Freund werden
Wahlprüfungsbeschwerde
„Wahlprüfungsverfahren einer Bananenrepublik“: BSW kündigt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an
Der im vorigen Jahr gewählte Bundestag hat den Wahleinspruch des BSW zurückgewiesen und sich selbst für legitim erklärt. Der Vorgang erinnert Sahra Wagenknecht an eine „Bananenrepublik“. Nun kündigt die Partei eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe an.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Montag auf einer Pressekonferenz angekündigt, eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Partei scheiterte bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde; nach amtlicher Feststellung fehlten lediglich 9.529 Stimmen. Das BSW macht mögliche Auszählungsfehler zu seinen Lasten geltend und geht davon aus, dass es bei einer Neuauszählung in den Bundestag einziehen würde.
Der Bundestag hatte das Anliegen des BSW bereits im Dezember im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens zurückgewiesen – auf Empfehlung des eigens einberufenen Wahlprüfungsausschusses. Dass in Deutschland ausgerechnet das Parlament über Fragen abstimme, die seine eigene demokratische Legitimität berühren, zeige, dass das Land „das Wahlprüfungsverfahren einer Bananenrepublik“ habe, sagte Wagenknecht auf der Pressekonferenz.
Werbung
Bereits im August scheiterte ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an und erklärte, dass für Streitigkeiten über die Bundestagswahl der dafür vorgesehene Wahlprüfungsweg einzuhalten sei. Nachdem dieses Verfahren inzwischen abgeschlossen ist und der Bundestag den Einspruch zurückgewiesen hat, kann das BSW nun gegen die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren Verfassungsbeschwerde einlegen.
Der Rechtsbeistand des BSW, Christoph Degenhardt, verweist in seiner Argumentation darauf, dass „schon geringste Zählfehler“ zu einer „massiven Veränderung der Mehrheitsverhältnisse führen“ könnten. „Eben deshalb muss das Wahlergebnis über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte der renommierte Staatsrechtler auf der Pressekonferenz.
Werbung
Das BSW verweist auf drei denkbare Auszählungsfehler: So könnten – wie etwa im Wahlkreis Warendorf geschehen – Stimmen für die Partei wegen der Namensähnlichkeit fälschlich dem „Bündnis Deutschland“ zugeordnet worden sein. Außerdem habe die Platzierung am unteren Ende des Stimmzettels dazu geführt, dass Stimmen für das BSW bei der Auszählung übersehen wurden. Schließlich könnten Stimmzettel zu Unrecht als ungültig bewertet worden sein, weil keine Erststimme abgegeben wurde – obwohl eine alleinige Zweitstimme zulässig ist.
Lesen Sie auch:
Diät
„Grober Unfug“: Linken-Abgeordnete lehnen Deckelung ihrer Gehälter ab
Nachdem die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner einer Deckelung ihrer Bezüge auf den Durchschnittslohn von rund 2.850 Euro zugestimmt hatten, sollte die Regelung auf die anderen Abgeordneten ausgeweitet werden. Hiergegen regt sich in der Partei Widerstand.
„Otto-Wels-Saal“
Streit um AfD-Fraktionssaal: Mehrheit hält Entscheidung des Verfassungsgerichts gegen die AfD für falsch
Eine Mehrheit der Deutschen findet laut einer INSA-Umfrage, die AfD habe als zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Fraktionssaal im Bundestag. Die SPD, unterstützt vom Bundesverfassungsgericht, hält weiterhin dagegen und beansprucht den Saal für sich.Auf seiner Website verweist die Partei zudem auf den Wahlrechtsexperten Joachim Behnke, der auf Nachzählungsregeln in den USA hinweist, sobald ein Auszählungsergebnis besonders knapp ausfällt. In mehreren Bundesstaaten werden Neuauszählungen teils bereits bei einer Differenz von 0,5 Prozent ausgelöst. Allerdings ist das eher ein normatives Vergleichsargument und zielt letztlich auf eine Reform des deutschen Wahlrechts – ein konkreter Regelverstoß nach geltendem deutschen Recht wird damit noch nicht belegt.
Gegenüber der Frankfurter Rundschau geht Behnke deswegen davon aus, dass die vom BSW behaupteten möglichen Fehlerquellen nicht ausreichen, um eine Neuauszählung zu erzwingen. „Es reicht vermutlich nicht, dass es Anhaltspunkte gibt, dass es systematische Zählfehler gegeben haben könnte, wenn man das nicht konkret nachweisen kann“, sagte Behnke. Die Rechtsprofessorin Sophie Schönberger hält eine mögliche Neuauszählung gegenüber der Zeit daher ebenfalls für „extrem unwahrscheinlich“.
Werbung
Sollte das BSW infolge einer Neuauszählung doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, hätte das enorme politische Sprengkraft. Nicht nur, weil die ohnehin fragile Koalition aus Union und SPD ihre Mehrheit verlieren würde, sondern auch, weil die bisherigen Beschlüsse der Merz-Regierung dann mit einer de facto illegitimen Parlamentsmehrheit beschlossen worden wären. Die Folge wäre eine massive politische Legitimationskrise, die nicht bloß auf die aktuelle Regierung beschränkt bliebe.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Seit Thüringen ist diese Partei für mich gestorben.
Kann man so sehen. Es wäre aber gut, wenn das BSW noch in den aktuellen Bundestag einzieht. Und sei es nur darum, dass die Weinkönigende rausfliegt.
Und dann? Wird alles gut?
Ohne dich wäre ein wichtiger Schritt getan.
Naja, zumindest alles anders, weil Deutschland dann endgültig in aller Welt als woke wahlfälschende Bananenrepublik verhöhnt würde. Deshalb wird es auch nicht passieren. Man kann nur hoffen, dass die seit 2013 (AfD 4,7%) etablierte Methode BSW, aka Schwarmintelligenz unserer aufrechten auszählenden Demokraten zukünftig etwas dosierter Anwendung findet.
Aber die Sahra im BuTa wäre super, die Panik vor einer Vereinigung mit der AfD, die dann U-Ausschüsse zu allen Themen einberufen könnte….wunderbar.
Geht ums Prinzip, nicht um das BSW. Wie im Kleinen, so auch im Großen ..
Ist das nicht die Partei die den Mario unterstützt hat?
Das war Wolf. Sie wurde Wagenknecht als Trojaner untergeschoben um regierungskritische Stimmen zu Regierungsstimmen zu machen.
Denn BSW+AfD=49% in Thüringen….
Eine Neuauszählung würde die Demokratie stärken.
Egal wie dann das Ergebnis lautet.
diesem bsw kann man ueberhaupt nicht trauen. man sehe sich nur mal die bsw-fuehrungsriege in thueringen an. und dann noch sarah wagenknecht dazu, die im sommer vor dem mauerfall noch in die SED eingetreten ist.
Handelsblatt: Umfrage: Deutsche zweifeln an US- Bündnistreue und erwägen Auswanderung.
Auswanderfuchs: Wohin die Deutschen auswandern wollen: Italien, Portugal, Niederlande, Dänemark, Thailand, USA, Ungarn, Australien…
Ich gehe davon aus, dass das BSW in sechs Jahren Recht bekommt.
Frühestens nach der nächsten Bundestagswahl, hat Karlsruhe dafür Zeit.
Gerichtspolitik durch Terminierung, siehe die „Hetzjagdten von Chemnitz“.
dann wollen wir doch einmal hoffen, dass unser Verfassungsgericht im Sinne der Demokratie entscheidet.
Wenn Zählfehler über die Besetzung unseres Bundestages entscheiden, dann verliert man das Vertrauen in demokratische Wahlen.
Klingt nach einem Kräftemessen mit einer CDU-Vorfeldorganisation…
Da die deutschen Juristen ihr „Urteil“ zur Wahl schon gefällt haben (alles korrekt gelaufen, weil wenn es nicht so wäre, viele unangenehme Konsequenzen drohen würden) glaube ich nicht, das Sahra da eine Chance hat.
Jeder normal und logisch denkender Mensch würde bei einem so knappen Ergebnis sofort eine Überprüfung einleiten und nicht Jahre später; Stichwort „Gefahr in Verzug“. Irgendwie hatte sich dann sogar die Zahl der fehlenden Stimmen von 13.000 auf ca. 9.500 reduziert.
Zur Einordnung: Wir haben mehr als 60.000 Wahlräume.
Hinzu kommt, dass in manchen Wahlräumen keine BSW-Stimmen gezählt wurden, dafür aber z.B. 5% für „Bündnis Deutschland“.
Das wäre doch ein zu großer Zufall, dass in sochen Wahlräumen alle BSW-Wähler aus eigener Sicht die falsche Partei angekreuzt haben.
Wer hier eine Überprüfung ablehnt, lehnt auch die Demokratie ab.
Das völlig neutrale und komplett unabhängige Parteienbuch-Bundesverfassungsgericht 🤣
Mittlerweile ist das angesprochene Gericht gesichert linksextrem. Entsprechend sind auch die Urteile.
Seit den Abendessen im Kanzleramt gesichert korrupt.
Wer hat denn hier Angst vor den bösen Wählerstimmen???? Da müsste sich ja unsere Demokratie der echten Demokratie und dem echten Souverän beugen. Ts ts ts
Nachtrag: Gemäß KI IST es der 2. Senat. Na dann gute Nacht.
Frau Kaufbold?
Die ist dem Kauf hold.
Die einzige Partei im Bundestag, die für eine Überprüfung gestimmt hat, ist die schlimme und undemokratische AFD.
Bei bisher minimaler Neuauszählung ist der Wert von 4,97 auf 4,98 gestiegen.
Flächendeckend ist also hochwahrscheinlich, daß man die paar jetzt noch fehlenden Stimmen auch „findet“.
Deutschland 2026 ist korrupt bis ins Mark. Leider ist der 2. Senat BVerfG Teil dieser Korruption (wobei ich nicht weiß, welcher Senat hier entscheiden wird – bzw. welche 3 ausgewählte Hanseln die Nichtannahme unbegründet verweigern werden).
Bananenrepublik das trifft es auf den Punkt!
Sahra weiß das ihre Politische Karriere vorbei ist.
Da werden alle redseelig.
sarah w. ist kurz vor dem mauerfall noch in die sed eingetreten ! spaeter dann, beim bsw, war zunaechst nur ein kleines „politbuero“ als mitglieder zugelassen. nur sarah w. durfte persoenlich von berlin aus entscheiden, wer ueberhaupt in ihrer truppe mitglied werden durfte. das war nicht mal bei lenin so. – eine total unwaehlbare truppe. besonders die frauen da.
Aber Sahra! „Bananenrepublik“ ? Unser schönes Land ?
Lass es doch einfach. BSW auflösen bitte. Geh zur AfD. Ihr habt viel Gemeinsames (Migrationspolitik z.B.). Rechts zu sein, Putinfreundlich usw. hat man Dir ja auch schon vorgeworfen.
Jemand, mit so einer rhetorischen Stärke wie Sahra, wäre ein Gewinn für jede Partei.
Es ist wünschenswert, dass das BSW nach einer Überprüfung in den Bundestag kommt. Zumal die Union und die SPD auch durch die kommenden Landtagswahlen geschwächt werden. Das BSW kann für ein Kapitalzinsverbot, für eine Begrenzung der Einkommen der Reichen und für eine Arbeitszeitverkürzung sorgen. Die AfD kann für eine Begrenzung der Einwanderung und für ein Abtreibungsverbot sorgen.
https://jlt343.wordpress.com
Es kann nur einen Grund geben, warum BSW sich da so „engagiert“. Geld. Wer würde dann, natürlich auch nachträglich, wie viel für wie lange kriegen? Oder wollen die doch mit der AfD zusammen irgendwas zum Wohle des Volkes, wie sie es in Thüringen hätten mit umsetzen können, hochziehen? Hört sich sarkastisch an? Ist es auch.
Ich habe die Frau eigentlich für ziemlich intelligent gehalten. Mittlerweile frage ich mich aber, warum die nicht endlich merkt, daß sie hier seit Jahr und Tag pausenlos verarscht wird. Da hab ich mich wohl getäuscht… .
Die „echten Demokraten“ des Bundestags haben eine Neuauszählung abgelehnt, obwohl rein aus mathematischen Gründen eine fehlerhafte Auszählung zu Ungunsten des BSW höchst wahrscheinlich war.
Hoffentlich kommt das BSW wenigsten beim Bundesverfassungsgericht durch.
Ich habe aber wenig Hornung, da mittlerweile auch dort „echte Demokraten“ sitzen.
Das gewählte Parlament bestimmt über eine Nachzählung!
Ist das gleiche, wenn ein Diktator über seine Abschaffung entscheidet!
—
Bestes Deutschland!
Oder der Kartellparteien angebliche unsere Demokratie!
BSW,kann weg.
Thema verfehlt.
BSW braucht keiner, denn die wissen garnicht, was die wollen. Die gehen mit jedem ins Bett, der Beteiligung an der Regierung verspricht.
So eine Wendehalspartei ist völlig überflüssig
Ebenfalls Thema verfehlt.
Seit Thüringen sollen die belieben wo der Pfeffer wächst, letztes Jahr gesehen, und letzte Woche auch.
Auch hier Thema verfehlt.
LOL… Die sollte doch wissen, dass das VG im Prinzip ein Parteiengericht ist. Null Chancen, solange da das Personal nicht ausgetauscht wird. Eines der größten Probleme Deutschlands sind unrechtmäßig in Ämter gelangte RichterInnen und das werden gute 80 bis 90% sein. Die regelmäßigen Opferdemütigungen vor Gericht kommen nicht aus dem Nichts und mittlerweile dürfte jeder Ureinwohner einen Fall im Bekanntenkreis haben. Nennt sich in den USA „lawfare“ und ist eine Form der Kriegsführung gegen die Urbevölkerung.