Welt einen vierten Teilnehmer identifizieren: den Präsidenten der Freien Universität Berlin, Günter Ziegler. Im Zuge der Klage Broders erhielt Welt eine Anlage vom Auswärtigen Amt mit E-Mails, die belegen sollen, dass die Teilnehmerliste vertraulich behandelt werden sollte. Broders Anwalt Steinhöfel hält dies laut Welt für fraglich, da eine „Bitte um Vertraulichkeit“, wie es in einer internen Mail heißt, keine „Vereinbarung zwischen beiden Seiten“ darstellt, so Steinhöfel. 

Der ehemalige Welt-Chefredakteur Johannes Boie veröffentlichte Auszüge der internen Mails auf X. Die internen Mails des Auswärtigen Amtes belegen, dass das Ministerium von Anfang an plante, die Inhalte des Treffens und die Teilnehmerliste vertraulich zu halten. Das Außenministerium verweigert die Veröffentlichung der Teilnehmer mit der Begründung, dass eine Bekanntgabe „nachteilige Auswirkungen auf das Erreichen der außenpolitischen Ziele der Bundesregierung“ hätte. Die Vertraulichkeit sei nötig, um „einen offenen Austausch in einem geschützten Raum zu ermöglichen“, heißt es in einer E-Mail.

Weiter heißt es: „Nur so kann der Austausch in einer vertraulichen Atmosphäre stattfinden, ein offenes Gespräch mit der Bundesministerin zu diesem Thema ermöglicht werden.“ In keiner der geleakten Mails werden die außenpolitischen Belange Deutschlands als Begründung für die Vertraulichkeit angeführt. Die Teilnehmer seien „handverlesen“ worden, heißt es in einer Mail. Die „Brisanz der Thematik“ mache die Vertraulichkeit notwendig. Die Anwälte des Außenministeriums schreiben laut Welt, dass es „zentral“ sei, „das Gespräch mit jenen zu suchen, die in Teilen oder auch fundamental anderer Meinung sind“. 

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Die 14 Teilnehmer seien jüdisch, (deutsch-)palästinensisch oder muslimisch. Zwei Journalisten waren anwesend, deren Namen jedoch nicht bekannt sind. Aus Baerbocks Ministerium war zum Beispiel Tobias Tunkel anwesend, Abteilungsleiter für die Region Naher Osten und Nordafrika, dem die israelische Botschaft im Mai 2023 öffentlich die Verharmlosung eines palästinensischen Terroranschlags auf einen Israeli vorwarf. 

Die drei anti-israelischen Aktivisten Emilia Roig, Alena Jabarine und Michael Barenboim waren bereits als Teilnehmer des Treffens bekannt. Die Autorin Roig behauptet, dass Antizionismus kein Antisemitismus sei. In den sozialen Medien gefallen ihr Posts, die Terrorakte gegen Israel als gerechtfertigten Widerstand bezeichnen. Außerdem teilt sie Verschwörungstheorien, wie diejenige, dass Israel Hunde trainiere, um Palästinenser zu vergewaltigen. Sie wurde von der Freien Universität als „Israel-Expertin“ zu einem Vortrag eingeladen, obwohl sie noch nie in Israel war und auch nicht vorhat, dorthin zu fahren, wie sie in einem Spiegel-Gespräch mit Philipp Peyman Engel sagte.

Alena Jabarine ist eine ehemalige NDR-Journalistin, die den Gazastreifen als „Freiluftgefängnis“ bezeichnete. Am 07. Oktober 2023 teilte die Deutsch-Palästinenserin auf Instagram ein Video, das jubelnde Männer im Gazastreifen auf einem Truck zeigt und berichtete ausführlich davon, dass sie sich Sorgen gemacht habe, als sie hörte, dass etwas in Gaza passiert sei. Das Massaker an den israelischen Juden erwähnt sie nur beiläufig am Ende. Eine Verurteilung findet nicht statt. Einen Tag später schreibt sie auf Instagram, dass „in solchen Zeiten“ sich viele Menschen berechtigt fühlen würden, „öffentlich Aussagen zu tätigen, die getränkt sind von gefährlichem Halbwissen und leider auch Rassismus“. Ein Wort des Mitgefühls für die 1.200 getöteten Juden oder die 250 verschleppten Geiseln fand sie nicht. Angesichts der bekannten Teilnehmer ist die Frage, wer noch bei dem Treffen mit Außenministerin Baerbock teilgenommen hat, äußerst brisant. 

Johannes Boie schreibt auf X, dass im Außenministerium die Idee des Formats „Respektvoll Streiten“ so gut angekommen wäre, dass man überlegte, weitere Gesprächsformate zu den Themen Ukraine/Russland, Klimaaußenpolitik oder Chinesische Politik zu veranstalten.

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