Werbung:

Werbung:

Bayerischer Landtag

„Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden“: SPD attackiert Weimer scharf

Die bayerische SPD fordert in der Affäre um Kulturstaatsminister Weimer eine „rasche und lückenlose Aufklärung“ der Vorwürfe. Dazu hat die Landtagsfraktion 35 Fragen an die bayerische Staatsregierung gestellt – es geht unter anderem um die staatliche Finanzierung des Ludwig-Erhard-Gipfels.

Es wird einsam um Wolfram Weimer: In Bayern wendet sich auch die SPD gegen den Kulturstaatsminister (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Werbung

Seine Firmenanteile an der Weimer Media Group will Kulturstaatsminister Wolfram Weimer infolge einer Apollo News-Recherche während seiner Zeit als Minister an einen Treuhänder übergeben – mit dieser Maßnahme dürfte er dabei nur vorerst von einer Gewinnausschüttung, etwa von den Einnahmen des umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfels, ausgenommen sein. Doch der Druck auf Weimer wächst weiter: Jetzt fordert die bayerische SPD umfassende Aufklärung – dafür hat die Landtagsfraktion eine umfangreiche parlamentarische Anfrage gestellt.

In einer Pressemitteilung der Fraktion vom Donnerstag schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer: „Dass Wolfram Weimer seine Anteile nun an einen Treuhänder übergibt, ist überfällig, reicht aber längst nicht aus. Die Vorwürfe an seine Person wie auch rund um den von seinem Verlag organisierten Gipfel müssen rasch und lückenlos aufgeklärt werden.“ Das gesamte Format gehöre auf den Prüfstand – etwa was die Teilnahme von Ministern anbetrifft. Außerdem fordert die SPD, dass man den Gipfel künftig nicht mehr mit Staatsgeldern unterstützt – in den vergangenen Jahren flossen aus dem bayerischen Haushalt mehrere Hunderttausend Euro an die Veranstaltung am Tegernsee.

Neben der Forderung nach Aufklärung hat die SPD-Fraktion eine umfangreiche Anfrage im bayerischen Landtag gestellt – insgesamt 35 Fragen stellt man der Staatsregierung. Es geht dabei unter anderem um die staatliche Finanzierung, die Teilnahme bayerischer Staatsminister an dem Gipfel, die Schirmherrschaft des bayerischen Ministerpräsidenten und die laufende Compliance-Prüfung innerhalb der Staatskanzlei (mehr dazu hier).

Damit gerät Weimer weiter unter Druck: Kern der Kritik sind die Vorgänge rund um die Weimer Media Group, die Wolfram Weimer und seiner Ehefrau jeweils zur Hälfte gehört. Diese organisiert jedes Jahr den Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Für den kommenden Gipfel im April 2026 bietet sie Unternehmen Kooperationspakete an. Sie sollen bis zu 80.000 Euro zahlen, um – wie es in Verkaufsunterlagen heißt – „Einfluss auf die politischen Einflussträger“ zu erhalten. Unter anderem wird eine „Executive Night“ angepriesen, bei der „die Minister“ kommen. Bislang sind vier Bundesminister für das kommende Jahr angekündigt.

Bevor Weimer angekündigt hatte, seine Anteile an einen Treuhänder zu übergeben, gab es bereits Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisierte gegenüber t-online: „Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht. Ich bin mir sicher, dass der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird.“ Jetzt wendet sich die gesamte SPD Bayern gegen den Staatsminister.

Lesen Sie auch:

Aus der Opposition auf Bundesebene, insbesondere von Linken und AfD, gibt es bereits Rücktrittsforderungen. Auch die Grünen fordern eine umfassende Aufklärung des Falls (mehr dazu hier).

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

76 Kommentare

  • Die CDU hatte mal 511 Fragen an die alte Bundesregierung gestellt. Beantwortet wurde das meines Wissens nicht.

    • Das wollte ich auch schreiben: Wie das halt so mit Fragelisten in Deutschland ist. Haben die Hochwohlgewählten keinen Bock, gibt’s auch keine Antwort, auch wenn man gesetzlich dazu verpflichtet ist.

    • Ich weiß nicht was die SPD will. Wie viele Beweise brauchen sie denn noch?
      Es ist doch die ganze Hochstabelei im Internet ausgebreitet. Es laufen die ersten Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen und wegen dem Verdacht der Bilanzfälschung wird ebenfalls ermittelt. Wenn etwas so klar wie Kloßbrühe auf dem Tisch liegt, dann ist der Rücktritt die einzige Forderung, welche man noch stellen kann.

    • Von Cum Ex Scholz will heute Keiner mehr was wissen!

    • Sicher haben in der CDU alle auf einmal das Scholz Syndrom bekommen!

  • Alle reden über den Mr. Weimer. Was ist eigentlich mit den vermittelten Politikern? Steht da eventuell Bestechung und Korruption im Raum?

    • Gehen Sie weiter! – Hier gibts nix zu sehen… 🤷‍♂️

    • Und ist die Preisliste eventuell auch für Otto-Normalbürger noch einigermaßen erschwinglich gehalten?

      Gibt es Mengenrabatt? Abofunktion?

      Putzen die auch die Wohnung & mähen den Rasen, falls gewünscht?

      Verbesserungsfähiger Kommunikationsstil.

    • Gut! Natürlich, bei einigen der Politiker, die im Séparée warten, ist das Schadens- und Skandalvolumen im Milliardenbereich. Und nicht die Todesopfer und Schwerbeschädigten vergessen.

  • Politiker mit Rückgrat und Würde wissen, wann die Zeit für den Rücktritt gekommen ist. Weimer wird auch diesen Zeitpunkt verpassen.

    • Merz verpaßt(e) auch alle möglichen Zeitpunkte. Er hätte sich mindestens schon mal (vorsichtig) äußern können, aka „wir werden es lückenlos aufklären…“ oder so.
      Ich frag wirklich warum Merz so gar nix dazu sagt.
      Oder hat er schon? Falls ja, ist es an mir vorbei gegangen.
      Söder war bisserl cleverer – der hat zumindest die Überprüfung der Förderung mit Steuergeld angekündigt…

      • Merz und Weimer sind doch befreundet 🤷

      • der Merz hätte schon längst zurücktreten müssen.
        Weimer sowieso.

    • Mit Rücktritt ist es nicht getan das muss auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

    • Im alten Japan hätte er seine Ehre veloren und wäre zum Seppukku aufgefordert worden.
      Merz könnte dabei den Kaishaku-nin machen….

  • Wenn selbst seine Bündnispartner von der SPD die Messer wetzen ist es wohl vorbei mit Weimars „Mont-Blanc-Gipfeln“ 🤣(welch Blasphemie, die auch noch nach Ludwig Erhard zu benennen). Mit Weimer als Staatssekretär hoffentlich auch.

    • „„Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden“: SPD attackiert Weimer scharf“

      So etwas kann man doch als politisches Showbusiness abhaken.

      • Exakt 👍

      • Hahahahaha!
        GENAU DAS habe ich auch gedacht! SPD und Aufklärung, hahahaha!
        Der Hund bewacht die Wurscht!!!
        Kannste dir nicht ausmalen.
        Sitzt Scholz eigentlich endlich im Knast wegen CUM-EX und Nord Stream?
        Hallo, SPD?

    • der Klingbeil war ja schließlich auch da 2025

  • 35 Fragen im Fall Weimer, schön und gut.
    Ich habe noch 551 Fragen im Fall Finanzierung von NGOs – speziell an die SPD.

  • mein das war doch allen klar.
    aber trotzdem gut dass apollo das faß zum rollen brachte.

  • Die erste vernünftige Verlautbarung der SPD seit vielen Jahren.

    • Das nutzen die nur zum Druckaufbau…ansonsten kommt nix von denen…

    • Wär die SPD bei Cum Ex und Scholz nur auch so hartnäckig.
      Alles nur Schaumschläger zum Vertuschen eigener Verfehlungen

  • Stimmrechtsübertragung oder Treuhand sind doch völlig irrelevant. Entscheidend ist, dass Weimer der wirtschaftliche Eigentümer bleibt, auch bei einer Treuhand. Und übrigens müsste ein Ausschluss vom Stimmrecht und vom Gewinnbezugsrecht im Gesellschaftsvertrag stehen – und wäre absolut ungewöhnlich und auch widersinnig. Also was soll die ganze Diskussion? Der Fall ist klar.

    • Danke für die Info !

    • Vermögensaufteilung? Reiche Ehefrau armer Mann? Ne, verlogen und raffgierig bis zum geht nicht mehr.

  • Nun ist es ein Regierungsskandal …. was mutet dieser Minister seinen Kollegen zu? Nicht mehr nachzuvollziehen.

    • die hartnaeckigkeit dieses typen ist wirklich erstaunlich. er fuehlt sich scheinbar sehr sicher, hat moeglicherweise einen schutzpatron und wer das ist liegt doch eigentlich auf der hand.

      • Der „Typ“ war Hessens Jahrgangsbester 1.0 Abiturient. Hat danach alles mögliche studiert und war ein smarter Typ – selbstverständlich hat der Typ ein Selbstbewusstsein zum niederknien.
        Dem kann nur ein Richter erklären was er falsch gemacht hat.

      • Na ja wenn du das auf dem Niveau und mit der Politikerkaste lang genug machst weist du über jeden mehr als Merz und seinen Spießgesellen in der Regierung lieb sein kann !! Denke mal das er über jeden der Altparteien Spitzen Politiker mehr als nur ein sofortiges Karriere aus weiß !!
        Der Mann ist unkündbar !! Es sei den er stimmt zu und der Preis stimmt !!

      • @Wortleser „Der Typ war Hessens Jahrgangsbester 1.0 Abiturient.“

        War er das? Nach allem, was vorgefallen ist, kann man auch das doch eigentlich nicht ohne weiteres glauben, ohne es zu checken. Ich sag mal, Karl May hat auch irgendwann behauptet, selbst Old Shatterhand zu sein.

      • @Wortleser um 21:38 Uhr

        Dann hoffen wir mal, dass sich ein ähnlich smarter Richter mit ausgeprägtem Selbstbewusstsein findet der Hrn. Weimer zum „niederknien“ bringt.

  • Merz will das aussitzen. Warum? Ich vermute, dass die gebuchten Politiker dies nicht umsonst gemacht haben. Wäre auch nicht logisch. Wenn alle betroffenen Politiker zurücktreten würden, würden sich die Reihen im Bundes- und Landtag stark lichten.

  • Leider vermisse ich eine wesentliche Frage : Wer war als Ministerpräsident verantwortlich für die Ausreichung von Steuergeld an ein Lobbyunternehmen.

  • “Neben der Forderung nach Aufklärung hat die SPD-Fraktion eine umfangreiche Anfrage im bayerischen Landtag gestellt – insgesamt 35 Fragen stellt man der Staatsregierung. es geht dabei u.a. um die staatl. finanzierung……..“ . man darf gespannt sein, wann da die antworten eingehen. hat man da doch so seine erfahrungen gemacht, oder???

  • Mittlerweile warte ich stündlich darauf, dass dieser Mann endlich von seinem politischen Amt zurücktritt.

    Er scheint jedoch wie mit Pattex auf seinem Stuhl festgeklebt.

    Wie lange soll dieses trübe Schauspiel noch weiter gehen?

  • Diese Causa wird natürlich brutalstmöglich eine Aufklärung finden!
    Verbrochen, äh versprochen!

  • Da sticht einem doch die gute alte Amigo-Affäre mit Max Streibl ins Auge: „Freunde zu haben, ist das eine Schande bei uns in der CSU? Und deshalb: Saludos Amigos!“

    • Anderswo verschwanden bei einer Staatsanwaltschaft ganze Festplatten aus einem Tresor! „Adiós, hombre Strauß“!

  • Die SPD in Bayern sorgt dafür, dass die Tegernsee-Connection weiter zittern muss. Gut so.

    • die SPD war aber doch auch schon vertreten mit Teilnehmern auf dem „Gipfel“. Daher denke ich, man kann die „Aufregung“ nicht ganz ernst nehmen

  • So unterhaltsam, wie hier angeblich gegensätzliche Politik inszeniert wird.

    Dabei kann jeder, der offenen Augen ist, sehen, dass es sich um ein und dieselbe verko(r)kste Mannschaft handelt, die ein Finale medienwirksam gegen sich selbst simuliert.

  • Die ganze Regierung steht vor dem Kollaps. Wie Dominosteine wird ein Politiker nachdem anderen fallen. Denn sie haben alle was zu verbergen.
    Der eine mehr als der andere. Sie werden sich geseitig in den Rücken fallen. Um ihre eigene Haut zu retten.
    Das wird eine Netflixreife Doku werden.
    Ihre Macht u. Geldgier wird ihr Untergang sein.

  • Ich sag’s mit Schäuble selig: Game isch over, Wolferl.

  • Hätte er gleich reagiert und wäre zurückgetreten, als bekannt wurde, dass er ungefragt und unbezahlt Autorentexte benutzt, wäre das alles niemals rausgekommen. Bin gespannt, was man noch alles finden muss, bis er endlich Konsequenzen zieht. wirklich erbärmlich.

    • stimmt, daniele. haette er sich sofort nach dem autorenmissbrauch aus der politik zurueckgezogen, dann koennte die sehr profitable tegernsee-nummer einfach still und leise weiterlaufen. aber so hat er halt jetzt pech gehabt. inzwischen war es sogar schon in der tagesschau.

    • Solche Leute fühlen sich eben gottgleich, meilenweit über dem Pöbel und sollen auch nicht mit normalen gesetzlichen und gesellschaftsmoralischen Masstäben beurteilt werden. Kleine Sonnenkönige in ihrem Universum. Bis halt mal auch für diese der 14. Juli anbricht…

  • Wie teuer ist denn eine vernünftige Grenzpolitik bei diesem Polit-OnlyFans-Verleih?

    Frag für ’nen Freund.

    Außerdem:

    1) Ist die Preisliste eventuell auch für Otto-Normalbürger noch einigermaßen erschwinglich gehalten?

    2) Gibt es Mengenrabatt? Abofunktion?

    3) Putzen die auch die Wohnung & mähen den Rasen, falls gewünscht?

    Verbesserungsfähiger Kommunikationsstil.

  • Was mich wundert, ist, dass Weimer sich noch nicht abgesetzt hat.

  • Der steht ja dermaßen unter Druck. Der platzt ja bald. Andere können es dann wieder wegmachen.

  • Es muss endlich eine Neuwahl geben. Die AfD sollte mit Lebensreformern zusammenarbeiten. Bitte mit Yahoo suchen: Jesuanische Lebensreform

    • Weiter träumen ohne gurgeln.

  • Vorher haben sie sich bei ihm gesonnt. Applaus bekommen und sich gegenseitig noch ein paar Orden umgehängt. Jetzt kritisieren sie ihn scharf. Ein lustiger Kindergartenverein, den wir leider finanzieren müssen.

Werbung