Sondierungspapier
Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft und 500.000 Migranten pro Jahr: SPD-Arbeitsgruppe fordert Nachbesserungen
„Wir fordern ein Wahlrecht für alle, [...] unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“, fordert jetzt die SPD-Arbeitsgruppe Migration. Die Beteiligten fordern von der künftigen Regierung laschere Migrations- sowie Abschieberegeln – 500.000 Personen sollen pro Jahr nach Deutschland kommen.
Von
Im Sondierungspapier haben sich Union und SPD auf eine deutlich abgeschwächte Form der migrationspolitischen Pläne von CDU und CSU geeinigt – doch die SPD möchte mehr. Obwohl die vereinbarten Ziele die von der Union im Wahlkampf geforderten Maßnahmen bei weitem nicht erreichen können und eigentlich die Fortführung des Status Quo bedeuten, hat die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD jetzt ein Positionspapier für weitere Abschwächungen vorgelegt.
Der Inhalt ist brisant, berichtet die Welt. Demnach würden die beteiligten SPD-Politiker auf die Ausweitung der Migration und auch des Staatsbürgerschafts- und Wahlrechts drängen. „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“, heißt es demnach. In Deutschland sind von 84 Millionen Einwohnern etwa 60 Millionen wahlberechtigt. Durch den Vorschlag könnte diese Zahl aufgrund der Beteiligung von ausländischen Einwohnern massiv erhöht werden.
Auch bei der Migration nach Deutschland fordert die Arbeitsgruppe Änderungen im Vergleich zum Sondierungspapier: So sollen beispielsweise 500.000 Migranten pro Jahr aufgenommen werden, „um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken.“ Dabei soll nicht nur auf Fachkräfte zurückgegriffen werden, sondern „auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.“
Einmal in Deutschland angelangt, soll dann auch die Abschiebung – auch von illegalen Migranten – erschwert werden. Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen demnach nicht ausgewiesen werden, sondern „eine Perspektive“ erhalten. Dafür fordern die SPD-Politiker weitreichende Integrationsprogramme, die auch die Aufnahme in den Arbeitsmarkt umfassen.
Werbung
Auch wer zwar nicht illegal, jedoch vollziehbar ausreisepflichtig ist – weil beispielsweise der Asylantrag abgelehnt wurde –, soll „unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive“ erhalten. Für diese Personengruppe fordert die Arbeitsgruppe eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis“, weil ein „unfreiwilliges Verlassen des Bundesgebiets“ in der Praxis oftmals weder „umsetzbar noch sinnvoll“ sei.
Lesen Sie auch:
Koalition
Selbstständige in Rentenkasse zwingen: Bas-Vorschlag erntet Ablehnung in der Union
Kanzleramtschef Thorsten Frei und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann haben den Vorschlag der neuen SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, eindeutig abgelehnt. Droht ein Koalitions-Streit im sensiblen Thema Rente?
Kommunalwahl
Landratswahlen in MV: AfD erreicht drei Stichwahlen, ein SPD-Sieg im ersten Wahlgang
Bei den Landratswahlen in vier Kreisen Mecklenburg-Vorpommerns hat die AfD in drei Fällen den Einzug in die Stichwahl geschafft. Nur im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte sich der SPD-Amtsinhaber bereits im ersten Wahlgang durchsetzen.
Im vergangenen Jahr wurden etwa 20.000 Personen ausgewiesen und damit fast ein Viertel mehr als noch 2023. Vor der Pandemie lag diese Zahl noch höher: 2019 waren es insgesamt sogar 22.000. Währenddessen scheitern Ausweisungen immer wieder, von Januar bis September 2024 mussten über 60 Prozent der bis dahin geplanten 38.000 Abschiebungen ausfallen, über 23.000 Rückführungen scheiterten. Insgesamt befinden sich derzeit etwa 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, der Großteil wird geduldet.
Diese Zahlen spielen im Positionspapier der SPD-Arbeitsgruppe jedoch keine Rolle – im Gegenteil. Hier werden Abschiebungen sogar als das letzte Mittel bezeichnet, das nur „in klar definierten Fällen“ und unter bestimmten Bedingungen in Betracht gezogen werden sollte, so beispielsweise bei Straftätern oder Betrügern. Damit die Integration besser gelingt, soll außerdem ein „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ geschaffen und die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch an Personen ausgehändigt werden, die sich seit 25 Jahren in Deutschland befinden.
Werbung
Diese Forderung möchten die beteiligten SPD-Politiker jetzt an die Unterhändler von Union und SPD für die Verhandlungen des Koalitionsvertrags übergeben. Derzeit sieht das Sondierungspapier Zurückweisungen an der deutschen Grenze in Abstimmung mit den Nachbarländern vor. Eine Rückführungsoffensive, die im Wahlkampf beworbene Abschiebehaft sowie die Aberkennung der verschiedenen von der CDU zuletzt noch als „dysfunktional“ beschriebenen europäischen Migrationsregeln kommen nicht explizit vor – dabei hatten die Christdemokraten genau damit Wahlkampf betrieben.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Man ist einfach nur noch fassungslos – SPD kann weg.
Die SPD fordert und die CDU fordert gar nichts mehr und stimmt allen Forderungen von Rot-Grün zu. Scholz kann jetzt auch Kanzler bleiben.
Man kommt nicht um den Gedanken herum, dass sie uns und unser Land zutiefst hassen.
Diese Leute leben nicht nur in ihrer eigenen Gedankenwelt. Sie sind letztendlich auch gefährliche Extremisten und damit eine große Gefahr für das Land und ihre Partei.
Merz hat jetzt schon, obwohl noch nicht Kanzlerin ist , Deutschland massiven politischen Schaden zugefügt ! Wenn das ganze jetzt nicht endgültig gestoppt wird und es zu Neuwahlen kommt , dann werden die Folgen extrem sein !
Es wird immer Schlimmer ,ob mit der Ampel oder ohne .Ich bin für Neuwahlen ,ganz einfach .
In Deutschland sind im Jahr 2024 ca. 250.000 Wohnungen gebaut worden. Das wäre also schonmal ein Minus von 250.000 Wohnungen. Da sind die ganzen Raketentechniker und andere Wohnungssuchende noch gar nicht eingerechnet. Setzt sich die SPD durch kann man nur sagen, viel Spaß bei der Wohnungssuche.
Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft…..
Da erhoffen sich die Linken das sie sich neue Wählerstimmen unserer Fachkräfte fischen können und es bei der nächsten Wahl wieder besser läuft.
Wenn schon nicht das eigene Volk SPD wählt dann halt über die zugereisten Fachmänner.
Dies Land ist nicht mehr zu retten. Der einzige Trost ist, daß man schon so alt ist und man bessere Zeiten und ehrenhafte Politiker erlebt hat.
Warum sagen sie es uns eigentlich nicht direkt ins Gesicht, daß sie UNS verachten, WIR nichts (mehr) wert sind. Es ist sooo offensichtlich!
Interessant. Bin gespannt auf welche Höhen die AfD künftig im Bund kommt. Im Osten dürfte rasch die 50%-Marke überschritten werden.
Bananenrepublik kurz vor der Vollendung. Der Rest wurde zensiert von KI .Ich warte!
Ich bin deutscher mit Migrationshintergrund und ich bin dagegen 500.000 Auslaender im Jahr aufzunehmen. Ich bin dagegen jedem die deutsche Staatsbuergerschaft hinterher zu schmeissen. Es ist eine falsche Politik, die dem Land und den Leuten hier massiv schaden wird…..
Das müssen Fake-News sein. Wie kann man einen Zuzug von 500.000 Menschen fordern ohne das man Vorausetzungen schafft das diese Menschen auch eine Wohnung haben werden. Die Kosten für Wohnen werden weiter dramatisch steigen, da es nicht genügend gibt. Verantwortungslos den Menschen und Steuerzahlern gegenüber aber auch denen gegenüber die mit fragwürdigen Argumenten und Methoden ins Land gelockt werden.
Gar Asozial, da die Länder aus denen Leute angelockt werden geschwächt werden, wenn sie weniger Ärzte und Ingenieure haben weil sie bei uns in Bürgergeld sitzen und unsere Bürokratie sie nicht arbeiten lässt.
Aber für Wählerstimmen sollen Sie sorgen, weil die treuen SPDler aussterben.
warum lassen wir nicht die ganze Welt hier eine Wahl abhalten. das fände ich doch total gut.
Ich habe langsam das Gefühl man lacht sich kaputt in der SPD Zentrale über Merz & Co. sich derart in eine Sackgasse begeben zu haben.
Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft, wo gibt es denn sowas?
Sie wissen genau, dass die CDU zukünftig keine Konkurrenz mehr ist, wenn die sich darauf einlassen.
Man hat den Eindruck das hier die SPD ganz bewusst einen Schlag gegen unsere Heimat führt.
Ich sage doch, aus einer rot-grün-gelben ist eine rot-grüne Regierung geworden. Die Union ist gar nicht existent beziehungsweise komplett in der SPD und den Grünen aufgegangen. Mit der Union bekommen wir die linkeste Regierung, die Deutschland je hatte.
Und die CDU wird auch diesen Irrsinn durchwinken.
Wenn Merz auf dem Papier als Kanzler steht und Klingbeil hat die Richtlinienkompetenz, dann ist der Wunsch des kleinen Fritze endlich wahr geworden, es ist ihm dabei schnuppe, ob das Land den Bach runtergeht.
Ich weiß nicht so genau, wie „Hochverrat“ in früheren Zeiten definiert wurde …
Die SPD versucht sich so Mehrheiten zu generieren. Wenn die sich da mal nicht täuschen. Ich weiß schon warum ich seit 20 Jahren diese Spinnerpartei nicht mehr wähle.
Man kann es auch so sagen: die SPD erklärt dem deutschen Volk den Krieg!
Was hier geschieht ist absolut nicht korrekt wir sind nicht euer Eigentum wir lassen uns nicht versklaven
Das ist keine Demokratie
Die SPD ist die „Kindergeld-Partei“, das ist ihr Geschäftsmodell. Mit der deutschen Arbeiterschaft haben die nichts mehr am Hut.