Oberbürgermeisterin forderte belastendes Material über AfD-Kandidaten an und gab „Hinweise“ an Verfassungsschutz
Der AfD-Politiker Joachim Paul wurde von der Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Apollo News konnte nach juristischem Druck Dokumente erlangen, die zeigen, dass die Oberbürgermeisterin gezielt belastbares Material anforderte - und gezielt selbst „Hinweise“ weiterleitete.
Die amtierende Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen am Rhein, Jutta Steinruck, hat nicht nur den Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul initiiert, sondern nachdrücklich nach belastendem Material gefragt. Dafür hat sie dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz „Hinweise“ zu vermeintlichen Zweifeln an der Verfassungstreue von Paul übermittelt. Das geht aus der Anfrage der ehemaligen SPD-Politikerin an das SPD-geführte rheinland-pfälzische Innenministerium hervor, die Apollo News exklusiv vorliegt.
Die Stadt Ludwigshafen wollte den genauen Wortlaut von Steinrucks Schreiben an das Innenministerium zunächst nicht herausgegeben. Trotz mehrfacher Nachfragen von Apollo News teilte die Pressestelle lediglich mit, die Oberbürgermeisterin habe sich am 18. Juli an das Innenministerium gewandt. Erst als wir mit einem anwaltlichen Schreiben auf unseren presserechtlichen Auskunftsanspruch beharrten, reagierte die Stadt. Sie beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, die bei unserem Anwalt zunächst um eine Fristverlängerung bat – uns dann aber die verlangte Auskunft gab.
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Demnach stellte Steinruck, die nicht nur als Oberbürgermeisterin, sondern auch als Vorsitzende des Wahlausschusses tätig ist, am 18. Juli folgende Anfrage an den Landesinnenminister:
„Sehr geehrter Herr Innenminister Ebling, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen nachfolgende Hinweise mitteilen, welche ich als Wahlleiterin auffinden konnte. Da diese jedoch allenfalls Interpretationen zulassen, bin ich auf objektive Anhaltspunkte/Prüfungsergebnisse des Verfassungsschutzes, insbesondere, ob bei der betreffenden Person entsprechende gerichtsverwertbare Tatsachen vorliegen, die nicht älter als fünf Jahre sind, angewiesen.“
Sie schrieb weiter: Sollte das Innenministerium „bis spätestens 31. Juli 2025 keine objektiven Anhaltspunkte/Prüfungsergebnisse“ mitteilen, werde sie Pauls Kandidatur „zur Zulassung dem Wahlausschuss vorlegen.“
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Die „nachfolgenden Hinweise“, die Steinruck in ihrem Schreiben aufführte, gab sie teils verkürzt und mit fehlendem Kontext wieder. Zunächst zitierte sie aus dem Wikipedia-Beitrag über den AfD-Politiker: „Im Dezember 2023 sperrte die AfD Joachim Paul für alle Parteiämter, da dieser den als Erkennungszeichen Rechtsextremer geltenden ‚White-Power-Gruß‘ gezeigt haben soll. Paul bestreitet einen extremistischen Hintergrund seiner Geste“, schrieb die Bürgermeisterin.
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In dem aktuell laufenden Gerichtsverfahren, mit dem Paul gegen seinen Ausschluss als Oberbürgermeisterkandidat vorgehen will, argumentiert sein Rechtsanwalt, Christian Wirth: „Der Vorwurf, dass der Kläger die ‚White-Power-Geste‘ gemacht hätte, ist nicht zutreffend und lässt sich nicht belegen.“ Wirth hat einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gestellt – mit dem Paul hofft, die Entscheidung des Wahlausschusses aufheben zu können und noch vor der Wahl am 21. September auf die Kandidatenliste aufgenommen zu werden. Der Eilantrag und ein Ergänzungsschreiben liegen Apollo News vor (mehr dazu hier).
Die Geste werde „in der Tat primär (!) von Rechtsextremen verwendet“, ähnele aber
„bekanntermaßen dem als inhaltsverstärkendes Handzeichen verbreiteten ‚OK-Zeichen‘“, heißt es in dem Ergänzungsschreiben des Anwalts. Die AfD habe vorläufig eine Ämtersperre gegen Paul verhängt, wegen des Verdachts, die Geste gezeigt zu haben. Diese „wurde aber nach Anrufung des Parteigerichts im Vergleichswege in eine Abmahnung umgewandelt.“ Paul habe „hinreichend glaubhaft versichern“ können, das „OK-Zeichen“ verwendet zu haben.
„Da die Verwendung nicht bewiesen ist, kann hierauf auch kein Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen gestützt werden. Es handelt sich nur um den ‚Verdacht eines Verdachtsmoments‘“, schlussfolgert Rechtsanwalt Wirth letztlich und weist somit die Nutzung dieses Arguments als Begründung für den Wahlausschluss von Paul zurück.
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Neben der „White-Power-Geste“ hat die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin in ihrem Schreiben an das Innenministerium noch einen weiteren Verdachtsmoment aufgeführt: die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2024. Daraus zitierte sie von Seite 98, dass „das ‚Quartier Kirschstein‘ in Koblenz, Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Joachim Paul, zu einer bedeutenden Veranstaltungs- und Vernetzungsörtlichkeit herangewachsen ist.“ Steinruck ergänzte: „Dadurch ließe sich eventuell auf eine Vernetzung bzw. organisatorische Einbindung von Herrn Paul schließen.“
Im Verfassungsschutzbericht steht dazu, dass „2024 Veranstaltungen der ‚Neuen Rechten‘ im sogenannten Quartier Kirschstein“ stattfanden. Unter anderem seien im Rahmen der „Messe des Vorfelds“ am 17. August 2024 Vertreter des Compact-Magazins und AfD-Politiker anwesend gewesen. Martin Sellner habe überdies bereits 2023 seine Remigrationspläne in der Lokation präsentiert. Paul wird bis auf den Verweis darauf, dass das Quartier gleichzeitig dessen Wahlkreisbüro ist, nicht weiter erwähnt.
Beide Ausführungen hatte der Verfassungsschutz dann auch in der Antwort an Steinruck aufgeführt (weitere Beispiele aus dem elfseitigen Dossier finden Sie hier). Auch interessant: Der Inlandsgeheimdienst hatte das Schreiben unter anderem mit den Worten eingeleitet, „Sie teilten Anhaltspunkte für ein Nichtvorliegen der Verfassungstreue des Bewerbers Paul mit“. Diesem Satz ist bereits zu entnehmen, dass Steinruck sich nicht wirklich ergebnisoffen an das Innenministerium wandte.
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Der vollständige Wortlaut der Anfrage unterstreicht diese Wahrnehmung. Fraglich ist, ob die vom Verfassungsschutz mitgeteilten „gerichtsverwertbaren Tatsachen“ wirklich als objektive Anhaltspunkte für ein Nichtvorliegen der Verfassungstreue, wie es in der Begründung für den Wahlausschluss hieß, verwendet werden können. Vor dem Verwaltungsgericht erwarten Paul und dessen Rechtsanwalt eine Entscheidung bis Ende kommender Woche. In dem Antrag wird auch argumentiert, mit dem Wahlausschluss seien die Grundrechte des AfD-Landtagsabgeordneten eingeschränkt worden.
Was für Sauereien seit Jahren im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ abläuft, ist nicht nur beschämend, sondern schon kriminell!
Die Täter fühlen sich – leider nicht zu Unrecht – von der Mehrheit der Bevölkerung bestätigt bzw. sogar aufgefordert.
Es steckt ganz tief in und deutschen, dass wir – meist irrational und völlig falsch – irgendwelchen Humbug WOLLEN und es uns einen feuchten Kehrricht interessiert, ob demokratische, rechtsstaatliche und humanistische Grundsätze eingehalten werden.
Nicht zeigt das deutlicher als die allgemeine Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen, und waren sie auch noch so hinrissig.
Was für Sauereien abläuft? Wirklich?
Hm. Vielleicht können diese Sauereien ja nur deshalb ablaufen, weil die Menschen dümmer denn je ist… pardon… sind.
😆😆😆, aber ein wenig übertrieben. Bildung nicht mit Intelligenz verwechseln. Schauen sie sich die Akademiker dieses Landes nur an.
Wurde auch auf seine Essgewohnheiten eingegangen? Nicht auszudenken wenn der Mann am Ende auch noch Schweinefleisch verzehren würde!
Der selbe Urlaubsort wie Martin Sellner ,
womöglich auch noch zufällig zur selben Zeit ?
Das wäre natürlich auch ein Ausschlusskriterium !
Oder einen Diesel „in den letzten fünf Jahren“ gefahren hat!
Alle Grünen, die ich kenne, fahren Diesel und essen Schweinefleisch. Schon komisch.😊
mmmm…. lecker Schlawiener Schweineschnitzelchen mit Kartoffeln, Erbsen (für die Kracherfurze im Fahrstuhl das fast die Hose explodiert), Möhren (tu mal lieber die Möhrchen!^^) lecker helle Soße dazu und als Nachgang einen Uzo und was trinkst du so? Jetzt habe ich Hunger! 😀
Man stelle sich mal vor, Paul würde eine Schwarzafrikanerin als GUTBEZAHLTE Haushaltshilfe beschäftigen, da wären der RASSISMUS und „arisches Gedankengut“ sofort „bewiesen“.
Mir fällt seit Jahren auf, dass bei politischen oder verwaltungstechnischen Skandalen immer wieder auffällig oft Frauen an vorderster Front stehen. Entweder als treibende Kraft, Entscheidungsträgerin oder Ideengeberin. Das begann für mich gefühlt mit Merkel auf Bundesebene und setzt sich bis in den kommunalen Bereich fort, wie hier bei der Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen.
Natürlich gibt es genügend Männer, die genauso Dreck am Stecken haben. Das bestreite ich auch nicht.
Aber mein subjektiver Eindruck ist: Bei sehr vielen „Sonderaktionen“ springt mir inzwischen fast immer direkt und als erstes ein Frauenname entgegen.
Ich verweise dagegen auf die brillianten wie mutigen Politekerinnen der AfD! Wie die schon wieder angegriffene Fr. Vanessa Behrendt – Apollo berichtet.
Ihre Antwort unterschreibe ich selbstverständlich zu 100 %.
Ich wollte auch nicht behaupten, dass grundsätzlich alle Frauen in Politik oder anderen Bereichen in diese Kategorie fallen.
Es gibt ohne Frage sehr mutige, integre und hervorragende Politikerinnen – gerade in der AfD, aber auch in anderen Bereichen. Daran habe ich keine Zweifel.
Mir geht es lediglich um meinen persönlichen Eindruck, der sich über die Jahre gebildet hat, dass ich bei fragwürdigen Aktionen und Machenschaften gefühlt überproportional oft auf Frauennamen stoße.
Aber das sollte keine Verallgemeinerung sein.
Das möchte ich hier auch noch einmal ausdrücklich betonen.
Eins ist jedenfalls sicher: wir leben schon lange nicht mehr in einer Demokratie.
Wir hatten nie eine! Wir hatten immer nur einige Elemente derselben. Das fiel nie auf, da Politik früher mehr für das Deutsche Volk gemacht wurde, aber das hat sich ja schon früh erledigt, z.B. als Kohl die D-Mark abschaffte, weil Frankreich sich ‚unwohl‘ fühlte. Etablierung der EUdSSR, Fremdvolkflutung, NGO- Meldestellen, Wahlen, die per Anweisung aus Südafrika rückgängig gemacht werden, Planwirtschaft und Zersetzung von Menschen, wie in der DDR,’Sondervermögen‘ bis zum St.Nimmerleins-Tag!….. Nein, eine Demokratie haben wir nicht, die Visagen können wir ja auch nicht abwählen, da Parteienoligarchie…..
Volle Zustimmung, fehlt nur noch die Kernursache: UNWILLEN des Volkes.
Als Beleg reichen zwei O-Töne:
„Die Corona-Maßnahmen waren richtig / zu schwach.“
„Die sollen endlich mal aufhören zu streiten.“
Man WILL also regiert WERDEN.
Das stimmt. Aber hauptverantwortlich DAFÜR sind – auch – viele Wähler mit ihrem SELBSTSCHÄDIGENDEN Wahlverhalten !
Wenn das OK Zeichen rechts ist, kommen dann alle Taucher auf die Liste vom Verfassungsschutz?
Seit dem 11. August können Briefwahlunterlagen angefordert werden. Steht Paul denn auf dem Wahlschein?
Die Amtsinhaberin, die gleichzeitig Vorsitzende des Wahlausschusses ist…. grandios!. Gelebte ‚Demokratie‘
Sie ist bestimmt auch Wahlleiterin und für die Auszählung der Stimmen nach der Wahl zuständig…
Wenn Herr Trump die Faust macht, ist das auch ein verbotenes Zeichen?
Interessant, wie man die AfD „inhaltlich stellt“. Pure Panik
Ganz kurz: Es ist eine Schande, was in diesem Land abgeht.
Jedes Mal, wenn ein Gericht eine Regierungsmassnahme wegen Verfassungwidrigkeit kassiert (Compact-Verbot, AfD-Diskriminierung etc), sollten die Regierungsparteien in den Fokus des Verfassungsschutzes treten.
Passiert aber nicht.
Reine „Verarsche“ diese Behörde.
Kann weg.
A fuera!
Man bestellt sich belastbares Material, wenn man es braucht 😂 DDR-Reloaded. Kann nicht was sein, was hier abgeht…
Intrigen, um vom eigenen Unvermögen abzulenken.
Würden die sogenannten Altparteien regieren können, wären solche schmutzigen Attacken unnötig.
Es würde sich also für die Altparteien lohnen, das Ohr am Volk und den Blick im eigenen Land zu haben.
Die SPD Tante verwechselt ihre hohe Moral mit denunziatorischem Eifer wie zu Zeiten der Inquisition.
Ich denke, das Verhalten dieser SPD-Politikerin spiegelt große charakterliche Defizite wieder.
Ich denke eher, dass dieses Verhalten so richtig typisch „ Sozi“ ist.
Wenn man sich die ganzen Vorgänge der jüngsten Zeit ansieht, kann man sagen, dass immer die SPD involviert ist, egal ob Faeser und das VS Gutachten, der Fall hier oder andere. Das sind unsaubere Vorgehensweisen, die vorsätzlich und ohne Aussicht auf Erfolg dennoch gestartet werden. Das einzigste Ziel ist die AfD zu verhindern bzw. zu schaden. Es ist an der Zeit, dass diese Denunzianten strafrechtlich verfolgt werden.
Das ist Demokratie a la Westdeutschland. Oder kurz Unseredemokratie.
Wenn diese SPD-Mauschelei letztendlich durchgehen würde, so wäre das das Ende der Demokratie in Deutschland.
Wer hat uns verraten die „Sozialdemokraten“, SPD!
Und jeden Tag auf’s neue von links bunter Seite aus in englisch gesprochen: „Kindergarden reloaded“ (betont: Kindööögarden rielodded)! Im englischen hat man kein Wort für Kindergarten…
Das erinnert an Stasi Denunziantentum. Gesinnungspolizei.
„Sie beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, die bei unserem Anwalt zunächst um eine Fristverlängerung bat – uns dann aber die verlangte Auskunft gab.“
Allein diese Zeitschinderei zeugt von unlauteren Absichten.
Soll, könnte, möglicherweise, eventuell, Wikipedia(!), Kontaktschuld….
In Ludwigshafen können die etablierten Parteien in Komplizenschaft die Opposition kaltstellen, den politischen Gegner mittels Wahlausschuss seines Grundrechts berauben.
Hier agitiert in Panik eine abgehalfterte Clique, die diese Stadt seit Jahren, trotz BASF (!) an den Abgrund gewirtschaftet hat! Bezeichnend ist die unverantwortliche, ja infantile Art und Weise, die kennzeichnend für diese lokale Politik ist.
Mit der Attitüde der Menschenfreunde werden den Bürgern freie Wahlen verwehrt.
Demokratisch? Never.
Bezeichnend ist auch die mediale Reaktion in DE, die jede Mücke skandalisiert, zu dieser Ungeheuerlichkeit aber wenig zu berichten hat.
Wenn du heute einen langjährigen gut eingebürgerten Russen auf der Straße freundlichst grüßt, gilt man schon als nicht Verfassungstreu. Diese Hetzjagd hat Baerbock in ähnlicher Weise angefangen, und wird immer noch von dem linksgrünen Volk fortgeführt.
Wie erbärmlich ist dieses ganze Geschacher! Da haben sich die „Richtigen“ zusammengerottet um, bitteschön, welche Demokratie zu retten? Daß Ludwigshafen wirtschaftlich den Bach runter geht ist da offenbar nachrangig.
Politischer Verfassungsschutz ,
Politische Justiz und wenn sich das Recht
nicht genug beugen lässt fällt ein Urteil eben Monate oder Jahre später !
Auf Europäischer Ebene bis runter in die Gemeinden !
Aber immer schön mit den dreckigen Fingern
auf andere Länder zeigen !