Verfassungsschutz
„Vorwurf ist falsch“ – Staatsrechtler Murswiek übt scharfe Kritik an neuer AfD-Einstufung als „rechtsextrem“
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextrem“ ein und begründet dies u.a. mit einer „Missachtung der Menschenwürde“ durch ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“. Laut Staatsrechtler Dietrich Murswiek ist dieser Vorwurf „nicht neu, aber falsch“.
Der renommierte Staatsrechtler Dietrich Murswiek bezeichnete die Vorwürfe aus der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „nicht neu, aber falsch“.
Am Freitagvormittag gab der BfV bekannt, die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die Partei verfolge insgesamt Ziele, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen, diese Einschätzung habe sich laut BfV in zentralen Bereichen „zur Gewissheit verdichtet“, so der Verfassungsschutz. In der offiziellen Mitteilung heißt es: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.“
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Grundlage der Einstufung sei das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ der AfD, das laut Verfassungsschutz zu einer systematischen Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen führe. Apollo News fragte den renommierten Staatsrechtler Dietrich Murswiek nach einer Einschätzung. Murswiek ist emeritierter Professor für Staats-, sowie Verwaltungsrecht. Er lehrte unter anderem an der Universität Freiburg. Murswiek meint:
„Die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz stützt sich ausschließlich auf die Behauptung, die AfD sei geprägt durch ihre Missachtung der Menschenwürde, und dies ergebe sich aus ihrem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis. Dieses ziele darauf ab, Migranten einer ‚nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen‘.“
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„Dieser Vorwurf ist nicht neu, aber er ist falsch. Die Presseerklärung lässt nicht erkennen, dass das Gutachten, das der Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zugrunde liegt, neue Erkenntnisse enthält, die den Vorwurf des Verfassungsschutzes beweisen. Es scheint vielmehr so zu sein, dass in dem Gutachten eine Vielzahl weiterer Äußerungen zusammengetragen worden ist, die ebenso wie fast alle der bisher als Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der AfD verwendeten Äußerungen nicht geeignet sind, den Vorwurf zu belegen, die AfD wolle die Menschenwürdegarantie beseitigen.“
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Dieser Staat ist moralisch am Ende.
Nicht nur moralisch sondern auf allen Ebenen…
Und das ganze auch noch ohne einen Nachweis oder Erklärung bringen zu müssen.
Wie praktisch !
Kaum wird jemand unbequem ist er plötzlich rechtsextrem!
So ist es halt, wenn linksextrem die Lage beurteilen kann.
Das ist ja das eigentliche Desaster.
Weil man die KONKRETEN Probleme und KONKRETEN Kosten, die ungeregelte, explizit illegale – und nicht beschönigend irreguläre – Masseneinwanderung für die autochthone Gesellschaft Deutschlands unter der DDRlinks- christlich fundamentalistischen Agenda Merkel : „Wir schaffen das“ weglügt, verharmlost und unantastbar stellt – und damit einen postfeudalistischen, explodierenden Beamten -und Verwaltungsapparat rechtfertigt und aufbaut,
wächst der Graben zwischen diesem neuen Adel Stand der linken Netzwerker, die das Geld der Steuerzahlern als ihr Eigentum betrachten – und dem der autochthone Staatsbürger, die diesen neuen linken Adel finanzieren, von Tag zu Tag.
Dieses Demokratie-unterbindende Agieren der etablierten deutschen Parteikratur weist ja weit über den Versuch die ungeliebte Konkurrenz der AfD mit ALLEN Mitteln zu bekämpfen hinaus.
Inhaltlich kann man die AfD nicht stellen- also bekämpft man sie mit den Mitteln der DDR2.0 !
Im Artikel nebenan steht in fetten Lettern, dass das Gutachten nicht veröffentlicht ist.
Insofern ist eine sachliche/fachliche Einschätzung derzeit überhaut nichtmöglich.
Mal die Hypothese
Gäbe es „eindeutige“ Beweise würden längst die Titelseiten bekannter regierungsnaher Druckmedien voll bedruckt sein. Auch würden anhand dieser Beweise nun diese in Brennpunkten des ÖRR stundenlang besprochen.
Dann musst du dir doch keine Sorgen machen. Ohne Beweise auch sicher kein Verbot.
Der Bericht wird als Beweis herangezogen, das genügt.
Zirkelschluss? Na und?
Selbstverständlich ist die Einordnung „Gesichert rechtsextrem“ auch ohne konkrete Beweise, also das öffentlich zugängliche Gutachten, politisch schlagkräftig und kann Verbots-Grundlage sein.
„Zirkelschluss“:
Oppositionen wären Regierungsfähig.
Ein Widerspruch in sich. Das zu begreifen erfordert aber etwas Grips.
Ehm, eigentlich schon. Wissenschaft 1.0: Zeig mir deine Quellen? Ach, die hat der Hamster gefressen? Okay, abgelehnt.
In der angelsächsischen Rechtspraxis heißt es „put up or shut up“ – zeig her oder sei still.
Berühmt geworden z.B. beim Milliardenstreit um die Rechte an Linux.
Aber Deutschland ist ja so erfrischend anders…
Darunter steht: Nicht rechtskräftig.
Es ist eine Einschätzung, die vermutlich darauf abzielt, die Menschen, einzuschüchtern.
Mal sehen, was die nächste Wahlumfrage zeigt. Gehen die Stimmen wieder runter, hat es gewirkt (und bestätigt meine Einschätzung der dt. Mentalität). Klettern sie weiter nach oben, bin ich positiv überrascht. Man muß kein AfD Wähler sein, um diese widerwärtigen – und wirklich so plump offensichtlichen – Machenschaften zu verabscheuen. Nur Demokrat.
Murswiecks Quellen gemeint? Dann stimmt dein Kommentar, denn der führt gerade beleglos Beweis, so ein Bauchgefühl…
Auf welche Belege stützt sich Murswieck?
Okay, leider sind meine Handpuppen gerade in der Wäsche. Das Argument von Murswieck ist allgemeingültig in der Wissenschaft. Wenn jemand eine Studie raushaut und seine Quellen und Daten nicht rausrückt, dann wird diese Studie ignoriert, bis er seine Hausaufgaben gemacht hat. Googeln Sie einfach „Quellenangabe + wissenschaftliches Arbeiten“
Gehts noch weltfremder?
Verfassungsschutz ist nicht irgendwer, der seine „Studien“ der Allgemeinheit zugänglich macht oder gar machen müsste.
Die Akteneinsicht wird sicher bald erfolgen können, aber auch dann darf sicher nicht veröffentlicht werden. In keinem Staat der Welt übrigens.
Für eine linke Rufmordkampagne 24/7, durch die linken Transformer in Parteien und Medien ( s. ÖRR Berichterstattung) mit weitreichenden Folgen in die parlamentarische Arbeit des neu gewählten Bundestages, reicht es aber allemal – und das ist ja auch die politische Absicht der Linksextremen politischen Netzwerker von Linksaußen NGO , über Grün bis tief in die SPD.
Bild.de berichtet entsprechend heute, am 4. Mai, dass Faeser das beauftragte Lachwerk der untergeordneten Behörde des Innenministeriums ohne Prüfung eben des Ministeriums vorgelegt hat.
Damit ist natürlich die politische Einflussnahme , die Faeser ÖFFENTLICH bestritt, widerlegt und Faeser hat entsprechend die politische Verantwortung zu tragen, wenn die Vorwürfe durch Gerichte abgewiesen werden.
Bis dahin wird Faeser dann sicherlich von der SPD Spitze als neue Justizministerin zwischengelagert – Merz wird diese Zumutung aus Hessen durchwinken. 🤝
Der Umbau der Gesellschaft in eine DDR 2.0 ist weiter in vollem Gang.
Sie wollen nicht nur die AfD fertig machen. Nein sie wollen auch uns Wähler der AfD fertig machen. Sie sind Antidemokraten die unsere Verfassung mit Füßen treten. Keine dieser Parteien wird jemals wieder meine Stimme bekommen.
Wir haben ein Grundgesetz und eben keine Verfassung. Dadurch konnte der abgewählte, alte Bundestag auch die Änderungen so leicht beschliessen. Direkte Demokratie, wie von der AfD gefordert, scheuen die „etablierten“ Parteien wie der Teufel das Weihwasser.
In der Zwischenzeit würde nicht mal eine direkte Demokratie was ändern. Es sind zuviele Nichtsnutzer im Land. Alimentiert von den Linksgrünen.
Ihre zweite Einschätzung von ihnen ist bestimmt relevanter.
Die AFD wird immer stärker und somit wird die Angst der Altparteien immer größer.
Sie kämpfen allerdings schon lange gegen Windmühlen.
Denn die Bevölkerung wacht langsam auf.
Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, allerdings wie #Thomas bereits richtig schrieb, haben wir nur ein GG.
Und das kommt nur noch zur Geltung, wenn es gegen bestimmte Personen eingesetzt werden kann.
Die „Grundrechte“ interessieren mittlerweile schon nicht mehr, stehen nur noch auf dem Papier.
Man stelle sich mal gedanklich vor, wenn es keine GEZ gäbe, die Staatswanwaltschaften nicht weisungsgebunden und die Gerichte aller Fachrichtungen tatsächlich vollkommen unabhängig und neutral urteilen würden – dann könnte man von einem demokratischen und funktionierenden Rechtsstaat reden, aber so……….
die irren wenn die denken die AfD Wähler kommen dann zurück, da gibts noch viel anderes, zum Beispiel den „3. Weg“
Wäre die AfD an der Regierung und hätte das BfV unter Kontrolle, wäre mit Sicherheit das KdLP (Kartell der Linksparteien) als gesichert linksextrem eingestuft und müßte komplett verboten werden. Eine reizvolle Vorstellung…
Danke für diesen Artikel!
Und Folgendes für einige Leser hier: Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenministerium, ist also eine Behörde der Exekutivgewalt (und nicht der Judikative).
Ich poste nix mehr online.
Grund:
Fehlender Bademantel.
Eine Regierung, die ihre Rentner Flaschen sammeln lässt, weil (vermutlich) nicht alle dank Rentenbeitragszahlungen ein Leben lang, den letzten Lebensabschnitt in dem „so reichen“ Deutschland finanzieren können, beachtet die MENSCHENWÜRDE gem. Art1GG inwieweit?
Aber gut kann auch „nur Zufall“ sein oder wie meint es nius
https://www.nius.de/gesellschaft/news/pfand-einer-der-groessten-arbeitgeber-deutschlands/87cbece8-f2a6-428c-99de-07586acf40eb
Guter Kommentar!
Wo im AFD Programm steht, dass die Renten steigen sollen? Insbesondere die der Armutsrentner?
Das Gegenteil ist der Fall bei libertärer Ausrichtung. Die AFD förder prekäre Beschäftigung, dass rächt sich im Alter immer!
Freigeist: Grammatik üben!! Es heißt hier „das“ , NICHT: dass!!! „Das“ ist hier ein Demonstrativpronomen – aber dieser Begriff dürfte dir unbekannt sein.
Herr Murswiek, bitte sagen Sie dies doch endlich an der richtigen Stelle. Nur Mut. Sie helfen dem Land. Nur Mut.
Na dann muss der VS ja jetzt die ganzen V-Leute aus der AFD abziehen. Leute das wird großes Kino und voll indie Hose gehen!
Die Einstellung ist nicht nur falsch, sie ist demokratiefeindlich und dient lediglich dem Machterhalt undemokratischer Strukturen.
Die alte und neue Regierung ist am Ende, wenn man sich so verhält. Hoffentlich werden alle Täter zur Verantwortung gezogen damit sich sowas nicht wiederholen kann. Den Politikern muss Macht entzogen werden bzw. vom Wähler an der kurzen Leine gehalten werden.
Niemals… leider…
Recht hat der Mann. Meinungen und keine Neweise. Soviel zum Thema UNSCHLDSVERMUTUNG.
Der Filz aus Politik, Justiz & Medien
Sie tun es einfach, weil sie
an den Machthebeln sitzen…
Diese Einstufung ist Parteipolitisch gewollt ,da man Angst vor des Wählers Stimme hat .
Natürlich hat Herr Murswieck recht, aber was nützt uns das? Denn Herr Murswieck sitzt nicht als Richter in dem Gremium. Und dort sitzen „Wurlitzer“ Musikboxen, wo man oben eine Mark einwarf, und vorne das Wunschlied herauskam.
So langsam muss man sich sorgen, wenn man sich gegen illegale Migration wendet, dabei wäre das Wort „illegal“ doch schon Argument genug, dass der Staat sich kümmert. Wie kann es sein, dass man riskiert plötzlich vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, wenn man auf die Einhaltung der bestehende Gesetze hinweist?
Rechte Gutmenschen stützen sich auf Legalität, von der sie keine Ahnung haben, während linke Gutmenschen mit Menschenwürde-Sentimentalismus diese Legalität zu ihren Gunsten verdrehen. Deshalb siegen immer letztere. Die humanitäre Masseneinwanderung ist seit 1951 legal. Europäische Rechtsprechung verbietet im Effekt jede Zurückweisung.
Warum sind dann bei Fussballspielen, Demos, … plötzlich alle wieder Fans ihrer Vaterländer?
Das war mit inhaltlich stellen gemeint?
Wer schützt uns vor dem durch das Innenministerium weisungsgebundenen Verfassungsschutz 😠
Und was macht der Herr Strafrechtler nun konkret dagegen? Nichts aha.
Der BUND schreibt:“Als nationale Minderheiten werden jene Gruppen der Bevölkerung angesehen, die folgenden Kriterien entsprechen:
1.deutsche Staatsangehörigkeit der Angehörigen
2. Unterscheidung vom Mehrheitsvolk durch eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte; eigene Identität
3Wille zur Bewahrung dieser Identität“ hahaha .die Mehrheit darf aber anscheinend nicht was die Minderheiten müssen um anerkannt zu werden.
Im übrigen kennt das Gesetz natürlich auch die Staatsanghörigkeit und Volkszugehörigkeit-Millionen von Volkszugehörigen haben die Staatsangehörigkeit bekommen weil sie eben ethnisch Deutsche waren. „§ 6 Volkszugehörigkeit
(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie ABSTAMMUNG, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.“ https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/BJNR002010953.html
Gericht und Münster ? Noch Fragen ? RRG Hochburg !
Meines Erachtens könnte sich der Verfassungsschutz wegen des hier angekündigten Buches in der Form verhalten haben,
https://reitschuster.de/post/wie-eine-terroristische-todessekte-deutschland-unterwandert/
Aber, wer noch mehr Schmutz aufzuwirbeln, dürfte in etwa den gegenteiligen Effekt haben.
* zu vermeiden versucht
Danke für das Interview. Genau diese Debatte, die Murszwiek, Schachtschneider und ein paar weitere Staatsrechtler seit dem NPD-Urteil von 2017 immer wieder anstoßen, findet zu wenig Resonanz. Selbst die Einstufung der NPD als verfassungswidrig anhand des völkischen Volksbegriffs war kaum schlüssig, aber die Richter kommen mit ihrer schlampig-konformistischen Rechtsfortbildung durch, weil niemand die Finger in die Wunde legt.