Oberverwaltungsgericht NRW
Waffenverbot für AfD-Mitglieder: Urteil nun bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Diese Regelung betrifft auch Mitglieder der AfD, selbst wenn die Partei nur als Verdachtsfall gilt.
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ausreicht, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit anzunehmen. Dies gelte auch für Mitglieder der AfD, selbst wenn die Partei lediglich als Verdachtsfall eingestuft werde. Dies teilte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage der Deutschen Presseagentur mit. Hintergrund der Entscheidung ist die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Diese Einstufung wurde am 13. Mai 2024 vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt.
In zwei Eilverfahren betonte das OVG, dass die Mitgliedschaft in der AfD, bereits eine ausreichende Grundlage für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis darstellt. Besonders erschwerend sei zu werten, wenn ein Parteimitglied nicht nur einfaches Mitglied ist, sondern auch als Funktionsträger aktiv die Partei unterstützt.
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Der 20. Senat des OVG führte in seinen Eilbeschlüssen aus, dass es zusätzlich erschwerend wirke, dass sich einer der Kläger nicht unmissverständlich und beharrlich von verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der AfD distanziert habe. Das Gericht bezog sich dabei auf hetzerische Äußerungen oder einschüchternde Verhaltensweisen von Parteimitgliedern.
Die beiden Eilverfahren folgten auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von Ende Juni, in denen dieses entschieden hatte, dass die betroffenen AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen (Apollo News berichtete). Die Behörden hatten zuvor die Erlaubnis zum Waffenbesitz der Kläger widerrufen, was diese gerichtlich anzufechten versuchten. In der Hauptsache sind noch vier Berufungsverfahren am Oberverwaltungsgericht anhängig. Verhandlungstermine stehen laut der Sprecherin des Gerichts jedoch noch nicht fest.
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Das ist ungeheuerlich und verfassungswidrig!
Auch im Verdachtsfall? Wer ist denn alles in der Republik verdächtig?
In den Innenstädten (vor allem Berlin und Ruhrgebiet) haben die Familien-Clans mehr Waffen wie bei den paar AFD Waffenbesitzern zusammenkommen. Sind diese Clan-Mitglieder nicht verdächtig? Vor allem besitzen sie unangemeldete Waffen. Das ist für die Regierung kein Problem. Sie befürchtet einen Rentner-Putsch.
„die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht.“
Die einzigen verfassungsfeindlichen Vereinigungen sind sämtliche Altparteien und insbesondere die Regierungskoalition (Mafia ähnliches Kartell).
Wenn Regierungsmitglieder / Parteien „Deutschland verrecke“ fordern, wie die GRÜNEN, wo bleiben da die Verbote und der so genannte Verfassungsschutz ?
Das ist reine Erpressung… Somit müssten alle Polizisten, Soldaten etc. die irgendwann mal AfD gewählt haben oder AfD Mitglied sind, sofort entlassen werden. Wieder einmal mehr beweisen die weisungsgebundenen Gerichte ihre verfassungsfeindliche und antidemokratische Gesinnung.
Ja klar. Wenn AfD-Mitglieder keine Waffen mehr tragen dürfen, wird es keine Messerangriffe mehr geben. Problem gelöst. 😀
Ich gehe davon aus, daß es einen starken Einfluß der linksgrünen Politik auf die Justiz gibt. Wir brauchen eine strikte Gewaltenteilung.
Mein Dank gilt allen AFD-Politikern, die, trotz der Repressalien der „Demokratieretter“, für ihre Überzeugung eintreten und sich nicht verbiegen lassen.
Dieses Urteil macht, -einmal mehr-, deutlich, daß es grundlegende Probleme gibt, über die unbedingt diskutiert werden muß:
– die fehlende Neutralität des Verfassungsschutzes, bedingt durch seine BMI-Unterordnung;
– der weitreichende Einfluss der Parteienpolitik bis hinein in die Justiz;
– der „inflationäre“ Umgang, -so nennt man Missbrauch heute-, mit dem Nazi-Begriff und der im Zusammenhang stehende Mangel an Nationalbewußtsein und Patriotismus;
Im Grunde genommen hat man es mit einem schwerkranken Land zu tun.
Die Gewaltenteilung ist arg getroffen, die repräsentative Demokratie stellt sich einer echten Demokratie praktisch entgegen und die Besitzverhältnisse machen aus der freien Presse eine seltene Erscheinung.
Ob Richter mit Parteibuch die Verfassung gelesen und Verstanden haben ?
Oder selbst, gemäß ihrer persönlichen Gesinnung, interpretieren?
Was hier mittlerweile unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung abläuft, ist für mich, der ich 75 Jahre in einem gefühlt demokratischen Land in dem man seine Meinung frei äußern konnte, gelebt, gearbeitet und Steuern bezahlt habe, nicht mehr zu begreifen. Da werden Regierungsmitglieder mit Affären wie CumEx, Visa, Vetternwirtschaft, RKI files, Maskendeals, Nordstream 2 etc. in Verbindung gebracht, aber der 2. größten Partei wird der Verfassungsschutz, der der jeweiligen Regierung und einer Innenministerin unterstellt ist, wo selbst der stellvertretende Bundestagsvizepräsident eine Gefahr sieht, auf den Hals gehetzt.
Absurd. Einfach absurd. Man macht alles um zu verhindern dass die Menschen im Osten einen Politikwechsel herbeiführen. Neueste Kampagne 40 Unternehmen für Vielfalt. Wo leben die? Noch nie vor der Tür gewesen?