Wagenknechts Parteigründung: Die gefährliche Schwäche der Zombie-Parteien macht jetzt alles möglich
Wagenknechts Stärke ist allein die Schwäche des Parteiensystems. Linke, FDP, Union: Inhaltlich sind viele Parteien längst Zombies. Mit Aiwanger, Wagenknecht und dem AfD-Aufstieg könnte in diesem Winter eine unkontrollierte, brutale politische Marktbereinigung anstehen.
Der liberale Denker Friedrich von Hayek prägte den Satz, wonach einer der Hauptaufgaben des Wettbewerbs darin bestünde, zu zeigen, welche Pläne falsch sind. Den Mangel dieser bereinigenden, notwendig zerstörerischen Kraft sieht man heute an den zahllosen sogenannten „Zombie-Unternehmen“ in der Wirtschaft – künstlich am Leben gehaltene, eigentlich völlig unproduktive Gebilde.
Der politische Markt ist genauso überreizt und voll inhaltlicher Zombie-Parteien.
Aufgrund mangelnder Konkurrenz entkernte sich ein Großteil der politischen Parteien in Deutschland. Sei es die SPD, die keine Arbeiter-Partei mehr ist, die kaum mehr konservative oder christdemokratische CDU, die nur noch partiell liberale FDP oder eben die Linkspartei, die auch nur noch in Berlin-Kreuzberg gewählt werden will. Die AfD konnte jahrelang durch die Brandmauer eingegrenzt werden – weswegen man sich in den Parteizentralen weiter bequemte, sich keine tiefergehenden Gedanken zu machen. Jetzt könnte es alles auf einen Schlag kommen – wie bei einer Ketchup-Flasche, die man lange erfolglos schüttelt, bis der ganze Inhalt sich auf einmal entleert.
„Organisation ist nicht unbedingt meine Stärke“
Jetzt will Sahra Wagenknecht ihre Partei gründen. Das lange Gerücht ist laut Bild jetzt bestätigt. Wagenknecht selbst will sich weiterhin erst bis Ende 2023 dazu äußern. Laut Bild hat ihre Partei vier essenzielle politische Kernpunkte: „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit“„Frieden“, „Freiheit“.
Ihre Marktlücke ist klar: Sie greift die Wut auf die Fehler der Ampel und der Berliner Polit-Blase insgesamt auf und kanalisiert sie statt ins bürgerlich-liberale ins sozialistische Lager. Für sie ist der Kampf gegen Woke ein neuer Klassenkampf gegen die politisch-mediale Elite.
Die Chancen einer Wagenknecht-Partei sind gut, die Risiken aber hoch. Wagenknecht genießt ungebrochene und einmalige persönliche Popularität in der Bevölkerung. Sie hat auch relevante Mitstreiter in der Linkspartei, bei denen Insider vermuten, sie würden bei einer neuen Partei mitmachen: U.a. der ehemalige Bundesvorsitzende Klaus Ernst und die ehemalige Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali.
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Im Interview mit der NZZ sagt Wagenknecht jetzt: „Eine Partei kann nicht von einer einzelnen Person aufgebaut werden. Die Organisation einer Partei ist eine ungeheuer komplexe Angelegenheit – und Organisation ist nicht unbedingt meine Stärke.“ Der Aufbau demokratischer Parteistrukturen ist schwierig, zumal man immer Gefahr läuft, von Spinnern überrannt zu werden, gegen die man sich kaum wehren kann. Und auch der Zeitdruck ist jetzt groß: Im Juni 2024 sind Europawahlen, bis Frühling müsste Wagenknecht eine Wahlliste aufstellen. Ohne 5-Prozent-Hürde wäre das eine gute Startmöglichkeit, ein Sprungbrett für die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im Herbst 2024, die wohl bereits über das Überleben der Wagenknecht-Partei entscheiden würden. Den Sprung in die Landtage der Länder mit dem vermutlich größten Wählerpotential müsste sie schon schaffen, wenn das Projekt eine Zukunft haben soll.
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Der Wagenknecht-Kanal
Eine Folge dürfte Wagenknechts Parteigründung aber ganz sicher haben: Die Bereinigung des Parteiensystems, der destruktive Nutzen des Wettbewerbs. Die Zombie-Partei Die Linke wird jetzt keine Chance mehr haben, sie wird erledigt. Und die AfD wird unter Positionierungsdruck gesetzt: Will sie in wirtschaftlichen Fragen eine bürgerliche Position einnehmen und sich von Wagenknecht damit abgrenzen oder will sie mit Wagenknecht um sozialistische Wähler wetteifern und endgültig auf den Höcke-Kurs des „Sozialpatriotismus“ einschwenken.
Doch eine destruktive Wirkung einer Wagenknecht-Partei könnte auch umfassender werden und gefährlich. Für die SPD sowieso, aber auch für FDP und CDU. Nicht nur Umfragen zeigen, dass aberwitzig große Teile ihrer Wähler zu Wagenknecht überwechseln könnten – es besteht eine große Gefahr darin, dass es Wagenknecht gelingen könnte, die Wut über die politische Entwicklung in Berlin in einen sozialistischen Reflex zu bündeln.
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Es ist längst nicht so, als wäre die Gesellschaft fest eingeteilt in Liberale, Konservative, Sozialdemokraten und die Parteien würden sich in diesem Spektrum orientieren, so wird es oft vermittelt. Es geht aber viel mehr um einzelne Stimmungen und Enttäuschungen in ganz wenigen wichtigen Politikfeldern und darum, wer sie einfangen kann, wer konsequente Antworten bietet. Man kann aus Habecks Wirtschaftsdesaster schlussfolgern, dass man eine konsequent marktwirtschaftliche, Pro-Industrie-Politik braucht, statt überbordendem Klimaschutz – man kann aber auch die große Legende der sozialen Gerechtigkeit und der Erhebung der Arbeiterklasse beschwören. Auch wenn die Grünen – wie ja zu Recht kritisiert wird – in der Russland-Frage auf einmal zur olivgrünen Rüstungs-Partei werden, kann man daraus zwei Schlussfolgerungen ziehen: Entweder, dass endlich selbst die Grünen erkennen müssen, dass Westbindung und Abschreckung – konservative Kernpunkte – der richtige Weg sind, oder man nährt den Mythos der Friedensbewegung.
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Sahra Wagenknecht und das Warten auf den großen Knall
Eine Wagenknecht-Partei könnte kurz bevorstehen – sie trifft auf eine merkwürdige Sehnsucht fast über alle politischen Grenzen hinweg. Es ist die Sehnsucht nach dem Ende des aktuellen Parteiensystems und dessen Typus Politiker.Auch interessant:
Zum Untergang der Linken: Tanzen auf dem Grab der SED
Die Linke droht zu sterben. Eine gerechte Strafe, denn der Tod der Linkspartei wäre auch der endgültige Tod der SED.Niemand sollte glauben, dass letzteres sich nicht als Erzählung durchsetzen könnte. Denn bisher gelingt keiner Partei des sogenannten bürgerlichen Lagers eine glaubwürdige Reaktion auf die grüne Agenda. Und die Wähler warten nicht, bis CDU und FDP Selbstfindung betrieben haben. Wagenknecht ist zudem nicht der einzige Ausweg: Der Aufstieg der AfD geht fast unbegrenzt weiter und Aiwangers Freie Wähler steigen so stark in den Umfragen in Bayern, dass ein bundespolitischer Angriff der Partei immer wahrscheinlicher wird.
Das politische Parteiensystem ist so schwach, dass mittlerweile selbst eine aus der Zeit gefallene Marxistin wie Wagenknecht mit ein bisschen Charakterstärke und persönlichem Charme eine reale politische Chance hat. Es ist richtig Druck auf dem Kessel, der jahrelang ignoriert wurde. Und der findet entweder ein Ventil – oder einen Riss.
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Wagenknecht ist immer noch Kommunistin, allerdings offiziell mit patriotischen Einsprengseln. Also-> „Zweckpatriotismus“ (Wem nutzt es?)
Einfach um die AfD zu schwächen. Ergo: Divide et impera!
-Gysi in der einen, zunehmend schwächeren, Linkspartei (Altstalinisten sterben weg)
-Wagenknecht in der anderen eig.Parteien als polit. Cheerleader für die jungen Leute
Nee Danke, kann ich als Wähler nicht annehmen.
Wenn die Wagenknecht Partei Wähler von der SPD und den Grünen abzieht, wäre das schon ein Erfolg.
Bisher habe ich regelmäßig die Grünen gewählt. Nie wieder! Frau Wagenknecht hat meine Stimme, ansonsten hätte ich die AFD gewählt.
Die Ampel-Regierung ist zutiefst antidemokratisch und missachtet, nicht nur in Sachen Migration, den Rechtsstaat.
Ob es tatsächlich zu einer Parteigründung kommen wird, steht noch in den Sternen. Keine Ahnung wo das herkommt, dass sie das verbindlich gesagt hätte.
Hat sie nicht! … Vielleicht, hätte, könnte, mal sehen, bla blub. Also wie immer. Wäre sie ein Mann, würde ich sagen „keine Eier“. Viel heiße Luft, auch wie immer.
Retorisch immer interessant zuzuhören, da sie noch echtes, korrektes Deutsch spricht. Ohne äh, unte, aber … Irgend welche Taten? Fehlanzeige! Da ist sie wie ihr Gatte Oskar. Auch viele Worte, keine Taten.
Wagenknecht ist begnadet im erkennen und benennen von Problemen, aber ihre Lösungsvorschläge waren schon immer absolut hahnebüchener Schwachsinn aus der Kommunismus-Mottenkiste. So will sie nun beispielsweise die „Gewinne der Großkonzerne wegbesteuern“. Na das kann ja heiter werden …
@ Hannes
Die sind ein ungeliebter und nicht offiziellerTeil der CDU. Am besten wirklich mal die Diskussion von heute anhören. Dass ein Herr Maaßen, dem absolut unschön mitgespielt hat, sicher keine grün-linker ist, ist für mich klar.
Es wird auch im normalen Bereich so laufen müssen, dasses Kompromisse gibt. Sicher sollte die Union oder der verbliebene nicht grün-linke Teil sich überlegen, ob man sich wieder an die SPD bindert, die Grünen im Boot hat oder diese seltsame Brandmauer endlich überdenkt.
Geert Wilders ist das einzige Mitglied der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), was im niederländischen Recht möglich ist. Fremde und verrückte Kaperung wie den anderen Parteien ist damit verhütet. Aber hier in Deutschland unter BRD-Verwaltung? Dr. Thilo Sarrazin hat das Gründen einer neuen Partei vermieden.
Wieder mal ein blitzgescheiter Kommentar von Max Mannhart!
Das mit der West-Bindung scheint mir der interessanteste (und am meisten vernachlässigte) Faktor der ganzen Dynamik zu sein.
Was für eine verkehrte Welt!
Was die Grünen hier gestochen hat, habe ich bis heute nicht verstanden – Scholz wiederum traue ich jederzeit eine Kehrtwende zu. Die Russland- (und China-) Affinität von Wagenknecht und großen Teilen der AfD ist abstoßend und tatsächlich brandgefährlich.
Die Freien Wähler vereinen als einzige Regierungskritik und Westbindung, aber ob sie stark genug werden könnten?
Andere „Abtrünnige“ zeichnen sich ja auch eher durch antiwestliche Ressentiments aus. „Mythos Friedensbewegung“ trifft es gut. Mit der CDU ist es wahrscheinlich wie mit der SPD: Totgesagte leben länger.
2025 wird es wahrscheinlich keine BT Wahl geben. Aus dem Katalog der vorgeschobenen Gründe: Klimanotstand, Corona, Putins Angriffskrieg, Scholzens Vergesslichkeit, Wahlen sind eh überbewertet, bacon of hope ist gerade eben nicht lieferbar. Grund: Personen in den Gleisen.
Solange die Deutschen hier Heil so verzweifelt wie selbstverantwortungslos immer wieder in einer neuen Führung suchen, wird sich im Kern nichts ändern.
Der richtige Weg wäre, auf Parteien zu pfeifen und die Dinge eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen.
Aber DAS ist den Deutschen aberzogen worden. Sie brauchen Führer und machen sich damit immer wieder zu Opfern.
Immer mehr klärt sich der Nebel. Nicht links und rechts ist heute der Hauptgegensatz, sondern woke gegen antiwoke oder besser formuliert woke gegen vernünftig. Woke sind die Parteien der Ampel, die Union und die Linke. Die Parteien der Vernunft sind die AfD, die Freien Wähler und die Wagenknechtpartei, die wiederum in rechts, Mitte und links grob einzuteilen sind. Schaffen es die Vernünftigen den woken Sirenengesängen zu widerstehen, könnten sie das jetzige Parteiensystem ersetzen. Die Brandmauer wird für die Woken dann so eng, das sie sich selbst zerfleischen Die Partei Die Linke ist in diesem einzelnen Falle dann tatsächlich einmal Avantgarde.
Das ist wirklich mal eine gute Nachricht. In der heutigen Lage ist jede neue Partei ein Vorteil. Falls Herr Maaßen bzw. die Werteunion irgendwann ihre Eier wiederfinden würden und ebenfalls eine neue Partei gründen, könnte – gemeinsam mit AFD, FW und Wagenknecht Partei – sogar so etwas wie Hoffnung aufkommen. Tatsächlich kann es so etwas wie Berührungsängste oder Tabus, die von den Mainstream Medien vorgegeben werden, nicht mehr geben. Von mir aus gerne getrennt marschieren aber nach der Wahl muss ein Konsens und damit ein wirklicher „Deutschlandpakt“ möglich sein und zwar unter Ausschluß der Altparteien. Was klar ist – alle brauchen ein dickes Fell, die Politiker die es wagen gegen den Mainstream und deren Auftraggeber vorzugehen und auch die Wähler die sich ihre eigene Meinung bewahren wollen, denn das Trommelfeuer der Speichellecker der Ampel wird massiv sein. Vielleicht die letzte Chance für Deutschland bevor die 3. Diktatur in 100 Jahren endgültig manifestiert wird.
Wenn die ehemaligen SED-Mitglieder Gysi, Bartsch, Wagenknecht & Co. altersbedingt zur BTW 2025 der Partei „Die Linke“ nicht mehr zur Verfügung stehen werden, wird sich diese SED-Nachfolge-Partei aus dem Bundestag sang- und klanglos verabschieden (BTW 2021: 4,9% – nur durch drei gewonnene Direktmandate laut Wahlgesetz im Bundestag – nicht durch die Wahlberechtigten). Der linksextreme und radikale Rand der deutschen Politik wird heute von den Grünlackierten Sozialisten namens Bündnis90/Grünen besetzt! Frau Wagenknecht wird sich 2025 zurückziehen und Bücher schreiben!