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Internes Papier

„Waren in der letzten Zeit zu leise“: Die Grünen planen bereits jetzt ihre Rückkehr an die Macht

In einem internen Strategiepapier, das die Grundlage für eine Rückkehr an die Regierung sein soll, fordert die Grünen-Fraktionsspitze einen Linksruck in der Partei. Der bisherige Kurs wird kritisiert: „Wir waren in der letzten Zeit zu leise. Zu vorsichtig und manchmal zu defensiv.“

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Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen: Britta Haßelmann und Katharina Dröge

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Die Grünen sind gerade erst wenige Wochen aus der Regierung – und planen bereits jetzt ihre Rückkehr. Das Handelsblatt berichtet über ein siebenseitiges internes Strategiepapier, das die beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, verfasst haben. Dieses soll die Grundlage für eine Rückkehr zur Macht bieten.

Im Papier ist ein überraschend deutlicher Linksruck zu spüren – Schwarz-Grün als Koalitionsoption nimmt die Partei praktisch selbst vom Tisch. Stattdessen heißt es: „Unser Ziel ist es, dass es 2029 eine progressive Mehrheit gibt, die eine progressive Regierung trägt – mit Bündnis 90/Die Grünen.“ So will man dort – explizit distanziert von der aktuellen Regierung – mehr auf Frauenrechte, Selbstbestimmung, Klimaschutz und den Schutz der Demokratie setzen.

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Gleichzeitig kritisieren die beiden Fraktionsvorsitzenden die eigene Partei, aber auch deren Regierungszeit in der Ampel hart. In sechs Thesen sind etwa die Gründe für das Scheitern der Regierung, die als „Zukunftskoalition“ an den Start gegangen war, aufgeführt. Zudem wird von der Partei wieder mehr ein ideologischer Kurs erwartet: „Und auch wir waren in der letzten Zeit zu leise. Zu vorsichtig und manchmal zu defensiv.“ Man möchte in Zukunft nicht mehr „allen gefallen“.

Diese Behauptung mutet bizarr an, angesichts der politischen Fortschritte der Grünen: Als eine 14-Prozent-Partei haben sie innerhalb von vier Ampeljahren die Energie-, Wärme- und Klimawende ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken können. Selbst nachdem sie bei der vergangenen Bundestagswahl abgestraft wurden, konnten sie als Mehrheitsbeschaffer 100 Milliarden Euro für Klimaneutralität in Merz’ Schuldenpaket erwirken. Die Partei konnte immer wieder deutlich mehr von ihren politischen Zielen erreichen, als es ihr den Wählerstimmen nach zustehen würde.

Der Linksruck der Partei soll nun vor allem auf dem Politikfeld des Klimaschutzes vollzogen werden, wie es im Papier heißt. So soll man diese Frage wieder in den Mittelpunkt rücken: „Wenn man aber das Offensichtliche nicht ausspricht, schürt das Misstrauen. Wir brauchen deswegen Eindeutigkeit und Ehrlichkeit“, wird bemängelt.

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So hält man zwar inhaltlich am umstrittenen Heizungsgesetz des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck fest, kritisiert jedoch, dass man es „anders vorbereiten, anders diskutieren“ hätte müssen. Auch sonst will man wieder noch härtere Klimaschutzmaßnahmen: Besonders hat man es auf die „Gewinninteressen der fossilen Gasindustrie“ abgesehen. Diese will man mit einer „Übergewinnsteuer“ oder zusätzlichen Abgaben am Emissionsmarkt in die Pflicht nehmen.

So oder so sind sich die beiden Frauen einig, dass die aktuelle Regierung in dieser Hinsicht falsch handelt. „Der Union ist Klimaschutz offensichtlich völlig egal“, heißt es unter anderem im Papier. Damit richten sich die Grünen bereits jetzt klar in Richtung einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl – ob es dazu reichen wird, ist fraglich, aktuellen Umfragen zufolge haben die drei linken Parteien keine Mehrheit.

bc

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87 Kommentare

  • An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen (nicht an ihren lauten Worten), sagt ein Sprichwort.

    49
  • Die Grünen, Linken und Sozialdemokraten denken natürlich jetzt schon darüber nach, wie sie für die nächsten Bundestagswahl das Geschenk der Brandmauer, an der die programmatisch orientierungslose Union nach wie vor festhält, für sich mit dem größtmöglichen Erfolg nutzen können. Und es wird tatsächlich zu einer solchen – horribile dictu – „progressiven Regierung“ kommen, wenn CDU und CSU sich weiterhin politisch so töricht verhalten, wie sie es gerade noch tun.

    48
  • Mehr auf Frauenrechte setzen? Zu der Situation an unseren Hochschulen wo gerade die Geschlechtertrennung stattfindet, habe ich von den grünen Damen noch keinen Protest vernommen. Liegt es daran, daß sie diese Diskriminierung billigen, an Blindheit leiden oder einfach nicht an bedeutenden Themen der Frauenpolitik teilhaben. Ebenso empfinde ich das Weggucken bei den Geschehen, die in deutschen Freibädern abläuft, feige und eher frauenfeindlich. Nur die öffentlich propagierte Teilnahme am an einer Pride Parade in Budapest löst nicht die Probleme hier vor Ort.

    56
  • Die Grünen wollen einen „Linksruck“!? WIE link (s) denn noch?

    46
  • Von „zu leise“ kann wohl keine Rede sein, wenn man bedenkt, wie unprofessionell Grüne/Linke im Bundestag immer dazwischen kreischen. Unerträglich

    59
  • „Waren in der letzten Zeit zu leise“: Die Grünen planen…
    Finde ich auch… Jeder Antrag und jede Forderung von den GRÜNEN zeigt auch dem Dümmsten die Grünen Wahnvorstellungen. Nur zu, verbreitet euren Schwachsinn und rutscht damit Richtung 5%. Ich begrüße dass 😉

    70
  • Da muss wohl der normale Bürger noch etwas „lauter“ werden.

    20
  • Ohne mich!

  • Im letzten Satz hat sich ein kapitaler Fehler eingeschlichen! Richtig müsste es heißen:
    „[…] ob es dazu reichen wird, ist fraglich, aktuellen Umfragen zufolge haben die vier (!) linken Parteien fast eine 2/3-Mehrheit.“

  • Der Bürger war auch in der letzten Zeit zu leise!
    Der Bürger sollte nun aufstehen und diesen Grünen Irrweg beenden, bevor es zu spät ist!

  • Farbenlehre grün und rot ergibt braun

  • Ja die Grünen machen den Buntentag so schön bunt – in Regenbogenfarben – und laut. Und alle klatschen und freuen sich. Ist doch ganz was anderes, als wenn’s die Blauen machen.🤔

  • „So will man dort – explizit distanziert von der aktuellen Regierung – mehr auf Frauenrechte, Selbstbestimmung, Klimaschutz und den Schutz der Demokratie setzen.“
    Sie verstehen immer noch nicht warum sie abgewählt wurden?🤔 Diese genannten Punkte haben Deutschland nicht voran gebracht und der Bürger hat ganz andere wichtigere Probleme. Ergo, wird es nie wieder etwas mit der Macht!

    26
  • Im Hintergrund sämtliche Moralstrippen zu ziehen, macht halt keine Geräusche.

  • Setzt doch bitte „Klimaschutz“ in Anführungszeichen. Es gibt diese nicht

    22
  • In naher Zukunft werden die Grünen mit der Linken fusionieren um wieder mitspielen zu dürfen. Die Ideologie ist ja weitestgehend übereinstimmend.

  • Weltfremd ist die richtige Vokabel zur Beschreibung der Ideen der beiden Grünen, die sich einig sind.

  • Der einzige Grüne der Wählbar ist heißt Kermit 🐸

  • Immer wieder, wenn von den Grünen die Rede ist, kommt mir Holger Börner (ehemals SPD-Ministerpräsident /Hessen) in den Sinn …

  • Die Grünen liegen in Umfragen (letzte am 27.6.25) immer noch bei 12%.
    Also findet ca. jeder 8. Befragte, dass diese Partei immer noch nicht genug Schaden im Land angerichtet hat.

    Noch eine Legislatur mit grüner Beteiligung, und es muss niemand mehr als letzter das Licht ausmachen, weil es von allein ausgeht – mangels Strom.

    Bei alledem sind die Grünen nicht in der Lage oder auch willens, auch nur ansatzweise ihr eigenes Denken und Tun zu hinterfragen. Sie glauben offenbar weiterhin, dass es ohne sie nicht geht.

    Dabei geht es sehr gut ohne sie, denn selbst die Unionsparteien sind inzwischen so ergrünt, dass sie denselben Schaden anrichten können – ganz ohne das Original in die Regierung einzubeziehen.

    27
  • Neues Buzz-Wort (0rwell Diktion) heisst jetzt bei denen:
    „progressive Demokratie“

  • Die Grünen dürfen nienienienienie wieder an die Macht kommen!
    Der Schaden, den diese Radikalen und verblendeten Ideologen innerhalb weniger Monate anrichten, muss über Jahrzehnte repariert werden!

    22
  • Am besten wäre, sie würden keinem mehr gefallen, denn diese Partei hat belegbar die Energieversorgung dieses Landes teuer und unpraktikabel gemacht und die Wirtschaft ganz runiert. Von den Milliarden Subventionen, die Habek in den Sand gesetzt hat, gar nicht zu reden. Und von der außenpolitischen Kathastrophe Baerbock auch nicht. Deutschland ist auf dem Weg nach unten und wirtschaftlich und politisch isoliert, also nur noch ein Nichts. Das kommt bei links/grüner Politik heraus.

    20
  • Die Cheffin der Linken und der Grünen sind vermutlich ein Paar.

  • Ich begrüße das Vorgehen von die Grünen in seiner Klarheit ausdrücklich! Ob sich allerdings sonderlich viele Wähler davon beeindrucken lassen werden? Wie wäre es wenn z.B. beim kommenden Wahlkampf in „The Länd“ die Konterfeis der beiden eingangs gezeigten Damen an vorderster Stelle gezeigt würden? Auf ganz vielen Plakaten und wenn schon Links dann als Genossinen bezeichnet? Ich komme in einen sogenannten „Ehrenamt“ mit recht vielen Leuten in Kontakt. Was viele davon momentan so umtreibt hat z.B. mit Klima NULL zu tun, sehr wohl aber mit dem Arbeitsplatz oder der besonderen Tätigkeit jener neuen Fachkräfte, deren Umtriebe in Schule und Freibad …….

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