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Rhein-Erft-Kreis
Staatsanwaltschaft ermittelt: CDU-Landrat soll Schleuserbande geholfen haben
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock. Er soll einer Schleuserbande dabei geholfen haben, Ausländer illegal im Kreis anzusiedeln.
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Dem CDU-Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, wird vonseiten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einer Schleuserbande geholfen zu haben. Darüber berichtet der WDR. So geht es um eine Luxusschleuserbande rund um den Rechtsanwalt Claus B., der offenbar die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen für reiche chinesische Klienten erwirkt haben soll.
Gegen Rock und drei weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung wird nun ermittelt – sie sollen in die Abläufe bei der Ausländerbehörde des Kreises eingegriffen haben. Rock traf sich unter anderem mehrfach mit Claus B., wie auch der Kreis selbst bestätigt – jedoch soll es dabei nicht „um die Erteilung, Beschleunigung oder sonstige Einflussnahme auf konkrete Aufenthaltsgenehmigungen oder ausländerrechtliche Verfahren“ gegangen sein – „Entsprechende Einflussnahmen hat es nicht gegeben“, heißt es vonseiten des Kreises gegenüber dem WDR.
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Bei einem der Treffen soll es dabei, wie laut WDR eine E-Mail von Claus B. an einen anderen mutmaßlichen Beteiligten zeigt, „um die Chinesen“ gegangen sein. Gemeint gewesen sein sollen damit laut dem Rhein-Erft-Kreis nicht die chinesischen Klienten, sondern eine „Industriestädteallianz“, die lediglich nicht zustande gekommen sei.
Auffällig sind auch die Verbindungen der mutmaßlichen Schleuserbande zur CDU: So hat der Kreisverband der Partei mehrere Spenden in Höhe von insgesamt 12.500 Euro aus den Reihen der Bande erhalten. Rock und B. sollen sich außerdem über den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Willi Zylajew kennengelernt haben. Zylajew selbst, der bis 2013 für die CDU im Bundestag saß, soll stark in die Aktivitäten der Bande – etwa als es um die Versetzung einer kritischen Mitarbeiterin in der Ausländerbehörde ging – involviert gewesen sein. Der CDU-Politiker bestreitet jegliches Wissen von den kriminellen Aktivitäten seines Bekannten.
Rock ist nicht der einzige CDU-Landrat, gegen den wegen der mutmaßlichen Schleuserbande um Claus B. ermittelt wird – zeitweise soll die Bande ihre Aktivitäten in den Kreis Düren verlegt haben. Insgesamt sollen dort mehr als 220 Ausländer illegal angesiedelt worden sein. Gegen den früheren CDU-Landrat Wolfgang Spelthahn wird deshalb ermittelt – zuvor war er 2024 von der Bezirksregierung abgesetzt worden. Begründung: Er habe versucht, in die Ermittlungen einzugreifen.
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Ob wir in solchen Fällen wohl je die Verurteilung von Politikern, die Aberkennung der Dienst- und Amtsbezüge, die Nachversicherung auf Grundsicherungsniveau in der RV erleben werden – mit dieser Justiz?
Der Fall Notzke (1,7 Mio…) wird es zeigen.
Wie kann man die „Kleinen Fische“ verfolgen, wenn doch seit mehr als 10 Jahren von ganz oben Millionen einschleuste/aufzwang und dies nicht geahndet wird.
Nur weil man hier offiziell ein „Entgelt“ betitelt, sorry bei den Mrd. Beträge für die geschaffene Asylindustrie inkl. gesamtem ngos-Netzwerk von Berlin bis Brüssel inkl. staatlichen Behörden u.a. BAMF.
Im Fall der CDU-Maskendeals-Millionen Provisionen urteilte das Gericht, dass die CDU Abgeordneten ihre Millionen-Provisionen behalten können, weil der Bundestag nicht in de Lage wäre, ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu beschließen.
Die Parteibonzen haben bei ihren schmutzigen Geschäften daher nie Konsequenzen zu erwarten.
Typisch CDU
Ist die Schleuserbande die CDU/CSU?
CDU vereint mit den Linken, im Fluten Deutschlands mit Migranten. AfD wählen, ist Notwehr.
Wird die CDU bald auch formell als „Staatstrojaner“ eingeordnet.
Mich wundert hier gar nichts mehr. Ist schon fast normal, aber gegen AFD kotzen. So geht’s mit dem D dahin.
Wie immer doppelte Standards: wäre die AfD betroffen, hübe die gesamte Systempresse zu einem Chor der Empörung an.
Dazu rabiate Ermittlungen, die auch die Partei in ihren Funktionen lahmlegte, aber es ist die CDU, Teil des Altparteienkartells, da kann man sich alles erlauben und nach und nach verläuft die Sache im Sand, siehe Stade.
Oder auch der korrupte Knast in Euskirchen wo die Häftlinge die Schlüssel besaßen um sich ein und aus zu lassen, verantwortlich Justizminister Benjamin Limbach, Grüne, genau der, der wichtige Posten schon mal im Freundeskreis ohne Ausschreibung bei einem Glas Wein vergibt.
Warum wollen sich reiche Chinesen im Kalifat NRW ansiedeln? Mir fallen auf Anhieb Hunderte Orte ein, wo ich mit viel Geld lieber sein möchte :- . An der Sache ist doch irgendwas faul.
„Chinesische politische Einflussnahme und Geheimdienstaktivitäten in Deutschland finden nicht an einem einzigen Ort statt, sondern konzentrieren sich auf die Hauptstadt Berlin sowie auf Wirtschaftszentren, Universitäten und über verdeckte Netzwerke im ganzen Land. Wichtige Orte und Aktionsfelder sind:Berlin: Sitz der Chinesischen Botschaft als zentraler Koordinationspunkt für diplomatische und politische Kontakte.Frankfurt am Main und Hamburg: Bedeutende Standorte für Wirtschaft, Konsulate und Logistik, die laut Sicherheitsbehörden auch für verdeckte Operationen, Spionage und die Überwachung von Dissidenten genutzt werden.Bundesweit verstreute Kontaktstellen: Es gibt Berichte über inoffizielle, illegale „Übersee-Polizeistationen“, die im Verborgenen agieren, um Druck auf chinesische Staatsbürger oder Kritiker auszuüben.Universitäten und Forschungseinrichtungen: Netzwerke versuchen gezielt, Einfluss auf den akademischen Diskurs zu nehmen und Technologietransfer zu steuern.“
Wenn man unberechtigt nach Schland rein will, muß sich halt zuerst dahin wenden, wo man das irgendwie mit Connections zu so Lokalpolitikern erreichen kann.
Und da waren die Chinesen eben dort in NRW „fündig“.
Sind se erst mal drin und legalisiert, dann ziehen die halt einfach an bessere Orte im Schland weiter.
So geht das….
Das waren Taten der nächsten Liebe
der cDU nach deren Bekenntnis für Geld tue ich alles .
Ach was, da wird ermittelt? Sagenhaft! Was ist mit diesen ganzen NGOs, die Schiffe ins Mittelmeer schicken, um Leute vor der afrikanischen Küste abzuholen?
Reichen Chinesen, die Geld ins Land bringen, die uns nicht auf der Tasche liegen, da überschlägt sich dieser Rechtstaat. Asylbetrüger und Sozialhilfeempfänger ins land bringen, das ist als gemeinnützig anerkannt, das wird auch noch steuerlich gefördert. klar: die links grün woken Vertreter von Unsere demokratie verdienen nichts am reichen Chinesen, der sorgt für sich selber. Aber am kleinen Asylbetrüger, besonders wenn er als minderjährig durchgeht, da kann richtig Ggeld abgegriffen werden…man sieht wo der Rechtstaat die Prioritäten setzt.
Typisch cdu. Wählst cdu wählst du Wahrheit rechtschaffenheit und ehrhaftigkeit. Wie der Merz so der CDUler.
Schleuserei ist eine der wichtigen Einnahmequellen von SPD ( Stade und Hannover) und der Union.
Machen wir es wie die Türkei. Wer 500.000 Dollar Sicherheit hinterlegt, erhält einen Daueraufenthalt, die anderen eben nicht.
Jede Ansiedlung dieser Ersetzungsmigranten ist kriminell. Somit sind alle Landräte kriminell!