Die Bundesregierung will im Kampf gegen „Hass und Hetze“ noch härtere Bandagen anlegen – und Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, das passive Wahlrecht entziehen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig vor, über den das Fachportal Legal Tribune Online zuerst berichtete.

Ein entsprechendes Vorgehen hatte die Koalition schon vereinbart. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, man strebe „den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ an. Der Gesetzentwurf der SPD-Politikerin geht darüber noch hinaus: Hubig plant offenbar, diesen Entzug schon bei einer einmaligen Verurteilung zu einer Haftstrafe über sechs Monate umzusetzen. Täter können damit bis zu fünf Jahre lang ihr Recht verlieren, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

Wahlrechtsentzug, zumindest der des passiven Wahlrechts, ist in der bundesdeutschen Rechtsordnung bereits verankert: Grundsätzlich kann Straftätern, die zu Freiheitsstrafen von über einem Jahr verurteilt sind, schon jetzt das passive Wahlrecht, also das Recht, bei Wahlen anzutreten und gewählt zu werden, entzogen werden. Paragraf 45 des Strafgesetzbuches regelt dies für eine Dauer von fünf Jahren.

Tatsächlich wird dieses scharfe Instrument aber nur sehr selten angewandt. In den Jahren 2017 bis 2020 wurde die Maßnahme im Schnitt jeweils einmal pro Jahr verhängt, zeigt eine Erhebung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Zwischen 2002 und 2019 wurden insgesamt nur 20 solcher Anordnungen erfasst. Auf Welt-Anfrage teilten mehrere Landesjustizministerien mit, dass es im Jahr 2024 keinen einzigen Fall gegeben habe, bei dem das Wahlrecht aufgrund einer entsprechenden Verurteilung aberkannt worden sei. Verhängt werden diese Entzüge durch Gerichte.

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Hubigs Pläne schärfen die bislang geltende Regelung im Falle von Volksverhetzung nach. Dieser Schritt wird als Stärkung der „Resilienz“ des Rechtsstaates beschrieben, doch das Gegenteil ist richtig. Die Regierung intensiviert damit ihren politisch-ideologischen „Kampf gegen Hass und Hetze“ – und öffnet gefährliche Türen zu einer weiteren Politisierung des Rechtsstaates und des Glaubens an eine unabhängige, unpolitische Justiz.

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Es ist leicht abzusehen, wen dieses Gesetz ins Visier nehmen soll: Politiker der AfD. Die Nutzung des Rechts als Waffe im politischen Kampf ist etwas, was deren Gegner bereits für sich entdeckt haben. So zeigte etwa Bernhard Stengele, ehemaliger Umweltminister und Grünen-Chef in Thüringen, die dortigen AfD-Politiker Björn Höcke und Stefan Möller wegen Volksverhetzung an: als Privatperson, wie er betonte. Die politische Dimension seiner Maßnahme war jedoch völlig offensichtlich. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (ebenfalls Grüne) zeigte Höcke wegen der Verwendung der obskuren NS-Parole „Alles für Deutschland“ an. Auch das ist zweifellos ein gezielter politischer Akt.

Diese Straftat – Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – wird im Hubig-Entwurf nicht erfasst. Dennoch zeigt der Fall Höcke, wie politische Gegner der AfD Gelegenheiten nutzen, um deren Politiker mit den Mitteln des Rechtsstaates anzugreifen. Die Forderung, AfD-Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen, ist insbesondere bei Björn Höcke schon oft gestellt worden.

Dies forderte etwa Innenminister Georg Maier. Dieser begrüßt nun auch den Gesetzentwurf seiner SPD-Kollegin. „Der Vorstoß der Bundesjustizministerin hat meine volle Unterstützung“, sagte Maier der Welt. „Das Parteienverbot ist das schärfste Schwert, daneben gibt es weitere Ansatzpunkte. Ich halte es für richtig, dass Gerichte künftig die Möglichkeit bekommen sollen, verurteilten Hetzern das Wahlrecht abzuerkennen.“

Maier macht mit dieser Äußerung relativ klar, was die Idee dieser Maßnahme ist: eine Art AfD-Verbot durch die Hintertür. Die Hürden für ein Parteiverbot, selbst bei eindeutig rechtsextremen, verfassungsfeindlichen und neonazistischen Parteien wie der NPD, sind hoch, wie etwa das für diese Partei angestrebte und gescheiterte Verbotsverfahren zeigte. Bei der AfD wären die Chancen auf ein Verbot um ein Vielfaches niedriger als bei der NPD.

Also braucht man, um es mit Maier zu sagen, „weitere Ansatzpunkte“. Mit einem Wahlausschluss aussichtsreicher oder relevanter Kandidaten könnte ein vergleichbarer Effekt auf niedrigerem Niveau erzielt werden, eine Art Parteiverbot light. Dass gezielte Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen AfD-Politiker regelrecht kampagnenartig und organisiert gestellt werden könnten – in der Hoffnung, dass irgendein Vorwurf irgendeinen Richter doch überzeugt, das passive Wahlrecht zu entziehen –, ist jedenfalls nicht weit hergeholt. Vergleichbare Kampagnen, etwa zum grundsätzlichen Grundrechtsentzug gegen Björn Höcke, gab es in der Vergangenheit bereits, etwa durch die Organisation Campact.

Die Folge davon ist jedoch abzusehen: Das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz wird erschüttert werden – mindestens in den Augen der Anhänger der betroffenen Parteien. Schon in der Vergangenheit waren öffentlich viel diskutierte Verfahren gegen AfD-Politiker ohne Zweifel auch als politische Waffe gedacht: nicht durch die Gerichte, aber vor allem durch jene, die entsprechende Anzeigen schrieben.

Diese Nutzung von Strafanzeigen als Waffe im politischen Kampf ist etabliert – könnte aber dank des Hubig-Entwurfes neue Eskalationsstufen erreichen. Die Folgen davon für die Demokratie und das Vertrauen in den Rechtsstaat wären schwerwiegend. Jedes entsprechende Verfahren gegen einen Politiker wäre dann ein politisches Verfahren – und jedes Urteil ein mindestens politisch aufgeladenes Urteil. Eine Infragestellung des Rechtsstaates.

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