Grundsatzurteil
Verwaltungsgericht Düsseldorf: AfD-Mitglieder dürfen keine Waffen besitzen
In einem Grundsatzurteil beschließt das Verwaltungsgericht Düsseldorf: AfD-Mitglieder dürfen wegen ihrer Parteimitgliedschaft keine Waffen besitzen. Auch von Konsequenzen für Beamte oder Soldaten, welche die Partei unterstützen, schreibt das Gericht.
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Urteile von „grundsätzlicher Bedeutung“: Mitglieder von Parteien, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurden, gelten als waffenrechtlich unzuverlässig und dürfen keine Waffen besitzen – auch, wenn die Partei nicht verboten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei miteinander zusammenhängenden Urteilen am Montag entschieden. In den Verfahren ging es um zwei Mitglieder der AfD.
Zur Begründung heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts, dass die bloße Mitgliedschaft in einer solchen Partei „nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig zur Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit“ führt. Das gilt auch für die zwei AfD Mitglieder, die geklagt hatten, weil die Bundespartei der AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft sei.
Laut dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist die Einschätzung der Verfassungsschutzämter „ein gewichtiges Indiz“. Außerdem hätte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 13. Mai 2024 die Einstufung der AfD bestätigt hat. Dem habe sich „die Kammer angeschlossen“.
Geklagt hatte ein Ehepaar: Die beiden AfD-Mitglieder wollten sich gegen den Entzug ihrer Waffenbesitzkarte wehren, müssen nun aber ihre Schusswaffen und die dazugehörige Munition abgeben. Nach Berichten von LTO handelt es sich bei den beiden offenbar um Waffen-Liebhaber. Bei dem Ehemann sei es nämlich um insgesamt 197 Waffen gegangen, bei der Ehefrau um 27.
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Das Parteienprivileg aus Art. 21 Grundgesetz (GG) werde laut dem Verwaltungsgericht durch diese strenge Auslegung des Waffenrechts nicht verletzt. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung erfolge nämlich personenbezogen, vor etwaigen faktischen Nachteilen für Parteien schütze der Artikel nicht.
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Auch schwerwiegende Konsequenzen für Soldaten sowie Polizisten und andere Beamte seien zulässig, schreibt das Gericht unter Berufung auf vorangegangene Urteile. Parteienrechte seinen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts auch dann nicht verletzt, „wenn Beamte oder Soldaten bei Unterstützung einer nicht verbotenen, aber verfassungsfeindlichen Partei mit Nachteilen bis hin zu einer Entlassung aus dem Dienst belegt werden“.
Die beiden AfD-Mitglieder können wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Urteile Berufung einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet.
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„…wegen ihrer Parteimitgliedschaft….“. Das ist nicht zu fassen!
Wieder einmal wird ein Oberverwaltungsgericht in ein paar Monaten die Sache komplett anders sehen! 😉
Rechtseinschränkung wegen Zugehörigkeit zur Opposition – ein weiterer Schritt weg vom demokratischen Rechtsstaat und hin zum offenen Neofaschismus.
Mein Nachbar ist Anwalt und sagte, man sollte mehr Richter wegen Rechtsbeugung in den Knast bringen.
Viele Polizisten wählen die AfD, müssen die jetzt ihre Waffen abgeben?
Faeser und Haldenwang starten jetzt die Palette der Einschüchterungsversuche. Nachdem die AFD ihren Parteitag mit viel Erfolg durchgeführt hat und die sog. „ Verteidiger der Demokratie“ dafür gesorgt haben, dass ca. 30 Polizisten verletzt wurden, konnten die Wähler sehen wieder einmal sehen, wo die Feinde der Demokratie stehen. Ganz Europa schaut mittlerweile besorgt auf Deutschland und seine Entwicklung. Ich hoffe, dass es noch unabhängige, mutige Richter gibt, die sich dieser Willkür entgegen stellen.
„Die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung erfolge nämlich personenbezogen, vor etwaigen faktischen Nachteilen für Parteien schütze der Artikel nicht.“
Welch herrlicher Unsinn !
Wenn sie personenbezogen ist, kann sie nicht parteibezogen sein.
Dieses Urteil hat keinen Bestand.
An solchen „Urteilen“ kann jeder der will sehen, dass wir uns nicht mehr in einem Rechtsstaat befinden.
Eine Behörde die zu 100% weisungsgebunden ist und somit eine „Einschätzung“ gegen die politische Konkurrenz vornimmt, gilt den Gerichten als „starkes Indiz“?? Damit steht der Willkür Tür & Tor offen und die nennen das dann „Demokratie“! Es wird langsam schlimmer als in jeder Bananenrepublik.
Lächerlich. Ich habe noch nie von einem Messerstecher, Vergewaltiger etc. gelesen oder gehört der AFD-Mitglied ist. Der aktuellen Politik geht der A.sch extrem auf Grundeis. Es ist einfach nur noch lächerlich.
Wenn es nur halt nicht immer so offensichtlich wäre. Da wird einfach völlig plump eingeleitet, dass man AfD-Mitglieder aus Polizei und Bundeswehr entlassen möchte. Bei der Polizei wird eine wirksame Handlungsweise ja in vielen Fällen schon durch ausbleibende Strafen für Straftäter verhindert, aber dann soll bitte auch noch die Bundeswehr möglichst bunt und handzahm werden. Und Verteigigungstauglichkeit bemisst sich dann an der Fähigkeit zuzutreten wie in Essen, oder was!?
Entschuldigung, bedeutet das dass Mitglieder anderen Parteien (SPD, Grünen, Linke, CDU, CSU,etc.) Waffen besitzen dürfen ? Interessant es zu wissen !!!!!!!!
Müssen AfD Mitglieder dann auch nicht in einen Krieg gegen Rußland ziehen?
Für alle jungen Männer ein interessantes Urteil.
Ich bin Bürger eines Staates, deren Staatsführung einen Krieg unterstützt. Ich hoffe, ich darf trotzdem weiterhin meine Jagdwaffe behalten?
Bei dem Ehemann sei es nämlich um insgesamt 197 Waffen gegangen, bei der Ehefrau um 27.
Wieder ein Skandal-Urteil. Lieber ein unbescholtener Bürger mit 197 Waffen, als 197 Kriminelle mit jeweils einer Waffe !
Wieviel „Schußwaffenverbrechen“ gab es mit legal erworbenen Schusswaffen und wieviel mit illegalen ? Wieviele der Verbrecher wurden von AfD Mitgliedern begangen und wie wieviele von Mitgliedern anderer Parteien?
Hier tritt wieder die kriminelle Gesinnungsjustiz und verbotene Sippenhaftung deutlich zu Tage. Früher mußte dem Beschuldigten seine Schuld nach gewiesen werden. Heute werden ganze Bevölkerungsgruppen pauschal Diskriminiert, vorverurteilt und kriminalisiert.
„AfD-ler töten“ rechtlich unbedenklich (Staatsanwaltschaft Aachen), stellt eine weisungsgebundene Regierungsbehörde (VS) einen Verdachtsfall fest, hat ein Mitglied nun kein Recht auf Waffenbesitz, folglich: Zum Abschuss freigegeben.
Im Mittelalter nannte man das „vogelfrei“.
Die Anzahl der Menschen, die das Gefühl hat, dass man sich nicht mehr frei äußern darf, ist ständig gestiegen, hat unter der Ampel einen Höchststand erreicht und wird wahrscheinlich mit den Anschwärzstellen weiterhin steigen. Von Willy Brandts „ Mehr Demokratie wagen“ und der SPD, wo ich mal Mitglied war, ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Dieses Urteil ist evident falsch – jedenfalls, wenn man den Maßstab sauberen juristischen Handwerks anlegt. Die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung kann niemals eine unwiderlegliche Vermutung der persönlichen Unzuverlässigkeit begründen. Das ist politische Rechtsprechung – eine Schande für unsere Justiz.
Sehr schön, dann heißt das wohl auch im Umkehrschluß, daß AfD-Mitglieder zum „Dienst mit der Waffe“, wie der Wehrdienst früher so schön mal hieß, NICHT herangezogen werden können und dürfen.
Danke, dann weiß nun jeder wie er sich diesem „Dienst“ entziehen kann: Einfach in die AfD eintreten!
Viel Spaß, Herr Pistorius, dann bleibt die Verteidigung von Selenskyjs Oligarchen-Bruchbude wohl den hiesigen grünen, roten, schwarzen und liberalen Dummschwätzern überlassen.
Macht Euch schon mal „Kriegstüchtig“. Ich freu mich drauf!
Die 1. Instanz in diesem Fall das VG fällt keine Grundsatzurteile. Das machen nur oberste Gerichte um grundsätzliche Rechtsfragen zu klären. Allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der AfD auf eine Unzuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes zu schließen ist so absurd, dass ein entsprechendes Urteil keinen Bestand haben kann. Das muss auch der verstrahltes Jurist wissen. Wichtiger scheint hier wohl wieder zu sein, dass ein die AfD diffamierendes Urteil erst einmal in der Welt ist. Und das ist wieder Munition für die Schlammschlacht.
Da wird der ein oder andere Jäger, Sportschütze und Waffensammler aus Vorsorge, seinem Hobby in Zukunft nicht mehr ausüben zu können, die AFD wählen. Getreu dem Motto „Wehret den Anfängen. Solange es noch geht.“
Aber für die, welche regelmäßig AfDler wegen ihrer Parteizugehörigkeit überfallen, trifft das nicht zu?
Auch nicht zB ein Hammerverbot?
Dann brauchem AFD- Mitgieder ja auch nicht in den Krieg zu ziehen, wenn „Vater Staat“ zu den Waffen ruft…
Klasse, dann sind AfD-Mitglieder ja zumindest bei der Bundeswehr vom Dienst an der Waffe befreit? Und wie verhält es sich bei den Polizisten?
Die Diktatur ist da. Wer für die Opposition ist oder ihr angehört wir eingeschränkt. Unfassbar. Und das wird dann Rechtssprechung genannt. Hoffentlich wird Berufung eingelegt. Diese Bekämpfung der Opposition ist schrecklich. Mit machen diese Diktatoren und deren Schergen der Altparteien fürchterliche Angst.
Gab es im GG nicht diesen Artikel, das niemand Nachteile durch seine Region, Politik. Geschlecht. Hautfarbe usw. Erleben darf? Wir gefehlt.
Also die Einschätzung einer vom Innenministerium abhängigen Behörde ist für ein deutsches Gericht massgeblich, wenn Mitglieder einer Partei in ihren Rechten benachteiligt werden sollen. Damit hat Deutschland endgültig aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Ich kann AfD-Mitgliedern nur raten, in den Untergrund zu gehen. Tricksen, täuschen, tarnen, was ihre Parteiaffiliation angeht. Was die Linken früher über Deutschland sagten („Schweinesystem“) ist wahr geworden. Machen wir es, wie die es gemacht haben.