Es war der größte Erfolg einer erstmals antretenden Partei bei einer Bundestagswahl seit 1953: Das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, erhielt am 23. Februar 2025 fast 2,5 Millionen Zweitstimmen – gerundet 5,0 Prozent. Nur einen Haken hatte die Sache: Dieser Erfolg wurde nicht mit Sitzen belohnt, denn die Bundeswahlleiterin weist nur 4,98 Prozent für die Partei aus. Etwa 10.000 Stimmen fehlen dem BSW demnach, um die magischen fünf Prozent voll zu machen.

Längst hat der Alltag Bundestag und Bundesregierung viele Monate nach der Wahl eingeholt, doch die Zusammensetzung des Parlaments ist eigentlich immer noch nicht abschließend geklärt. Die Partei von Sahra Wagenknecht geht seit dem Wahltag juristisch und politisch gegen das festgestellte Ergebnis vor – bislang ohne Erfolg. Aber die Indizienlage spricht für das BSW.

Das zeigt die Masse an Zählfehlern, Übertragungsfehlern und Verwechslungen – insbesondere mit der Kleinstpartei Bündnis Deutschland (BD) – zu Lasten der „linkskonservativen“ Partei von Wagenknecht. Käme heraus, dass Wagenknecht und Co. doch dem Bundestag angehören, würden sich die Mehrheitsverhältnisse grundlegend verändern. Schwarz-Rot wäre die Mehrheit los. „Wer nicht nachzählen will, ist kein Demokrat und eher ein schlechter Gewinner“, brachte der BSW-Europaabgeordnete Fabio de Masi die Haltung seiner Partei gegenüber der Berliner Zeitung auf den Punkt.

Rückblick: 19 Tage nach der Wahl, am 14. März 2025, trat der Bundeswahlausschuss zusammen. Dieses Gremium ist für die Durchführung der Bundestagswahl verantwortlich und mit Vertretern der Parteien und des Bundesverwaltungsgerichts besetzt. Es hat unter anderem die Aufgabe, das Wahlergebnis verbindlich festzustellen.

Diesen Vorgang wollte das BSW aufgrund vermuteter Mängel am Ergebnis zunächst verzögern, scheiterte aber mit einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Gegenüber dem vorläufigen Endergebnis, das direkt in der Wahlnacht publiziert wird, korrigierte der Bundeswahlausschuss die Stimmenzahl der Wagenknecht-Partei deutlich nach oben. Insgesamt gut 7.000 zuvor nicht gewertete, aber gültige Stimmen wurden gefunden. Das BSW bekam 4.277 Stimmen mehr gutgeschrieben – eine ungewöhnlich hohe Differenz für eine so kleine Partei: Damit ergibt sich ein Anteil von 4,981 Prozent der Zweitstimmen. Für den Einzug in den Bundestag reichte es aber erst einmal dennoch nicht.

Die Stimmen, die dem BSW zunächst vorenthalten waren, kamen maßgeblich vom Bündnis Deutschland. Diese namensähnliche Partei war in allen Bundesländern unmittelbar über dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Stimmzettel abgedruckt. Doch scheinbar wurden nicht alle Verwechslungen zwischen den beiden Parteien aufgeklärt. Wenn Wähler falsch ankreuzen, lässt sich das nicht korrigieren – wenn aber Wahlhelfer falsch auszählen oder Stimmen falsch verbuchen, durchaus.

Ein Baustein auf dem Weg zu vollen fünf Prozent für das BSW sind daher die 145 Wahlbezirke, in denen für das Bündnis Deutschland offiziell immer noch mehr Stimmen als für das BSW zu Buche stehen. Angesichts eines bundesweiten Stimmenanteils von nur 0,2 Prozent für das BD gegenüber den 4,981 Prozent des BSW erscheint diese Konstellation selbst lokal äußerst unwahrscheinlich.

Augenscheinlich wurden mitunter die Stapel, die im Wahllokal mit den Stimmzetteln für jede Partei gebildet werden, einfach vertauscht oder die Zeilen bei der Niederschrift des Wahlergebnisses verwechselt. 680 Stimmen könnten so falsch zugeordnet worden sein.

Für einen Bundestagseinzug des BSW fehlen aber noch mehr: 8.849 weitere Stimmen müssten gefunden werden, die bislang fälschlich anderen Parteien zugeordnet wurden, oder 9.315 Stimmen, die bisher als ungültig gewertet beziehungsweise gar nicht gezählt worden waren. Dennoch sind nicht nur Wahllokale auffällig, in denen Bündnis Deutschland mehr Stimmen als das BSW hatte, sondern auch die, in denen es knapp hinter dem BSW lag und so immer noch geradezu astronomisch stark abschnitt.

Man beachte: Bundesweit erhielt die Wagenknecht-Partei mehr als 32-mal so viele Stimmen wie das BD. Überall dort, wo BD und BSW laut Wahlprotokollen ungewöhnlich nah beieinanderliegen, könnten einzelne Stimmen falsch zugeordnet sein. In mindestens 3.800 Wahlbezirken ist das BD relativ zum BSW mehr als 2,5-mal so stark wie im Bundesschnitt. Nimmt man an, dass alle Stimmen, die diese Schwelle überschreiten, eigentlich dem BSW zustünden, kämen nach Berechnungen von Apollo News über 11.000 weitere Stimmen für Wagenknecht zusammen, was zum Überspringen der Hürde ausreichen sollte.

Ob es sich hier aber zumindest teilweise um natürlich auftretende Schwankungen im Stimmenanteil der Kleinstpartei handelt, kann mangels Erfahrungswerten für das junge Bündnis Deutschland nicht abschließend geklärt werden. Parteien mit starker regionaler Verankerung, wie die Freien Wähler, weisen grundsätzlich eine größere Varianz auf als andere Gruppierungen. Letztlich kann kein mathematisches Verfahren, sondern nur ein Blick auf die Stimmzettel erkunden, wie viele Stimmen genau von der Fehlzuordnung betroffen sind.

In 50 Wahllokalen hatten Kreiswahlleiter ferner noch vor Feststellung des endgültigen Ergebnisses eine Neuauszählung veranlasst, die nicht mit etwaigen BSW-Unregelmäßigkeiten in Verbindung stand. Dabei ergaben sich zwar nur minimale Verschiebungen. Aber die entdeckten Abweichungen beim BSW würden hochgerechnet auf das gesamte Bundesgebiet dennoch locker ausreichen, um die Partei über die Fünfprozenthürde zu hieven. Obgleich die Repräsentativität der betroffenen Wahlbezirke umstritten ist, bestärkt dieser Fakt Wagenknechts Anhänger in ihrer Forderung nach einer bundesweiten Nachzählung.

Beide Ansätze, der Vergleich mit dem Bündnis Deutschland und die Zufallsbefunde, sind zwar nur Indizien, keine Beweise. Sie geben aber starken Anlass, nach einer systematischen Überprüfung des Wahlergebnisses zu rufen. Schon aufgrund der sehr geringen Marge zur Fünfprozenthürde ist ein Sprung auf die andere Seite der Barriere statistisch sehr wahrscheinlich. Denn grundsätzlich sind gewisse Veränderungen bei Nachzählungen durchaus üblich. Das BSW verweist insbesondere auf die Stadt Mühlheim, wo die Bürgermeisterwahl im September nochmals komplett neu ausgezählt wurde.

Um mehr als 0,5 Prozent (nicht Prozentpunkte) verschob sich das Ergebnis; das ist mehr als beim BSW nötig wäre. „Durchaus naheliegend“ sei es, zitierte der Nordkurier den emeritierten Statistik-Professor Gerd Bosbach, „dass bei einer bundesweiten Nachzählung die Partei auf über fünf Prozent der Stimmen kommt.“ Und weiter: „Möglicherweise wird den ungefähr 2,5 Millionen Wählern dieser Partei zu Unrecht eine Parlamentsvertretung verweigert.“ In welche Richtung diese Verschiebungen gehen könnten, ist damit freilich nicht gesagt.

Das Wahlprüfungsverfahren zieht sich weiter hin

Während die meisten der 1.031 Einsprüche im Wahlprüfungsverfahren auch dieses Mal erfolglos bleiben dürften, hat das BSW durchaus gute Argumente auf seiner Seite. Am 23. April übergab die Partei ihre drei Wahleinsprüche dem Deutschen Bundestag. Denn der ist nach Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes vorrangig zuständig für die Prüfung von Einsprüchen gegen seine eigene Wahl und entscheidet damit ausdrücklich „in eigener Sache“, wie auch das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach bemerkt hat.

Der Bundestag kann Wahlfehler feststellen und Abgeordneten das Mandat entziehen. Nur wenn im Parlament keine Einigung erzielt wird, ist eine Beschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe möglich. Das verdeutlichten die Richter selbst im August, als sie feststellten, selbst eine „nicht mehr zeit- oder sachgerechte“ Wahlprüfung sei unter Umständen hinzunehmen. Auch eine Entscheidung erst gegen Ende der Legislatur bleibt damit möglich. Womöglich erst Jahre nach einer Wahlpanne.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, ein neunköpfiger Ausschuss, in dem alle Fraktionen vertreten sind, übernimmt in der Praxis durch seine wissenschaftlichen Mitarbeiter die Prüfung der Beschwerden. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag kann jeder Wahlberechtigte dort Vorbereitung, Durchführung und Ergebnis der Wahl anfechten. Bezüglich der Einsprüche des BSW hat der Wahlprüfungsausschuss seit Juli Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleiter vorliegen.

Am 26. August ging eine umfangreiche Replik des BSW-Bevollmächtigten und ehemaligen sächsischen Verfassungsrichters, Christoph Degenhart, ein, wie der Vorsitzende des Ausschusses, Macit Karaahmetoğlu (SPD), Apollo News mitteilte. Deren Auswertung dauert demnach an; die Erforderlichkeit weiterer Informationen oder Verfahrensschritte wird derzeit noch geprüft. Danach ist es dann an den Berichterstattern, „einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.“ Einschätzungen zu den Erfolgsaussichten der BSW-Beschwerde und möglichen Konsequenzen abzugeben, lehnte Karaahmetoğlu gegenüber Apollo News ab. Forderungen nach einem direkten Gespräch mit Wagenknecht hatte er an anderer Stelle aus Gründen der Gleichbehandlung aller Einsprüche zurückgewiesen.

Sahra Wagenknecht setzt sich nun für eine Expertenanhörung im Wahlprüfungsausschuss mit „Staatsrechtlern, Statistikern und Politikwissenschaftlern“ ein, um bestehende Zweifel an der Notwendigkeit einer Neuauszählung auszuräumen. Überzeugen will Wagenknecht die Parlamentarier auch durch eine Massenmail-Aktion, zu der sie am Dienstag erneut aufrief. Über 9.000 E-Mails sollen laut Ina Latendorf, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses und parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, bereits beim Ausschuss eingegangen sein. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, hat sich von diesem Druck der Masse zwar nicht gleich überzeugen lassen. Er plädierte gegenüber der Märkischen Allgemeinen aber zumindest für eine Entscheidung noch in diesem Kalenderjahr.

Die AfD hingegen setzt sich offiziell für eine Neuauszählung ein. Die Auszählung sei „kein politischer Akt, sondern schlichte Mathematik“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, verlautbart. AfD-Wahlprüfungsausschuss-Mitglied Rainer Galla ist da zurückhaltender. „Statistische Auffälligkeiten“ seien nicht ausreichend für eine Neuauszählung, sagte er im Gleichklang mit der Bundeswahlleiterin der Märkischen Allgemeinen.

Erst bei „genügend entsprechenden Hinweisen“ auf systemische Wahlfehler würde er sich dafür aussprechen. Solche Fehler nachzuweisen, ist aber nicht trivial. Während auch die Linke „ein Versäumnis“ in der späten Einsetzung des Ausschusses vier Monate nach der Wahl sieht, scheinen vor allem die Grünen das Verfahren zu bremsen. Aus ihren Reihen hört man vorrangig die Stichworte „Gründlichkeit“ und „Aufwand“.

Die Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren

Mandatsrelevant sind die potenziellen Verschiebungen beim BSW auf jeden Fall. Falls sich der Wahlprüfungsausschuss und auf dessen Empfehlung der Deutsche Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung aussprechen sollten, und das BSW tatsächlich über die Fünfprozenthürde käme, hätte das gravierende Auswirkungen. Nicht nur ein einzelner Sitz wäre davon betroffen, mindestens 34 Sitze müssten umverteilt werden.

Das heißt: Die bisher im Bundestag vertretenen Parteien müssten 34 Sitze abgeben, die dann von Abgeordneten des BSW besetzt würden. Das geht aus dem neuen Ampel-Wahlrecht hervor, das die Zahl der Abgeordneten bei 630 festschreibt. Für diese Gruppe der 34 ist die Entscheidung über ihre eigene Zukunft im Parlament besonders heikel. Jeweils acht von ihnen gehören CDU und AfD an, sieben der SPD, fünf den Grünen und je drei der Linkspartei und der CSU.

Damit hätten CDU/CSU und SPD statt 328 nur noch 310 Sitze. Für eine Kanzlermehrheit sind aber 316 Abgeordnete nötig. Schwarz-Rot stünde schlagartig ohne eigene Mehrheit da. Die Grünen müssten wohl als weiterer Koalitionspartner in die Regierung geholt werden – andernfalls würde wohl gleich das Parlament aufgelöst. Die Abgeordneten entscheiden damit auch in dem Bewusstsein über die Einsprüche, dass sie der Regierungskoalition entweder schaden oder aber helfen können. Der Vorwurf, ihr Votum werde mehr von Parteipolitik gelenkt als von den puren Fakten, liegt da nicht fern.

Welche 34 Abgeordnete Sitz und Stellung als Mitglieder des Deutschen Bundestages verlieren würden, weil sie dann nicht rechtmäßig gewählt wären, lässt sich schon jetzt berechnen. Darunter sind acht Abgeordnete (drei CDU, drei CSU, zwei AfD), die ihren Wahlkreis gewonnen und ein Direktmandat errungen haben. Einige Namen sind in der Öffentlichkeit nicht gänzlich unbekannt: Unter den 34 wären CDU-Staatsministerin Serap Güler, der Berliner Grüne Andreas Audretsch, ferner Heike Heubach, die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag, und Sonja Eichwede, eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Mehrere der betroffenen Abgeordneten haben mit ihrem Bundestagseinzug ihre vorherigen Ämter und Mandate aufgegeben und könnten, sollten sie ihre Mitgliedschaft im Bundestag verlieren, nicht einfach dorthin zurückkehren. Das betrifft etwa Torben Braga (AfD) und Frederik Bouffier (CDU), den Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten, in deren Landtagsmandate längst andere nachgerückt sind. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Philipp Rottwilm aus Hessen war zuvor Bürgermeister im nordhessischen Neuental. Im Juli wurde seine Nachfolgerin gewählt. Seiner Partei ist der Posten dabei verloren gegangen – und der kommt auch nicht wieder zurück, wenn Rottwilm eigentlich nie in den Bundestag gewählt worden sein sollte.

Gleich zweimal wäre die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion, die sich kürzlich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung gewandt hatte, vom Wegfall der Direktmandate aus Pinneberg und Gießen betroffen. Bei der CSU würden die beiden Münchner Ärzte Professor Dr. Hans Theiss und Dr. Stephan Pilsinger ihr Mandat verlieren. Trotz des Siegs in allen vier Wahlkreisen der bayerischen Landeshauptstadt säße nur noch ein Münchner CSUler im Bundestag. Mangels „Zweitstimmendeckung“ würden diese Überhangmandate nach Ampel-Wahlrecht einfach gestrichen.

Als dritter CSU-Abgeordneter flöge Florian Oßner aus Landshut aus dem Parlament. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU im Bundestag hatte zwar 14 Prozentpunkte Vorsprung auf die Zweitplatzierte von der AfD – mehr als alle anderen Wahlkreissieger, deren Mandat gekappt wurde. „Man kann also nicht davon sprechen, dass es knapp gewesen wäre“, erklärte Oßner gegenüber Apollo News. Durch das starke Abschneiden eines lokal Prominenten von den Freien Wählern war sein Ergebnis mit 34 Prozent aber im Vergleich zu anderen CSU-Kandidaten schwach. Oßners Wahlkreis würde durch sein Ausscheiden aus dem Bundestag sogar völlig verwaisen, ebenso der Münchner Norden. Die anderen Wahlkreise wären zumindest noch durch Wahlverlierer im Bundestag vertreten.

Verschiedene Reformvorschläge kursieren

Daher wollen verschiedene Seiten eine neue Debatte über das von der rot-grün-gelben Ampel geschaffene Bundestagswahlrecht anstoßen. „Mindestens eine Vertretung pro Wahlkreis“ fordert Haushaltspolitiker Oßner ein. Damit wird auch deutlich, dass das Anliegen einer korrekten Feststellung des Wahlergebnisses mit anderen Legitimitätserwägungen kollidiert. Denn alles andere als die Vertretung jedes Wahlkreises durch den direktgewählten Abgeordneten „würde dem gesunden Demokratieverständnis völlig widersprechen“, meint Oßner nicht zu Unrecht. Nun gilt das Ampelwahlrecht aber für die vergangene Wahl weiter.

Und von der Fünfprozenthürde, der Ursache für die erhebliche Größenordnung der möglichen Verschiebungen, haben wir dann noch gar nicht gesprochen. Nach dem Wegfall der unausgeglichenen Überhangmandate 2013 ist die Hürde das einzig verbliebene mehrheitsbildende Element im bundesdeutschen Wahlrecht. Die Auswirkungen des Ausschlusses kleiner Parteien sind aber unsystematisch: Die harte Bruchstelle führt dazu, dass wenige Wähler, die eine Partei über fünf Prozent hieven – und genau nach denen sucht das BSW im Moment – ein unverhältnismäßig hohes Stimmgewicht beim Wahlausgang entfalten.

Doch nicht nur das Wahlrecht, auch das Wahlprüfungsverfahren steht zur Disposition. So forderte etwa Stephan Klenner vom FAZ-Einspruch, die Wahlprüfung ausschließlich ans Bundesverfassungsgericht zu delegieren und damit „den Anschein der Befangenheit“ der Parlamentarier zu vermeiden. Mit zusätzlichen wissenschaftlichen Mitarbeitern könnten auch die (zweimal) acht Richter leisten, wozu neun Parlamentarier im Wahlprüfungsausschuss in der Lage sind. Beschwerden in Karlsruhe über die Entscheidungen von Wahlprüfungsausschuss und Bundestag sind ohnehin Routine.

Umginge man den Bundestag gleich ganz, ließe sich viel Zeit sparen. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Entsprechende Vorschläge von Fachpolitikern hatten die Regierungsfraktionen zuletzt aber nicht weiter verfolgt. Und auch das Bundesverfassungsgericht ist nicht gerade für seine Geschwindigkeit weltberühmt. Im Januar 2025 verwarf Karlsruhe noch eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2021, knapp 20 Monate nach Eingang beim Gericht. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich das Anliegen verständlicherweise bereits „teilweise erledigt“.

Dass das nachgelagerte Wahlprüfungsverfahren grundsätzliche Schwächen hat, war jüngst auch in Ludwigshafen zu sehen. Dort hatte der Wahlausschuss den AfD-Kandidaten um das Oberbürgermeisteramt unter Berufung auf ein Schreiben des Verfassungsschutzes abgelehnt und von der Wahl ausgeschlossen – zur Begründung wurden unter anderem seine Herr-der-Ringe-Rezensionen angeführt. Ein wirksamer Rechtsschutz dagegen war vor der Wahl nicht möglich, die Verfahren nach der Wahl laufen jetzt und könnten in dem Fall, dass die Entscheidung des Wahlausschusses für unrechtmäßig erklärt wird, zu einer vollständigen Wiederholung der Wahl führen – viele Monate und schwere Debatten später.

Stern-Hauptstadtreporter Martin Debes kommentierte kürzlich, gegenüber dem „enormen politischen Risiko“ des BSW-Einzugs wiege das „Vertrauen in die Demokratie“ schwerer. Die Wahl, „auf der die gesamte legislative und exekutive Macht im Bund ruht, muss über jeden Zweifel erhaben sein.“ Strategische Erwägungen dürften nicht die Entscheidung über eine Neuauszählung und deren Zeitpunkt beeinflussen. Genau das ist aber sicherlich der Fall. Denn neben dem Verlust von Mandaten und Regierungsmehrheit geht es auch um das Signal, das von einer zweiten Bundestagswahl in Folge ausgehen würde, die nicht regulär abgelaufen ist. Schon die Wahl 2021 war teilweise für ungültig erklärt worden und musste, auch auf Recherchen von Apollo News hin, in Teilen Berlins wiederholt werden. Bis zum Wahlwiederholungstermin vergingen mehr als zwei Jahre.

Nun droht ein erneutes Desaster. Die Wahrscheinlichkeit, dass das BSW doch über fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten hat, liegt schon rein statistisch bei fast 50 Prozent. Die Koalition hängt damit am seidenen Faden. Friedrich Merz könnte ohne demokratische Legitimation zum Bundeskanzler gewählt worden sein. Das gleiche gilt dann für viele Bundestagsentscheidungen und Gesetzesbeschlüsse seiner Koalition. Eine Entscheidung darf nicht mehr lange auf sich warten lassen, denn ein mit vergleichsweise großer Wahrscheinlichkeit illegitim zusammengesetztes Parlament darf nicht über Jahre in der Schwebe bleiben.

---

Teilen: Zu den Kommentaren (94)