Freund werden
Wahlrechtsreform nur mit Parität? Bärbel Bas wirft die neueste SPD-Bombe auf die Koalition
Parität als Bedingung für eine Wahlrechtsreform: Plötzlich schlägt Bärbel Bas einen verfassungswidrigen Pflock ein und provoziert die Union. Dahinter könnte ein klares Kalkül stecken: Blockade.
Es war wirklich eine Bombe, die SPD-Chefin Bärbel Bas am Donnerstag im Bundestag platzen ließ. In einer Debatte anlässlich des Internationalen Frauentages sagte die Arbeits- und Sozialministerin am Ende ihrer Rede: „Kommt ein neues Wahlrecht, kann das nur mit Parität verabschiedet werden“.
Parität im Wahlrecht – es ist nichts Geringeres als ein verfassungswidriger Angriff auf die freie Wahl, was Bärbel Bas hier fordert. Schon in der Vergangenheit waren entsprechende Bestrebungen phänomenal an den Grenzen der Verfassung gescheitert. In Brandenburg war ein von SPD und Linken beschlossenes Paritätsgesetz, wie es auch Bas jetzt fordert, vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Denn die Parteien würden so „in ihrer Organisations- und Programmfreiheit, der Wahlvorschlagsfreiheit der Partei und der Chancengleichheit der Parteien verletzt“, teilte das Gericht damals mit: Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gelte auch für Parteien bereits im Vorfeld der Wahl.
Werbung
Es sei ihre grundlegende Aufgabe, die Offenheit des Willensbildungsprozesses vom Volk hin zu den Staatsorganen zu gewährleisten – auch im Rahmen ihrer Kandidaten-Aufstellung, erklärte der Verfassungsgerichtshof weiter. Dieser Prozess müsse frei von inhaltlicher staatlicher Einflussnahme bleiben. Durch das Paritätsgesetz entziehe der Gesetzgeber dem demokratischen Willensbildungsprozess einen wesentlichen Teil, indem er auf die Zusammensetzung der Listen Einfluss nehme.
Bärbel Bas ist all das egal – Ideologie schlägt Demokratie. Und auch den Koalitionsvertrag. Dort hatten Union und SPD eine Reform des Wahlrechts fest vereinbart – von Parität als Grundbedingung ist dort nicht die Rede. Doch genau diesen Pflock rammt Bas nun ein. Eine Provokation, die in der Union auch genauso verstanden wird.
Dort kocht die Stimmung – nach all den Kröten, die man in der Koalition der SPD schon schlucken musste, jetzt auch das noch? Beim Umhören in Unionskreisen ist eine beleidigte Fassungslosigkeit mit Händen zu greifen – Bas‘ Vorstoß ist die Kirsche auf einer Sahnetorte voller Demütigungen.
Lesen Sie auch:
Umfrage
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU führt in Umfrage – AfD festigt dritten Platz
Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich laut aktueller Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Die CDU kommt auf 29 Prozent, die SPD auf 27 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 19 Prozent und die Grünen mit neun Prozent.
Verhaltenskodex
Wahl in Ungarn: EU fordert Internetplattformen auf, gegen vermeintliche Desinformation vorzugehen
Die EU-Kommission hat bekanntgegeben, dass Internetplattformen anlässlich der Parlamentswahl in Ungarn verstärkt gegen vermeintliche Desinformation vorgehen sollen. Die Maßnahme soll bis zum 19. April gelten.Unions-Vertreter äußern Bedenken, dass eine solche Wahlrechtsreform gar nicht ohne weiteres mit dem Grundgesetz vereinbar wäre – und weisen darauf hin, dass man für entsprechende Rechtssicherheit erst das Grundgesetz anpassen müsste. Also eine Verfassungsänderung – für die es zwingend eine Zweidrittelmehrheit mit den Linken bräuchte. „Eine Verfassungsänderung für Parität kommt nicht infrage“, zitiert ThePioneer aus Führungskreisen der Union.
Dem Medium erklären Parteivertreter: Sollte die SPD auf Parität bestehen – und so die Wahlrechtsreform de facto blockieren – würde die Unionsfraktion sich entsprechend rächen. Also auch diverse SPD-Vorhaben blockieren. Für die Koalition wäre das aber wohl das de-facto-Ende, das Tischtuch wäre schließlich kaum flickbar zerschnitten.
Werbung
Im Koalitionsvertrag ist eine Wahlrechtsreform mit Priorität vereinbart – noch 2025 sollte eine entsprechende Kommission Ergebnisse präsentieren und ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren dann „unverzüglich eingeleitet werden.“ Doch auch 2026 hat diese Kommission noch keine Vorschläge präsentiert. Weiter heißt es dort: „Dabei soll auch geprüft werden, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten.“
Eine klassische Koalitionsvertrags-Formulierung, die je nach Auslegung alles oder nichts bedeuten kann. Viele würden argumentieren, dass die „gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen“ schon jetzt gewährleistet ist: Frauen dürfen kandidieren und tun das auch, werden in manchen Parteien gar schon jetzt privilegiert. Es gibt keine Rechte, die Frauen vorenthalten werden – eher im Gegenteil.
Die Sozialdemokraten aber, die hinter dem Begriff „Gleichberechtigung“ schon seit Jahren die Ideologie von Gleichstellung verstecken, sehen das naturgemäß anders. Das mag das Vorrecht von Parteien sein, Verfassungsmäßigkeit hin oder her – das ist das Eine. Die Art und Weise, wie Bärbel Bas das jetzt ultimativ zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform erhebt, ist das Andere.
Werbung
Das taktische Spiel der Sozialdemokraten könnte aber auch folgend lauten: Wir treiben den Preis für eine Wahlrechtsreform so hoch, dass die Union ihn nicht mehr bezahlen kann. Am Ende bliebe das alte Ampel-Wahlrecht also bestehen – zu Ungunsten der CDU/CSU. Punktsieg für die SPD also.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Es ist egal ob 50+50% inkompetente Männer und Frauen dieses Land vor die Wand fahren bzw. absichtlich ruinieren oder eben ein anderes Verhältnis.
Nebenbei gefragt wo ist die Quote für all die anderen Pseudogeschlechter mit denen man den normal denkenden Bürger nervt?
Am Ende bleibt es ein undemokratisches Wahlsystem was Parteienkratie aufzwingt und ALLE Wahlberechtigten entmündigt.
4 oder 5 Jahre nur zahlender Zuschauer sein zu dürfen, ist KEINE Demokratie, vor allem nicht da ALLE Gewalten in den Händen von Parteizentralen sind, die im Bund und Land regieren.
Jede Wahl von Kommunal bis Bundestag ist bereinigt im Ergebnis aka manipuliert.
Eine Wahl mit UNTER 50% Beteiligung braucht NICHT ausgezählt werden, denn das Ergebnis, das Votum, ist klar – KEINER VON DENEN.
Auch sind Stimmen der NICHTWÄHLER ein klares NEIN zum „Angebot“, aber auch dies ignoriert man seit 1949.
Es gibt KEINE Wahlpflicht und KEINE Legitimation dann diese Stimme als nicht existent zu erklären. Sie ist eben zu ungültig hinzuzählen, was enorme Veränderung der Wahlergebnisse bedeutet.
Macht man nicht sondern klaut diese Stimmanteile mit Besetzung eigentlich LEER bleibender Stühle in den Parlamenten.
Ich kann Sie nachempfinden. Nur eins: Nichtwahl ist kein „Nein“. noch nie gewesen und ein verbreiteter Irrtum.
Wer nicht wählt, stimmt zu.
Wer nicht wählt überläßt seine Stimme den mathematischen und politischen Gegebenheiten, des jeweiligen Wahlsystems.
Ich wähle daher derzeit AfD, weil das die einzige Partei über 5% ist, die nicht die Agenda 2030 verfolgt.
Will sie die Frauen in die Politik ZWINGEN?
… und was soll uns das wieder kosten? Ich kann einen „Paritätszuschlag“ förmlich riechen. Aber gut, bei uns bekommen ja auch Ausreisepflichtige Geld dafür, dass sie einwilligen.
Babsi ist ein Paradebeispiel was passiert, wenn Bildungsferne auf Ideologie trifft. Weiter so, Projekt SPD 4% läuft gut!
Ob es bei der SPD jemals wieder um das geht, was das Volk will? Bas scheint es nur noch in sich und ihre Vorstellungen zu gehen. Die Frau ist ein großer Sargnagel für Deutschland, fürs Vertrauen und die SPD. Bitte wieder SPD, Vertrauen in Politik bei diesen Erpressungen? Nein.
Ab jetzt kann niemand mehr diese Frau verteidigen. Wer es dennoch tut, kennzeichnet sich als Umstürzler.
Wer unsere Verfassung behalten will, muss nun Druck auf die CDU ausüben, sich öffentlich von der Agenda 2030 zu distanzieren.
In einem anderen Land würde ich sagen es ist viel wahrscheinlicher einen passenden Kandidaten zu finden wenn man keine Paritäten vorschreibt aber in Deutschland muss man eher davon ausgehen das 100% der Frauen der AFD immer noch besser sind als 50%/50% der anderen Parteien
Bärbel Bas erinnert mich schon rein physiognomisch immer stärker an eine Mischung aus Hilde Benjamin und Margot Honecker.
Nun ja, intellektuell reicht Frau Bas der Hilde Benjamin nicht mal bis zum Knie. Und Frau Honecker war, im Gegensatz zu Frau Bas, mit ihren blauen Haaren ihrer Zeit um Jahrzehnte voraus.
Die Union könnte den Zirkus sofort beenden und nach vielen verschwendeten Jahren endlich wieder Politik zum Wohle des Landes machen. Aber sie hat sich vor der Brandmauer eingerichtet und lässt sich von den Rotgrünen vorführen. Ist wie mit dem dt. Wähler: Genießt es, ihr wollt es so.
Das Problem ist, in der „Führungsriege“ der sog. Union ist, mit ganz wenigen Ausnahmen, niemand, der signifikant schlauer wäre als Bärbel oder der sensible Lars.
„“Eine Verfassungsänderung für Parität kommt nicht infrage“, zitiert ThePioneer aus Führungskreisen der Union …“
Wenn ich so etwas schon lese!
Wer glaubt denn der Union noch ihre Märzchen?
Sorry, aber dieser Verein ist von innen heraus verrottet, wie auch Alexander Hoffmann gestern mit seiner Schelte gegen IW und IFO eindrucksvoll bewiesen hat.
Wenn die Union raffiniert ist, akzeptiert sie den Vorschlag der SPD, bringt ihre eigenen Vorschläge damit durch – und das Verfassungsgericht knallt die SPD-Anteile später raus. Da sieht die Bas dann noch blöder aus.
Lieber nicht:
1. Dauert das viel zu lange
2. Bis zur Entscheidung hat die SPD evtl noch weitere „Richter“ beim BVerfG installiert, die das dann durchwinken.
Unser Bundesnasenringträger wird auch für diesen Vorschlag offen sein.
und der Michel gibt weiter seine Lebenszeit ,um den korrupten Parteienstaat mit Steuergeld zu unterstützen. Voll motiviert wird dann noch gegen Freiheit demonstriert .
Und was ist das Ende? Friedrich macht den Kotau. Die nächste Forderung der SPD ist dann eine Migrantenquote und eine Schwulenquote? Irgendwann muss es doch auch selbst dem Merz übel werden, wenn er in den Spiegel schaut.
Die Genossin Bärbel B. mal wieder. Von was hat die bitteschön Ahnung? Vom Grundgesetz scheinbar eher wenig.
Gibt es in Brüssel nicht einen Ersatz-Job für sie, als irgendeine „Beauftragte“?
Meinetwegen für die Belange jener 100000 Kilometer entfernten Orte.
Verantwortlich für diese neuerliche Schweinerei der rot-lackierten Faschisten sind EWIGGESTRIGE Bürger, denen es offenbar vor gar nix graust, weshalb sie immer wieder SPD und damit letztlich Gestalten wie Bullshit-Bas wählen und zur Macht verhelfen.