Die jüngsten Zahlen zur deutschen Wirtschaft sind alarmierend: Bis 2030 fehlen Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen Euro. Kommen diese nicht zustande, könnte der Wirtschaftsstandort Deutschland in seinem Bestand gefährdet sein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt davor, dass bis zu 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung Deutschlands in Gefahr sind.

Volkswagen, Deutschlands größter Industriekonzern, muss bis 2026 fünf Milliarden Euro einsparen und plant, die Beschäftigungsgarantie für 120.000 Mitarbeiter aufzuheben. Werksschließungen werden nicht ausgeschlossen. Zulieferer wie ZF und Continental streichen Tausende Stellen. Immer mehr kleinere Firmen melden Insolvenz an.

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Auch der Chemiesektor steht vor massiven Einschnitten. BASF, Deutschlands größter Chemiekonzern, verzeichnete zuletzt Umsatzrückgänge und kündigt ein milliardenschweres Sparprogramm an. Am Stammsitz Ludwigshafen werden Anlagen geschlossen.

Inmitten dieser Krise hielt Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. September eine Rede auf dem Chemie- und Pharmagipfel des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) in Berlin. Seine Worte dürften die Gäste daran zweifeln lassen, ob die dramatische Lage der deutschen Wirtschaft überhaupt schon im Kanzleramt angekommen ist. „Deutschland ist ein zentraler Standort der Chemieindustrie und ich will, dass das so bleibt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Die drängendsten Probleme in der Branche ließ er weitgehend unerwähnt. Kein Wort über das ausbleibende Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Stattdessen verwies der Kanzler auf den europäischen Binnenmarkt, der angeblich pro Kopf jährlich einen Wohlstandsgewinn von 1.000 Euro beschere. Und weiter: „Was für ein Wunder, dass Deutschland mit 84 Millionen Einwohnern unter acht Milliarden Menschen die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist!“ Einmal pro Monat müsse man sich überlegen, was für eine „irre Sache“ das sei.

Die Schuld an der schlechten Performance der Wirtschaft unter seiner Regierung sieht Scholz offenbar beim politischen Gegner, den er als größte Gefahr für den Wohlstand in Deutschland darstellte. Verteidigen müsse man – so Scholz – „unsere Weltoffenheit, die Populisten ganz rechts und ganz links außen immer deutlicher infrage stellen“. Die Wirtschaft würde von Investitionen aus dem Ausland profitieren, „und eben auch von Frauen und Männern hier bei uns“. Das gehöre zur Weltoffenheit dazu. Scholz weiter: „Wer etwas anderes behauptet, wer Unternehmen wünscht, dass sie scheitern, weil sie sich für Offenheit und Toleranz einsetzen, wer Deutschland aus politischem Kalkül schlechtredet, der hat mich als seinen härtesten Gegner.“

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