Nicht nur ihre Hochsteckfrisur erinnert an Rosa Luxemburg. Sahra Wagenknechts gesamte Marke ist an die letzte funktionierende kommunistische Ikone Deutschlands angelehnt: die tief belesene Frau, bereit bis an die Erschöpfung zu arbeiten, von tiefer alter Ideologie durchströmt, mutig und am Ende einsam, eine Märtyrerin. Wagenknecht will in ihre Fußstapfen treten: die große sozialistische menschliche Marke. Einsam in den Talkshows, Opfer der Medien, tapfere Kämpferin der einsamen Leute. Luxemburg gilt bis heute als die gute Kommunistin, der selbst Konservative irrtümlicherweise Respekt zollen. Ihre Inhalte verblassen hinter einem Mythos, und so interpretiert jeder alles in Luxemburg hinein – wie in Wagenknecht. 

Ein Grundfehler der politischen Beobachtung liegt darin, die eigenen Überzeugungen über eine Sache mit ihren Erfolgsaussichten zu verwechseln oder unterbewusst eine Einheit beider Fragen anzunehmen. Das führt dazu, dass politische Journalisten den Erfolg der AfD nicht abbilden können, nur weil sie ihn nicht begrüßen. Gleichzeitig wählen Menschen gerne Kandidaten, über die es heißt, sie würden auch gewinnen. Niemand will für eine verlorene Sache stehen. Wenn man über das Bündnis von Sahra Wagenknecht nachdenken will, muss man mit einer Trennung beider Fragen anfangen. 

Dass BSW ein Erfolg werden würde, war absehbar und wurde von Apollo News in vielen Analysen prognostiziert. Wagenknecht deckt eine Lücke ab – doch wer denkt, Wagenknecht ersetzt nur die alte Linkspartei, der denkt auch zu kurz. Alle Umfragen zeigen deutlich, dass BSW in einer ganz anderen Zielgruppe mobilisiert. Sie zieht – trotz ihrer linken Programmatik – ganz andere Wählerschichten an: von der SPD, der CDU, der AfD, ja sogar von der FDP. Das hat viele Gründe: Einerseits ist das politische Parteiensystem so schwach, dass BSW erdrutschartig siegt. 

Katja Wolf als Ministerpräsidentin wäre der Gipfel

Andererseits verläuft die politische Debatte entlang neuer Themen. Die Fragen der Wokeness, der Migrationspolitik oder der Energiewende verlaufen nicht mehr parallel zur klassischen sozialen Frage. Deshalb kann eine Partei gleichzeitig links und rechts sein. Die Zeitgeist-Themen sind für viele Wähler alles überragend, sind wichtiger als grundsätzliche politische Überzeugungen. Andererseits wird Wagenknecht als Charakter wahrgenommen, sie ist mit Abstand die Politikerin in Deutschland mit der größten Strahlkraft. Doch all das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das BSW eine stramm linke Partei ist.

Wagenknecht hat sich mit Figuren umringt, die allesamt Linkspartei-Kader sind. Ihre Stellvertreterin Amira Mohammed Ali war bis vor kurzem als besonders harte Pro-Migrations-Aktivistin bekannt. Sevim Dağdelen solidarisiert sich noch so ziemlich mit jedem linken Diktator dieser Erde bis hin zu Nicolas Maduro. In Thüringen will das BSW gar Katja Wolf zur Ministerpräsidentin machen, die bisher inhaltlich nicht von Bodo Ramelow & Co. zu unterscheiden war. Wolf schloss einen Wechsel zu BSW vor kurzem noch aus und erklärte ihn dann mit opportunistischen Gründen, indirekt auch damit, die AfD verhindern zu wollen.

Das BSW wird im Osten mit Mega-Koalitionen links der Mitte einen echten Umdenkprozess verhindern. Es rettet insofern eher das alte Parteiensystem, anstatt es zu zerschlagen, wie es sich seine Wähler ja wünschen. Wagenknecht fängt die Empörung über die Ampel auf und kanalisiert sie in eine linke Ideologie. Für sie ist Woke-Kritik Klassenkampf. Doch am Ende sammelt sie Stimmen und leitet sie doch wieder einem linken System zu, das dadurch noch länger auf Verschleiß spielen kann. Eine echte Migrationswende ist von dieser Partei nicht zu erwarten. Sie führt nicht dazu, dass Menschen repräsentiert werden – sie zieht bürgerliche Wähler zur linken Mehrheitsbeschaffung.

BSW ist damit Teil des Problems, nicht der Lösung.

Gleichzeitig nimmt das BSW ausgerechnet jene Positionen der AfD auf, die an dieser am kritikwürdigsten sind: eine blinde, aggressive Kritik am Westen, eine Rhetorik, die über den Friedenswunsch in der Ukraine hinausgeht und vielmehr die Sache einer freien Ukraine an sich infrage stellt. Der Boykott der Selenskyi-Rede im Bundestag durch beide Parteien war hier der absolute Tiefpunkt. Den ganzen Tag Dialog und Verhandlungen fordern – und dann einem Staatsgast verweigern, ihm überhaupt nur zuzuhören. Dabei ist die treibende ideologische Kraft klar: von Maduro bis Putin, von der verhassten Marktwirtschaft und den bösen Reichen: Die anti-westliche, anti-liberale, anti-amerikanische, antikapitalistische Grundhaltung prägt diese Partei. Und dazu noch Relikte vom Glauben an den großen Bruder. BSW ist damit Teil des Problems, nicht der Lösung. 

Rosa Luxemburg war trotz ihrer beeindruckenden Erscheinung eine fanatische Anti-Demokratin, die die Feinde der Revolution jagen wollte, die die junge Weimarer Republik mit ihrem Spartakusaufstand – faktisch nichts anderes als ein kläglich gescheiterter Putschversuch – gewaltsam ins sozialistische Chaos stürzen wollte. Diese Radikalität muss man Wagenknecht nicht zutrauen. Doch auch sie will nicht einfach nur die Freiheit der Andersdenkenden, die sich auch bei Luxemburg schon nur auf andersdenkende Kommunisten bezog.

Es ist anti-westlicher Sozialismus mit bürgerlichem Antlitz. Doch Luxemburg wird heute nur aus einem einzigen Grund verehrt: weil sie nicht an die Macht kam und ihr Gedankengut nicht sein wahres Gesicht zeigen musste. Sie bleibt für immer in der Verklärung des Uneindeutigen. Die Wähler sollten klug genug sein, bei Wagenknecht nicht erst die Probe aufs Exempel abzuwarten. 

---

Teilen: Zu den Kommentaren (64)