Antrag im Bundestag
Wanderwitz berichtet: CDU-Chef Merz öffnet sich für die Idee eines AfD-Verbots
Die Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren gewinnt an Unterstützung im Bundestag. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) berichtet von wachsender Zustimmung. Selbst CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich nun offener für die Idee.
Die Initiative des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren gewinnt an Fahrt. Zunächst schien es unwahrscheinlich, dass der Antrag des ehemaligen Ostbeauftragten im Bundestag genügend Unterstützung finden würde. Doch nun hat sich die Situation offenbar geändert, berichtet der Spiegel. Demnach sei laut Wanderwitz „Bewegung in die Debatte“ gekommen. „Nach den letzten Tagen kann ich sagen: Es gibt sehr viele Abgeordnete, die uns unterstützen, nachdem sie sich mit dem Verfahren und AfD noch einmal intensiv auseinandergesetzt haben.“
Der CDU-Politiker zeigt sich optimistisch über die wachsende Unterstützung für sein Vorhaben – auch innerhalb seiner eigenen Partei, die einem AfD-Verbotsverfahren bisher kritisch gegenüberstand: „Es ist gut, dass mein Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz neue Entwicklungen beobachten will und seine Haltung nicht grundsätzlich ablehnend ist“, wird Wanderwitz zitiert.
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CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, habe während einer Fraktionssitzung offenbar signalisiert, dass er seine Haltung überdenken könnte, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Das hätten zumindest einige Teilnehmer so interpretiert, berichtet der Spiegel. Auch bei der FDP zeichnet sich eine mögliche Wende ab. Einzig CSU und BSW seien gänzlich gegen das Vorhaben, heißt es weiter.
Das BfV hatte angekündigt, noch vor dem neuen Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen. Dass die AfD in diesem Gutachten jetzt doch als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden wird, ist nicht unwahrscheinlich. Bereits im November will Wanderwitz den Antrag stellen, sodass im Dezember oder Januar über die Frage im Bundestag abgestimmt werden könnte.
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Merz hatte sich zuletzt noch klar gegen ein Parteiverbotsverfahren ausgesprochen. Er warnte, dass ein solches Verfahren die AfD nur in ihrer „Märtyrerrolle“ bestärken würde. Er plädierte für einen intensiven politischen Meinungskampf und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.
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Für jeden der in Merz, immer noch so etwas wie eine neue Hoffnung gesehen hatte, sollte diese Haltung von Merz der letzte Beweis sein, was für ein Kaliber Politiker Merz wirklich ist.
Merz folgt Wanderwitz deshalb, weil es seine Chancen erhöht, im Linken Lager für eine Koalition nach der BTW 2025 zu werben.
Merz ist die neue Mutti Merkel der CDU.
Flizpiepe ist eine einzige Enttäuschung. Man kann nur hoffen, noch mehr derartiger Aktionen von ihm bis zur BTW…
Merz ist wie Merkel. Politik nur aus eigenen Machtinteressen.
Das ist doch vollkommen banal, was Sie da reden. Ein Politiker, der keine Macht ausüben will, hat seinen Beruf verfehlt.
Stimmt so nicht!
Schröder: „Macht braucht man, um das Land nach vorne zu bringen!“ Das ist etwas vollkommen anderes, als bei Mutti und Fritze. Juerge ,pr hat vollkommen Recht.
Wer hat in Merz jemals etwas Anderes gesehen als einen Blackrock-Knecht und WEF-Pudel?
Sie haben recht Merz ist ein windiger Anwalt mit Geschäftstrieb..
Zur Zeit sieht aber immer noch der überwiegende Teil der CDU Mitgliederschaft in ihm den Messias . Auch viele Wähler finden ihn immer noch gut.
Ein Bosbach ist zur Zeit verzweifelt auf „Tour“ um die unzufriedenen wegen Merz CDU Kurs zu „beruhigen“
Aber wozu ist eine CDU noch notwendig, wenn sie erst Wagenknecht fragen muss, was falsch und was richtig ist.
Meine Meinung:
D = ein Abgrund von Elend, Verworfenheit, des Schreckens, der Verzweiflung
CDU:
D in den Abgrund treiben
CDU – selbst an den Rand des Abgrundes geraten
dem ist nichts hinzuzufügen
Er spekuliert vielleicht darauf, dass er dann die 20% der AfD abgekommt und mit den 30% der Union ohne Koalitionspartner regieren kann. Falls er so denkt, ist ihm jedenfall nicht mehr zu helfen 😆
Er muss sie nicht abbekommen, er muss nur den Bundeswahlleiter dazu bekommen, die AFD kurz vor Knapp von der Liste zu streichen, dann toben die Wähler zwar, aber es zählen nur die abgegebenen Stimmen und damit steigt der aliquote Anteil der Systemwähler wieder auf 100%.
Das Problem ist, dass eine solche Kalkulation sogar aufgehen könnte.
Und andersherum – wen sollten AfD-Wähler gegebenenfalls noch wählen? Die Heimat-schnulze oder Der-Dritte-Muss-Weg? Da ist die APPD (Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands) noch ein größerer Hoffnungsschimmer.
Ich glaube kaum, dass die AfD-Wähler bei einem Verbot ausgerechnet zu der Partei abwandern, die ihnen die Heimat genommen hat!? Ich halte die Deutschen ja für ziemlich dumm, aber nicht die AfD-Wähler. Das gibt eher einen großen Haufen weiterer Nichtwähler.
Sollte es Rechtstaatlich zugehen ist so ein Verfahren natürlich schwachsinnig, aber immer noch einfacher wie sich mit Inhalten zu befassen, das ist klar.
Rechsstaatlichkeit würde ich nur in einem Rechtsstaat erwarten.
Ich weiß nicht. Der Herr Wanderwitz ist so ein Dampfplauderer, das kann auch reines Wunschdenken sein. Das soll aber nicht heißen, daß ich Herrn Merz nicht auch für einen wankelmütigen Opportunisten halte, der sich mal in die eine oder andere Richtung lehnt.
Man kennt ihn halt auch als Marco Running Gag
Schätze ich auch so ein.
Vielleicht will er ja auch nur, dass der W. mal eine Zeit seinen Rand hält.
Kann nicht sein, dann hätte er ihn längst zusammengefaltet und für 2025 von der Liste gestrichen, zumal er ja seinen Wahlkreis ohnehin verloren hatte.
Nein, nein, Fritze ist unsäglich in seiner menschenverachtenden Polterei gegen die AfD bei gleichzeitiger Beliebigkeit in Sachfragen und schlimmstmöglichem Opportumismus gegenüber der Ampel.
Wegen ihm haben wir keine Opposition. Schlimme Zustände!
Von Ihren vielen Vermutungen klingt diese sogar plausibel.
Ich frage mich die ganze Zeit, womit der VS eine flächendeckende Einstufung als gesichert rechtsextrem begründen will. Doch nicht etwa immer noch mit dem Correctiv-Märchen, dass längst gerichtsfest widerlegt wurde?
Was will man denn Neues haben? Wieder so eine Geschichte, die sich am Ende als Räuberpistole entpuppt, aber vorher medienwirksam verbreitet wurde? Ob das nochmal klappt?
Fakt ist, dass alle bisherigen Aktivitäten der AfD nicht wirklich geschadet haben. Eine bundesweite Hochstufung wird ebenfalls nicht schaden, denn wer überzeugter AfD-Wähler ist, weiß, dass die Partei eben nicht rechtsextrem ist, sondern vll. die einzige Partei, die man noch mit ruhigem Gewissen als freiheitlich-demokratisch bezeichnen und als solche wählen kann.
Bleibt die Lage der CDU. Sie hat sich mit ihrer Brandmauer eingemauert und sucht jetzt verzweifelt nach einem Ausweg, um nächstes Jahr regieren zu können. Jetzt geht sie sozusagen „auf die Dörfer.“
Ich frage mich die ganze Zeit, womit der VS eine flächendeckende Einstufung als gesichert rechtsextrem begründen will.
Seit wann brauchen die denn Begründungen? Die Gründe werden einfach erfunden eine dieser Räuberpistolen eben. Und das wird nochmal klappen, da bin ich mir sicher. Den Vereinigten Undemokraten bleibt wohl nichts anderes mehr übrig als das Verbot der Opposition. Ihre Politik gegen das Volk wollen sie ja auf keinen Fall ändern. Da gibt es kein OK von den Strippenziehern.
Ganz tief hinten im Kopf habe ich immer noch die Hoffnung, ein BVG möge sich auf Fakten stützen und erkennen, dass es diese gegen die AfD nicht gibt. Dann wäre die AfD auf alle Zeiten rehabilitiert und die, welche sie verbieten wollten, am A….
Letztlich scheint es hier nicht darum zu gehen, wirklich ein Verbot durch zu setzen, sondern man will Zeit gewinnen, um seine Pläne zu Ende zu führen, die mit einer AfD nicht machbar sind. Agenda 2030…….
genau, nur um die durchfuehrung der agenda 2030 auf den letzten metern geht es.
siehe auch oesterreich, koalition der verlierer, die nichts anderes im sinn hat.
nach einer legislaturperiode sollte dann alles in trockenen tuechern und nicht mehr rueckgaengig zu machen sein.
Die werden schon eine Begründung erfinden. Findig und verlogen sind sie alle reichlich. Das Dumm-Volk glaubt alles und nach den Wahlen kommt das Dementi.
Komisch, fast zeitgleich kommt diese Meldung mit dem Ausritt ins Kiesbett, den Reichelt gestern hingelegt hat. Die Luft muss ja brennen im Adenauerhaus.
Heißt es noch Konrad-Adenauer-Haus? Sollte eigentlich ins Haus der bunten Beliebigkeit umbenannt werden
Also die Partei verbieten zu wollen, oder Mühe zu bekunden mit der Person Höcke ist ja wohl ein himmelweiter Unterschied! …oder halten sie es so wie die Ampelparteien? „Wer nicht zu 100% unsere Ideologie vertritt, ist unser Feind? In dem Fall auch die Meinungsfreiheit“?
Gut erkannt!
Na ja, das ist doch eher das Gras beim Wachsen zuhören.
…. dem Gras beim Wachsen zuzuhören.
Geschieht einem Korinthenkacker wie mir recht und gönne ich Ihnen, war aber von Anfang an so gemeint. Wäre trotzdem schön, wenn Sie nicht nur von Zusammenhängen und Plänen raunen würden, sondern diese auch belegen könnten…
Ich habe nur eine Vermutung geäußert. Vermutungen muss man nicht mit Fakten belegen, denn dann sind es keine Vermutungen mehr.
Auch für Vermutungen gibt es Indizien. Dass Korrelation und Kausalität nicht dasselbe sind, haben Sie in Ihrem ungeliebten Pflichtfach m.-l. Dialektik doch bestimmt auch gelernt.
Ja bitte, dann braucht Blau keinen Wahlkampf mehr selbst machen und bezahlen.
Ich bin Betreiber eines Restaurants.
Gegenüber hat jetzt ein neues aufgemacht.
Ein Teil meiner Kundschaft geht dort hin, weil der gut kocht und den Geschmack dieser Leute trifft.
Ich werd den jetzt einfach verbieten lassen.
Die haben eine solche Angst vor der AfD, dass sie ein Verbotsverfahren durchziehen werden. Es ist diesen Verteidigern „UnsererDemokratie“ (TM) dabei völlig gleichgültig, dass sie damit höchstwahrscheinlich den rechtsstaatlichen Rahmen verlassen und sich über alle Regeln einer echten Demokratie hinwegsetzen. Ich bin sicher, dass sie für den angestrebten Machterhalt alles, aber auch wirklich buchstäblich ALLES tun werden. Ich denke, es kommen finstere Zeiten auf uns zu. Wir sollen schweigen und dem neuen Adel gehorchen. Klar, sie wollen nur unser Bestes. Aber niemals in der Geschichte waren die Menschen, die andere zum Gehorsam zu zwingen versuchten, in den Reihen der Guten zu finden. Tyrannen haben immer schon vorgegeben, dass sie um das Wohl der Menschheit bemüht seien …
Merz ist Krieg – Merz ist Rüstung – Merz ist Blackrock … mehr muss man nicht sagen.
RICHTIG!
Sie können natürlich beide eine stringente und logische Erklärung geben, warum ausgerechnet der Oppositionsführer im Bundestag Krieg bedeutet, aber nicht etwa die Präsidenten von Russland, Nordkorea, Syrien, oder die Anführer der Hamas und Hisbollah.
Naja, vielleicht können Sie es ja nicht, aber letztlich ist das auch wurscht.
Merz gehört weg
Wanderwitz kämpft nur ums eigene politische Überleben im Bundestag 2025. Und Merz jetzt auch.
Da könnten Sie recht haben. Merz sitzt nicht so fest im Sattel, wie man vll. denkt. Und da ist auch noch Blackrock…..
Wenn sich diese Merz-Union im Osten dem BSW öffnet, wird sie im Westen 2025 untergehen.
Meine Einschätzung Stand heute.
Demokratie ade.
Sollen die sogenannten demokratischen Parteien gerne machen. Dann ist die Diktatur wenigstens offiziell und Millionen Bürger können ihre Schlüsse daraus ziehen.
Millionen Bürger werden das beklatschen, die werden gar nichts erkennen.
Um es mit Hendryk M. Broder zu sagen: Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid……
Nur gut, dass *ihr hier* nicht so seid. Schön, dass wir uns mal alle auf die Schulter geklopft haben.
Wer Merz wählt, bekommt grün. In Berlin ist unter CDU Wegner und Ex-Dr. Giffey die Politik grüner als mit Grün. Wanderwitz ist DDR mit anderen Vorzeichen. Verbieten was nicht passt. Die ziehen den Verbotsantrag, damit neben „gesichert Rechtsextrem“ noch „im Verbotsverfahren befindlich“ in den BTW-Wahlkampf gezogen werden kann. Das es dann statt Montags- Mo-So Spaziergänge geben könnte, haben die in Ihrer Arroganz nicht auf’m Schirm.
Als AfD-Mitglied sage ich: Sollen sie es doch endlich machen. Dann haben wir wenigstens bald Klarheit. Leider halte ich ein folgendesVerbot für gar nicht so unwahrscheinlich. Dann kann man das Land nur noch verlassen. Euch vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
ein erfolgreiches Verbotsverfahren einer Partei wäre tatsächlich der Grund, hier alle Zelte abzubrechen. Dann wäre nichts mehr zu retten.
Das ist bei Merz entweder die nackte Angst davor, dass die CDU und damit auch er wegen des aktuellen völlig planlosen Handelns seiner Partei ähnlich wie die SPD in Richtung Bedeutungslosigkeit verschwindet oder pures Anbiedern an rot-grün, da er ganz genau weiß, dass die AfD immer stärker wird und nur alle anderen (inzwischen Block- oder Kartelll-) Parteien zusammen zumindest noch für eine Wahlperiode die AfD in Regierungspositionen verhindern können. Er möchte doch so gerne wenigstens einmal Kanzler sein. Dafür würde er alles geben und tun. Könnte er mit der AfD ja haben, aber da hat er sich ja von den linken Parteien die Brandmauer aufoktroyieren lassen. Vielleicht sollte er es mal mit einer eigenen Meinung versuchen und dann auch bei dieser bleiben.
…“Mit einer eigenen Meinung versuchen“…
Das wäre ja schon gesichert rechtsextrem.
Merz ist absolut indiskutabel. Dabei spielt seine Haltung in dieser Frage nicht einmal eine Rolle. Seine offene Unterstützung für Blackrock, seine Wankelmütigkeit, seine mangelnde Zuverlässigkeit in seinen Aussagen sind alles Gründe, warum die CDU unter ihm nicht wählbar ist.
Das sehen die 30% CDU Wähler sicher anders. Leider!
Damit wäre März wohl im Herbst oder gar Winter seiner politischen Karriere angekommen. Gute Nacht Demokratie. Schlaf schön und lange 😉
Die sollen das Ende der Demokratie offiziell verkünden. Dann kann ich schneller meine Koffer packen.
Du hast offenbar noch nicht durchschaut, daß es ihre Strategie ist, immer ihr eigenes Tun als demokratisch zu bezeichnen, und dasjenige anderer als demokratiefeindlich.
Wenn es wirklich stimmen sollte, dass Merz für ein AFD-Verbot ist, könnte er sich evtl. damit selber zu Fall bringen.
Ob Wanderwitz versucht mit seinen Äusserungen die CDU/CSU zu spalten , wird sich wohl herausstellen.- Merz sollte sich genau überlegen, auf wen er vertrauen will.
Anstatt die AFD politisch herauszufordern, könnte es evtl. sein, dass anscheinend ein meinem Eindruck nach zutiefst undemokratisches Handeln praktiziert werden würde von Politikern, die evtl. mit Demokratie ein Problem haben.
Es könnte sein, dass damit der Weg frei gemacht wird für weitere Versuche, weitere politische Oppositionen auszuschalten.
Und das soll Demokratie sein ???
Brauchts dann noch eine Wahl?
Korrekt, dann brauchen wir keine Wahl und Demokratie mehr. Dann sind wir am Hintern…
Das wird zu einem Aufstand der anständigen Demokraten führen. Will er das heimlich oder ist er so unerfahren, was politisch, systemische Zusammenhänge betrifft??
Mit der Kaderpartei einer Stalinistin koalieren und die stärkste Oppositionspartei verbieten wollen. Quo vadis, CDU? Merz ist eine instinktlose und rückgratlose Witzfigur.
Zusammengehen mit Grünen, BSW, SPD? … und evtl. Ja zum Verbot der AfD … warten wir ab, wie das ggf. bei den Stammwählern der CDU ankommt. Mit dem derzeit satten Polster von über 30 Prozent der Wählerstimmen (laut wahlrecht. de) kann sich die Union ja gewisse Verluste erlauben, ohne den Status als beliebteste Partei bundesweit aufzugeben, nur dürften potenzielle Verluste den künftigen Koalitionspartnern in die Karten spielen, diese stärker machen. Aber Kompliment an den eifrigen M. Wanderwitz, er scheint ja enorme Überzeugungskraft zu besitzen …
Sehr gut! Die unvermeidliche Blamage vor dem Verfassungsgericht soll ja dann schliesslich das Parteiensystem bis ins Mark erschüttern!