Nachdem die Bundesregierung die Aufnahmezusagen der Ampel-Koalition an noch 2.100 in Islamabad wartende Afghanen bestätigt hatte, hat Außenminister Johann Wadephul sich jetzt zu dem geplanten zeitlichen Rahmen der Einreisen geäußert. Bis zum Ende des Jahres sollen die teilweise über das Ortskräfteverfahren, das Bundesaufnahmeprogramm oder ähnliche Angebote für eine Einreise qualifizierten Afghanen nach Deutschland gebracht werden.

Aus Sicht seines pakistanischen Kollegen habe die Bundesregierung „bis zum Jahresende“ Zeit, „diese Verfahren durchzuführen“, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag während eines Besuchs in Indien. Und: „Ich halte das für einen ausreichenden Zeitraum. Aber es ist auch ein Zeitraum, den jetzt alle deutschen Behörden nutzen müssen, damit die Menschen, die uns in vielen Situationen geholfen haben, auch wissen, sie können sich auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen.“

Derzeit befinden sich noch 2.100 afghanische Staatsbürger mit einer Aufnahmezusage in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Die Einreisen werden von hier durchgeführt, weil die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban, den afghanischen Machthabern, unterhält. Etwa 200 Personen warten in Afghanistan auf die Abholaktion. Pakistan hat in den vergangenen Wochen angefangen, afghanische Staatsbürger abzuschieben – auch wenn diese eine Aufnahmezusage aus Deutschland erhalten hatten.

210 betroffene Personen hatten sich nach Informationen des Spiegels deshalb an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. In einem Brief riefen sie die Bundesregierung dazu auf, ihre „Leben zu retten“ und „Sicherheit zu gewährleisten“. Sie seien von pakistanischen Behörden abgeschoben worden und müssten in sicheren Unterkünften in der afghanischen Hauptstadt Kabul verharren.

Wadephuls Äußerungen sind offenbar eine Reaktion auf diesen Brief, sie erfolgten nach Bekanntwerden des Schreibens. „Ich verstehe den Brief, aber ich brauchte den Brief nicht, um zu wissen, dass wir eine Verpflichtung eingegangen sind gegenüber diesen Menschen, die eingehalten werden muss, denn wir sind ein Rechtsstaat“, erklärte der Außenminister dazu der Welt zufolge. Er ergänzte, dass die pakistanischen Behörden auch zur Wiederaufnahme bereits abgeschobener Personen bereit seien, wenn deren Aufnahmezusagen aus Deutschland sicher seien.

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Zuletzt war am Montag ein Flieger mit 45 Afghanen aus Islamabad eingetroffen (mehr dazu hier). Unter der Ampelregierung waren meistens etwa 150 Personen an Bord. Sollen noch alle 2.300 verbleibenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage eingeflogen werden, müssten diesem Kontingent entsprechend bis Jahresende mindestens 15 Flieger organisiert werden – fast jede Woche einer.

In Deutschland befinden sich derzeit bereits etwa 36.000 Afghanen, die seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 nach Deutschland eingeflogen worden waren. Ging es am Anfang noch um Ortskräfte, die die deutschen Einsatzkräfte vor Ort mit Informationen unterstützt hatten, kamen unter der Ampel-Koalition und der Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser zunehmend Personen über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland.

Zudem kam es zu erheblichen Sicherheitsmängeln. Erst auf Drängen der Bundespolizei, die in Islamabad vor Ort ist, wurden Sicherheitsinterviews eingeführt, um etwaige Ausschlusskriterien für eine Aufnahme frühzeitig auszumachen und die betreffenden Personen so nicht für eine Einreise zuzulassen. Immer wieder setzte sich das Außenministerium aber über die Empfehlungen der Beamten hinweg (mehr dazu hier).

Die 2.000 noch wartenden Afghanen müssen sich einer solchen Überprüfung offenbar noch unterziehen – Wadephul und Innenminister Dobrindt haben bereits angekündigt, die Personen genauestens zu durchleuchten.

wl

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