Steuergelder
Vorwürfe gegen Ex-Kultursenator Chialo wegen Millionenfreigabe von Fördermitteln
Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo steht erneut in der Kritik: Laut Grünen-Abgeordneten soll er Millionen für Antisemitismus-Projekte auf Druck aus der CDU-Fraktion freigegeben haben. Die Entscheidung traf er demnach Ende Februar persönlich.
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Berlins ehemaliger CDU-Kultursenator Joe Chialo steht im Zentrum neuer Vorwürfe zur Vergabe öffentlicher Gelder. Nach einer Akteneinsicht werfen Abgeordnete der Grünen ihm vor, mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder freigegeben zu haben. Die Freigabe der Mittel soll Ende Februar durch Chialo persönlich erfolgt sein, wie der Tagesspiegel berichtet.
Im Fokus der Kritik stehen neben Chialo auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sowie der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny. Beide sollen laut den Grünen-Abgeordneten gegenüber der zuständigen Kulturverwaltung vorgegeben haben, welche Projekte gefördert werden sollten.
Nach den vorliegenden Unterlagen seien die Gelder in mehreren Fällen ohne Antrag oder fachliche Prüfung vergeben worden. Einige der geförderten Projekte seien der Verwaltung zuvor nicht bekannt gewesen. Förderkriterien habe es nicht gegeben, heißt es in der Bewertung der Grünen. Sollte sich dies bestätigen, wäre das Vorgehen ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung und die Prinzipien der Gewaltenteilung.
Daniel Wesener, früherer Finanzsenator und kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bezeichnete die Vorgänge als „parteipolitischen Missbrauch von Steuergeldern“ und sprach von „vorsätzlichen Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung“. Auch seine Fraktionskollegin Susanna Kahlefeld, die gemeinsam mit ihm Einsicht in die Unterlagen nahm, nannte den Vorgang „absolut beschämend“.
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Stettner wies die Anschuldigungen zurück. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte er, die Koalition habe in den Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gelegt. „Ihre Mutmaßungen, Unterstellungen und Vorwürfe sind völlig unangebracht und entbehren jeder Grundlage“, sagte er, ohne näher auf die konkreten Vorwürfe einzugehen.
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lustig: die Diebe werfen sich gegenseitig Diebstahl vor!
Genau das kam mir auch als erstes in den Sinn als ich las daß ausgerechnet die Grünen einem CDU-Mann solcherart Vorwürfe machen.
Letztendlich agieren die doch alle mehr oder weniger ähnlich, wenn sie Steuermittel an irgendwelche undurchsichtige Organisationen im K(r)ampf gegen irgendwas, also ihr Klientel verteilen.
Da ist über die Jahrzehnte offensichtlich ein tiefer Sumpf entstanden – ab und zu taucht daraus eine stinkende Blase auf.
Die Förderungen sind entgrenzt. Da soll sich keine Registrierungspartei mit einem Feigenblatt bedecken.
Wo sind die Parlamentsgesetze, die im Detail regeln, was gefördert werden darf? So aber gleicht es einem Selbstbedienungsladen!
Es ist ein Selbstbedienungsladen.
Chialo war einer der Wenigen, die sich klar gegen den neuen Antisemitismus gestellt haben. Ich frage mich, ob sich die Grünen auch so verhalten hätten, wenn es um andere Themen gegangen wäre.
Und wer hat diese „mehrere Millionen“ bekommen? Ich hab da so einen Verdacht, wo die zum großen Teil gelandet sind.
„parteipolitischen Missbrauch von Steuergeldern“
… sehe ich an vielen Stellen und Projekten. Vor allem bei der Finanzierung links-grün-roter NGOs und beim Verschenken von Steuergeldern ins Ausland.
Als wenn die Grünen ein Problem mit Steuergeldverschwendung hätten. Die sind nur sauer, dass ihre NGOs nicht 100% vom Kuchen abbekommen haben sondern nur 98%. Oder sie mochten das Thema der Förderung nicht…Aber gut zu wissen, dass es überhaupt Vergabekriterien gibt.
Ich stimme für Nullförderung von NGOs aus dem Staatssöckel. Kultutprojekte fördern ja, aber dann sehr begrenzt und relativ wenig, aber dafür alle kulturpolitischen Richtungen; nicht nur links, grün, woke, 2030 Agenda.
„Projekte“? Millionen für Schnorrer aus dem Kreis der eigenen Kostgänger!
Aber was soll so einem Chialo schon passieren, schlimmstenfalls muß er nach Brüssel umziehen.
So so, die Grünen sind gegen Projekte, die sich dem wachsenden Antisemitimus entgegenstellen. Aber für Gaza darf es gerne etwas mehr sein.
Raus, immer raus damit. Es lebe die Bananenrepublik Deutschland.
Gegen rechts geht immer, gegen Antisemitismus nimmer.
Die grüne Sekte weint, weil das Steuergeld der Bürger jetzt woanders ist ? Um es mit dem grünen Wirtschaftsphilosophen zu sagen : Is halt so !
Kultursenator! 🤣🤣🤣🤣🤣
Berliner Kultur?
In Bäääähling ist alles Kultur, was anderswo nicht einmal als Müll bezeichnet werden würde!
Ooh hat die Grüne Klimasekte nicht genug Geld für ihre Terrororganisationen bekommen.
Deutschland ist schon längst Pleite.
Diese Regierung lebt nur noch auf Pump sie geben mehr aus als reinkommt das kann nicht mehr lange gut gehen.
Und deshalb brauchen sie den Krieg um alles zu vertuschen.
Die Gretchenfrage: Wieso müssen jüdische Mitbürgerinnen & Mitbürger und Gäste nach all diesen Berliner Förderprojekten noch Angst haben, wenn Sie in Berlin unterwegs sind?
Jahr 2024
https://www.berlin.de/sen/kultgz/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1485734.php
Jahr 2025
https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-1675.E-v.pdf
Ist dies womöglich nur die Spitze eines fetten Berges?
https://taz.de/Projekte-gegen-Antisemitismus/!6122985/
Ich muss das nun zuerst ein wenig auf die Reihe bringen (abgesehen davon, dass sämtliche Zahlungen an NearGovermentOrganisationen eingestellt werden müssen)
Ein schwarzer Kultursenator der Union, womöglich und erschwerend zur Belastung evtl. auch noch ein Christ, hat auf Druck der CSU Finanzmittel zum Kampf gegen Antisemitismus verwendet?! Also irgendwie Pro Israel, pro Juden?!
Nun gibt es von der Sekte, welche selber gerne Steuermittel für jeglichen Blödsinn gegen Rächts und pro Hamas verteilt für die Verwendung der Gelder Kritik?!
Frage: Wäre diese Kritik auch gekommen, wenn die Gelder für Tschänderblödsinn, pro Hamas Demos und vor allem einen anständigen und sachbeschädigenden Kampf gegen Rächts verwendet worden wären? Und natürlich, wenn der Angeklagte mindestens Atheist, wenn nicht gar Anhänger der Religion des Friedens wäre?
Habe ich das so richtig verstanden?
Da regen sich ja die Richtigen auf. Die Grüne Steuergeldverbrennungsmaschine rattert immer: Afghanenimport.
Leben wir in Afrika oder wo? Wahrscheinlich in einer Bananenrepublik!